Euro-Rettungsschirm ESM – Die Banken haben in Europa eine Spur der Verwüstung hinterlassen

BankenHeute wies das Bundesverfassungsgericht mehrere Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ab. Damit ist nun endgültig klar, dass Deutschland im Ernstfall für bis zu 190 Milliarden Euro bürgen muss.

Der ESM verfügt über eine gesamte Kapitalausstattung von 700 Milliarden Euro. Deutschland haftet für knapp 190 Milliarden Euro. Aktuell befinden sich Spanien (41 Milliarden) und Zypern (9 Milliarden) unter dem Rettungsschirm.

Griechenland – Programmüberblick

Im Rahmen des 1. Griechenlandprogramms wurden bereits 73 Mrd. Euro ausbezahlt (Anteil Eurozone 52,9 Mrd. Euro; IWF 20,1 Mrd. Euro). Der deutsche Anteil der ausgezahlten Mittel im Rahmen des 1. Programms beträgt 15,17 Mrd. Euro. Siehe dazu: Zockerparadies Griechenland – und die Zeche bezahlen…

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Spanien – Programmüberblick

Spanien hatte am 25. Juni 2012 finanzielle Hilfen von den Mitgliedstaaten des Euroraums zur Stützung seiner Banken beantragt, da sich das Land auf Grund eines erschwerten Marktzugangs nicht in der Lage sah, die erforderliche Rekapitalisierung seiner Banken selbständig durchzuführen. Die Eurogruppe stimmte dem Bankenprogramm am 20. Juli 2012 zu. Ein maximales Programmvolumen von bis zu 100 Mrd. Euro wurde beschlossen, die Laufzeit betrug 18 Monate.

Wie bereits beim Abschluss des Programms vorgesehen, wurde das Bankenprogramm am 29. November 2012 vollständig von der EFSF in den ESM überführt.

Nachdem der erste Umsetzungsbericht der Europäischen Kommission und der EZB die fristgerechte Umsetzung der Programmauflagen am 16. November 2012 bestätigte, wurde die erste Tranche des Programms am 11. Dezember 2012 mit einem Volumen von 39,5 Mrd. Euro in Form von ESM-Papieren an den spanischen Bankenrestrukturierungsfonds FROB (Fondo de Reestructuracion Ordenada Bancaria) ausgereicht.

Die Freigabe der zweiten Tranche im Volumen von 1,865 Mrd. Euro wurde in der Eurogruppe am 21. Januar 2013 politisch beschlossen, nachdem die Aktualisierung des Umsetzungsberichts durch Europäische Kommission und EZB Spanien weitere Fortschritte bei der Programmimplementierung attestierte. Die Auszahlung dieser ESM-Mittel an den FROB erfolgte am 5. Februar 2013. Bis zum Programmende am 23. Januar 2014 wurden keine weiteren Auszahlungen an ESM-Mitteln notwendig, sodass sich das endgültige Programmvolumen auf knapp 41 ½ Mrd. EUR beläuft. Quelle: bundesfinanzministerium.de

Siehe dazu: Jeden Monat ca. zehntausend Familien zwangsgeräumt! Übernachten auf den Straßen Madrids mit 750 € Strafe belegt.

Italien – das neue Zypern?

Allein 2012 wurde 70 000 Familien die Wohnung gekündigt, weil sie mit der Miete im Rückstand waren. Laut der Statistikbehörde ISTAT verdoppelte sich die Zahl der »absolut Armen« seit Krisenbeginn 2007 von 2,4 auf 4,8 Millionen. Die Arbeitslosigkeit ist mit 12,5 Prozent – das sind 3,2 Millionen Betroffene – so hoch wie seit 1977 nicht mehr. Bei den Jugendlichen beträgt die Quote 40,4 Prozent. Die prekäre Beschäftigung explodiert. Im Ergebnis reicht das Geld der meisten Leute hinten und vorne nicht. Nach Angaben des Bauernverbandes Coldiretti sparen 42 Prozent der Italiener sogar beim Brot.

