Was haben Massendemos, Strassenschlachten und Unruhen in Europa, ja der ganzen Welt gemeinsam?
Erraten: Es wird kaum darüber berichtet. Oder wussten Sie, dass Europa überlegt, in Bosnien-Herzegowina militärisch einzugreifen?
Dass Medien gerne schweigen, wissen wir zwar nicht erst seit Mai 2013, als weltweit gegen Monsanto demonstriert wurde. Doch da wurde es uns besonders bewusst, denn wir waren dabei.
In Wien waren 1300 Menschen durch die Innenstadt unterwegs, um gegen Monsanto zu demonstrieren. Und mit den WienerInnen zeitgleich Millionen von Menschen weltweit, die gegen das von Monsanto hergestellte Glyphosat-Herbizid RoundUp®, sowie gegen deren gentechnisch veränderte Saaten zu protestieren. Sie alle wollen ihre Biodiversität erhalten, wollen gesundes, unbelastetes Obst und Gemüse essen, möchten für ihre Kinder und Enkel eine gesunde, lebenswerte Umwelt erhalten. ..und die Medien schwiegen. Siehe: Offener Brief an ARD Tagesschau und ZDF- Heute
Mindestens seit diesem Zeitpunkt gibt es allerorts Massendemos, Unruhen, Protestbewegungen, die nur zu oft in Straßenschlachten enden, die von der Polizei blutig niedergeschlagen werden, nur zu oft von herrschenden Regierungen beauftragt, brutal gegen Demonstranten vorzugehen.
Jüngster Höhepunkt: Tuzla, Bosnien
Früher für seine nur landwirtschaftlich genutzten Flächen und für sein Salzvorkommen berühmt, machte Tito das Land zur Vorzeige-Region, das jedoch innerhalb kürzester Zeit industrialisiert wurde. Unzählige Chemiewerke, Termoelektrana Tuzla, das größte Kohlekraftwerk Bosnien-Herzegowinas, sowie eine beachtliche Rüstungsindustrie zogen viele Arbeitswillige an.
Nach dem Bosnienkrieg 1992 bis 1995 warf man Tuzla vor, den Feind mit Waffen beliefert zu haben. Etwas von diesem alten Konflikt ist sicher auch in den jüngsten Geschehnissen enthalten.
Die Arbeitslosigkeit beträgt rund 45% – kein Wunder, wenn es zu Protesten kommt. Doch nun wird offen eine Revolution gefordert, die Proteste weiten sich auf das ganze Land aus. Die Privatisierungen der Staatsbetriebe sollen zurückgenommen werden, die Wirtschaftskriminellen will man vor Gericht sehen, die Politiker-Gehälter sollen so hoch wie jedermanns Lohn sein, die Stadtregierung von Tuzla soll zurücktreten und danach sollen parteilose Experten das Sagen haben. Am Freitag waren über 150 Verletzte zu beklagen.
In Tuzla machten vier Betriebe Pleite, wodurch 10 000 weitere Menschen ihre Arbeit verlieren, nachdem sie seit 54 Monaten keinen Lohn bekommen haben.
Über Sarajevo stand “schwarzer Rauch”. Gebäude der Regionalregierungen in Tuzla und Sarajevo gingen in Flammen auf. Das bosnische Staatspräsidium wurde ebenfalls angezündet und verwüstet. Wertvolle Bestände des Staatsarchivs verbrannten.
Die Situation in Bosnien-Herzegowina ist ja seit Kriegsende eine höchst brisante.
Die zwei jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien erklärten sich vor 1992 für unabhängig. In großen Teilen Bosnien-Herzegowinas will die Bevölkerung in Jugoslawien bleiben, die Muslime wollen einen eigenen Staat, weil sie Serbiens Übermacht fürchten. Die Kroaten aus West-Herzegowina wollen eher zu Kroatien gehören. Die nach dem Referendum entstandene Situation ist für keine Ethnie befriedigend.
Und Europa überlegt, militärisch einzugreifen. In Bosnien-Herzegowina sind 800 ausländische Soldaten stationiert, darunter 300 Österreicher.
