Staatsgewalt gegen Bürger

Artikel Cornelia WarnkeArt. 8 des Grundgesetzes garantiert Demonstrationsfreiheit. Art. 5 Absätze 1 und 2 GG garantieren zudem allen Bürgern Meinungsfreiheit.

Dies kann jedoch durch Art. 8 Absatz 2 GG und durch das Versammlungsgesetz in den §§ 14 bis 20 eingeschränkt oder sogar verboten werden. Gründe dafür können sein: vorhersehbare Gewaltexzesse, bzw. Zusammenkünfte, die nach Meinung der Regierenden gegen geltendes Recht verstoßen. Im Art. 15 Absatz 3 GG wird das gesondert geregelt:

Eine Demonstration kann aufgelöst werden, wenn sie nicht angemeldet war, wenn von den bei der Anmeldung gemachten Angaben abgewichen wird, wenn Auflagen zuwider gehandelt wird und/oder die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen. Dies öffnet Politikern Tür und Tor, Demonstrationen gezielt zu steuern, sie zu verbieten oder zuzulassen, was den Charakter des demokratischen Grundgedankens weitgehend verwässert.

Die Polizei – Bestandteil der Exekutive Deutschlands – wacht bei Demonstrationen darüber, dass es zu keinen Eskalationen kommt. Nun wissen wir aber aus der Vergangenheit, dass zum Beispiel in Düsseldorf gezielt Provokateure eingesetzt wurden, die wie der schwarze Block vermummt waren und ihre eigenen Kollegen angriffen, damit die Demonstration „legal“ und mit allen Mitteln aufgelöst werden konnte.

Erinnern wir uns an die sechziger Jahre: Es war die Zeit der Studentenunruhen. Junge Menschen wollten raus aus dem neofaschistischen Mief eines kleinbürgerlichen Westdeutschland. In vielen hohen Positionen saßen noch immer Schwerverbrecher der Naziära und wurden von der Wirtschaft gehätschelt. Die Amerikaner sahen keinen Handlungsbedarf, diese Nazis aufs Korn zu nehmen, da der „Kalte Krieg“ in vollem Gange war und Nazis ein probates Mittel gegen den Kommunismus schienen.

Doch kehren wir zurück zu den Demonstrationen der frühen Jahre. Die Polizei ging in der Regel rücksichtslos gegen friedliche Demonstranten vor und prügelte die jungen Menschen, die Sitzblockaden veranstalteten, brutal zusammen. Die „Bild“ verkündete dann in großen Lettern, dass es durch Demonstranten zu Gewaltausbrüchen gekommen sei und die Polizei deshalb einschreiten musste. Das war dann die Zeit, in der sich die streitbaren Demonstranten von den friedlichen distanzierten und nun ebenfalls mit Gewalt gegen Polizisten vorgingen. So kam es, wie es kommen musste – es gab eine Gewaltspirale, in der immer mehr Menschen leicht bis schwer verletzt wurden.

Von Anfang an aber benutzte die Polizei völkerrechtswidrige Kampfstoffe, die durch das internationale Abkommen über biologische Waffen für den Kriegseinsatz seit 1972 verboten sind. Interessant dabei ist, dass biologische Waffen – in diesem Fall Oleum Capsicum (OC), ein pflanzliches Gift – zwar im Krieg verboten, aber für den polizeilichen Einsatz im Inland genehmigt sind. Nicht nur das, dieses Nervengift ist auch frei verkäuflich und wird von der Industrie entsprechend beworben. Herstellerfirmen haben Slogans wie; „Ideale, nicht tödlich wirkende Waffe“ oder „Der perfekte Schutz für Jedermann“. Bei stärkeren Konzentrationen, wo der Tod nicht auszuschließen ist, wird es im Handel als „zur Tierabwehr geeignet“ beworben.

Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass die Polizei auch Mischsysteme benutzt, deren Langzeitwirkung auf den Menschen vielleicht erst Jahre später zutage treten. Seit 1975 warnt das Stockholmer Friedensinstitut „SIPRI“ vor diesen Langzeitschäden, die in keiner Statistik auftauchen. Ferner wird davor gewarnt, dass eine Mischung von OC, CS und PAVA zu Blindheit führen kann und ganz allgemein Schäden in Leber, Nieren und Gehirn auslöst. Bei OC und PAVA (Capasaicin II synthetisch) wird sogar vermutet, dass diese Kampfstoffe zu Genmutationen und zu Krebs führen. Es muss abgewartet werden, was Langzeitstudien herausfinden.

CN gehört zur Giftklasse 1, ist farblos und fettlöslich. Da es nicht mit Wasser reagiert, setzt man es bei Wasserwerfern der Polizei ein. CN wirkt auf die Nervenenden, die Haut, Augen und Atemwege. Die Sensationen durch CN sind vielfältig: es können u. a. auftreten Panikattacken, Atemnot, Hautverätzungen, Blindheit. Einer amerikanischen Studie zufolge soll es in den Jahren 1990 bis 1995 zu über 60 Todesfällen beim Einsatz des Kampfstoffes „Pfefferspray“ gekommen sein. Seit langem fordert deshalb auch Amnesty International ein globales Verbot dieser OC-Waffen.

Nun stellt sich mir die Frage: Was haben biologische und chemische Kampfstoffe, die im Krieg verboten sind, in den Händen der Polizei zu suchen? Wir wissen also jetzt, dass diese Kampfstoffe töten oder zumindest schwerste physische und psychische Schäden verursachen können. Hier handelt es sich doch augenscheinlich um eine Unverhältnismäßigkeit ersten Grades. Demonstranten befinden sich nicht im Krieg gegen ihren Staat, sondern wollen in der Regel für ein besseres Leben miteinander und Verbesserung der sozialen Strukturen aufmerksam machen und von ihren Politikern einfordern.

Für eine Demokratie, die ernst genommen werden will, ist es unumgänglich, sich mit Demonstrationen frustfrei auseinanderzusetzen, da augenscheinlich etwas im Staate nicht stimmt oder nicht in die richtige Richtung läuft. Großdemonstrationen wie „Gegen Atom“ waren immerhin mit dafür verantwortlich, dass es einen Atomausstieg gab. Ob es den auch bei der Merkel-Regierung gegeben hätte, wäre das Ereignis Fukushima nicht, lasse ich mal offen.

Das Problem unseres Staates sind Politiker, die nicht danach gehen, was für das deutsche Volk gut ist, sondern sich wirtschaftlichen Interessen beugen und immer ein Auge auf die nächste Wahl haben. Dabei hoffen sie natürlich, dass „das dumme Volk“ ihre Eskapaden bis dahin vergessen hat.

Netzfrau Cornelia Warnke

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1 Kommentar » Schreibe einen Kommentar

  1. Wenn man sich auf das rein Rechtliche einlässt, wird man ggf. feststellen können, dass der Geltungsbereich des Grundgesetzes via Artikel 4 Ziff. 2 EiningVtr. aufgehoben wurde und anschließend in die Präambel des neu aufgelegten Grundgesetzes verfrachtet wurde.

    Es wurde also eine Norm innerhalb eines Gesetzes (ehem. Art. 23 GG) aufgehoben und in einen „Nichtnormbereich“ (Präambel) transferiert bzw. sind Präambeln nicht rechtsverbindlich.

    Nun gibt es diejenigen, die sagen, dass es doch egal ist, wo der Geltungsbereich geregelt ist.

    Andere wiederum erinnern an das Gebot der Rechtssicherheit.

    Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig. Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig – BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147.