Die US-Ratingagentur Standard and Poor’s (S&P) droht mit einer Abstufung der Kreditwürdigkeit Italiens. Selbst ein Abstieg in den Ramsch-Bereich wird nicht ausgeschlossen. Quelle: Handelsblatt, Dezember 2013

Sloweniens Bankenprobleme

Ende September 2013 erwägte auch das rezessionsgeplagte Slowenien (EU-Beitritt: 2004), internationale Hilfen für seine angeschlagenen Banken in Anspruch zu nehmen. Ende Dezember hieß es dann, Slowenien wolle es alleine schaffen. Die Banken haben faule Kredite in Höhe von acht Milliarden Euro in ihren Büchern stehen, fast ein Viertel der Wirtschaftsleistung des Zwei-Millionen-Volkes. Deshalb gilt Slowenien seit längerem als Kandidat für den Euro-Rettungsschirm. Quelle: reuters.com

Ukraine – Unterstützungspaket der EU

Der Gesamtbetrag von 11,2 Mrd. Euro setzt sich zusammen aus rund 3,2 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020 sowie aus Finanzmitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Beide Banken können von 2014 bis 2016 voraussichtlich etwa 8 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. 

So berichtet das wirtschaftsblatt.at heute: „Die unsichere Situation zur Zukunft der Ukraine kostet die Raiffeisen Bank International (RBI) täglich viel Geld: Das hängt weniger mit dem operativen Geschäft zusammen, sondern vor allem damit, dass die RBI wegen ihres dortigen Risikos die österreichische Bankenhilfe nicht wie geplant zurückzahlen darf. Ursprünglich hätte dies Mitte März erledigt sein sollen, doch Finanzmarktaufsicht und Oesterreichische Nationalbank (OeNB) legen sich wie berichtet quer.

„Die Bankenhilfe kostet uns täglich rund 700 000 €“, sagte Raiffeisen-Generalanwalt und RZB-Chef Walter Rothensteiner kürzlich vor Managern. 1,75 Milliarden € Staatshilfe und 750 Millionen € Partizipationskapital von privaten Investoren sind offen. Sie sollen laut Plan gleichzeitig zurückgezahlt werden: Der Zinssatz beträgt aktuell 8,5 Prozent.“

….dann kommt noch das Land und das Land u. s. w.. Alle haben ja irgendwie mindestens eine marode Bank.

Finanzkrise: Europäische Banker lassen sich ihre Schandtaten mit Millionen versüßen

DavosZur Erinnerung: Von Irland bis Spanien, von Großbritannien bis Zypern: Die Banken nehmen mit ihren Problemen ganz Europa in Geiselhaft. Die Steuerzahler blechen dafür – mit 1 600 000 000 000 Euro.

1,6 Billionen – das ist so, als müsste jeder einzelne Deutsche 20 000 Euro zahlen, zwei Drittel eines durchschnittlichen Jahreslohns. Oder als müsste jeder Deutsche, ob Kleinrentner oder Milliardär, ein Drittel seines Geldvermögens abgeben.

Die Finanzkrise ist eine gigantische Umverteilung vom Steuerzahler zu jener Minderheit von Bonibankern und Bankaktionären, die in guten Zeiten von den gefährlichen Geschäften profitierten, für die sie im Nachhinein selten haften. Im Gegenteil: Während die Bürger sparen müssen, lassen sich die Zocker AG diese mit Millionen versüßen. Finanzkrise: Europäische Banker lassen sich ihre Schandtaten mit Millionen versüßen

Die Banken haben in Europa eine Spur der Verwüstung hinterlassen.

Mit mehr als 37 000 Beschwerdeführern – darunter Rechtsprofessoren, Abgeordnete mehrerer Parteien und der Verein „Mehr Demokratie“ – ist es die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte des Gerichtes. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, der Weg aus der Schuldenkrise müsse demokratisch rückgebunden und verfassungsrechtlich gangbar sein. Das Gericht bekräftigte, aus der absoluten Höhe der eingegangenen Zahlungsverpflichtungen von derzeit 190 Milliarden Euro lasse sich keine Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestages ableiten.

Wir unterhalten uns hier über den Euro-Rettungsschirm, während im vergangenen Jahr 3529 europäische Banker mehr als eine Million Euro verdienten – elf Prozent mehr als im Jahr 2011. Sie durften sich insbesondere in Großbritannien über ein sattes Gehaltsplus freuen.