In Sofia, Bulgarien wird ebenfalls seit Februar 2013 dauer-demonstriert. Zuerst wegen der explodierenden Energie-Preise, die die wenigsten Bulgaren zahlen konnten. Was also als Sozialprotest begann, setzte sich als Werte-Protest fort. Was nach der Wahl am 12. Mai 2013 als Studenten-Demo begann, hat längst Menschen aus allen Bevölkerungsschichten dazu gebracht, täglich zu Mittag vor dem Parlament zu erscheinen.
Bekrittelt wird immer noch: Sie nehmen Leute, die unter ihrer Kontrolle stehen, Söhne, Töchter, und setzen sie in Schlüsselpositionen: Im Sport, in der Medizin, der Wirtschaft, im Energiesektor, im Tourismus, überall. So schafften sie ein Netz, eine „Mafia“, die nur eines will: Dass es ihnen gut geht und ihren Bossen, die die Befehle geben – und das auf dem Rücken der Bulgaren. Und die Wahl des Medienmoguls Deljan Peewski zum Chef des Inlandsgeheimdienstes setzte allem noch die Krone auf.
Die Entscheidung wurde zwar auf Druck der Straße wieder zurückgenommen, doch das Ganze war eine Farce: Gegen Peewski laufen Ermittlungen. Selbst der Geheimdienst, dessen Chef er beinahe geworden wäre, ermittelt gegen ihn. In dieser Position hätte er alle Unterlagen gegen sich einsehen können. Abgesehen von den Ermittlungen fehlte ihm die Qualifikation für das Amt.
Die einzige vertrauenswürdige Person für die Demonstranten ist derzeit Präsident Rossen Plewneliew, was aber nicht wirklich weiterhilft, weil er ähnlich ohne Befugnisse ist, wie die Bundespräsidenten Österreichs und Deutschlands.
Doch auch in anderen Ländern in Europa brodelt es, ob Italien, Spanien, Frankreich u. s. w. Hier ein kleinen Einblick, sofern Sie auch davon nichts in den Medien gehört oder gesehen haben.
Italien
Auch in Rom, Italien brodelt es seit dem Vorjahr. Höhepunkt der Demonstrationen des Jahres 2013 war aber in der Adventszeit die Ankunft der „Forconi“ in Rom. Eine neue, radikale Protestbewegung der Enteigneten und Verarmten, die raus aus Europa will.
„Forconi“ (Mistgabeln) nennen sich die aufgebrachten Kleinbürger, die den gesamten Advent über in vielen Teilen Italiens erfolgreich Autobahnsperren errichteten, Einkaufszentren belagerten und so nicht nur ihre Wut demonstrierten, sondern auch kundtaten, was sie wollten: eine neue Regierung und raus aus dem Euro, raus aus der EU. Wohl auch eine Folge der Wirtschaftskrise, vieler pleite gegangener Unternehmer, hoher Arbeitslosigkeit und Aussichtslosigkeit bei Millionen von Italienern. Siehe Italien, das zweite Zypern? Zu erwähnen auch die NO-TAV-Bewegung, die unermüdlich gegen sinnlose Großprojekte demonstriert.
Barcelona, Spanien
Im September 2013 demonstrierten Hunderttausende Katalanen mit einer 400 Kilometer langen Menschenkette für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien. Einen Monat später kam dann die Antwort jener Katalanen, die sich für die „Einheit des Landes“ aussprechen. Zehntausende Menschen demonstrierten in Barcelona vor dem Hintergrund des wachsenden Separatismus in der Autonomen Region Katalonien für die Einheit Spaniens.
Unter dem Motto „Wir sind Katalonien, wir sind Spanien“ zogen Zigtausende Personen durch die Straßen der katalanischen Mittelmeermetropole Barcelona.
Im Schatten der Wirtschaftskrise, wo sich eine Riesen-Immobilien-Blase auftat und noch mehr Menschen ihre Arbeit verloren, schien die schon Jahrzehnte diskutierte Abspaltung Kataloniens ein Ausweg zu sein. Man hatte es als reiche Provinz satt, die anderen Armen mitfüttern zu müssen, so einfach wird die Rechnung aber nicht aufzuteilen sein. Das für 2014 geplante Unabhängigkeitsreferendum, das laut der spanischen Verfassung nur von der spanischen Zentralregierung ausgerufen werden kann, wird es wohl nicht geben. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt die Volksbefragung über eine Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region von Spanien strikt ab. Siehe Jeden Monat ca. zehntausend Familien zwangsgeräumt! Übernachten auf den Straßen Madrids mit 750 € Strafe belegt.
