Blankoscheck für die Rüstungsindustrie

Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird die Weiterentwicklung der Drohne von Europa betrieben. Was ist der Sinn und Zweck? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die europäischen Bürger?

Fernab der Öffentlichkeit wird die Weiterentwicklung der Drohne durch die EU gefördert. Eigentlich darf die EU überhaupt keine Forschungsgelder für militärische Zwecke vergeben, stattdessen erfolgt die Vergabe als Forschungsmittel über die Europäische Verteidigungs Agency für zivile Zwecke. Wird hier versteckt die Rüstungsindustrie gefördert? Getarnt als zivile Nutzung?

Die Vergabe der Fördermittel in Höhe von rd. 315 Mio. Euro wird weder der Öffentlichkeit bekannt gemacht, noch wird das EU-Parlament in die Entscheidung über die Verwendung der Mittel mit einbezogen.

Aus der Studie „Eurodrones Inc.“, die von den Nichtregierungsorganisationen Transnational Institue und Statewatch in Auftrag gegeben wurden, geht hervor, dass mindestens ein Dutzend Beamte eine Auszeichnung für ihr persönliches Engagement für die Integration von Drohnen in den zivilen Luftraum erhalten haben. Wen wundert es, dass diese Auszeichnungen von der Industrie-Lobbygruppe UVS Internationale (Unmanned Vehicle Systems International) kommt.

Da es im Moment noch rechtliche und technische Hindernisse für den Einsatz von Drohnen gibt, hat die EU einen Fahrplan entwickelt, um die Einschränkungen der Nutzung im zivilen Luftraum aufzuheben.

Die Studie warnt weiter davor, dass diese stillschweigende Unterstützung die weitere Militarisierung der EU betreibt und letztendlich damit auch eine Automatisierung der Kriegsführung herbeiführt. … und das alles unter dem Deckmäntelchen für private Zwecke.

.statewatch.org

.statewatch.org

Der Bericht dokumentiert weiterhin: Dass es Überlegungen von der EU-Grenzagentur Frontex gibt, Drohnen dafür zu benutzen, unsere Grenzen effektiver zu bewachen.

Ein Kooperationsvertrag besteht bereits zwischen der EU und den USA, welcher beide Partner dazu verpflichtet, für den Einsatz der Drohnen im zivilen Luftraum ihre Luftverkehrsmanagementsysteme zu harmonisieren.

Letztendlich zielen die Pläne darauf ab, die Drohne global zum Einsatz zu bringen, wenn auch behauptet wird, nur für zivile Zwecke und zur Verteidigung. Doch angesichts der doppelten zivilen und militärischen Nutzung sind die Subventionen effektiv ein Blankoscheck für Europas Militärunternehmen.

Netzfrau Ingrid Mengeringhaus

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