„Der Bankraub ist eine Initiative von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.“
Bertolt Brecht

Netzfrau Doro Schreier

USA ist pleite, betrifft es auch unser Gold? Oder ist alles schon weg und eingeschmolzen?

Börsenpanne Goldman Sachs – „höher, weiter, schneller“ – Finanzkrise einfach erklärt!

Zocken auf Kosten der Ärmsten? – DIE GEHEIMEN DEALS DER ROHSTOFFHÄNDLER

Geld regiert die Welt: Die Macht der Finanzkonzerne und Draghis Freunde

Wenn eine ganze Generation ihren Mut verliert – Europas Jugend braucht eine Perspektive – nicht morgen, sondern heute!

Zockerparadies Griechenland – und die Zeche bezahlen…

2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. „…damit ist nun endgültig klar, dass Deutschland für bis zu 190 Milliarden Euro im Ernstfall bürgen muss…“
    Genau, das sollen wir glauben. Die Realität ist, dass es KEINERLEI Grenze nach oben gibt! Und er ESM ist nicht das einzige Mittel, mit den sie uns beklauen. Dazu kommen noch die Bankenunion, Target2 und ungezählte PPP– und CBL-Verträge und, und, und… Und TTIP/TAFTA, davon kann man schon ausgehen.

    http://stopesm.blogspot.de/2013/12/esm-der-ganz-groe-coup-wie-merkel.html
    http://stopesm.blogspot.de/2013/12/koalitionsvertrag-und-esm-betrug-der.html

    Taxpayers Association of Europe
    (TAE)
    06.12.2013

    Macht und Geld
    Merkel, Schäuble, Gabriel & Co.

    Koalitionsvertrag:1 Die Wölfe haben für die Geißlein in nächtlicher Stunde (bei etlichen Flaschen Wein) ein Überraschungsei gebastelt. Nun sind die Kindlein glücklich, jeder findet darin was er finden mag, und die Medien analysieren tagein, tagaus den weitgehend beliebigen und unverbindlichen Inhalt in jede denkbare Richtung. Bezeichnend für den Vertrag auf Seite 46 die Erklärung: „Der Bund [gemeint sind die ahnungslosen Bürger als ewige Zahlmeister] bekennt sich zum Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg BER.“ Bravo! In gleicher religiöser Weise bekennen sich die zukünftigen Regierungsparteien auch zur Rettung der supranationalen €urounion, des Klimas, der Renten, der Fahrradfahrer (Seite 45), der Mütter und Waisen, der Straßenmaut, der Stubenfliege etc. pp. Alles wie gehabt: Die Regierenden geben das Bekenntnis vor und wir haben entsprechend zu glauben.

    Aber bei genauerer Überlegung geht es gerade um das, was im Vertrag nicht drinsteht und strengstens geheim gehalten wird: Wer wird welche Posten in der neuen Regierung erhalten. Vorgeblich wissen darüber nur Merkel, Schäuble, Gabriel und Seehofer Bescheid. Zur Begründung wird vorgetragen, es solle zuerst sachlich in aller Ruhe über Inhalte des Koalitionsvertrages diskutiert und beschlossen werden und anschließend sei die durchdachte und ausgewogene Postenverteilung nur noch Formsache. Wer ́s glaubt wird selig, aber die Medien begnügen sich mit dieser wunderbar einfachen Begründung und verbreiten diese – man kann über so viel Einfalt nur staunen – unkommentiert landauf, landab. Wie gewohnt wird dadurch das Volk im Ergebnis hinters Licht geführt, insbesondere die 0,6 % der Wähler, die nun als SPD-Mitglieder über das Entstehen einer Art afrikanischer „CusCus-Koalition“ mit einem Schuss DDP abstimmen dürfen.

    Nun ist es in der Tat meist wirklich von untergeordneter Bedeutung, wer bei dem üblichen Kuhhandel der Regierungsbildung welchen Posten zugeschoben erhält. Doch diesmal ist die Postenverteilung – anders als bisher – von herausragender Bedeutung!

