©Barbara Rapp
Die französische Präsidentschaft stritt zwar ab, dass der ehemalige VW-Personalvorstand Peter Hartz den Präsidenten François Hollande beim Thema Arbeitsmarktreform berate, doch was wäre, wenn der mittlerweile 74-Jährige Peter Hartz Frankreich genauso beraten würde, wie er einst Gerhard Schröder beriet?
Die „Saarbrücker Zeitung“ hatte gemeldet, dass Hartz die französische Regierung bei ihren Arbeitsmarktreformen beraten solle. Hartz, mit dessen Namen die Reformen der „Agenda 2010“ der rot-grünen Bundesregierung verbunden sind, sei deshalb bereits im Elysée-Palast empfangen worden. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich hatte im Dezember einen neuen Höchststand erreicht.
Schauen wir zurück und zwar in das Jahr 2002, denn da begann das, was heute als Hartz4 bekannt ist.
| Juni 2002 | Wichtige Vorschläge der so genannten Hartz-Kommission werden bekannt. Das erklärte Ziel ist die Halbierung der Arbeitslosigkeit unter anderem durch sogenannte Personalservice-Agenturen beim Arbeitsamt, von denen Unternehmen Mitarbeiter ausleihen können, so genannte „Ich-AGs“ für bisherige Schwarzarbeiter und Job-Wertpapiere besonders für Ostdeutschland |
| August 2002 | Die Hartz-Kommission will ihr Reformkonzept offiziell vorlegen. Die Umsetzung soll unmittelbar danach beginnen |
| 16.08.2002 | Die Hartz-Kommission übergibt ihren 343 Seiten starken Abschlussbericht an Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER (SPD). – vormittags. Am Nachmittag präsentieren Peter HARTZ und die 15 Mitglieder ihr Konzept in Berlin stilgerecht: im Französischen Dom |
| 21.08.2002 | Das Bundeskabinett billigt das Hartz-Konzept und gibt somit grünes Licht zur Umsetzung. Bundesarbeitsminister Walter RIESTER (SPD) sagt, die wichtigsten gesetzgeberischen Änderungen könnten zum 1. Januar 2003 in Kraft treten. Sofort angegangen werden soll die Reform der Bundesanstalt für Arbeit (BA), die ohne Gesetzesänderungen machbar ist |
| 06.11.2002 | Das Bundeskabinett macht den Weg für den Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitsmarktes frei |
| 15.11.2002 | Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der rot-grünen Koalition die Arbeitsmarktreformen „Hartz I“ und „Hartz II“. Das erste Gesetz enthält Regelungen zur Leiharbeit und zu den Personal-Service-Agenturen, „Hartz II“ beinhaltet die Ausweitung der Mini-Jobs und die gestaffelten Sozialversicherungsbeiträge im Niedriglohnbereich |
| 19.12.2002 | Die Hartz-Reformen I und II werden im Bundestag verabschiedet |
Das Hartz-Konzept ist eine Bezeichnung für Vorschläge der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, die in Deutschland unter der Leitung von Peter Hartz tagte und im August 2002 ihren Bericht vorlegte.
Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder setzte die Kommission ein. Sie unterbreitete Vorschläge, wie die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effizienter gestaltet und die staatliche Arbeitsvermittlung reformiert werden sollte. Anlass dafür war unter anderem das Bekanntwerden von geschönten Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit über deren Vermittlungserfolge und über den Umfang des Verwaltungspersonals (etwa 85 000) im Verhältnis zur Zahl der Vermittler (etwa 15 000). Ziel des Hartz-Konzeptes war es, innerhalb von vier Jahren die Arbeitslosenzahl von damals vier Millionen zu halbieren.
