WO BLEIBT DER PROTEST – Politikerpensionen – Die Selbstbedienung geht weiter

Folie1Wer von den arbeitenden Normalbürgern kann die Höhe seines Gehalts selbst bestimmen? Im Gegensatz zu uns konnten die Abgeordneten in der Vergangenheit selbst über ihre Gehaltserhöhungen entscheiden. Ab Januar 2015 werden die Diäten auf das Gehalt eines obersten Bundesrichters angehoben. Danach sollen sie entsprechend der durchschnittlichen Einkommensentwicklung steigen.

In einer Krisenzeit, in der ganz Europa von der „Sparmusterfrau“ ein Sparprogramm vorgeschrieben bekommt, Renten, Löhne und Ausbildungszeiten infolge von Sparmaßnahmen gekürzt werden, Abschläge bei Schwerbehinderten und chronisch Kranken vorgenommen werden und der Schrei wegen Altersarmut die Gemüter erhitzt, können unsere vom Volk gewählten Abgeordneten sich zufrieden auf ihren gepolsterten Sesseln zurücklehnen.

Betrugen die Bezüge der Abgeordneten vorher 8252 Euro im Monat, werden sie zum 1. Januar 2015 auf 9082 Euro angehoben. Immerhin 10 %. Doch damit nicht genug, denn hinzuzurechnen sind noch die steuerfreien Aufwendungspauschalen von monatlich 4204 Euro und die vielen Zuschüsse und Vergünstigungen.

Pensionskürzungen waren versprochen – ein leeres Versprechen?

Es sei dahingestellt, ob die Anpassung an das Gehalt eines Obersten Bundesrichters für die Bezüge der Abgeordneten gerechtfertigt ist oder nicht. Aber dass die Parlamentarier sich auch, wenn es um die eigenen Pensionsansprüche geht, großzügig bedienen, geht entschieden zu weit und grenzt an einen Skandal.

Infolge der zehnprozentigen Gehaltserhöhung steigt folglich auch der Pensionsanspruch entsprechend. Wer zwei Legislaturperioden im Parlament verbracht hat, hat einen monatlichen Anspruch von 1816 Euro (vorher 1650 Euro). Wie lange müssen Normalbürger arbeiten und in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen um diesen Rentenanspruch – wenn überhaupt –  zu erreichen?

Ja, es gibt sie, die versprochenen Kürzungen. Beispielsweise glauben Abgeordnete, uns wieder einmal mit leeren Worten Sand in die Augen streuen zu können: „Die Pensionsansprüche der Parlamentarier wurden deutlich gesenkt.“

Nach 27 Mandatsjahren soll der Höchstsatz der Pensionsansprüche von 67,5 Prozent auf 65 Prozent sinken und ab kommender Legislaturperiode können Abgeordnete nicht mehr mit 57 Jahren in ihren „wohl verdienten“ Ruhestand gehen, sondern frühestens mit 63 Jahren, ohne Abzug versteht sich. Auch für Normalbürger besteht die Möglichkeit, vor Erreichen der Regelaltersrente frühzeitig in Rente zu gehen. Beispielsweise wenn sie ab dem Alter von 63 Jahren in den Ruhestand wollen oder müssen und 35 Jahre Versicherungsbeiträge nachweisen können, werden sie lebenslange Rentenabschläge hinnehmen müssen:  Für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme fällt ihre Rente um 0,3 % niedriger aus!

Nicht so die Pensionen von Deutschlands Bundestagsabgeordneten. Sie erhalten ohne Abzüge, auch bei vorzeitigem Ruhestand, ihre volle Pension, ohne dafür jemals Beiträge in die Renten- oder Arbeitslosenversicherung eingezahlt zu haben.

Wie begründen unsere Abgeordneten ihre Selbstbedienung?

Sie behaupten, dass sie gut versorgt sein müssten, da sie – auch ohne eigenes Verschulden – von heute auf Morgen ihr Mandat verlieren könnten. Wer hat heute den Luxus, einen „sicheren Job“ zu bekommen und da dieser eventuell nicht sicher sein sollte, schon im Voraus Geld zu kassieren für eine eventuelle frühzeitige Entlassung? Die Vergangenheit lehrt uns, dass, wer aus der Politik ausscheiden „muss“, nicht auf dem Arbeitsamt Schlange stehen wird. Die Politiker fallen schlimmstenfalls lediglich eine Treppe höher. Die Industrie reibt sich die Hände und stellt sie lieber heute als morgen ein. Oder haben Sie jemals von einem Einstellungsstopp seitens der Arbeitgeber für ehemalige Abgeordnete gehört? (s. Artikel)

Weniger Korruption bei höherem Gehaltsniveau?

Lächerlich ist auch das Argument, dass ein gut dotiertes Gehalt unsere Parlamentarier weniger den Gefahren der Korruption aussetzen und sie damit unabhängiger machen würde.