    Zunächst einmal: Ist Ihnen aufgefallen wie st ill sich derzeit unser werter Herr Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble verhält ? Dabe i redet er doch sonst so gern, allerdings oft recht widersprüchlich2 und inzwischen teils sogar etwas wirr. Henryk M. Broder meint dazu in seinem lesenswerten Buch „Die letzten Tage Europas“ sinngemäß, man lasse sich doch von einem Bankangestellten, der keine drei Sätze zusammenhängend sagen kann, keinen Bausparvertrag aufschwätzen. Wenn aber ein total inkompetente r Finanzminister versuche, einen kranken Esel als fitten Mustang zu verkaufen, werde das hingenommen.3 D och hat d as vorsichtige Taktieren des Bundesfinanzministers gute Gründe, denn es liegt nun wahrlich nicht in seinem Interesse, dass noch vor Abschluss der SPD-Mitgliederbefragung Mitte Dezember allzu deutlich ins öffentliche Bewusstsein dringt, um was es bei dieser Regierungsbildung eigentlich geht. Und ausschließlich um diesen brisanten Hintergrund zu vernebeln, wird die Liste der zukünftigen Kabinettsmitglieder bis zum erhofften positiven SPD-Mitglieder entscheid geheim gehalten ! Ist dann die ebenso gut abgestimmte wie 2 inszenierte Täuschung gelungen, werden die Getäuschten aus Scham über ihre Unvernunft in gewohnter Weise schweigen.

    Wie Sie sicher wissen, gehört n ormalerweise die zweitwichtigste Position im Kabinett – und das ist zweifelsfrei die des Finanzministers – automatisch dem Koalitionspartner, hier also der SPD, zumal wenn er stimmenmäßig annähernd 40 % Anteil an der Koalition hält. Und normalerweise wäre es auch kein Problem für einen amtierenden Finanzminister in ein anderes wichtiges Resort, wie etwa das des Außen- oder Wirtschaftsministers, zu wechseln.

    Aber wir leben seit 2008 nicht mehr in normalen Zeiten und fast allen deutschen Bürgern (wir würden sagen: 99 % von diesen) ist die Existenz des ESM (der – wie wir 2012 als Erste eindeutig nachgewiesen haben – glasklar eine lizenzbefreite Superbank4 ist) praktisch völlig unbekannt und es ist ihnen deshalb auch nicht bewusst, welch e zerstörerische (!) Macht die 2012 gegründete ESM-Mega-Bank zukünftig über die Geschicke Deutschland s und ganz €uropas und seiner Bürger ausüben wird. Im Ergebnis ist die ESM-Bank ist mit ihrem Stammkapital von € 700 Milliarden, Art. 8 ESMV5, zweifelsfrei die größte Bank der Erde und sie wurde zum ausschließlichen Zweck gegründet, die €urounion (überwiegend auf Kosten der Bürger Deutschlands) zu stabilisieren und bis zum bitteren Ende zu finanzieren.

    Vielfach e rklärtes Ziel aller Euro-Rettungsaktionen über EZB und (u.a.) über die ESM-Bank ist die „Überwindung de s europäischen Nationalstaate s “, die „Aufgabe der Fata Morgana der strikten Unabhängigkeit der nationalen Unabhängigkeit“, so etwa der Präsident der Europäischen Kommission, Manuel Barroso, der auch meinte,6 die „Autorität“ der EU-Kommission habe nicht nur das Recht nationale Gesetze auf Übereinstimmung mit den (von der Kommissi on festgesetzten) Werten der europäischen Gemeinschaft zu überprüfen (sprich: deren Änderung zu verlangen), sondern das gelte auch für die Verfassungen der einzelnen Mitgliedstaaten selbst. Die völlig undemokratisch eingesetzten EU-Kommissare maßen sich also an, die deutsche Verfassung zu überprüfen und ggf. deren Abänderung (oder Aufhebung?) im Sinne ihres geplanten großeuropäischen Superstaates zu fordern. Ja wo sind wir denn?!

    Die ESM-Bank wird also zukünftig €uropa kontrollieren (zusammen mit der EZB und den EU-Kommissaren). Aber wer kontrolliert die ESM-Bank? Niemand! Denn, obschon die deutschen Bürger diese zu 27 % finanzieren, wird die ESM-Bank ausschließlich von ihren rechtlich unantastbaren Gouverneuren geleitet und diese kontrollier en sich selbst, siehe Art. 27 – 30 ESMV samt Fußnoten 71 und 72 hierzu. Die Genehmigung der unkontrollierbaren ESM-Bank durch den Bundestag ist zweifelsfrei eine neue und interessante Variante auf dem Weg zum finanziellen Selbstmord des Staates.