Nach Hartz1 und Hartz2 folgte dann Hartz 3 und letztendlich das heutige Hartz4 und damit einige Reformänderungen.
| 01.01.2004 | Hartz III tritt in Kraft, Hartz IV verschiebt sich um ein Jahr wegen ungeklärter Finanzierungsfragen. Mit Hartz III beginnt der Umbau der früheren Bundesanstalt für Arbeit (heute: Bundesagentur für Arbeit). Die Organisationsreform zielt darauf, die Arbeitsverwaltung zu modernisieren, um die Vermittlung von Arbeitslosen zu beschleunigen |
| 02.06.2004 | Hartz IV nimmt die letzte Hürde. Der Bundestag nimmt einen Vermittlungskompromiss an, der unter anderem 3,2 Milliarden Euro Bundesmittel für die Kommunen zum Ausgleich ihrer Unterhaltskosten für Arbeitslose vorsieht |
| Juli 2004 | Der Bundestag billigt mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der Mehrheit der Union die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe |
| 26.07.2004 | Die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) beginnt die Anträge für das Arbeitslosengeld (ALG) II zu verschicken. 60 000 pro Tag. |
Was hat uns die Hartz4 wirklich gebracht?
Gleiche Arbeit – weniger Geld
Früher nannte man diese Firmen SEELENVERKÄUFER – sie vermieteten Arbeiter an andere Firmen, meist in anderen großen Städten.
Wahlweise wurden diese meist kleinen Unternehmen auch Seelenvermieter genannt.
SEELENVERKÄUFER ein uralter Begriff, die Bezeichnung für ein nicht mehr ganz fahrtüchtiges, unsicheres Schiff.
Diese Form der modernen Sklaverei ist mittlerweile salonfähig geworden und wird sogar von der Regierung unterstützt.
Schon 2002 wurde mit dieser Schlagzeile auf Harz aufmerksam gemacht:
“Arbeit auf Abruf – Die Hartz-Kommission will Erwerbslose in die Zeitarbeit drängen. Die Branche freut sich schon”
Peter Harz, bekannt aus dem nach ihm benannten Harz IV war der Meinung, dass Zeitarbeit für viele eine Brücke sei, eine Probezeit, eine Eingewöhnung in das Arbeitsleben. Der Weg zu einem festen Job. Für Konzerne bedeutete es, dass für die Stammbelegschaft geltende teure Tarifverträge ebenso wie der Kündigungsschutz umgangen werden kann. Ausfallzeiten der Zeitarbeiter gehen zulasten des Verleihbetriebs.
Glaubte man den Statistiken der Zeitarbeitsbranche, hat Hartz Recht. Rund eine halbe Million Menschen wurden von den etwa 3800 deutschen Verleihfirmen im Laufe des Jahres 2000 übernommen, 60 Prozent von ihnen hatten vorher keine Stelle und 236 000 fanden im gleichen Jahr über den Umweg Zeitarbeit einen festen Arbeitsplatz. Manpower, neben Randstad und Adecco, einer der Großen am Zeitarbeitsmarkt der Bundesrepublik, vermittelte im vergangenen Jahr 2300 Langzeitarbeitslose und 7700 Arbeitssuchende ohne Ausbildung in eine Beschäftigung. Bei den meisten Arbeitsämtern werden die Verleiher längst als wichtige Partner anerkannt.
Deutschland ist übrigens das Niedrig-Lohn-Land und – Weltmeister im Lohndumping.
Mittlerweile sind die Regeln der Leiharbeit strenger geworden. Unternehmen aus dem Handel und der Industrie wissen, diese zu umgehen. Viele Unternehmen drücken die Löhne jetzt mithilfe von Werkverträgen. Dabei übertragen Unternehmen zentrale Aufgaben an Subunternehmen. Diese Subunternehmen werden pro sogenanntes Werk bezahlt.
VW – Dazu dann gleich Wolfsburg AG : PersonalServiceAgentur – Wir sind für Sie da! Die PersonalServiceAgentur ist mit Zeitarbeit in der Region Wolfsburg aktiv. Darüber hinaus ist sie exklusiver Zeitarbeitspartner für die inländischen Werke der Volkswagen Aktiengesellschaft in Emden, Salzgitter, Braunschweig, Kassel und Hannover. Im Jahresdurchschnitt 2007 beschäftigte die Wolfsburg AG durchschnittlich rund 1800 Zeitarbeitnehmer.
Laut Wikipedia waren es ø 7680 Zeitarbeitnehmer (2011)
Airbus, Volkswagen, BMW – es gibt heute kaum einen Konzern in Deutschland, der ohne Leiharbeiter auskommt. Entsprechend stark ist die Zahl der Beschäftigten dieser Gruppe zuletzt gestiegen. Ende Juni 2011 waren laut Bundesagentur für Arbeit rund 910 000 Zeitarbeiter in 17 400 Verleihbetrieben beschäftigt. Das seien 103 000 oder fast 13 Prozent mehr gewesen als ein Jahr zuvor, meldet die Bundesagentur. Verleihbetriebe vermitteln ihre Angestellten weiter an Firmen wie BMW & Co.
