Seit Monaten werfen wir der EU-Kommission vor, grundlegende Informationen zu den Verhandlungen mit Washington über die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) zu verheimlichen. Das Mandat ist dank Sven Giegold, Rebecca Harms und Ska Keller nicht mehr geheim, diese drei stellen das ursprüglich geheime TTIP-Mandat (deutsch) für die Allgemeinheit zur Verfügung.
Bereits mehrfach wiesen wir, die Netzfrauen, auf die möglichen dramatischen Auswirkungen der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP hin. (Siehe: Die Schattenseite des Freihandelsabkommens – Monsanto, Fracking, „Investoren-Schutzklausel“…)
„EU-RESTRICTED“ – vertraulich – steht ganz oben in fetten Buchstaben auf dem Papier.
Die EU-Kommission verhandelt auf Grundlage dieses Mandats mit den USA über TTIP. Anstatt eines breiten Diskussionsprozesses im Parlament und in der Öffentlichkeit über die Ziele des Mandats gab es nur Geheimniskrämerei. Dieses Mandat wurde ohne Beteiligung des Europaparlaments vom Rat verabschiedet und ist offiziell immer noch nicht für die Öffentlichkeit zugängig.
„Wir wollen die TTIP-Verhandlungen transparent machen. Dazu gehört, dass das Mandat öffentlich zugänglich ist“, so die drei EU-Abgeordneten. „Außerdem fordern wir für die Zukunft ein Mitentscheidungsrecht des Europaparlaments bei der Erstellung von Verhandlungsmandaten.“
DRAMATISCHE FOLGEN DES TTIP-ABKOMMENS
Agrar: Die Verbraucherschutzstandards für Lebensmittel sind in Europa deutlich strenger als in den USA. Weder gentechnisch veränderte Pflanzen noch mit Chlor oder Wachstumshormonen belastetes Fleisch dürfen in Europa verkauft werden. Sollten in einem Handelsabkommen die Sicherheitsstandards der USA anerkannt werden, wäre dieser Schutz weg.
Lobby: Das TTIP soll neue transatlantische Institutionen für regulatorische Zusammenarbeit schaffen. Diese wären nicht demokratisch legitimiert. Mangelnde Transparenzregeln und fehlende Verantwortlichkeiten machen solche Gremien anfällig für massiven Einfluss durch Lobbyisten.
Klagen: Investitionsschutz bedeutet im Klartext neue außergerichtliche Klagemöglichkeiten für internationale Unternehmen gegen öffentliches Handeln. Vattenfall nutzt solche Klagerechte bereits gegen den Atomausstieg und Phillip Morris bekämpft mit Investor-Staat-Klagen Regeln zum Gesundheitsschutz.
Weitere Informationen erhalten Sie auf: http://www.ttip-leak.eu/
Das „geheime“ Papier finden Sie hier:
EU_US Leitlinien Verhandlungen Freihandel Abkommen_2013 Juni 17 (1)
Erst kürzlich präsentierten wir Ihnen eine Vorschau auf die nächste (vierte) Verhandlungsrunde vom 10. bis zum 14. 03. 2014:
Im Rahmen der Diskussionen zum Investitionsschutz und Investor-Staats-Schiedsverfahren der geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hat die EU-Kommission entschieden, dass zu diesem Themenkomplex eine öffentliche Konsultation eingeleitet wird. Die TTIP-Verhandlungen werden vorübergehend ohne diesen Bereich weitergehen.
Auf der anderen Seite des Atlantiks wurde der Bipartisan Congressional Trade Priorities Act of 2014 in den US-Kongress zur Beratung eingeführt. Der Bipartisan Congressional Trade Priorities Act enthält die Ziele und Regelungen für die US-Regierung zur Verhandlung von Freihandelsabkommen. Der Bipartisan Congressional Trade Priorities Act enthält das Erfordernis, dem US-Kongress ein Mitspracherecht im Hinblick auf die Verhandlungen einzuräumen und den Kongressmitgliedern Zugang zu Informationen hinsichtlich der Ergebnisse der Verhandlungsrunden zu gewähren.
Die Ziele der Trade Promotion Authority 2014 wurden ergänzt, wie Sie diesem Artikel entnehmen können: 10. bis 14. 03. 2014 Nächste Verhandlungsrunde
„TTIP droht, der Demokratie die soziale und ökologische Kontrolle über den Binnenmarkt zu entziehen.“ Sven Giegold
Lesen Sie hierzu auch „Offener Brief: An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages“
Wir werden Sie weiterhin über den Stand des Freihandelsabkommen unterrichten.
Netzfrau Doro Schreier
Demnächst XXL Hähnchen bei Wiesenhof und McDonald’s?
Agent Orange: Durch das Freihandelsabkommen auch bald in Europa?
Pelzig zum Freihandelsabkommen TTIP – Proteste gegen Investorenschutz im EU-Kanada Handelsabkommen
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