    Nach Art. 5 ESM V (Fn. 25) wird der amtierende Finanzminister jeden einzelnen € urolandes automatisch Mitglied des Gouverneursrates der ESM-Bank und bestimmt damit maßgeblich über die Geschicke Europas. Die Position jeden ESM-Gouverneurs beinhaltet damit eine Machtposition, die weit über die eines nationalen Finanzministers hinausgeht. Das provoziert, worauf wir vor langem in unserer Kommentierung zu Art 43 ESMV (Fn. 89, 93) hingewiesen haben, Machtkämpfe um diese Position und ein solcher hat wohl soeben stattgefunden – mit höchstwahrscheinlich negativem Ausgang für die SPD.

    Naturgemäß ist der mächtigste Gouverneur derjenige, der innerhalb der ESM-Bank als größter Anteilseigner das höchste Gewicht hat. Da der Anteil Deutschlands an der ESM-Bank 27 % beträgt, ist mithin der deutsche Gouverneur der mächtigste innerhalb des Gouverneursrates. E r ist, so kann man das sagen, temporär (während seiner Amtszeit als nationaler deutscher Finanzminister), einer, wenn nicht der mächtigste Mann €uropas. Bedenkt man nun ferner, dass sich die Gouverneure in ihrer Gesamtheit ein geheimes, letztlich völlig steuerfreies „Gehalt“ in beliebiger Millionenhöhe selbst genehmig en können (zu 27 % auf Kosten der deutschen Steuerzahler!), Art. 32 – 36 ESMV (siehe etwa Fn. 76, 83), dann wird schnell deutlich, dass es bei den Gouverneursposten des ESM vorrangig um extreme Macht und Geld geht.

    Gewissermaßen ist die ESM-Bank für ihre Mitarbeiter und insbesondere für die – ach so ehrenwerten – Gouverneure das weltweit sicherste Steuerparadies überhaupt, Art. 36 ESMV, Fn. 81, 83, 85. So bekämpfen tausende von Angestellten des deutsche n Finanzminister s die bösen Steueroasen und Steuerflüchtlinge, während ihr Dienstherr, der Herr Finanzminister (ein – noch nicht – ausgewiesener Fachmann für Bankgeschäfte), in der von ihm selbst (mit -) initiierten und vom Bundestag und dem Verfassungsgericht „rechtlich“ abgesegneten ESM-Steueroase ungeniert Steuergelder in unbekannter Höhe steuerfrei abgreift – absurd!

    Es scheint (die Mainstreampresse hüllt sich diesbezüglich in Schweigen), Spitzenpolitiker bewegen sich inzwischen im rechtsfreien Raum, jedenfalls schaffen sie sich, wie dieser Fall zeigt, eigene Gesetze. Und sonderbar ist schon das Presse-Getöse um Berlusconi, während die Vernichtung und Verpfändung von hunderten von Milliarden (in Form von ESM-Garantiezusagen) zur „Rettung Europas“ weitgehend lautlos übergangen wird. Die drohende finanzielle Vernichtung ganzer Staaten des €uroraums ist den Medien offen sichtlich weniger Nachdenkens wert, als die möglicherweise sehr lustigen Partys eines recht eigenwilligen und ebenso rücksichtslosen wie erfolgreichen Großunternehmers, der sich gleichzeitig als Polit-Unterhalter betätigt.

    Hier sei ein Einschub erlaubt: Die ESM-Bank rettet natürlich nicht die €uropäischen Staaten oder deren Bürger. Sie rettet (und vermehrt) erstrangig das Geld der weltweit operierenden Finanzoligarchie, sofern sich deren Geld im Euroraum irgendwo in Gefahr befindet. Die mächtigsten Spieler sind 4 Finanzkonglomerate, die u.a. die größten US-amerikanischen Banken, die (private) amerikanische Zentralbank FED und die großen US-Medienkonzerne beherrschen.

