Die vierte Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA neigt sich dem Ende zu. Die Zeichnungsfrist für die Petition an den Deutschen Bundestag auch. Die Zeichnungsfrist endet heute! Anders als Petitionen auf den üblichen Petitionsplattformen hat diese möglicherweise einen direkten politischen Einfluss. Vorausgesetzt, es stimmen über 50 000 Menschen gegen das TTIP.
Hier nochmal kurz die Gründe, warum wir uns geschlossen gegen das Freihandelsabkommen zur Wehr setzen sollten.
„Wenn der Petent für sein Anliegen innerhalb von vier Wochen 50 000 Unterstützer gewinnen kann, erreicht die Petition das sogenannte Quorum. Der Petent hat dann die Chance, sein Anliegen mit den Abgeordneten in einer öffentlichen Sitzung vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu diskutieren. Doch völlig unabhängig von der Anzahl an Unterstützern wird JEDE Petition parlamentarisch geprüft“, heißt es auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestag. Im Klartext bedeutet dies, dass zwar jede Petition parlamentarisch geprüft wird, dass aber die Chancen für eine öffentliche Beratung vor dem Petitionsausschuss des Bundestags, bei dem der Petent (also derjenige, der die Petition eingereicht hat) persönlich vorgeladen wird und Stellung nehmen kann, steigen, wenn es 50 000 Unterzeichner gibt.
Mehr Informationen zu den einzelnen Verfahrensschritten erhalten Sie auf der Seite des Bundestages: 10 Punkte zum Ablauf und Inhalt des Petitionsverfahrens
Mit der Petition fordern die Unterzeichner die Bundesregierung auf, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen.
- Das TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
- Das TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
- Das TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
- Das TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
- Das TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.
Bereits mehrfach wiesen Netzfrauen hier in ihrem Blog auf die möglichen dramatischen Auswirkungen der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP hin. (Siehe: Die Schattenseite des Freihandelsabkommens – Monsanto, Fracking „Investoren-Schutzklausel“…)
Es ist 5 vor 12 !!! Die Zeichnungsfrist für die Petition läuft heute aus. Nutzen Sie Ihren Einfluss auf die Politik – zeichnen Sie mit: Petition 48994 – Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA vom 27.01.2014
Netzfrau Andrea Wlazik
Freihandelsabkommen als Schlupfloch für Fracking?
Agent Orange: Durch das Freihandelsabkommen auch bald in Europa?
Nicht zu fassen! EU und USA verhandeln weiter über Freihandelszone!
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