Freihandelsabkommen als Schlupfloch für Fracking?

Während die Regierungen der USA und der Europäischen Union (EU) noch über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) verhandeln, wächst die Besorgnis von Umweltorganisationen über ein Schlupfloch, das dafür sorgen könnte, dass eine weitere Ausdehnung von Fracking in beide Regionen möglich bleibt.

Laut einem heute veröffentlichten Bericht von Friends of the Earth Europe, dem Sierra Club, dem Corporate Europe Observatory und anderen enthält das anstehende TTIP Formulierungen, durch die Energieunternehmen die Regierungen vor private Schiedsgerichte bringen könnten, wenn diese versuchen, Fracking zu verbieten oder zu reglementieren. Jetzt kämpfen Aktivisten in Europa und den USA für den Ausschluss solcher Rechte aus dem Handelsabkommen. (Bitte unterzeichnen: Petition: Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA)

„Unternehmen durch das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen mehr Rechte zu geben, würde den in Europa wachsenden Widerstand gegen Fracking untergraben“, sagte Antoine Simon von Friends of the Earth Europe. „Energieunternehmen dürfen nicht die Macht erhalten, demokratisch vereinbarte Gesetze, welche die Umwelt und die Gesundheit der Bürger schützen, zu untergraben. Vereinfacht ausgedrückt, würde dies den Profit vor die Menschen, die Demokratie und den Planeten stellen.“

Der Bericht „No Fracking Way“ sagt aus, die Investor-Staat-Streitbeilegung würde es Unternehmen ermöglichen, vor „geheimen Gerichten“ oder Schiedsgerichten Schadenersatz geltend zu machen, wenn sie glauben, dass sich eine Änderung an einer Regelung oder Richtlinie negativ auf ihre Gewinne auswirken wird. Diese Unternehmen könnten Ausgleich durch internationale Privatgerichte suchen. US-Firmen oder Personen mit einer Tochtergesellschaft in den USA, die in Europa investieren, könnten diese Rechte ebenfalls nutzen, um Entschädigung für zukünftige Verbote oder andere Reglementierungen von Fracking anzustreben. Dem Bericht zufolge sind die Schiedsrichter nicht Teil des normalen Rechtssystems und hauptsächlich zuständig für Investitions-Fälle.

„Handel sollte helfen, die Volkswirtschaft zu stärken, während gleichzeitig Familien und Gemeinden geschützt werden – er sollte sie niemals in Gefahr bringen“, sagte Ilana Solomon, Direktorin des zuständigen Handelsprogramms des Sierra Clubs. „Die ungeheuerliche Lone Pine Klage zeigt, wie die Investor-Staat-Streitbeilegung Menschen und unsere Umwelt bedroht, indem großen Konzernen erlaubt wird, die Politik des gesunden Menschenverstandes anzugreifen. Wir benötigen Schutz vor gefährlichen Praktiken wie Fracking. Große Öl-und Gasunternehmen sollten das Abkommen nicht als Freifahrtschein zu ihrem Ziel nutzen.“

Der Bericht weist auf einige Beispiele hin, darunter den Fall des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, der von Deutschland fast 5,1 Milliarden US$ fordert, um den Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft zu kompensieren.

In den USA nehmen einige einzelne Städte und Staaten die Gefahren des Frackings zur Kenntnis. Letzte Woche genehmigte der Stadtrat von Los Angeles ein Moratorium für Fracking innerhalb der Stadtgrenzen. Die Entscheidung machte Los Angeles zur größten Stadt der Nation, die solch einen Beschluss genehmigte. Vier Tage davor startete eine Wählerinitiative in Colorado, die erreichen will, dass die Kontrolle über Fracking in ihren Gemeinden im Wesentlichen bei den Anwohnern liegt.

Übersetzt aus: Report Exposes How the TTIP Could Expand Fracking in U.S. and Europe

Aktuelles Beispiel aus Niedersachsen: Fracking ist längst in Deutschland angekommen:

Wintershall wartet seit mehr als zwei Jahren auf die Genehmigung zum Fracking im Bohrfeld Düste Z 10 bei Barnstorf (Kreis Diepholz). Bis zu 40 Milliarden Kubikmeter Gas werden dort in 4000 Meter Tiefe vermutet; 20 Millionen Euro hat das Kasseler Unternehmen dort bereits investiert. „Wir begrüßen, dass sich die Landesregierung damit zur heimischen Gasförderung bekannt hat“, sagte der Deutschland-Chef des Förderunternehmens Wintershall, Joachim Pünnel, am 05. 03. 2014 in Hannover

Wintershall ist der größte deutsche Erdöl- und Erdgasproduzent mit Sitz in Kassel. Wintershall ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der BASF.

 Wir sind GEGEN Fracking! Und haben viele Fakten zusammengefasst, die unsere Haltung unterstreicht. 

Fracking soll weniger gefährlich als angenommen sein, ergab eine Studie. Ihr Leiter stand auf der Gehaltsliste einer Gasfirma. So werden Studien manipuliert, man zahlt dafür. Hier finden Sie unsere zusammengetragenen Fakten mit Schaubilder: Betreibt ExxonMobil im Jahr 2030 ca. 1000 Erdöl- und Erdgasbohrungen in Deutschland? 

Willkommen im Zeitalter des Frackings – Hier hilft nur noch Aufklärung und wir bleiben dabei – Stoppt Fracking!

Netzfrau Kerstin Hördemann

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Betreibt ExxonMobil im Jahr 2030 ca. 1.000 Erdöl- und Erdgasbohrungen in Deutschland? … und hat bis dahin für die durchgeführten Fracks etwa 150 verschiedene Chemikalien eingesetzt.

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  1. Bei uns in der Gegend (Landau/Pfalz) wird schon seit ungefähr 10 Jahren Fracking betrieben. Der Trick ist das „Pilot-“ und „Forschungsprojekt“, damit kann man halb Deutschland mit Chemie vollpumpen, ohne das es ein TV verstrahltes Schlafschaf merkt.

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