Ukraine: Wirtschaftliche Interessen als Weltpolitik

Fracking, Erdgas, Agrar-Monopoly, Bodenschätze: Die Ukraine, ein Staat im Osten, den die EU und die USA gerne vereinnahmen möchten…

Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU erklärten, dass die Ukraine in den kommenden Jahren Unterstützung im Umfang von rund 11,2 Mrd. Euro erhalten soll. Durch kurz- und mittelfristige Maßnahmen soll die wirtschaftliche und finanzielle Lage in der Ukraine stabilisiert werden.

Obwohl die öffentlichen Leitmedien mehrheitlich seit Monaten die Interessen des Westens (EU und NATO) ganz offensichtlich in den Vordergrund ihrer Berichterstattung und Bewertung der Ereignisse in der Ukraine stellen, besteht in der Meinung der Bevölkerung anscheinend Skepsis gegenüber dieser Berichterstattung und eine höhere Bereitschaft, auch den Argumenten aus Moskau zumindest Verständnis entgegen zu bringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Russland in der Krim-Krise vorgeworfen, die internationale Stabilität zu gefährden. „In einer Phase großer Unsicherheit in der Ukraine hat sich Russland nicht als Partner für Stabilität in dem mit ihm historisch, kulturell und wirtschaftlich eng verbundenen Nachbarland erwiesen, sondern nutzt dessen gegebene Schwäche aus“, sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Man mag zu Putin stehen, wie man will, sollte aber bei der Beurteilung seiner Handlung gegenüber der Ukraine die Historie nicht außer Acht lasen.

Ein Grund für die Skepsis der Deutschen liegt sicher darin begründet, dass die Erfahrung und das Bewußtsein darüber, wie weit sich die Grenzen der NATO und der EU seit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes nach Osten verschoben haben, nirgendwo in Europa so wach ist wie in Deutschland. Die Einflussspähre der NATO wurde im Laufe der letzten 20 Jahre bis an die „Haustür“ Russlands verschoben: Polen, Litauen, Lettland, Estland, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und das ehemalige Jugoslawien wurden peu à peu aus dem Machtbereich der einstigen Sovjetunion herausgebrochen und in EU und NATO integriert.

Gier macht blind

Vor dem Hintergrund dieser historischen Entwicklung – die heute niemand mehr in Frage stellen möchte – ist es klar, dass die strategische Ausrichtung des Westens auch nach der letzten verbliebenen „Bastion“ der Russen in Europa, der Ukraine (ehemalige Kornkammer der UDSSR), greift. Siehe: Öffentliche Meinung versus veröffentlichte Meinung im Ukraine/Krim-Konflikt

Europäische Union schnürt Hilfspaket für die Ukraine

Informationen von GTAI (noch bis zum 1. Januar 2009 Bundesagentur für Außenwirtschaft, Abk. bfai. Die GTAI ist eine GmbH, die vollständig im Eigentum des Bundes ist. Sie ist dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zugeordnet, dem Wirtschaftsminister Gabriel):

„Die Europäische Kommission hat nach einem Sondergipfel am 7. März 2014 Einzelheiten zu einem Hilfspaket für die Ukraine bekanntgegeben. Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU haben erklärt, dass die Ukraine in den kommenden Jahren Unterstützung im Umfang von rund 11,2 Mrd. Euro erhalten soll. Durch kurz- und mittelfristige Maßnahmen soll die wirtschaftliche und finanzielle Lage in der Ukraine stabilisiert werden.

Der Gesamtbetrag von 11,2 Mrd. Euro setzt sich zusammen aus rund 3,2 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020 sowie aus Finanzmitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Beide Banken können von 2014 bis 2016 voraussichtlich etwa 8 Mrd. Euro zur Verfügung stellen.

Aus ihrem Budget will die EU 1565 Mio. Euro als Entwicklungshilfe in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse bereitstellen. Im Falle einer günstigen Entwicklung in der Ukraine sollen zudem 1610 Mio. Euro in Form von Krediten als Makrofinanzhilfe zur Verfügung gestellt werden.

Im Zuge der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im neuen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 beabsichtigt die EU-Kommission, für die Ukraine ein Jahresaktionsprogramm 2014 im Umfang von 140 Mio. bis 200 Mio. Euro zu schnüren. Hierbei will sie mit 140 Mio. Euro die Finanzkraft der Regierung stärken und den Transformationsprozess unterstützen. Weitere 60 Mio. Euro könnten für Maßnahmen zur Förderung der Zivilgesellschaft als Bestandteil des Europäischen Nachbarschaftsinstrumentes (ENI) umgeschichtet werden.