    Vor dem Hintergrund dieser Betrachtung wäre das Grundgesetz also beseitigt und mit ihm die Ordnung des ehemaligen Artikel 20 GG (Exekutive, Judikative, Legislative), wonach der deutschen Bevölkerung somit auch der gesetzliche Richter gem. ehem. Art. 101 GG entzogen wurde.
    Aber was soll das alles ?
    Um es mit dem neuerlichen Buchtiteln des investigativen Journalisten Jürgen Roth zu sagen, ….

    „Der stille Putsch. – Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt.“

    Dieser stille Putsch kann natürlich nur vonstattengehen, wenn man zuvor alle Grundrechte beseitigt hat.

    Dies wiederum nicht mit Krawall und Getöse, wie es Hitler getan hat, sondern schleichend, wie es die Merkel & Co. seit dem Mauerfall vollzogen hat, wobei ihre Gesinnung als mutmaßlicher STASI Spitzel IM ERIKA hierbei sicherlich von großem Nutzen war/ ist.

    Ein besseres Wort für umfassenden Grundrechteentzug wäre allerdings das Wort Diktatur oder auch Faschismus angebracht; zu mindestens die Voraussetzung hierfür.
    Als Menschenrechtsverteidiger gemäß UN Resolution 53/144 hatte ich in Schleswig-Holstein mehrere Gerichtsprozesse, in dem u.a. eine Richterin vor vollem Saal lautstark bekundete, dass es das Grundgesetz nicht mehr gibt und ich mich hierauf auch nicht mehr berufen könne. Das war vor 12 Jahren; ihre Worte habe ich noch heute im Ohr.

    Heute werde ich von diversen Gerichten und von der Staatsanwaltschaft Kiel aufgrund meiner politischen Anschauung politisch verfolgt und man versucht § 63 StGB anzuwenden, wie es die Aktenlage offenbart, was jährlich 200.000 Menschen passiert.

    Über die zur Regel gewordene Gewalt in geschlossenen Psychiatrien (Körperverletzungen durch Zwangsfixierungen/Gabe von gefährlichen Neuroleptika u.a.) muss man seit Mollath nicht mehr viel sagen.

    Es herrscht dort ein rechtsfreier Raum, in dem – wie gesagt jährlich 200.000 Menschen interniert werden.

    Ein faires Gerichtsverfahren findet/fand nicht statt. – Einmal abgesehen davon, dass es an deutschen Gerichten fast nur noch Scheinurteile und Scheinbeschlüsse gibt, die keinerlei rechtliche Bedeutung haben.

    Nach dem Motto:

    Unbequem, für schuldunfähig erklären und wegsperren. – Anwälte werden nicht geduldet.

    Nun schränkt der § 63 StGB ganz erheblich die Grundrechte eines Einzelnen ein.

    Somit hätte eigentlich bei der Verabschiedung im Gesetz (StGB) das Zitiergebot gem. ehem. Art. 19 GG beachtet werden müssen, insofern, dass das Gesetz (StGB) das einschränkende Grundrecht unter Angabe des Artikels hätte genannt werden müssen.
    Suchen Sie …
    Sie werden nichts finden, da diese Notwendigkeit, seit der Beseitigung des GG nach dem Mauerfall nicht mehr besteht.

    So können auch für die Zukunft Gesetze verabschiedet werden, in denen die Grundrechte nach dem ehemaligen GG eingeschränkt oder beseitigt werden. – Die quasi „Gewissenspflicht“ des Art. 19 GG gibt es nicht mehr.
    Dies ist auch der Hintergrund für die zunehmende Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstranten, da die Meinungsfreiheit gem. ehem. Art. 5 GG rechtlich nicht mehr existent ist.

    Grundrechte ? Alles weg in der BRD ?

    Nein, denn der UN Zivilpakt, der UN Sozialpakt, die EMRK und andere Völkerrechtsquellen wurden von Deutschland ratifiziert und sind deshalb bindend (Normenhierarchie).
    Diese sind einzufordern. Es ist das letzte, was bleibt.
     

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