Personal-Service-Agentur (PSA) werden Agenturen für “vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung” bezeichnet, die nach § 46 (bis 2008: § 37c) des dritten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB III) bei den Agenturen für Arbeit eingerichtet werden können. Sie wurden im Jahr 2003 eingeführt. Ihre Bezeichnung als Personal-Service-Agentur ist auf das „Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ zurückzuführen. Es ist Bestandteil der Agenda 2010 und des Hartz-Konzepts.
Lohndumping bei Daimler
An den Fließbändern des Autobauers Daimler werden Menschen beschäftigt, die so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können. Ein Reporter des SWR (ARD-Reportage „Hungerlohn am Fließband“) ließ sich über eine Leiharbeitsfirma anstellen und arbeitete undercover mit der Stammbelegschaft der Stuttgarter.
Der SWR-Mitarbeiter wurde von der Leiharbeitsfirma an eine Logistikfirma verliehen. Dort wurde er aber nicht für Transportarbeiten eingesetzt, sondern direkt am Fließband des Mercedes-Benz-Werkes in Untertürkheim. Bei seiner Arbeit verdiente er einen Stundenlohn von 8,19 Euro. Das macht monatlich etwa 1220 Euro brutto, also ungefähr 990 Euro netto.
Nach Angaben von Daimler-Betriebsräten liegt die niedrigste Tarif-Lohnstufe für die Daimler-Stammbelegschaft mit etwa 3400 Euro knapp dreimal so hoch. Der Verdienst des SWR-Reporters als Billiglöhner war so gering, dass er als Familienvater mit vier Kindern Anspruch auf Hartz-IV-Aufstockung in Höhe von 1550 Euro monatlich hatte.
Gleiche Arbeit – weniger Geld. Die gute Beschäftigungslage in Deutschland hat eine Schattenseite; denn der sogenannte Niedriglohnsektor breitet sich zunehmend aus, das heißt: Immer mehr Menschen können von ihrem Lohn nicht leben, auch wenn sie Vollzeit arbeiten.
Zu Peter Hartz – Am 15. November 2006 wurde bekannt, dass gegen Peter Hartz in Braunschweig ein Strafverfahren wegen Untreue als VW-Vorstand in 44 Fällen eröffnet wurde. Am 17. Januar 2007 gestand Hartz in der auf zwei Verhandlungstage angesetzten Gerichtsverhandlung alle 44 Anklagepunkte ein. Der Gesamtschaden dieser Schmiergeld-Affäre beträgt 2,6 Millionen Euro, wovon Hartz fast zwei Millionen Euro an den damaligen Chef des Betriebsrats Klaus Volkert gezahlt hatte. Das Landgericht Braunschweig folgte den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidiger und verhängte am 25. Januar 2007 wegen Untreue und Begünstigung des VW-Betriebsratschefs eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen a 1600 € (insgesamt also 576 000 €). Im Rahmen der Strafzumessung wurde das volle Geständnis strafmildernd berücksichtigt. Auf die Vernehmung einer Reihe von Zeugen konnte auf Grund des vollumfänglichen Geständnisses verzichtet werden. Quelle Wikipedia
In Frankreich sieht es am Arbeitsmarkt derzeit deutlich schlechter aus als in Deutschland. Im Dezember waren in Frankreich so viele Menschen arbeitslos wie noch nie. Die Zahl stieg um weitere rund 10 000 auf 3,303 Millionen, aber ehrlich, wäre da der Peter Hartz wirklich der richtige Reformer?
Gleiche Arbeit – weniger Geld und alle haben etwas gemeinsam – sie hoffen irgendwann fest übernommen zu werden.
Netzfrau Doro Schreier
Denn sie wissen nicht, was sie tun…
Glückwunsch: Deutschland – Weltmeister im Lohndumping
Koalitionsvertrag: Weiterhin durchschnittlich fünf Millionengehälter für Unternehmensbosse
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