    Aufschlussreich dazu und zum Thema „ Gold “ (Zeichnung bei http://www.Gold-Action.de nicht vergesse n !) sind die Ausführungen von Karen Hudes (Ex-Weltbank-Anwältin) in ihrem Interview mit den DWN Deutsche Wirtschafts Nachrichten. Die meisten Leser werden n och nie d ie Namen dieser Finanztitanen gehört haben: Black Rock, State Street, Vanguard und Fidelity. Deren Firmenleitung bzw. deren Großaktionäre werden über kurz oder lang in der ESM-Bank über deren faktische Kreditierung (Zeichnung von „Eurobonds“ der ESM-Bank, Art. 2 1 ESMV, Fn. 63) das Sagen haben, wenn nicht schon die ganze Konstruktion der ESM-Bank von ihnen initiiert wurde. Nur von dort werden die Gouverneure der ESM-Bank à la long irgendwie kontrolliert bzw. gesteuert werden: Die (hervorragend bezahlten) Gouverneure der ESM-Bank werden dann im vorauseilenden Gehorsam den Wünschen ihrer mächtigen Gläubiger folgen.7

    Im Hinblick auf die Bedeutung der ESM-Bank für die zukünftigen finanziellen Geschicke und die Souveränität aller Staaten €uropas ist es also machtpolitisch von immenser Tragweite, wer zukünftig deutscher Finanzminister wird bzw. bleibt. Dieser Posten steht in seiner zentralen Bedeutung dem des deutschen Kanzlers gleich.

    Kann folglich eine deutsche Partei (wie jetzt die CDU) beide Posten für weitere 4 Jahre besetzen, hat sie damit gleichermaßen €uropa und Deutschland im Griff. Sie ist aus dieser Position heraus in der Lage, den jeweiligen Koalitionspartner nach und nach zu atomisieren. Der Untergang der FDP ist dafür der klare Beweis und die SPD scheint ihr nachfolgen zu wollen – zum Preis von ein paar Ministerposten für privilegierte Parteiobere während einer einzigen Legislaturperiode !

    Wer nun glaubt, Mutti, Wolfgang, Horst und Sigmar seien sich all dessen nicht bewusst, dem wird empfohlen ins Kinderzimmer zurückzulaufen und dort weiter mit dem Überraschungsei zu spielen. Wie also ist die Lage? Herr Dr. Schäuble hat sich als einer der Gründungsväter der ESM-Bank seinen Posten als Gouverneur quasi selbst geschaffen und auf den Leib geschneidert. So verwundert nicht, dass er daran hängt wie eine Klette. Gegen seinen Willen verliert er sein Amt als ESM-Bank-Gouverneur nur durch Regierungswechsel (ohne CDU Beteiligung) oder durch Entlassung als Finanzminister auf Vorschlag der Kanzlerin. Als inzwischen vertraute rechte Hand der Kanzlerin und mit seinem ebenso unbekannten wie gleichwohl prächtigen Nebenverdienst als ESM-Gouverneur ist er aus Sicht der Kanzlerin sicher beherrschbar, zumal sich beide seit langem in denselben Kreisen drehen. Er hat erreicht, was er erreichen konnte, mehr geht nicht! Gleiches kann man von Horst Seehofer und Sigmar Gabriel nicht sagen. Allerdings, deren – theoretische – Ambitionen auf den Gouverneursposten via Finanzminister werden von Merkel und Schäuble aus Eigennutz schon im Ansatz abgewürgt. Ist aber das Finanzministerium an Dr. Schäuble „verteilt“, ergibt sich der Rest ganz von alleine und fehlende Postenstellen werden durch Zellteilung bestehender Ministerien geschaffen. Finanziell interessant ist noch der Posten des stellvertretenden ESM-Gouverneurs (der mit Sicherheit von der SPD oder CSU besetzt werden wird). Sonstige Parteimitglieder mit berechtigten Ansprüchen oder interessanten Netzwerken können mit neuen Posten in der ESM-Bank oder der Bankenaufsicht etc. problemlos befriedigt werden.