Paris, Frankreich
Die rund 6 Millionen Moslems bereiten der französischen Regierung ganz schön viele Probleme. Integrationsunwillig haben sie erwirkt, dass kaum noch französisches Recht gesprochen wird, sondern die Scharia herrscht. Die Denkfabrik „L’ Institut Montaigne“ stellte eine Studie vor, die eine klare Warnung aussprach. Die mangelnde Schulbildung der Migranten, d. h. mehr als ein Fünftel der Pariser Vorstadtkinder verlassen die Schule ohne Abschluss. Das hat zur Folge, dass eben diese großteils moslemischen Jugendlichen keinen Job finden. Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 40%. Und die sorgen fast unentwegt für Radau, manche Stadtviertel werden schon offiziell als „besser nicht zu besuchende“ bezeichnet.
Zusätzlich gibt es Proteste anderer Art: Gegen die geplante LKW-Maut, die irgendwie jeden betrifft. Zehntausende Frächter, Fabrikanten, Kaufleute, Fischer und Bauern gingen in Westfrankreich mit roten Mützen auf die Straßen. Das taten schon 1675 die „Bonnets rouges“, indem sie gegen neue Steuern des Sonnenkönigs Ludwig XVI demonstrierten. Aber auch die Protestbewegung „Les Sacrifiés“ („die Opfer“) gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Lehrer und noch viel mehr Berufsgruppen traten immer wieder in den Streik bzw. gingen auf die Straßen Frankreichs.
Das soziale Sprengpotenzial der Kluft zwischen Arm und Reich, Arbeitslosigkeit und die hohe Staatsverschuldung gehören zu den größten Risiken auf der Welt. Sorgen machen sich Experten auch um den Fall, wenn das Internet massiv gestört oder ausgeknipst würde.
Lissabon, Portugal
Im Februar 2013 versammelten sich laut Gewerkschaft an die 300 000 Portugiesen in Lissabon, um gegen die Sparpläne der Regierung zu demonstrieren.
Im April 2012 sagte die EU Portugal ein Hilfspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro zu. Im Gegenzug verpflichtete sich das Land, über drei Jahre einen rigiden Sparkurs zu fahren, der den Portugiesen große Opfer abverlangt – und die Rezession verschärft. Von einem Mindestlohn von 485 €, was nur knapp über der Armutsgrenze liegt, kann man auch in Portugal nicht leben.
Athen, Griechenland
Das wievielte? Sparprogramm in Griechenland verlangt den Griechen mehr als große Opfer ab. Seit Beginn der Krise wurden Zigtausende Staatsdiener gekündigt und es sollen noch viel mehr werden. Das vorläufig letzte Sparprogramm sieht unter anderem die Streichung Tausender Stellen im Staatsdienst bis Ende 2014 vor. Zudem sollen zunächst 12 500 Beamte in eine sogenannte Mobilitätsreserve versetzt werden: Acht Monate lang sollen vor allem Lehrer und Polizisten für 75 Prozent ihres Gehalts weiterarbeiten – tut sich bis zum Ende keine sinnvolle Alternativstelle auf, wird ihnen endgültig gekündigt. Wundert es da noch jemanden, dass Großdemos an der Tagesordnung sind, Generalstreiks jederzeit ausgerufen werden können, zumindest im griechischen Festland? Das verkündete Demonstrationsverbot konnte nicht exekutiert werden, zu viele Menschen versammelten sich trotzdem überall, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Zumal bekannt wurde, dass oberste Regierungsmitglieder und die reichsten der Griechen Milliardenbeträge unbehelligt ins Ausland transferierten. Siehe Die neue Armut in Griechenland hat ein weibliches Gesicht
London, England
In Dezember demonstrierten in London rund 2000 Studenten gegen das Verbot, auf dem Uni-Gelände zu demonstrieren. Der Protest stand unter dem Motto “Cops off Campus” (Polizei runter vom Uni-Gelände), nachdem es anhaltende Polizeieinsätze auf dem Unigelände in London und 41 Festnahmen gegeben hatte. Aufgerufen zu dem Protest hatte die Kampagne gegen Gebühren und Kürzungen. Kleine Proteste gab es auch an anderen Universitäten in Großbritannien. Haben Sie einen Bericht dazu in den Medien gehört, gelesen oder gesehen?