Was passiert mit korrupten Beamten, die sich schmieren lassen?  (Parlamentarier sind keine Beamten – fordern aber das Gehalt eines verbeamteten Obersten Bundesrichters.) Für Beamte gilt, dass, wenn sie Geld für eine Leistung annehmen, sie sich strafbar machen. Warum gilt das nicht für Abgeordnete und warum weigern sich unsere Politiker seit vielen Jahren, dies auch gesetzlich zu verankern? Ihrer Glaubwürdigkeit hätte eine gesetzliche Regelung in der Vergangenheit bestimmt nicht geschadet.

Inzwischen ist nun die Große Koalition bereit, Abgeordnetenbestechung unter Strafe zu stellen. Jedoch ist laut Abgeordnetenwatch „(…) der vorgelegte Gesetzesentwurf  weitgehend untauglich (…), denn er entpuppt sich bei genauem Hinsehen als ziemlich stumpfes Schwert. Und so wirkt das „Anti-Korruptionsgesetz“ der Großen Koalition vor allem wie eine Beruhigungspille für das Volk nach dem Motto: Wenn sie sich schon die Diäten erhöhen, dann geht es jetzt wenigstens den Korrupten unter ihnen an den Kragen!“  Der Gesetzesentwurf ist untauglich,  da demnach korrupte Abgeordnete nur belangt werden können, wenn nachgewiesen ist, dass sie „im Auftrag oder auf Weisung“ gehandelt haben. Welcher Politiker begeht schon ein Korruptionsdelikt und lässt sich vorher einen Auftrag oder eine Weisung erteilen? Wer noch schnell die Petition unterschreiben möchte, hier der Link: Abgeordnetenbestechung bestrafen

UN-Konvention gegen Korruption

Wie wir wissen, haben 170 Staaten die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet, die u. a. verschärfte Regeln zur Abgeordnetenbestechung enthält. Hingegen hält die Mehrheit der deutschen Parlamentarier diese Konvention für unsinnig. Deutschland verweigert weiterhin seine Unterschrift.

© Februar 2014 Netzfrau Birgitt Becker

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7 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Ich stimme Euch in allem zu. Es ist eine absolute Sauerei, was hier in der „Bananen-Republik-Deutschland“ So alles einfach beschlossen wird, ohne das die „Volksvertreter“ das Volk überhaupt fragen. Schließlich sind wir deren Arbeitgeber !!!
    Um aber zumindest andeutungsweise protestieren zu können, bedarf es einer Petition oder ähnlichen.
    Wenn jeder einzeln auf g+ oder sonstwo protestiert, lehnen die sich entspannt zurück und kommen vor Lachen nicht in den Schlaf.

  2. Danke für die klaren Worte zum aktuellen Zustand, besser kann man es nicht ausdruecken.
    Es ist einfach UNFASSBAR …. so kann es nicht weitergehen. Wer am „Hebel“ sitzt bedient sich selbst, das „dekadente“ Volk solls „Maul halten“. Leider vergessen unsere hohen Angestellten, dass sie bei uns angestellt sind! So langsam wird auch der Letzte im Staate wach.

  3. Es ist kaum zu glauben, dass der doofe deutsche Michel, sich das alles gefallen lässt!! Es kotzt mich an, dass unsere Politiker, so dreist zugreifen, ohne je Einzahlungen gemacht zu haben…. wann gehen wir endlich auf die Straßen und zeigen dem Abzockerpack endlich die rote Karte???

  4. ganz Europa geht wegen sowas auf die Straße, rings um uns herum gibt es Generalstreiks, nur hier in der Bananenrepublik halten alle still, ich würde mir wünschen, dass einmal die Gewerkschaften zum Beispiel einen Anfang machen und den Protest der Bürger öffentlich machen. Jeder regt sich auf, aber niemand macht was!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  5. Ja so ist es leider in unserem Lande. Ich kann Euch nur mal einen Hinweis geben:
    Demo in Dresden am 22.03.2013 ab 10 Uhr mit verschiedenen Gruppen wie Actie in de Transport sowie “ Thomas Müller WIR SIND DAS VOLK “ auf Facebook und andere. Ich denke es wird Zeit, sich endlich zu wehren, sei es Diäten, Pflege, Mindestlohn, Transport und viele viele andere Gebiete, wo etwas mal richtig falsch läuft. Also rauf auf die Straße !!!!!!!!!!!!!

  6. Jetzt kommen natürlich wieder einige, die meinen, das alles sei angemessen, richtig, legal und völlig in Ordnung? Prof. von Arnim, Verfassungsrechtler, zu der Frage ob er das Diätengesetz für nicht verfassungsgemäß halte: „Ich habe daran keinen Zweifel, ebenso wie auch die ganz große Mehrheit der anderen staatsrechtlichen Autoren. Wir können uns dabei auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts stützen.“

    mehr auf
    http://hitsme.de/2014/02/diaetengesetz-ist-verfassungswidrig/

  7. Pingback: Immer mehr alte Menschen erleiden den „sozialen Tod“ – Einsamkeit ist der „Nummer-Eins-Auslöser“ für Depressionen – Netzberichte

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