Dr. Thomas de Maizière
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1,
11011 Berlin
… und Friede allen Menschen auf Erden welche guten Willens sind …
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière,
da leistet sich Ihre Regierung millionenschweres technisches Material, um die Basis ihres Seins, nämlich das unzufriedene Volk, in Schach zu halten, auseinander zu treiben, zu verletzen, zu vergiften, mundtot zu machen. Und das nennt sich Demokratie?
Frieden, unser höchstes Gut, ein Zustand, eine Lebenssituation, in der wir uns nicht fürchten müssen, Gewalt zu erleiden, in der Mensch mit Mensch tolerant offen und ohne Vorbehalt umgehen kann, wo der eigene Lebensraum, der Nahrungserwerb, das Großwerden von Kindern, das Altwerden, geschützt ist. Das ist meine Version von Frieden.
Jedem von uns werden noch einige andere Attribute zum Thema Frieden einfallen, ich bin mir jedoch sicher, dass Tränengas, Wasserwerfer, Schlagstöcke und Drohnen dabei nicht vorkommen.
Menschen, die friedlich miteinander leben wollen, müssen miteinander reden, im Kleinen wie im Großen, egal ob es die eigene Bevölkerung betrifft oder sich um staatsübergreifende Gespräche handelt. Sich austauschen, verschiedene Standpunkte anhören und zulassen, die eigene Meinung vertreten – oder sie zu ändern – gehört ebenso dazu wie das Gegenüber zu akzeptieren, sofern nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird. Darunter verstehe ich allerdings nicht diese schnell beschlossenen Gesetzeserweiterungen, in denen Demonstrationen von heute auf morgen zu illegalen Veranstaltungen gebrandmarkt werden. Doch dazu bedarf es der Bereitschaft, sich auf Andere und andere Standpunkte einzulassen. Dazu gehört ein Vorschuss an Vertrauen, Wohlwollen und Furchtlosigkeit.
Bei der Reise Ihres Vorgängers in die USA ging es darum, dem „großen Bruder“ klar und deutlich zu vermitteln, dass die Bevölkerung der BRD kein Spielball für aberwitzige Abhöraktionen ist. Zu diesem Zeitpunkt hätte er furchtlos sein müssen, sich als unser Volksvertreter für unsere Sicherheit einsetzen müssen. Doch was kam bei den Gesprächen heraus? NICHTS!
Nichts, was uns das Gefühl von Sicherheit gegenüber den Abhöraktionen Amerikas gegeben hätte. Nichts, was ein klar abgegrenztes Profil eines unabhängigen Staates mit gültiger Gesetzgebung ergeben hätte. Nichts, was Ihren Vorgänger in seinem Amt hätte bestätigen können. Dr. Hans-Peter Friedrich scheint dort nicht zu Wort gekommen zu sein und wurde gleich mundtot gemacht. Scheinbar hat er sich nicht getraut, sich für uns einzusetzen! Auch bis dato hat sich nichts zu unserer Zufriedenheit ergeben, die Menschen warten immer noch auf Taten.
Herr de Maizière, wer nun gehofft hat, es würde sich in Ihrer Amtszeit etwas ändern, dürfte sich spätestens nach dem Gespräch mit Herrn Ulrich Deppendorf im „Bericht aus Berlin“ vom 19. 01. 2014 bestätigt fühlen, dass alles bleiben wird wie bisher. Sie lobten die Rede des US-Präsidenten Barack Obama und bewerteten die Ankündigungen von Veränderungen zu NSA-Praktiken als Fortschritt. Sie verweisen sogar auf andere Staaten, die viel schamloser über das Internet spionieren als die USA. Herr de Maiziére, ob wir von Amerika oder anderen Staaten ausspioniert werden: Es geht dabei um unsere Daten und darum, dass wir ausspioniert werden.
Sie sind unsicher, ob es ein No-Spy-Abkommen Deutschlands mit den USA überhaupt geben wird. Herr Dr. de Maiziére, Sie sollten furchtlos sein und sich in unserem Namen beweisen als unser Volksvertreter für Sicherheit. Das hätten wir uns bereits von Ihrem Vorgänger, Dr. Hans-Peter Friedrich, gewünscht und nun erwarten wir von Ihnen, dass Taten folgen.
Leider erfahren wir nichts, auch der BND hält die Details der Überwachungsaktivitäten geheim. Erklären Sie, dass die anlass- und verdachtsunabhängige Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung eine krasse Verletzung von Grundrechten sowie des deutschen (Straf-) Rechts darstellt, ganz gleich, wo und von wem sie stattfindet. Sie ist mit jeder freiheitlich-demokratischen Ordnung unvereinbar und sollte daher sofort eingestellt werden. Wir wollen endlich Taten sehen, ebenso in der NSA-Affäre und in dem No-Spy-Abkommen.
In der jetzigen Zeit, in der wir leben, scheint bei Ihnen und unseren Regierungsvertretern weder der Wille noch die Fähigkeit vorhanden zu sein, sich offen auf eine Kommunikation mit den Bürgern einzulassen und diese nach außen hin zu vertreten. Wer sich nur noch über eine Maschinerie der Gewalt auszudrücken vermag, hat Angst und hat den Bezug zu dem, was seine eigentliche Aufgabe ist, nämlich zum Wohle des Volkes zu handeln, vollständig aus seinem Blickfeld verloren.
Finanzinstitute vor dem Untergang retten, Bürgschaften für Industrieunternehmen bereitzustellen, Schutzschirme für Staatspleiten zu spannen oder sich um eindeutige Aussagen zu drücken, mögen sicher ihre Berechtigung haben, aber sie gehen an den Bedürfnissen derer, die sich gerade wehren und aufstehen, vorbei.
Wenn Bildung ein Luxus geworden ist, wenn sozial Schwache auf Grund der Fehlverteilung des Geldes und des „Sparzwanges“ immer wieder gedemütigt werden, wenn Lehrer in den Ferien arbeitslos werden, wenn freie Bürger dieses Landes von ihrem Recht auf Demonstration Gebrauch machen und dafür niedergeknüppelt werden, wenn „unser Freund und Helfer“ die Polizei zu einer uniformierten Masse von unmenschlichen Bestien mutiert, wenn unsere Grund- und Menschenrechte von anderen Regierungen oder Ihnen selber mit Füßen getreten werden, entschuldigen Sie, aber dann „ist etwas faul im Staate Deutschland“.
Dann haben Sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht! Wir sind das Volk, durch das Sie gewählt wurden. Wir wollen eine Regierung, die mit und für uns ist und nicht nur über unsere Köpfe hinweg regiert. Wir sind keine Feinde, die sie bekämpfen müssen, wir sind Ihre Arbeitgeber!
Hochachtungsvoll
Netzfrauen
Mit 1 200 Litern pro Minute gegen Demonstranten – Neue Wasserwerfer für Deutschland
NSA-Überwachungsaffäre: Wir bekommen eine eigene Festplatte!
NSA – Untersuchungsausschuss kommt – wichtige Vorabinformationen
Prism: SAP UND PALANTIR UNTERSTÜTZEN SICHERHEITSBEHÖRDEN
“Ehemaliger NSA-Agent wirft Merkel Heuchelei vor” hier erfahren Sie nun die ganze Wahrheit!
Pingback: spaccio hogan