Bundestag: Gentechnisch veränderte Maislinie 1507 für den Anbau in der EU

Eine weitere genveränderte Maissorte könnte demnächst auf Europas Äckern wachsen, die Maissorte 1507 des US-Herstellers Dupont Pioneer. 

UPDATE: vom 11. 02. 2014

Bedanken Sie sich bei Merkel und ihrer GroKo!
Die große Mehrheit der EU-Minister sprach sich heute bei ihrem Treffen in Brüssel in öffentlicher Debatte zwar gegen die Genehmigung aus. Allerdings kam dabei nicht die nötige Stimmenzahl für eine Ablehnung zusammen. Damit liegt die Entscheidung bei der EU-Kommission. Wir erklärten gestern mehrfach, dass wenn der Genmais 1507 durchgewinkt wird, dies in Zukunft dann für viele weitere Sorten gilt. Bezogen wird sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das besagt, dass Pioneer Genmais gepflanzt werden darf. Hätten sich die 16 Mitgliedsstaaten dagegen entschieden, hätte das Urteil nicht vollzogen werden müssen.
Auch Deutschland hatte sich enthalten, was einem „JA“ zum Genmais gleich kommt.
Sie können sich sicher denken, wie wütend wir sind.
Aber wir kämpfen weiter, denn wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Es geht auch anders: Sofía Gatica und ihre Mitstreiter haben eine weitere Schlacht gegen Monsanto gewonnen!!! Siehe dazu: Sofía Gatica und ihre Mitstreiter haben eine weitere Schlacht gegen Monsanto gewonnen!!!

Der Mais 1507 ist resistent gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel und Mottenlarven. Sein Verkauf als Lebens- und Futtermittel ist in der EU bereits genehmigt. Den Antrag für die Anbaugenehmigung hatte die Herstellerfirma bereits 2001 gestellt und im September hatte das EU-Gericht der EU-Kommission dann auf die Finger geklopft, weil immer noch keine Entscheidung gefallen war. Die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hat insgesamt sechs Gutachten veröffentlicht, in denen sie sich für eine Anbau-Zulassung für 1507 ausgesprochen hatte. Dazu später mehr.

Der Bundestag lehnte heute einen Antrag der Grünen in namentlicher Abstimmung ab. Mit dem Antrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, den Genmaisanbau bei der EU abzulehnen.

Wer wie abgestimmt hat, finden Sie hier:  Abstimmung nach Alphabet 

Der Anbau vom Genmais 1507 wurde heute vom Plenum befürwortet. Wie Sie dem Foto entnehmen können, lautet das Ergebnis wie folgt: Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei drei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der SPD. Der Antrag lautete: Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU!!

Weitere Informationen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“ hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23, Absatz 3 des Grundgesetzes (Drucksachen 18/180 und 18/397).

EU-Gentech-Mais Abstimmung für den 11. Februar 2014

Sollten sich Deutschland und andere EU-Staaten bei der anstehenden Abstimmung enthalten, wie es in der Vergangenheit meist der Fall war, wäre die Zulassung für den Mais des US-Unternehmens Pioneer nicht mehr zu verhindern. Denn es käme im Ministerrat zu einem Patt, woraufhin dann die EU-Kommission die Entscheidung treffen darf – ihr „Ja“ gilt als sicher.

EU-Abgeordnete stimmen gegen Anbau von Gentechnik-Mais 1507

Die EU-Abgeordneten haben die EU-Kommission aufgefordert, den genetisch veränderten Mais 1507 vom US-Hersteller Dupont Pioneer nicht zuzulassen. Die insektenresistente Maissorte sei gefährlich für Schmetterlinge und Motten, besagt der Entschluss, der am Donnerstag (16. 01.) verabschiedet wurde. Die deutsche EU-Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt (S&D), Mitglied im Umweltausschuss des Europaparlaments, hat uns gesagt, warum sie und ihre Kollegen gegen den Anbau der Maissorte 1507 gestimmt haben.

Im Fall von Mais 1507 haben wir uns aber gegen eine Genehmigung entschieden, weil wir sehr überrascht waren, dass die Kommission die Anbauzulassung befürwortet hat. Immerhin sind 12 EU-Mitgliedsstaaten dagegen und nur sechs dafür.

