Uli Hoeneß muss ins Gefängnis!

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Uli Hoeneß muss nun doch für drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis!

Der Steuerprozess gegen Uli Hoeneß ist beendet, das Landgericht München II hat sein Urteil gefällt, den Präsidenten des FC Bayern München wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen für schuldig gesprochen und ihn zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt – zwei Jahre weniger, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Quelle: Zeit.de

Die Verteidigung hat nun die Möglichkeit, in Revision zu gehen. Innerhalb einer Woche muss sie darüber entscheiden. Dann wäre der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die nächste Instanz.

Wir haben kein Mitleid, denn Steuerhinterziehung ist kein „Fehler“, sondern eine Straftat. Es sei auch in Alice Schwarzers Fall erwähnt, dass wir hier Maßnahmen vermissen, die einer Verurteilung gleichkommen. Immerhin musste sie nur für die letzten zehn Jahre nachzahlen. Alles was davor war, ist verjährt. Wie sie auf ihrem Blog berichtete, unterhielt sie seit den 80ern ein Konto in der Schweiz – also ca. 30 Jahre lang. Seien wir ehrlich, hätte Frau kein Geld, was sollte sie mit einem Konto in der Schweiz?

Die Geldanlage in der Schweiz ist in aller Munde. Oft aber nur im Sinne einer „Schwarzgeld“-Anlage. Dabei ist sie völlig legal, solange die Zinsen in der Einkommenssteuererklärung angegeben und versteuert werden. Für den Kleinanleger kommt eine Geldanlage in der Schweiz eigentlich nicht in Betracht. Sie ist in Deutschland genau so sicher und ebenso zinsrentabel möglich wie in der Schweiz. Bei größeren Beträgen kann sie schon in Betracht gezogen werden. Je nach Marktlage kann man profitable Zinsen erhalten, die nicht sofort bei Erhalt, sondern erst mit der Angabe in der Steuererklärung versteuert werden müssen. Die Betonung liegt auf MÜSSEN!

Und sollte man dies „absichtlich vergessen“ haben, ist man nicht „Opfer“ sondern Täter, das gilt für Alice Schwarzer genauso wie für Herrn Höneß oder den damaligen Post-Chef Zumwinkel, dem ebenfalls eine Steuerhinterziehung in Höhe von einer Million Euro zur Last gelegt wurde. Da Zumwinkel sich gegenüber der Staatsanwaltschaft „kooperativ“ zeigte, wurde der Haftbefehl damals nicht vollzogen.

Und dann war da noch Peter Graf. Der Vater von Steffi Graf hatte dem deutschen Fiskus rund 42 Millionen Mark Einkommen seiner Tochter verschwiegen. Er bekam eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 12,3 Millionen Mark.

Vielleicht erinnern Sie sich an die Steuerhinterziehungswelle Anfang der 90er Jahre, wenn nicht, hier kurz erläutert:

Das Geld reiste auf vielen verschiedenen Wegen nach Luxemburg. Versteckt in Kekspackungen oder ausgehöhlten Orangen, per Bankkurier oder schlicht via Überweisung schafften deutsche Anleger Anfang der 90er Jahre Milliarden Mark nach Luxemburg – aus Angst vor den schärferen deutschen Zinssteuern, die 1992 eingeführt wurden. Selbst Kleinanleger wurden zu „Steuerbetrügern”. Mindestens 100 Milliarden DM sammelten die luxemburgischen Töchter deutscher Banken und Sparkassen allein bis Sommer 1991 ein. Einige der einstigen Fluchtmilliarden liegen sicher noch heute – längst umgewandelt in Euro – in den Tresoren der Geldinstitute.