Für den Zeitraum 2014 bis 2020 sollen Jahresaktionsprogramme im Umfang von insgesamt 780 Mio. Euro konzipiert werden. Im Durchschnitt würden somit jährlich 130 Mio. Euro für die Ukraine im Rahmen von ENI bereitgestellt. In einem reformorientierten, leistungsbezogenen Rahmenprogramm („mehr für mehr“) sollen im selben Zeitraum weitere 240 Mio. bis 300 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität NIF, welche die Infrastrukturentwicklung in den Staaten der östlichen und südlichen Nachbarschaft fördert, werden im neuen Finanzrahmen bis zu 250 Mio. Euro für Kreditzuschüsse für Projekte in der Ukraine zugewiesen. Diese Mittel sollen durch die Beteiligung anderer Finanzierungsinstitutionen zu einem Kredithebelungseffekt führen, der insgesamt neue Investitionen in der Ukraine in Höhe von voraussichtlich insgesamt 3,5 Mrd. Euro nach sich ziehen könnte.

Bei den thematischen Entwicklungsprogrammen beabsichtigt die EU-Kommission, im neuen Finanzrahmen 20 Mio. Euro für das Instrument für Stabilität und Frieden (IcSP) für die Bereiche Polizeireform und Wahlunterstützung bereitzustellen. Derzeit werden ferner Projekte zur nuklearen Sicherheit im Gesamtumfang von 50 Mio. Euro durchgeführt. Daneben stehen weitere 36,5 Mio. Euro für ähnliche Vorhaben bereit.

Die Europäischen Finanzinstitutionen EIB und EBWE werden in Zusammenarbeit mit internationalen und bilateralen Finanzierungsinstitutionen der Ukraine Entwicklungskredite zu Sonderkonditionen zur Verfügung stellen. Die EU-Kommission erwartet, dass sich auch der Internationale Währungsfonds und die Weltbank in erheblichem Umfang mit Mitteln zur Ko-Finanzierung an Entwicklungskrediten beteiligen werden.

Die EU-Kommission teilte mit, dass die EIB bereits eine Projektpipeline für die Ukraine mit Investitionen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro geplant habe. Die Investitionsbank wolle bis 2016 weitere 3 Mrd. Euro für Investitionen in der Ukraine mobilisieren. Die EU-Kommission schätzt, dass die EBWE bis 2016 im Rahmen des Hilfspaketes insgesamt 5 Mrd. Euro zugunsten der Ukraine für Reformprojekte bereitstellen kann.“ Quelle: gtai.de

Mehr Informationen zum Hilfspaket enthält eine Veröffentlichung der EU-Kommission: UNTERSTÜTZUNGSPAKET FÜR DIE UKRAINE

Information vom 13. 03. 2014, Quelle: gtai.de

Finanzierung: EU-Kommission/Europäische Union

Vorgesehen: Unterstützung der Regulierungsbehörde für den Kernenergiesektor der Ukraine (SNRIU) bei der sicheren Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle, bei der Verbesserung der regulatorischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Bewertung und Überprüfung der menschlichen Faktoren in Bezug auf nukleare Sicherheit und Strahlenschutz etc.

Auf ukrainischem Territorium befinden sich 15 funktionierende Reaktorblöcke in vier Atomkraftwerken und weitere vier gedrosselte Reaktorblöcke im Atomkraftwerk Tschernobyl.

In diesem Zusammenhang erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für Naturressourcen, Naturnutzung und Umwelt, Maxim Schingarkin, im Interview mit der STIMME RUSSLANDS Folgendes:

„Der wichtigste Aspekt ist jetzt die Gewährleistung der Sicherheit der Nuklearobjekte, nicht nur was die Einhaltung der Sicherheitsnormen der Stromerzeugung betrifft, sondern auch den Schutz der Atomkraftwerke als besonders gefährliche Objekte. Neben den funktionierenden Reaktorblöcken existieren dort viele Bauteile und Aggregate, die im Falle von Diversionsakten (z. B.Terrorangriffen) zu unkalkulierbaren Folgen führen können. Damit es nicht zu einer Explosion des Kernbrennstoffs kommt, müssen nicht nur der Reaktor und das Kraftwerksgelände, sondern auch das Stromversorgungssystem geschützt werden.“

Die Katastrophe von Tschernobyl ereignete sich am 26. April 1986 in Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat. Trotz der Katastrophenerfahrung setzte die Ukraine weiter auf die Atomkraft.

