Wer macht die „öffentliche Meinung“? Künftig soll es kein Geklüngel mehr zwischen den großen Parteien beim ZDF geben

In November 2013 berichteten wir, dass der ZDF-Staatsvertrag eventuell nicht verfassungskonform ist. In Karlsruhe setzten sich die Richter mit der Frage auseinander, wie groß der Einfluss der Politik auf den Sender ist – und ließen Zweifel an dessen Unabhängigkeit erkennen. Und ja, der ZDF-Staatsvertrag ist teilweise verfassungswidrig!

Am 25. 03. 2014 beschränkte nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Einfluss von Staat und Parteien auf das ZDF. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht zum „Staatsfunk“ werden. Das Gericht entschied weiter, dass der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den Aufsichtsgremien des Senders höchstens ein Drittel betragen darf. Damit haben die Klagen der Länder Hamburg und Rheinland Pfalz gegen zu viel staatlichen Einfluss auf das ZDF überwiegend Erfolg (Az. 1 BvF 1/11 u. a). Die Richter des Ersten Senats erklärten mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags für verfassungswidrig.

Die Länder haben bis Ende Juni 2015 Zeit für eine Neuregelung. Das ZDF wurde 1961 von den Bundesländern mit dem sogenannten Staatsvertrag gegründet und wird seitdem von Politikern und Parteien dominiert. Allein die Geburtstagsfeier des ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck zeigt, wie nah sich Politik und Öffentlich-Rechtliche sind.

Staatskanzlei und ZDF luden damals übrigens gemeinsam ein. 700 Gäste nahmen teil und “heute”-Sprecherin Petra Gerster moderierte die 2009 stattfindende Party. Spiegel sei Dank, dass wir es erfahren durften. Was war der Anlass, dass Hamburg und Rheinland Pfalz gegen das ZDF klagte?

Nach dem Bundestagswahlkampf 2009 hatten CDU und CSU kurz danach im Verwaltungsrat bewirkt, dass Chefredakteur Nikolaus Brender das Haus verlassen musste.

Der Journalist Bender war zum Opfer einer parteipolitischen Machtdemonstration geworden. Das wiederum verärgerte Kurt Beck, den damaligen Ministerpräsidenten von Rheinland Pfalz, dass er 2010 beschloss zu klagen. Er wollte, dass sein Bundesland den ZDF-Staatsvertrag vom Bundesverfassungsgericht überprüfen läßt.

Irgendwie scheint die CSU sich immer wieder einmischen zu wollen, denn im Oktober 2012 gab es einen kuriosen Anruf in der “heute”-Redaktion: Ein CSU-Sprecher hatte das ZDF gedrängt, in den Hauptnachrichten nicht über den Parteitag der Bayern-SPD zu berichten. Von einem “Versuch der politischen Einflussnahme” war die Rede, und davon, dass so etwas schon lange nicht mehr vorgekommen sei, “nicht einmal im Bundestagswahlkampf 2009″. Allerdings hatten CDU und CSU, wie bereits erwähnt, kurz danach im Verwaltungsrat bewirkt, dass Chefredakteur Nikolaus Brender das Haus verlassen musste .

Da hat doch eine Partei versucht, die Veröffentlichungen der anderen Parteien zu verhindern. Das nennt man Wahlkampf – alles ist erlaubt. Schon oft wurden solche Situationen in verschiedenen Kinofilmen dargestellt z. B. in „Der Pate“: Wer im Weg steht, wird eben weg geschoben. Der Unterschied, 1972 waren noch andere Zeiten, da gab es noch kein Internet. Der Beweggrund war aber der Gleiche – MACHT.

Auch im August 2013 hatte Herr Seehofer sich wieder mal abfällig gegen Journalisten geäußert und wollte am liebsten alle kritischen Journalisten des Landes verweisen. Also auch die Netzfrauen? Wir äußerten uns ja schon in unserem Artikel: Wie man als CSU-Abgeordneter seine Familie versorgt oder wie zocke ich den Steuerzahler – natürlich völlig legal! – ab! kritisch über die CSU und ihre „ Machenschaften“ und deckten auf, dass die CSU-Abgeordneten es nicht so genau mit unseren Steuergeldern nehmen.

Als schienen die CSU-ler nichts daraus gelernt zu haben, wurde nun bekannt, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Alexander König, auf Steuerkosten eine mehr als 6000 Euro teure Digitalkamera abgerechnet hatte. Das muss eine supertolle Kamera sein, und dann noch von unserem Geld? Das dachten sich sicher auch Stephan Stuchlik und sein „Monitor“-Team, denn sie hatten versucht, die in Würzburg lebende Landtagspräsidentin Barbara Stamm zur neuen Amigo-Affäre zu befragen. Die beschwerte sich bei Seehofer und nach Ende der Veranstaltung soll der nach draußen gestürmt sein und Folgendes gerufen haben: „Wo sind denn jetzt die von “Monitor”? Die belagern uns schon die ganze Woche. Das werde ich mir nicht länger gefallen lassen. Die müssen raus aus Bayern.“ Siehe dazu: Seehofer und die Pressefreiheit – kritische Journalisten sollen raus aus Bayern

Herr Seehofer und die Presse, da gibt es einiges aufzuzählen. Wir erinnern uns an den Beitrag, in dem er im Interview mit Claus Kleber vor ca. zwei Jahren sagte: „Das können Sie alles senden“. Es scheint, als nehme es Herr Seehofer mit der Pressefreiheit nicht so genau, und dabei ist er auch noch im Verwaltungsrat des ZDF. Aber auch bei der ARD sieht es nicht viel besser aus. Hier sei erwähnt, dass Dr. Paul Siebertz seit April 2013 neuer Vorsitzender des ARD-Programmbeirats ist und seit 2002 die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft im Bayerischen Rundfunkrat vertritt. ZDF: Der 77-köpfige Fernsehrat überwacht das Programm, genehmigt den Haushalt des Senders und wählt den Intendanten. Der 14-köpfige Verwaltungsrat überwacht den Intendanten in Haushaltsfragen und bei leitenden Personalfragen.

