Die Enthüllungen von Edward Snowden haben eine gefährliche Diskussion über die Pressefreiheit ausgelöst.
Die Argumentation des FBI-Direktors James B. Comey lautet folgendermaßen: Es verstößt gegen geltendes Recht, wenn jemand geheime Regierungsdokumente stiehlt.
Ist es auch ein Verbrechen, wenn Journalisten diese gestohlenen Dokumente veröffentlichen ?
Comeys Antwort lautet „JA“ !
Würden auf Basis dieser Argumentation die ersten Journalisten wegen Geheimnisverrats verurteilt werden, so wäre es mit der Pressefreiheit endgültig vorbei. Journalisten könnten, ebenso wie die Whistleblower selbst, kriminalisiert werden.
Dabei wäre es unerheblich, ob sie dabei Gesetzesverstöße von Regierungen aufdecken oder Kriegsverbrechen. Westliche Demokratien wären dann totalitären Regimen gleichzusetzen, die die Informationsfreiheit rigoros unterminieren. Keine Regierung der Welt müsste mehr befürchten, dass ihre Verbrechen gegen das Volk öffentlich angeprangert werden. Ein weiterer Schritt in das Zeitalter der totalitären Überwachung und Unterdrückung der Menschheit.
Weitere Informationen auf Washington Post:
„Snowden’s leaks: Are journalists „fencing stolen material“?… It’s against the law to steal classified government material. But is it also a crime for a journalist to sell a story to a newspaper or Web site based on that material? Some elected officials and government appointees have suggested the answer is yes …“
Wir haben für Sie nur einen kleinen Teil des Artikels sinngemäß verwertet. Viele Zeitungen in den USA berichteten darüber und lösten eine Diskussion in der Bevölkerung aus. Langsam wacht auch die amerikanische Bevölkerung auf.
Bereits am 21. August 2013 berichteten wir in unserem Beitrag „Pressefreiheit – Im Sumpf der Geheimdienst-Affäre – erschüttert demokratische Grundwerte“ über die Demokratie und Pressefreiheit.
Der „Guardian“ berichtet von massivem Druck, weil die Zeitung Material des US-Informanten Snowden enthüllte. Die Überreste des Computers, von dem aus Edward Snowden dem Guardian die Daten zuspielte, mussten auf Druck der britischen Regierung zerstört werden. Der Partner eines Enthüllungsjournalisten und Snowden-Vertrauten klagt wegen eines neunstündigen Verhörs. Wenn Cameron die Schikanen gegen den „Guardian“ angeordnet hat und wenn man den Lebenspartner des Guardian-Journalisten Greenwald nur unter Berufung auf Anti-Terror-Gesetze neun Stunden auf einem Flughafen verhört, dann ist das nicht in Ordnung.
Demokratie und Pressefreiheit sehen anders aus. Schauen wir zu den USA: Der Prozess um den größten militärischen Geheimnisverrat in der US-Geschichte ist beendet. WikiLeaks-Informant Bradley Manning wurde zu 35 Jahren Haft verurteilt. Es ist ein deutliches Signal des Gerichts: Enthüller können in den USA keine Gnade erwarten.
ACHTUNG! Kein ausreichender Schutz für Whistleblower in Deutschland
Deutschland, wo sich gerade mehrere Politiker darum bemühen, DEN Whistleblower des Jahres aus Russland wegzulocken, steht auf Platz 12 von 27! Lesen Sie dazu: ACHTUNG! Kein ausreichender Schutz für Whistleblower in Deutschland. Auch wenn Edward Snowden den Whislerblower-Preis von Transparancy International, IALAN und der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler bekommen hat, wäre er in Deutschland also allein schon wegen der wenig rosigen und unklaren „rechtlichen Rahmenbedingungen“ nicht vor Strafverfolgung und Auslieferung geschützt.
Was erwartet Edward Snowden bei seiner Rückkehr in die USA? Geht es dann ohne Zwischenstopp ab zum zum US-Gefangenenlager in Guantánamo?
Ein anderes Beispiel:
Journalisten müssen jetzt „aufgeben oder kämpfen“
James Risen, ein Reporter der New York Times, dem eine Gefängnisstrafe droht, weil er sich weigerte, seine Quellen preiszugeben, warf der US-Regierung am Donnerstag in einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte vor, die Pressefreiheit einzuschränken, und forderte seine Journalisten-Kollegen auf „zu kapitulieren oder zu kämpfen“.
Risen sprach im November im Berdahl Auditorium der Stanley Hall vor etwa 300 Rechtsanwälten, Journalisten und anderen Zuhörern in einer Veranstaltung zum Thema „Strafverfahren gegen die Presse“, zu der die UC Berkeley Graduate School of Journalism eingeladen hatte.
Risen sagte, wegen des mangelhaften Schutzes für Journalisten, die sich wie er mit Fragen der nationalen Sicherheit beschäftigen, habe ihn die US-Regierung auffordern können, seine Quellen zu offenbaren; diese Forderung bedrohe aber die Pressefreiheit.
Risen droht eine Haftstrafe, weil er 2008 nicht bereit war, vor der Jury eines Bundesgerichts gegen den ehemaligen CIA-Offizier Jeffrey Sterling auszusagen. Sterling war beschuldigt worden, geheime Informationen weitergegeben zu haben, die Risen in einem Kapitel seines 2006 erschienenen Buches „State of War: The Secret History of the CIA and the Bush Administration” (Kriegszustand: Die geheime Geschichte der CIA und der Regierung Bush) verarbeitet haben soll. Lesen Sie dazu: Journalisten müssen jetzt “aufgeben oder kämpfen”
Ist es auch ein Verbrechen, wenn Journalisten diese gestohlenen Dokumente veröffentlichen?
FBI-Direktor James Comeys Antwort lautet „JA“ !
Würden auf Basis dieser Argumentation die ersten Journalisten wegen Geheimnisverrat verurteilt werden, so wäre es mit der Pressefreiheit endgültig vorbei.
Demokratie = Pressefreiheit
Wo nicht unabhängig berichtet werden darf und wo Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können, werden auch andere Menschenrechte verletzt. Daher ist die Freiheit, zu informieren und informiert zu werden, stets auch ein zuverlässiger Gradmesser für die Achtung der universell gültigen Menschenrechte in einem Land.
Und ich schließe mit den Worten Alfred Polgars an:
„Die Presse hat auch die Aufgabe, das Gras zu mähen, das über etwas zu wachsen droht.“
Netzfrauen Doro Schreier und Liane Theuer
Wer macht die “öffentliche Meinung”? Ein paar wenige Medienkonzerne …
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