Die Risikobewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit hat ergeben, dass die Pollen der Maissorte 1507 Schmetterlinge und Motten gefährden könnten. Trotzdem hat der Hersteller Pioneer keine zusätzlichen Dokumente präsentiert, die darlegen, wie dieses Problem gelöst werden könnte.

Ein anderes Argument der Kommission für eine Anbauzulassung der Maissorte war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus vergangenem September. Das Urteil besagt, dass die Kommission die Entscheidung über die Anbauzulassung für Mais 1507 verschleppt habe und sie verpflichtet sei, eine Entscheidung zu treffen. Nach dem Urteil hatte die Kommission allerdings immer noch die Wahl, sich für oder gegen eine Anbauzulassung für Mais 1507 auszusprechen. Quelle europarl.europa.eu

Pioneer-Mais 1507 und die EU-Kommission

Zusammen mit SmartStax und einem weiteren Mais mit dem Markennamen Powercore, der kürzlich ebenfalls zugelassen wurde, sind derzeit 49 verschiedene gentechnisch veränderte Pflanzen in der EU für die Verwendung in Futter- und Lebensmitteln zugelassen, fast alle produzieren Insektengifte und/oder sind gegen Spritzmittel resistent gemacht. Siehe auch Die dunkle Geschichte von DuPont – Von Atombombe über Nylonstrümpfe zum Genmais

Die EU-Kommission sprach sich am 06. Novermber 2013 für eine Anbau-Zulassung des gentechnisch veränderten Maises „1507“ der Firmen Pioneer Hi-Bred und DowAgroSciences aus. Wie wir schon berichteten, ließ sie auch den umstrittenen gentechnisch veränderten Mais SmartStax für Lebens- und Futtermittel zu und bezog sich auf ein Urteil vom 26. September 2013, in dem der Gerichtshof zugunsten des amerikanischen Unternehmens Pioneer Hi-Bred International Inc. entschieden hatte. Dieser Konzern ist der weltgrößte Entwickler und Anbieter von Anbaupflanzen und Saatgut.  Das Unternehmen beliefert über 70 Länder. Es gehört, wie Sie nun erfahren konnten, zum Konzern DuPont.  Monsanto und DuPont haben übrigens im März 2013 eine Lizenzvereinbarung für Saatgut abgeschlossen. Man kennt sich! Für weitere Informationen zu Gerichtsurteil und Zulassung lesen Sie bitte unseren Artikel: Unfassbar: Nicht nur Smartstax – 49 verschiedene gentechnisch veränderte Pflanzen in der EU zugelassen

Die Macht der Agrarlobby

In den vergangenen 20 Jahren fand in der Gentechnik – parallel zu einer Ausweitung des Patentschutzes beim Saatgut – ein umfassender Konzentrationsprozess statt. Gewinner dieser Entwicklung sind die Agrarkonzerne: Monsanto, Syngenta, Bayer, BASF, DuPont und  Dow AgroSciences LLC. Allesamt Firmen, die originär aus dem Chemiegeschäft stammen und jetzt ganz oben auf der Liste der transnationalen Saatmultis stehen.

Erst Mitte Januar hat das EU-Parlament gegen Verbraucher und Imker entschieden, denn es gibt nicht, wie in einer Empfehlung angedacht, eine Kennzeichnungspflicht für Gentechnik-Honig. Ein „Schlag ins Gesicht der europäischen Verbraucher und Imker“ Siehe: EU-Parlament entscheidet gegen Verbraucher und Imker: Keine Kennzeichnungspflicht für Gentechnik-Honig

Am 11. Februar wird im EU Agrar-Ausschuss auch über die EU-Saatgutverordnung abgestimmt.

Sie können den EU-Abgeordneten auch persönlich eine Mail zukommen lassen:  Adressenliste von Eu-Abgeordneten [ PDF ]

Netzfrau Doro Schreier

USA/EU – TTIP – Stand der Verhandlungen – und die vielen weitreichenden Verflechtungen in der Politik

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