Der Freistellungsauftrag wurde erfunden:  Ab 1993 bis zum 31. Dezember 1999 galt ein Freibetrag in Höhe von 6100 DM für Ledige und 12 200 DM für Verheiratete, der sich aus 6000 DM Sparerfreibetrag sowie 100 DM Werbungskostenpauschbetrag je Person zusammensetzte. Als die Regierung eine Zinsabschlagssteuer von 30 Prozent einführte, löste sie bei deutschen Sparern eine „Massenpsychose“ aus. Die Banken wussten die Angst ihrer Kunden zu nutzen. Für viele Banken ein lukratives Geschäft. Wie oben schon beschrieben: „Wir gegen das Finanzamt“, so lockten Banken und Sparkassen Kunden mit einem „Steuertrick“. Bunte Broschüren halfen, das deutsche Geld ins Ausland zu lenken: Viele Kunden, die noch nie etwas von Anlagen in Luxemburg gehört hatten, unterschrieben nun die Verträge, die ihnen ihr Bankberater vorlegte.

Dann kam das böse Erwachen, nicht nur für die Anleger, nein auch für Banken und Sparkassen. Steuerfahnder interessierten sich für ein ganz besonderes Konto in der Frankfurter Zentrale verschiedener Banken – ein Verrechnungskonto mit der Filiale Luxemburg. Über dieses Konto lief der gesamte Zahlungsverkehr zwischen den Banken und ihren Luxemburger Filialen.

Am 4. März 1997 durchsuchten rund 100 Fahnder in Frankfurt das DG-Bank-Hochhaus am Platz der Republik. Die Ermittler konzentrierten sich vor allem auf verfilmte Kontounterlagen von vier luxemburgischen Beteiligungsunternehmen des Geldhauses.

Im März 1998 kam es dann zu Razzien in nahezu 2400 Genossenschaftsbanken. Die Volks- oder Raiffeisenbanken hatten über die DG Bank (DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank) Anlagebeträge durch Überweisungen nach Luxemburg oder in die Schweiz transferiert, eben über ein solches Verrechnungskonto. 

Zahlreiche Kunden der Genossenschaftsbanken reagierten damals nach Bekanntwerden dieser Razzien mit einer Selbstanzeige, mit der sie sich zumindest eine Strafbefreiung erhofften. Nach einer Selbstanzeige muss man nicht nur für die letzten zehn Jahre sämtliche Steuern zurückzahlen, sondern auch noch Verzugszinsen von sechs Prozent im Jahr. All das muss man in kurzer Zeit – meist sind es vier Wochen – aufbringen. Das Problem: Viele Anleger waren damit überfordert, aber auch hier halfen die Banken und ließen sich teilweise die Erstellungen der Zinsbescheinigen für den Zeitraum von 10 Jahren bezahlen.

Auch damals kam die Frage auf: Hat die Steuerfahndung Zugriff auf Namen und Daten von Geldbewegungen? Diese Frage beantworte ich vorsichtig mit ja, denn wie wir Banker feststellen mussten, wusste die Finanzbehörde alles über einige Kunden. Daher kann ich nur dazu raten, verheimlichen bringt nichts, auch Steuersünder werden – spätestens bevor die 10 Jahresfrist abläuft – gefasst. Ob es Ausnahmen gibt? Das werden wir nie erfahren. Aber immerhin ist ja sogar Herr Hoeneß aufgeflogen – er wird nicht der Erste und auch nicht der Letzte sein. 

Banken können sich auch freikaufen. 14. 04. 2011: Das Bankhaus Julius Bär zahlte 50 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen, um sich aus einem Steuerverfahren freizukaufen. Gegen rund 100 Kunden wurde ermittelt. Oder Mitarbeiter von Banken werden gewarnt, wie im April 2012: Die Credit Suisse gab für Mitarbeiter eine Reisewarnung für Deutschland aus, weil ihnen eine Verhaftung drohen könnte.

Nur zur Erinnerung:

2011 betätigte ein Gericht die fristlose Kündigung einer Verkäuferin, die sich ohne zu zahlen selbst bedient hatte. Die Angestellte hatte dem Ergebnis der Beweisaufnahme nach mindestens ein Omelett und ein belegtes Brötchen aus dem Verkaufssortiment gegessen.

Und zur Steuerhinterziehung: Es ist  immer noch ein Betrug – und bei „Normalbürgern“ kommt das Finanzamt, schätzt einfach die Steuern und schließt das Konto!

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