Die Ukraine will ferner verstärkt auf erneuerbare Energien setzen. Hierzu bietet sie gesetzlich festgelegte hohe Einspeisevergütungen, die bis zum Jahr 2030 garantiert sind. Für Anlagen ab 2 MW gilt eine Einspeisevergütung von 0,1131 Euro/KW. Für entsprechende Anlagen, die nach den Jahren 2014, 2019 und 2024 in Betrieb genommen werden, gelten Einspeisevergütungen in Höhe von 0,1017 Euro, 0,0904 Euro beziehungsweise 0,07921 Euro. Darüber hinaus soll es für die ganze Branche der erneuerbaren Energien eine Reihe von Steuervergünstigungen geben: Beispielsweise sollen auf die Gewinne aus dem Verkauf von grünem Strom bis 2021 keine Körperschaftsteuer erhoben werden. Außerdem sollen 80 Prozent der Gewinne aus dem Verkauf von Waren, die in der Ukraine für die Erzeugung grüner Energie produziert wurden, nicht besteuert werden.

Ergänzend etwas aus der Finanzwirtschaft

Hinter der Alfa Bank stehen die russischen Milliardäre Michail Fridman, German Khan und Alexej Kuzmichev, hinter der Delta Bank der ukrainische Milliardär Mykola Lagun.

Fridmans Vermögen wird auf 16 Milliarden Dollar (11,80 Mrd. Euro) geschätzt. Engagiert sei er unter anderem auch beim Telekombetreiber Vimpelcom und der Supermarktkette X5. Lagun besitze neben der Delta Bank auch noch die ukrainische Kreditprombank und habe die Ukraine-Töchter der schwedischen Swedbank und der griechischen Alpha-Bank gekauft. Die Alpha-Bank ist die zweitgrößte griechische Bank. Ihr Firmensitz befindet sich in Athen. Sie hat in Griechenland 426 Filialen, 120 in Bulgarien und 26 in Albanien sowie Auslandsniederlassungen in Zypern (Alpha Bank Cyprus LTD), Rumänien (Alpha Bank Romania), Serbien (Alpha Bank Srbija A.D.), Ukraine (OJSC Astra Bank), Mazedonien (Alpha Bank A.D. Skopje) und Großbritannien (Alpha Bank London Ltd). Siehe: Zockerparadies Griechenland – und die Zeche bezahlen…

Informationen sind auch über die Plattform der EuropaService der Sparkassen-Finanzgruppe im Deutschen Sparkassen- und Giroverband zu erhalten. Die Einrichtungen des Enterprise Europe Network arbeiten im Auftrag der EU. Sie beraten vor allem mittelständische Unternehmen über EU-Fragen und grenzüberschreitende Kooperationsmöglichkeiten. Der Europa-Service der deutschen Sparkassen-Finanzgruppe kooperiert mit diesem Netzwerk. Die Anschriften der ukrainischen Einrichtungen des Enterprise Europe Network sind zu finden unter http://een.ec.europa.eu/about/branches?Country=UA

Raiffeisen Bank International AG Wien

Die Bank Aval wurde 1992 als Universalbank gegründet und 2005 von Raiffeisen übernommen. Heute ist die Raiffeisen Bank Aval JSC die viertgrößte Bank der Ukraine.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Die Ukraine steht vor dem finanziellen Kollaps und ist auf internationale Hilfe angewiesen. Es folgt ein Überblick über die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine:

ROHSTOFFE

Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

Die Ukraine verfügt über 1,2 Billionen Kubikmeter Schiefergas, schätzen die Experten der U. S. Energy Information Administration (EIA). Damit hat die Ukraine die drittgrößten Schiefergas-Reserven Europas nach Norwegen und Frankreich.

Nachdem der Fracking-Deal noch im Januar 2013 mit dem amerikanischen Energiekonzern Chevron in der Olesko-Region (Westukraine) am Veto der Regionalparlamente in Lviv (Lemberg) und Iwano-Frankiwsk gescheitert war, schloss die Ukraine mit Chevron im November 2013 einen Vertrag zur Schiefergasproduktion über zehn Milliarden Dollar. Bereits im Januar 2013 hatte das Land eine ähnliche Abmachung mit dem britischen Shell-Konzern vereinbart. Damit werde die Ukraine ihren Gasbedarf ab 2020 wohl selbst decken können oder exportieren.

