Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Aus der Presseerklärung:
US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.
Nach Monaten immer neuer Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und offensive Angriffe auf informationstechnische Systeme besteht längst Gewißheit darüber, daß durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollen daher endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundeswanwalts angestoßen werden. Der CCC ist überzeugt davon, dass die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben.
Dies ist strafbar gemäß § 99 StGB (verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit), §§ 201 ff. StGB (Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) und § 258 StGB (Strafvereitelung) und muss, gegebenenfalls mit weiteren Straftatbeständen, vom Generalbundesanwalt verfolgt werden. „Jeder Bundesbürger ist von der massenhaften geheimdienstlichen Ausforschung seiner Kommunikationsdaten betroffen. Dagegen schützen ihn allerdings unsere Gesetze und bedrohen diejenigen mit Strafe, die eine solche Ausforschung zu verantworten haben. Entsprechend sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts geboten, gar eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Es ist bedauerlich, dass gegen die Verantwortlichen und die Umstände ihrer Straftaten nicht längst ermittelt wurde“, sagt Dr. Julius Mittenzwei, Jurist und langjähriges Mitglied des CCC.
Es ist nicht akzeptabel, dass die öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen haben, obwohl das Ausspähen vor aller Augen geschieht, etwa im sogenannten Dagger-Komplex und auf den August-Euler-Flugplatz bei Griesheim. Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V., digitalcourage e. V. und weiteren Einzelpersonen wollen wir durch die Ermittlungen mehr Informationen über die strafbaren Aktivitäten in- und ausländischer Geheimdienste ans Licht der Öffentlichkeit bringen und mithilfe der Behörden die Straftäter zur Strecke bringen.
Sie fordern außerdem in der Strafanzeige, dass Edward Snowden als sachverständiger Zeuge geladen wird, selbstverständlich mit freiem Geleit sowie wirksamem Schutz vor Auslieferung an die USA. Wir möchten aber nicht nur den Generalbundesanwalt dazu bewegen, endlich Ermittlungen aufzunehmen, sondern auch dazu auffordern, sich zu engagieren und ebenfalls Strafanzeige zu erstatten.
Ich habe mich bei Herrn Rechtsanwalt H.-Eberhard Schultz telefonisch erkundigt und ihm mitgeteilt, dass wir diesen Pressebericht veröffentlichen werden. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte http://ccc.de/
Wie Sie auf unserer Homepage entnehmen können, haben auch wir dieses „Schmieren-Theater“ satt!
Wir haben es satt! Schluss mit dem Schmieren-Theater!
Frau Merkel, Minister, Parteien-Vertreter und die Medien sollen endlich aufhören, die BürgerInnen in Sachen NSA-Überwachung zu belügen. Wann hört endlich dieses Drumherum–Geschreibe, das offene und infame Belügen der Bevölkerung auf?
Snowden kann nicht nach Deutschland. Er wäre in höchster Gefahr, weil sich die USA in Notenwechseln, im GG, im Anhang des Stationierungsvertrages und in Geheimverträgen die weitere volle Einflussnahme auf die Bundesrepublik haben festschreiben lassen. Sie dazu: Wir haben es satt! Schluss mit dem Schmieren-Theater!
Wir bedanken uns beim Chaos Computer Club und wünschen viel Erfolg. Über den Verlauf werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.
Netzfrau Doro Schreier
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