Berlin, Deutschland
30 000 Demonstranten gingen am Ende der Grünen Woche in Berlin auf die Straßen, um darauf aufmerksam zu machen, dass sie einen Kurswechsel in der Agrarpolitik fordern. „Wir haben es satt“, war die Parole. Angeführt von Hunderten Bäuerinnen und Bauern und 70 Traktoren zogen sie vor das Kanzleramt in Berlin. Die DemonstrantInnen forderten von Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel auf, statt weiterhin „Klientelpolitik für die Agrarindustrie“ zu betreiben, solle sich die Bundesregierung für eine soziale, tiergerechte und ökologische Agrarwende einsetzen. Und als hätten die Medien aus dem Protest, von der Nicht-Berichterstattung zur „March Against Monsanto“ in Mai 2013 gelernt, berichteten sie diesmal auf allen Kanälen. Leider fehlte die Vor-Berichterstattung, denn dann hätten sich sicherlich noch mehr Protestler auf den Weg gemacht. Siehe Wir haben es satt! „We are fed up“ !
HAMBURG – Deutschland
Am 21. Dezember 2013 fand in Hamburg eine Demonstration für den Erhalt des besetzten Kulturzentrums Rote Flora statt, für ein Bleiberecht für Flüchtlinge, gegen Rassismus und Gentrifizierung, im Speziellen im Fall der Esso-Häuser. Schon kurz nach Beginn der Demonstration kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, bei denen zahlreiche Personen verletzt wurden. Im Nachgang bildeten sich mehrere spontane Demonstrationen im Hamburger Stadtgebiet.
Wien, Österreich
Man kann natürlich gegen die Beamten ätzen: Angesichts der aktuellen Situation am Arbeitsmarkt, den Kündigungen in Großbetrieben, sowie der prekären Situation in der Baubranche, mit Schwerpunkt im Tiefbaubereich, der mit großen Ausfällen zu kämpfen hat, ist es mehr als verwunderlich, dass sich die Beamten für den Erhalt ihrer Privilegien auf die Straße wagen. Gerade sie müssen sich keine Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen. Aber ganz so trifft dies heute natürlich nicht mehr für alle zu. Sie haben in der Krise Null-Lohnrunden hinnehmen müssen, natürliche Abgänge wurden nicht ersetzt, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr in der Schutzatmosphäre des „Beamtetseins“, sie jedenfalls waren nicht zufrieden mit den Gehaltserhöhungs-Vorschlägen der Regierung, weil sie wenigstens die Inflation abgegolten haben wollten.
Über 30 000 Menschen kamen, die Sperre des Rings, auf dem laut Polizei 228 Busse geparkt wurden, führte nicht zum angekündigten Verkehrschaos, aber doch zu erheblichen Behinderungen. Siehe Österreich: Großdemo von 30.000 Beamten legen Verkehr in Wien lahm
Budapest, Ungarn
Ihren Unmut mit der Politik der rechtskonservativen Regierung brachten im September 2013 rund 2000 Bürger bei einer Demonstration im Zentrum von Budapest zum Ausdruck. Organisiert wurde die Aktion von der Zivilbewegung „Szolidaritas“, die zum Oppositions-Wahlbündnis „Gemeinsam – Dialog für Ungarn“ gehört. Die Teilnehmer der Demonstration forderten ein Ende der „Mafia-Regierung“ unter Viktor Orban. Begleitet von einem Pfeifkonzert wurde eine bronzefarbene Statue, die Orban darstellte, enthüllt und gestürzt.
