Obama-Regierung will Handelsbarrieren beseitigen und auf der anderen Seite des Atlantiks wurde der Bipartisan Congressional Trade Priorities Act of 2014 in den US-Kongress zur Beratung eingeführt.
Bevor wir Sie über die aktuellen Nachrichten zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA unterrichten, bitten wir Sie, diese Petition zu unterschreiben:
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen.
Begründung
– TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
– TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
– TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
– TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
– TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.
Bereits mehrfach wurde hier auf Netzfrauen auf die möglichen dramatischen Auswirkungen der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP hingewiesen. (Siehe: Die Schattenseite des Freihandelsabkommens – Monsanto, Fracking „Investoren-Schutzklausel“…)
Aktuelle Nachrichten: NAFTA
US-Präsident Barack Obama, Kanadas Premier Stephen Harper und der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto trafen sich am 19. 02. 2014 zum Nordamerika-Gipfel in Toluca, Mexiko. Die drei Staatsmänner berieten über die Zukunft des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA. Die Freihandelszone feiert dieses Jahr ihr 20-jähriges Bestehen.
Folge: Die größte Zahl der kaum subventionierten mexikanischen Bauern und ganz besonders die Kleinbauern von Südmexiko sehen keinen Anlass zur Freude. Wie sollten sie mit den US-amerikanischen stark subventionierten Agrarkonzernen konkurrieren, die ihre Wettbewerbsfähigkeit paradoxerweise auch durch die zahlreichen illegalen mexikanischen Arbeitskräfte erhalten?!
Seit die USA gentechnisch veränderten Mais in großem Rahmen anbauen, tobt um Mexiko ein Kampf. 1994 trat der Nordamerikanische Freihandelsvertrag (NAFTA) in Kraft. Stark subventionierter Mais aus den USA überschwemmte den mexikanischen Markt und trieb viele Kleinbauern und -bäuerinnen in den Ruin. Mitte der 1990er Jahre konnte sich Mexiko noch selbst mit Mais versorgen, heute importiert das Land ein Drittel des heimischen Bedarfs. Zur Abhängigkeit vom Nachbarn USA gesellte sich ein weiteres Problem: Über ein Drittel des in den USA erzeugten Maises stammt von genveränderten Pflanzen. Da keine Kennzeichnungspflicht für Genmais besteht, kann nicht verhindert werden, dass dieser mit den Importen nach Mexiko gelangt. „In Mexiko hat der Mais seinen Ursprung und das Zentrum seiner Vielfalt“, sagt Gustavo Ampugnani von Greenpeace Mexiko. „Das heißt, dass der Mais, der in der ganzen Welt gegessen wird, hier die Grundlage für sein Bestehen hat. Deshalb wiegt es so schwer, dass unser Mais mit gentechnisch veränderten Pflanzen verseucht wird.“
„Das Jubiläum des NAFTA wird in den USA aufmerksam verfolgt. Ein Grund dafür sind die Bestrebungen der Regierung, ein neues transpazifisches Freihandelsabkommen und eine Investitions- und Handelspartnerschaft mit der EU abzuschließen. Freihandelsskeptiker führen jedoch gerade die NAFTA als Beispiel für die negativen Effekte einer Handelsliberalisierung an“, so Martin Wiekert, Auslandsmitarbeiter von Germany Trade & Invest in Washington D.C.
Frackingboom: Öl aus USA ?
Weil die USA immer mehr Flüssigbrennstoffe und Erdöl aus dichten Gesteinsschichten gewinnen, ist der amerikanische Bedarf an Rohölimporten signifikant gesunken. Das Land kann daher Produkte wie Benzin, Kerosin oder andere Raffinerieerzeugnisse vermehrt exportieren.
Obama-Regierung will Handelsbarrieren beseitigen
Von gesteigerten Ausfuhren verspricht sich die Obama-Administration wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Die Regierung ist deshalb verstärkt darum bemüht, den Abbau von Exportbarrieren für US-Betriebe voranzutreiben. Die aktuellen Verhandlungen über eine Handels- und Investitionspartnerschaft mit der Europäischen Union (TTIP) oder die angestrebte Transpazifische Partnerschaft (TPP) spielen dabei eine zentrale Rolle. Diese Nachricht ist vom 21. 02. 2014.
Vorschau: 10. bis 14. 03. 2014 Nächste (vierte) Verhandlungsrunde .
Im Rahmen der Diskussionen zum Investitionsschutz und Investor-Staats-Schiedsverfahren der geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) entschied die EU-Kommission, dass zu diesem Themenkomplex eine öffentliche Konsultation eingeleitet wird. Die TTIP-Verhandlungen, die voraussichtlich vom 10. bis zum 14. 03. 2014 in die nächste (vierte) Verhandlungsrunde gehen, werden vorübergehend ohne diesen Bereich weitergehen.