    Natürlich sind wir nicht die Einzigen, denen dieses €uropäische Superspiel um Geld und Macht in die Augen sticht. Auch in der SPD werden diese Zusammenhänge und Folgen manchem hellen Kopf bewusst sein und zu Diskussionen im engsten Kreis der Parteispitze führen. Wenn also die SPD-Spitze auf die Besetzung des Finanzministerpostens verzichten wird – und sie hat intern schon verzichtet, denn ansonsten wäre es überhaupt nicht zum vorliegenden Koalitionsvertrag gekommen – dann wird sie dafür weit überproportional Entschädigung in Form von Zugeständnissen für ihr parteipolitische s Programm fordern und bekommen. Das gilt erst recht hinsichtlich neuer Posten und Einkünfte für die Parteigranden der SPD samt Anhang. Für den deutschen Bürger wird das teuer werden, zumal bei der geplanten „CusCus-Koalition “ eine Opposition praktisch nicht mehr bestehen wird. Letztlich ist das auch egal, da die Bundesrepublik Deutschland seit Installation der u.E. völlig illegalen ESM-Bank nur noch von Phantasten als demokratischer Rechtsstaat angesehen werden kann. Die Bundesrepublik geht zügig i m von EU-Kommissaren und mächtigen Parteiführern quasidiktatorisch beherrschten und gelenkte n Staatenkonglomerat €uropa auf.

    Jedenfalls rotiert die EU nach dem einprägsamen Bild von Henryk M. Broder inzwischen um einen „Orwellschen Kern“.8 Dem ist zuzustimmen. Die seit 20.10.2013 geltende SSM-Verordnung (Schaffung einer Bankenaufsicht und Kompetenzübertragung wesentlicher Aufgaben der Bankenaufsicht auf die EZB) ist ein weiterer Sargnagel auf diesem Weg.9 Die in den Partikularstaaten teils noch vorhandenen demokratischen Strukturen, werden – soweit sie den „europäischen Gedanken“ behindern – auf europäischer Ebene eliminiert.

    Sollte die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen, wird diese höchst undemokratische und politisch wie wirtschaftlich hochgefährliche Entwicklung massiv beschleunigt. Darum geht es und nicht um läppische Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag wie etwa +/- PKW-Maut etc. etc.

    Rund 50.000 Bürger haben inzwischen unsere Aktion http://www.stop-esm.org unter zeichnet um die völlig unkontrollierbaren und finanziell für alle deutschen Bürger brandgefährlichen Geschäfte der ESM-Mega-Bank zu stoppen, solange das noch möglich ist. Die STOP-ESM-Bürgerbewegung ist damit die größte ihrer Art in Europa. Sie ist Sammelbecken wacher Bürger und Verteidiger demokratischer Grundwerte und finanzieller Stabilität. Danke an alle Zeichner für Ihre Unterstützung. Bitte verbreiten Sie unsere Aktion auch weiterhin in Ihrem Umfeld.

    http://www.stop-esm.org

    Mit freundlichen Grüßen
    Rolf von Hohenhau
    (Präsident)

  2. Sorry, ich hoffe, das war nicht zu viel. ;-)

    Was den Bund betrifft:

    „Bezeichnend für den Vertrag auf Seite 46 die Erklärung: „Der Bund [gemeint sind die ahnungslosen Bürger als ewige Zahlmeister] bekennt sich zum Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg BER.“ Bravo!

    ist das hier interessant: http://stopesm.blogspot.de/2014/03/die-brid-eine-klassische-kapitel-xi.html

    Nicht der Erste Weltkrieg ist formal durch einen Friedensvertrag beendet, nicht der Zweite Weltkrieg, der 1945 endet, ist durch einen Friedensvertrag beendet. In dieser Hinsicht ist nichts passiert. Völkerrechtlich haben wir immer noch den Status wie vor dem Ersten Weltkrieg. Und das Ganze, d. h. die Weimarer Republik/Das Dritte Reich als auch das, was jetzt kommt, die Fünfteilung in Deutschland, die Aufteilung Deutschland in Verwaltungszonen, ist keine staatliche Lösung. Wir kriegen wieder eine Treuhandverwaltung, die schlauerweise Bund heißt. Hier wieder der Trick, der uns so häufig begegnet, Wir haben einfach zweimal das gleiche parallel. Der Bund ist eine Stiftung. Diese Stiftung heißt Bund. Das ist das, wovon Merkel und Schäule sprechen, wenn sie vom Bund reden. Der wirkliche Bund ist zwei Stufen darunter, das Deutsche Reich.

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