Am Rande Europas, aber trotzdem ziemlich nahe:
Kiew, Ukraine
Tausende Menschen nahmen am Sonntag in Kiew Abschied von Michail Schisnewski. Der seit acht Jahren in der Ukraine lebende gebürtige Weißrusse war in der vergangenen Woche bei den Straßenkämpfen zwischen Polizei und Demonstranten erschossen worden. Schisnewski sei für das Recht gestorben, in einem freien Land zu leben, sagte Witali Klitschko während der Trauerveranstaltung für den Oppositionsaktivisten auf dem Maidan. „Held der Ukraine“ und „Weg mit der Bande“, skandierte die Menge. Die Proteste, die sich bereits im ganzen Land ausgedehnt haben, werden wohl noch länger dauern. Die Regierung gibt zwar kleinweise den Forderungen der Opposition nach, es gibt aber noch mehr als genügend Kritikpunkte. Siehe Die Ukraine: Ein Staat im Osten, den die NATO gern vereinnahmen möchte
Istanbul, Türkei
In der Türkei gärt es immer noch. Nach unzähligen Massendemonstrationen im Jahr 2013 erhielt die Wut der vorwiegend jungen Demonstranten neue Nahrung: Das letzte Woche verabschiedete Gesetz, das die türkische Telekommunikationsbehörde ermächtigt, Webseiten auch ohne richterlichen Beschluss zu blockieren, bringt wieder viele Menschen auf den Taksim-Platz. Die Polizei riegelte den Platz ab und drängte die Demonstranten in Seitenstraßen. Nachdem einige Demonstranten die Polizisten mit Feuerwerkskörpern und Steinen bewarfen, setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Tränengas ein. Demonstranten errichteten in der Umgebung des Taksim-Platzes Barrikaden und zündeten sie an. Siehe Die Menschen in der Türkei kommen einfach nicht zur Ruhe und Das, was wir nicht im TV sehen – Proteste in der Türkei: Wasserwerfer, Tränengas und Verätzungen
Weltweite Demos
Auch sechs Jahre nach der Welt-Finanzkrise nimmt die Arbeitslosigkeit und damit das Risiko sozialer Unruhen nach Ansicht von UN-Experten in vielen Industriestaaten weiter zu. Und zwar am stärksten in der Europäischen Union. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wird die Zahl der arbeitslosen Menschen von jetzt 200 Millionen bis 2015 auf 208 Millionen wachsen – eindeutig ein Spannungsfeld, das wir hautnah miterleben werden.
Wenige Tage vor Eröffnung des 44. Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlichte das WEF eine Studie „Global Risks 2014“ zu den größten globalen Risiken. Einkommensunterschiede, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, Natur- und Umweltkatastrophen, der Klimawandel und Wasserknappheit sowie Cyberattacken rangieren ganz oben auf der Liste besorgniserregender Tendenzen. Diese Risiken haben laut dem WEF nicht nur die schwerstmöglichen Folgen, sondern treten auch am wahrscheinlichsten ein. Zu diesem Schluss kommen etwa 1000 Experten, die an publizierten Studie teilnahmen. Nebenbei sei bemerkt, das hätten wir auch ohne Studie gewusst. Dass die Kluft zwischen Arm und Reich eine tickende Zeitbombe ist, darüber wird schon seit Jahren berichtet.
Das soziale Sprengpotenzial in der Kluft zwischen Arm und Reich, Arbeitslosigkeit und die hohe Staatsverschuldung gehören zu den größten Risiken auf der Welt. Sorgen machen sich Experten auch über den Fall, wenn das Internet massiv gestört oder ausgeknipst würde. Doch interessiert es die Regierungen? Sind sie es nicht, die Zensur im Internet betreiben, wie aktuell in der Türkei geschehen?
„Wenn die Lenker der Welt die erkennbaren Risiken nicht konsequent angehen, werden diese sich weiter verstärken und zu Konsequenzen führen, die wir kaum noch kontrollieren können.“ WEF-Direktorin Margareta Drzeniek.
Derweil feierten die Teilnehmer aus Politik, Industrie und Showbizz wilde Partys auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, auf dem Kontakte geknüpft, Freundschaften gepflegt und über die „Umgestaltung der Welt“ diskutiert wurde. Siehe: Die Global Player tagen- Die Neugestaltung der Welt
….Demos in Italien, in Portugal, in Spanien, in Frankreich, auch kleinere Aktionen in Deutschland und Österreich.
Nein – der Mensch erfährt nichts davon! Der Mensch soll nichts davon erfahren! Denn das könnte die Menschen ja auf ganz dumme Gedanken bringen……..The Revolution Will Not Be Televised
Netzfrau Lisa Natterer
Wer macht die “öffentliche Meinung”? Ein paar wenige Medienkonzerne …
Das, was wir nicht im TV sehen – und was wirklich passiert …
Menschenkette vor dem Kanzleramt! Berichterstattung in den Massenmedien – mangelhaft!
Offener Brief im Namen der NETZFRAUEN an die Redaktion Heute-Journal