Im Rahmen der Verhandlungen der geplanten Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) gab die EU-Kommission bekannt, dass eine Klausel, wonach Mitgliedsstaaten des Abkommens verpflichtet werden sollen, sich im Falle von Investitionsstreitigkeiten einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren (Investor-State Dispute Settlement, ISDS) zu unterwerfen, in den kommenden drei Monaten nicht verhandelt werden soll. Vielmehr soll zum Bereich des Investitionsschutzes eine 3-monatige öffentliche Konsultation zur Klärung offener Fragen aus den Verhandlungen mit den USA über TTIP beginnen. Im Anschluss will die EU-Kommission mit den EU-Mitgliedstaaten im Handelsministerrat die EU-Verhandlungsposition zu diesem Thema festlegen.
Auf der anderen Seite des Atlantiks wurde der Bipartisan Congressional Trade Priorities Act of 2014 in den US-Kongress zur Beratung eingeführt. Der Bipartisan Congressional Trade Priorities Act enthält die Ziele und Regelungen für die US-Regierung zur Verhandlung von Freihandelsabkommen. Der Bipartisan Congressional Trade Priorities Act enthält das Erfordernis, dem US-Kongress ein Mitspracherecht im Hinblick auf die Verhandlungen einzuräumen und den Kongressmitgliedern Zugang zu Informationen hinsichtlich der Ergebnisse der Verhandlungsrunden zu gewähren.
Die Ziele der Trade Promotion Authority 2014 wurden um die folgenden Punkte ergänzt:
– Durchsetzung von hohen Gesundheits- und Pflanzenschutzstandards;
– Beseitigung und Verhinderung von Regelungen, die den Marktzugang von US-Agrarprodukten durch eine unsachgemäße Verwendung von geographischen Herkunftsangaben untergraben;
– Aushandeln einer Tarifreduktion für Agrarprodukte, die mit signifikanten Zolltarifen belegt und mit einer Subventionspolitik anderer Märkte konfrontiert sind;
– Aushandeln von Zollkontingenten für Agrarprodukte;
– Thematisierung von Währungsmanipulationen.
Die Trade Promotion Authority 2014 betrifft vor allem die Verhandlungen zur Transpazifischen strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft (TPP) und TTIP. TPP ist ein Freihandelsabkommen zwischen den Ländern Brunei, Chile, Neuseeland und Singapur. Derzeit werden u.a. mit den USA Beitrittsverhandlungen geführt. Quelle: gtai.de
Overview of the Bipartisan Congressional Trade Priorities Act of 2014, das Papier können Sie hier einsehen: http://waysandmeans.house.gov/uploadedfiles/tpa_2_pager.pdf
Der Automobilsektor gehört nach Ansicht von Experten zu den Branchen, die am meisten von der Transatlantischen Handels- und Investmentpartnerschaft TTIP zwischen EU und USA profitieren können. Voraussetzung dafür wäre in erster Linie eine Harmonisierung der EU- und US-Kfz-Standards. Tatsächlich bieten vergleichbare Standards hier Verhandlungspotential. Würden auch Testverfahren gegenseitig anerkannt, könnten deutsche Hersteller und Zulieferer künftig erheblich Kosten sparen, teilt Quelle: gtai.de am 16. 02. 2014 mit.
Wir erinnern: Von Klaeden wechselte vom Kanzleramt direkt zu Daimler, aber erst, nachdem das CO2 Gesetz zugunsten großer Luxusfahrzeuge in trockenen Tüchern war. Was haben sich Daimler und BMW gefreut, als Deutschland dieses Gesetz in der EU durchgepeitscht hat. Und im Oktober 2013 erhalten die Christdemokraten kurz nach der Bundestagswahl drei Spenden von insgesamt 690 000 Euro von der Familie Quandt. Zeitlich fiel auch die Geldgabe der BMW-Anteilseigner mit einer heiklen politischen Entscheidung zu neuen Abgasnormen für die Autoindustrie zusammen. Oder vielleicht auch wegen des Freihandelsabkommens mit den USA? (Siehe Deutschland – Schlaraffenland )
Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, [Transnationale Trade and Investment Partnership] – kurz [TTIP], geht es auch um die Marktöffnung für genmanipulierte Pflanzen, hormonbehandeltes Fleisch und vieles mehr. Chefverhandler der US-Regierung für den Bereich Landwirtschaft ist Islam Siddiqui, der von 2001 bis 2008 als registrierter Lobbyist den Branchenverband CropLife America vertrat, in dem auch Monsanto Mitglied ist. (Siehe: USA/EU – TTIP – Stand der Verhandlungen – und die vielen weitreichenden Verflechtungen in der Politik )
Christian Schmidt: Nun also musste einer aus dem Verteidigungsministerium her, sogar mit echten Verbindungen zur Nato und zu den USA. Seit 2006 ist dieser vorherige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, jetziger Landwirtschaftsminister, der amtierende Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. (Siehe: Christian Schmidt – vom Verteidigungsministerium zum Landwirtschaftsminister – Ein Pfeiler der Atlantik – Brücke)
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