Shell rechnet mit Investitionen zwischen 10 Milliarden US-Dollar (etwa 7,5 Milliarden Euro) und 50 Milliarden US-Dollar (etwa 37,4 Milliarden Euro).

Dem deutschen Energiekonzern E.ON liegen aus der Ukraine bisher keine Anfragen für Gaslieferungen in das Land vor. Es gebe von keinem Land im Osten Anfragen zu Gaslieferungen oder Preisen, sagte Vorstandschef Johannes Teyssen am Mittwoch auf der Bilanzpressekonferenz in Düsseldorf. Technisch sei der Transport von West nach Ost aber möglich. RWE hatte erklärt, Gas an die Ukraine liefern zu können. Quelle: E.ON.

Die Gesamtzahl der in der Ukraine tätigen Firmen mit deutscher Kapitalbeteiligung beziffert die deutsche Botschaft in Kiew auf gut 1200. Nach der amtlichen ukrainischen Statistik belief sich das gesamte Volumen der deutschen Investitionen zum 1. Juli 2013 auf rund 6,2 Milliarden US-Dollar. Dies entspricht einem Anteil von rund 11 Prozent am gesamten Bestand der Direktinvestitionen.

Hinter der Krise in der Ukraine stehen u. a. massive wirtschaftliche Interessen: Auf der einen Seite Russlands Gaskonzern Gazprom, der die Ukraine als Transitland für Europa braucht. Auf der anderen Seite der US-amerikanische Konzern Chevron, der sich die Rechte an den gigantischen, bislang unerschlossenen Gasvorkommen in der Ukraine sichern will. Auch wenn der Kampf um die Krim wohl kaum zum militärischen Konflikt zwischen Russland und den USA führen wird, ist er doch längst voll entbrannt. Die Waffe auf beiden Seiten ist Erdgas und nicht nur das: auch Rohstoffe und Agrarland. Siehe: Agrar-Monopoly in Ukraine – Monsanto realisiert Großprojekt.

Rüstungsgüter gegen Rohstoffe

Die Ukraine bittet die USA um militärischen Beistand. Die Regierung in Kiew fordert Waffen- und Munitionslieferungen. Noch zögert Washington und will Russland nicht weiter provozieren. Erstmal sollen nur Essenspakete nach Kiew geliefert werden, berichtet heute der Spiegel.

Dazu ein Beispiel: Die Bundesregierung wollte die Wirtschaftsbeziehungen in Afrika ausbauen, denn Deutschland braucht Afrika für die Auto- und Elektroindustrie. Dazu reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juli 2011 nach Angola, um die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Angola anzukurbeln und zielte dabei auch auf ein Rüstungsgeschäft. Angola, ein Beispiel für „Rüstungsgüter gegen Rohstoffe“-Entwicklungshilfe: Bewaffnet für die Menschenrechte? Eine Frage, die eigentlich klar zu beantworten ist. „Armut ist ebenso wenig naturgegeben wie Sklaverei und Apartheid“, sagte der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela. „Sie ist von Menschen gemacht und kann von Menschen überwunden werden.“ Siehe: Rüstungsgüter gegen Rohstoffe – besichert durch Steuergelder

Insgesamt hat die Ukraine derzeit rund 700 Rüstungsbetriebe. Die Ukraine, einer der größten Rüstungsexporteure der Welt, hatte 2009 mit dem Irak einen Waffenvertrag im Wert von 2,4 Milliarden US-Dollar geschlossen. Der bislang größte Waffendeal zwischen den beiden Staaten sah neben Flugzeugen und Präzisionswaffen auch die Lieferung von 420 Rad-Schützenpanzern vom Typ BTR-4 im Wert von 456 Millionen US-Dollar vor.

Verstoß gegen Völkerrecht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat vorgeworfen, mit der „unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben”. Im gleichen Atemzug telefonierte sie mit Obama. Warum wirft sie nicht auch ihm eine Verletzung der Völkerrechte vor? Gründe gibt es dazu reichlich. Und sollte sich nicht auch Frau Merkel fragen, ob sie selbst nicht schon längst diese Grenzen überschritten hat? (Siehe: Verstoß gegen Völkerrecht)

Wie sollen wir unseren Kindern und Enkelkindern die Menschenrechte erklären, wenn mit dem Kampf um Erdgas, Rohstoffe und Agrarland Weltpolitik betrieben wird?

Netzfrau Doro Schreier