Heute wies das Bundesverfassungsgericht mehrere Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ab. Damit ist nun endgültig klar, dass Deutschland im Ernstfall für bis zu 190 Milliarden Euro bürgen muss.
Der ESM verfügt über eine gesamte Kapitalausstattung von 700 Milliarden Euro. Deutschland haftet für knapp 190 Milliarden Euro. Aktuell befinden sich Spanien (41 Milliarden) und Zypern (9 Milliarden) unter dem Rettungsschirm.
Griechenland – Programmüberblick
Im Rahmen des 1. Griechenlandprogramms wurden bereits 73 Mrd. Euro ausbezahlt (Anteil Eurozone 52,9 Mrd. Euro; IWF 20,1 Mrd. Euro). Der deutsche Anteil der ausgezahlten Mittel im Rahmen des 1. Programms beträgt 15,17 Mrd. Euro. Siehe dazu: Zockerparadies Griechenland – und die Zeche bezahlen…
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Spanien – Programmüberblick
Spanien hatte am 25. Juni 2012 finanzielle Hilfen von den Mitgliedstaaten des Euroraums zur Stützung seiner Banken beantragt, da sich das Land auf Grund eines erschwerten Marktzugangs nicht in der Lage sah, die erforderliche Rekapitalisierung seiner Banken selbständig durchzuführen. Die Eurogruppe stimmte dem Bankenprogramm am 20. Juli 2012 zu. Ein maximales Programmvolumen von bis zu 100 Mrd. Euro wurde beschlossen, die Laufzeit betrug 18 Monate.
Wie bereits beim Abschluss des Programms vorgesehen, wurde das Bankenprogramm am 29. November 2012 vollständig von der EFSF in den ESM überführt.
Nachdem der erste Umsetzungsbericht der Europäischen Kommission und der EZB die fristgerechte Umsetzung der Programmauflagen am 16. November 2012 bestätigte, wurde die erste Tranche des Programms am 11. Dezember 2012 mit einem Volumen von 39,5 Mrd. Euro in Form von ESM-Papieren an den spanischen Bankenrestrukturierungsfonds FROB (Fondo de Reestructuracion Ordenada Bancaria) ausgereicht.
Die Freigabe der zweiten Tranche im Volumen von 1,865 Mrd. Euro wurde in der Eurogruppe am 21. Januar 2013 politisch beschlossen, nachdem die Aktualisierung des Umsetzungsberichts durch Europäische Kommission und EZB Spanien weitere Fortschritte bei der Programmimplementierung attestierte. Die Auszahlung dieser ESM-Mittel an den FROB erfolgte am 5. Februar 2013. Bis zum Programmende am 23. Januar 2014 wurden keine weiteren Auszahlungen an ESM-Mitteln notwendig, sodass sich das endgültige Programmvolumen auf knapp 41 ½ Mrd. EUR beläuft. Quelle: bundesfinanzministerium.de
Italien – das neue Zypern?
Allein 2012 wurde 70 000 Familien die Wohnung gekündigt, weil sie mit der Miete im Rückstand waren. Laut der Statistikbehörde ISTAT verdoppelte sich die Zahl der »absolut Armen« seit Krisenbeginn 2007 von 2,4 auf 4,8 Millionen. Die Arbeitslosigkeit ist mit 12,5 Prozent – das sind 3,2 Millionen Betroffene – so hoch wie seit 1977 nicht mehr. Bei den Jugendlichen beträgt die Quote 40,4 Prozent. Die prekäre Beschäftigung explodiert. Im Ergebnis reicht das Geld der meisten Leute hinten und vorne nicht. Nach Angaben des Bauernverbandes Coldiretti sparen 42 Prozent der Italiener sogar beim Brot.