Vertreter des Bundes

Staatsministerin im Auswärtigen Amt Eva Christiansen soll zum engsten Kreis um Bundeskanzlerin Merkel gehören und ist die Medienberaterin der Kanzlerin. Seit März 2010 ist sie Leiterin des Stabs „Politische Planung; Grundsatzfragen; Sonderaufgaben“ und weiterhin des Referats „Medienberatung“ im Bundeskanzleramt.. Christiansen ist seit Juli 2012 Mitglied des Fernsehrats des ZDF. Zuvor hatte sie dem Rundfunkrat der Deutschen Welle angehört.

Vertreter der Parteien

SPD: Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB SPD: Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin a. D. SPD: Martin Stadelmaier, Staatssekretär a. D. CDU: Wolfgang Bosbach, MdB CDU: Dr. Franz Josef Jung, MdB, Bundesminister a. D. , Vorsitzender des Medienpolitischen Expertenkreises der CDU Deutschlands CDU: Ruprecht Polenz CDU: Dr. Peter Tauber, MdB, Generalsekretär FDP: Rainer Brüderle, Bundesminister a. D. FDP: Christian Lindner, MdL, Bundesvorsitzender DIE LINKE: Dr. Gesine Lötzsch, MdB Bündnis 90/ Die Grünen: Dr. Simone Peter, Bundesvorsitzende CSU: Andreas Scheuer, MdB, Generalsekretär Weitere Mitglieder finden Sie hier: Fernsehrat ZDF

Beispiel Christian Lindner: Lindner Im Vorstand der Deutschen Atlantischen Gesellschaft ist Christian Lindner, Vorsitzender der FDP und der Landtagsfraktion der FDP in Nordrhein-Westfalen. Hierbei handelt es sich um einen eingetragenen, gemeinnützigen Verein mit Sitz in Berlin. Sie ist der deutsche Zweig der Atlantic Treaty Association und sieht ihre Aufgabe darin, über die Politik der NATO zu informieren und zu werben.

Noch ein bekanntes Gesicht erscheint unter den aufgeführten Vorständen: Werner Sonne, Hauptstadtkorrespondent des ARD-Morgenmagazins und Moderator politischer Schwerpunktsendungen bis Juni 2012. Nennen möchten wir in diesem Zusammenhang: James L. Jones (Membership suspended during his term as National Security Advisor)!!!! NSA. Im Februar 2009 trat James L. Jones von seinem Amt als Vorsitzender des Atlantic Council zurück, um im Kabinett von Präsident Obama als Nationaler Sicherheitsberater zu dienen. Siehe: Freihandelsabkommen – Alle unter einer Decke mit Monsanto und Co.

Wie immer, man kennt sich! Das neue Urteil vom Gerichtshof in Karlsruhe besagt, dass auf einen Politiker zwei Vertreter aus gesellschaftlichen Gruppierungen kommen müssen. Sie sichern die Vielfalt der Strömungen des Gemeinwesens, so heißt es im Urteil, auch kleine Gruppierungen sollen da Platz finden, damit die Rundfunkgremien nicht versteinern im Meinungsspektrum der Mehrheiten.Den Parteien verbleibt aber immer noch ein Drittel der Sitze. Bis Mitte 2015 soll nun den überbordenden Einfluss von Länderstaatskanzleien und hochrangigen Politikfunktionären auf die ZDF-Gremien verringern. Einen Kommentar finden Sie auch auf Tagesschau.de.

Wer macht die “öffentliche Meinung”? Ein paar wenige Medienkonzerne …

… kontrollieren, was Sie denken, wie Sie denken und was Sie wissen sollen und wie Sie es wissen sollen.

Meinungsfreiheit ist eine wichtige Voraussetzung für Demokratie. Das heißt, alle müssen die Möglichkeit haben, eine Meinung auch aussprechen zu dürfen und die Medien, also etwa Fernsehen, Radio und Zeitungen oder auch das Internet, sind so ein Sprachrohr, das sich an viele Menschen wendet. Haben Sie schon mal etwas über Medienkonzerne gehört? Das bedeutet: ein Eigentümer besitzt mehrere Zeitungen oder Fernsehstationen. Solche Unternehmen können die Meinung im Lande beeinflussen, denn eine Meinung kann dann in mehreren Zeitungen präsentiert werden. Man nennt das „Pressekonzentration“. Es ist gut zu wissen, wem welche Medien gehören. Siehe: Wer macht die „öffentliche Meinung“?

Künftig soll es kein Riesen-Geklüngel mehr zwischen den großen Parteilagern geben, die unter sich die Vergabe von Posten wie etwa Intendanten, Programmdirektoren und Chefredakteuren alleine ausmachen. Warten wir ab, was kommt, der erste Schritt ist getan, aber bis Mitte 2015 fließt noch viel Wasser den Rhein runter. “Werden wir richtig informiert? Ich übertreibe nicht, wenn ich behaupte, dass von der Antwort auf diese Frage die Zukunft der menschlichen Gesellschaft abhängt.” Arnold Joseph Toynbee Informationsrechte sind Bürgerrechte!

Netzfrau Doro Schreier

Öffentliche Meinung versus veröffentlichte Meinung im Ukraine/Krim-Konflikt Offener Brief: Wir fordern Aufklärung über SELBSTZENSUR!