Die US-Ratingagentur Standard and Poor’s (S&P) droht mit einer Abstufung der Kreditwürdigkeit Italiens. Selbst ein Abstieg in den Ramsch-Bereich wird nicht ausgeschlossen. Quelle: Handelsblatt, Dezember 2013
Sloweniens Bankenprobleme
Ende September 2013 erwägte auch das rezessionsgeplagte Slowenien (EU-Beitritt: 2004), internationale Hilfen für seine angeschlagenen Banken in Anspruch zu nehmen. Ende Dezember hieß es dann, Slowenien wolle es alleine schaffen. Die Banken haben faule Kredite in Höhe von acht Milliarden Euro in ihren Büchern stehen, fast ein Viertel der Wirtschaftsleistung des Zwei-Millionen-Volkes. Deshalb gilt Slowenien seit längerem als Kandidat für den Euro-Rettungsschirm. Quelle: reuters.com
Ukraine – Unterstützungspaket der EU
Der Gesamtbetrag von 11,2 Mrd. Euro setzt sich zusammen aus rund 3,2 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020 sowie aus Finanzmitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Beide Banken können von 2014 bis 2016 voraussichtlich etwa 8 Mrd. Euro zur Verfügung stellen.
So berichtet das wirtschaftsblatt.at heute: „Die unsichere Situation zur Zukunft der Ukraine kostet die Raiffeisen Bank International (RBI) täglich viel Geld: Das hängt weniger mit dem operativen Geschäft zusammen, sondern vor allem damit, dass die RBI wegen ihres dortigen Risikos die österreichische Bankenhilfe nicht wie geplant zurückzahlen darf. Ursprünglich hätte dies Mitte März erledigt sein sollen, doch Finanzmarktaufsicht und Oesterreichische Nationalbank (OeNB) legen sich wie berichtet quer.
„Die Bankenhilfe kostet uns täglich rund 700 000 €“, sagte Raiffeisen-Generalanwalt und RZB-Chef Walter Rothensteiner kürzlich vor Managern. 1,75 Milliarden € Staatshilfe und 750 Millionen € Partizipationskapital von privaten Investoren sind offen. Sie sollen laut Plan gleichzeitig zurückgezahlt werden: Der Zinssatz beträgt aktuell 8,5 Prozent.“
….dann kommt noch das Land und das Land u. s. w.. Alle haben ja irgendwie mindestens eine marode Bank.
Finanzkrise: Europäische Banker lassen sich ihre Schandtaten mit Millionen versüßen
Zur Erinnerung: Von Irland bis Spanien, von Großbritannien bis Zypern: Die Banken nehmen mit ihren Problemen ganz Europa in Geiselhaft. Die Steuerzahler blechen dafür – mit 1 600 000 000 000 Euro.
1,6 Billionen – das ist so, als müsste jeder einzelne Deutsche 20 000 Euro zahlen, zwei Drittel eines durchschnittlichen Jahreslohns. Oder als müsste jeder Deutsche, ob Kleinrentner oder Milliardär, ein Drittel seines Geldvermögens abgeben.
Die Finanzkrise ist eine gigantische Umverteilung vom Steuerzahler zu jener Minderheit von Bonibankern und Bankaktionären, die in guten Zeiten von den gefährlichen Geschäften profitierten, für die sie im Nachhinein selten haften. Im Gegenteil: Während die Bürger sparen müssen, lassen sich die Zocker AG diese mit Millionen versüßen. Finanzkrise: Europäische Banker lassen sich ihre Schandtaten mit Millionen versüßen
Die Banken haben in Europa eine Spur der Verwüstung hinterlassen.
Mit mehr als 37 000 Beschwerdeführern – darunter Rechtsprofessoren, Abgeordnete mehrerer Parteien und der Verein „Mehr Demokratie“ – ist es die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte des Gerichtes. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, der Weg aus der Schuldenkrise müsse demokratisch rückgebunden und verfassungsrechtlich gangbar sein. Das Gericht bekräftigte, aus der absoluten Höhe der eingegangenen Zahlungsverpflichtungen von derzeit 190 Milliarden Euro lasse sich keine Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestages ableiten.
Wir unterhalten uns hier über den Euro-Rettungsschirm, während im vergangenen Jahr 3529 europäische Banker mehr als eine Million Euro verdienten – elf Prozent mehr als im Jahr 2011. Sie durften sich insbesondere in Großbritannien über ein sattes Gehaltsplus freuen.
„Der Bankraub ist eine Initiative von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.“
Bertolt Brecht
Netzfrau Doro Schreier
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