TTIP: Wollen wir Europäer das? – Hormonfleisch – Geklonte Tiere – Gen-Lebensmittel – Chlorhühner – Aufgeweichte Kennzeichnungspflicht?

FreihandelsabTTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership Abkommen – Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA

Mal ehrlich, wollen wir Europäer das?

– Hormonfleisch

– Geklonte Tiere
– Gen-Lebensmittel
– Chlorhühner
– Aufgeweichte Kennzeichnungspflicht

Weitere Fakten:
– Geheime Verhandlungen
– Nicht öffentliche private Schiedsgerichte statt herkömmlicher staatlicher Gerichte bei Konzernklagen
– Entschädigungen für Konzerne, die wir Steuerzahler bezahlen müssen
– Einmal abgeschlossen, sind Verträge nahezu unumkehrbar
– Offene Türen bei der Privatisierung, z. B. bei der Wasserversorgung
– Forcieren der Erdgasförderung durch das umstrittene Fracking
– Unterlaufen von Arbeitsschutz und der Rechte der Arbeitnehmer
– Einschränken von Verbraucherschutz, Tierschutz, Lebensmittelkennzeichnung, der EU-Chemikalienverordnung und Gefahrenprüfungen

TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership Abkommen – Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA

Wollen wir Europäer das tatsächlich?

– Ein Aushöhlen unserer Demokratie und des Rechtsstaates
– Senken unserer über Jahrzehnte erkämpften Standards
– Vertragsverhandlungen ohne Transparenz und offene Debatten
– Maßlose Urheberrechte und Überwachung der Internetnutzer

Christiane Wagner und ihr Mann haben ein animiertes Video über TTIP produziert. Sie versuchten, in der Kürze von 90 Sekunden dieses trockene und negative Thema für die breite Bevölkerung verständlich aufzuarbeiten. Das ist ihnen mit Bravour gelungen.

https://www.youtube.com/watch?v=AHKIds1fbmY?feature=player_embedded“ width=“640″ height=“360″ frameborder=“0″ allowfullscreen=“allowfullscreen“>

Wir bedanken uns bei Christiane und ihrem Mann Horst für das Video. Ihre Webseite findet Ihr hier: http://www.enerxeed.de/

Freihandelsabkommen – Alle unter einer Decke mit Monsanto und Co.

Die Anzahl der EU-Freihandelsabkommen nimmt rapide zu. Diese Abkommen haben weitreichende Auswirkungen auf die Bevölkerung in der EU und den Partnerstaaten. Parlament und Zivilgesellschaft kommen mit der Analyse und Bewertung kaum hinterher, was der Kommission und der Unternehmenslobby bei der Ausgestaltung der Abkommen zu viel Spielraum gibt.

Und nach immer neuen Lebensmittelskandalen in  Deutschland droht uns jetzt auch noch eine Überflutung mit genmanipulierten, unfruchtbar machenden “Köstlichkeiten” aus den USA.

Denn die Obama-Administration will über ein Freihandelsabkommen mit der EU den US-Konzernen erst den europäischen Wirtschaftsraum und dann die gesamte Weltwirtschaft für den Vertrieb ihrer genmanipulierten Organismen, aller daraus hergestellten Nahrungsmittel und sonstiger fragwürdiger US-Produkte erschließen – und nicht nur das.

Wir berichten hier über die beiden maßgeblich an dem Freihandelsabkommen beteiligten Herren und deren Verflechtungen:

EU-Handelskommissar Karel De Gucht

Seit Februar 2010 ist er Kommissar für Handel und führt die Gespräche als Chefunterhändler rund um das Freihandelsabkommen mit den USA. De Gucht vertritt nachdrücklich den Standpunkt, dass dieses Abkommen ein Wachstumsmotor sei, der neue Arbeitsplätze schaffe. Außerdem wird De Gucht berechtigterweise mangelnde Transparenz der Verhandlungen vorgeworfen.

So hielt er am 21. Februar 2011 eine Rede auf der Versammlung der NATO in Brüssel.

Schulter an Schulter: Die europäische Sicht der transatlantischen Beziehung und der Zustand der Welthandelsorganisation (WTO) – Original:

Shoulder to shoulder: the European View of the Transatlantic Relationship and the State of the WTO:  DOC  PDF

Aus der Rede: “Das ist die Mission des Transatlantic Economic Council, kurz der “TEC” . Der TEC wurde im Jahr 2007 eingerichtet – von Präsident Bush und unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – um die Arbeit an der transatlantischen wirtschaftlichen Konvergenz zu führen und zu fördern. Es sollte der transatlantischen Partnerschaft einen neuen Impuls geben und trug zu großen Hoffnung für eine sinnvolle Modernisierung der EU-US-Wirtschaftsbeziehungen bei. Ich denke, es ist fair zu sagen, dass der TEC nicht die in ihn gesetzen Erwartungen erfüllte. Als der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Mike Froman (nähere Information sehen Sie als Nächstes) und ich als die neu ernannten Co-Vorsitzenden des TWR (2010) bestätigt wurden, beschlossen wir, die Arbeit des TEC neu zu positionieren:

Zuerst unserer EU-2020-Strategie und ihre Agenda, insbesondere der Neue Initiative Export, sie alle zielen auf die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung durch die Verhinderung von Barrieren und die Schaffung neuer Möglichkeiten für Unternehmen ab: wir wollten: die TEC näher an das Herz unserer Wirtschaftspolitik-Agenda bringen.

Zweitens wollten wir die TEC als einen kontinuierlichen Prozess verwenden, anstatt eine jährliche einmalige Veranstaltung.

Und drittens wollte wir die regulatorische Arbeit des TEC auf wirtschaftlich relevante Fragen von beiderseitigem Interesse konzentrieren, um eine Reihe von Fragen zu erkennen, mit denen die EU-US-Zusammenarbeit erreichbare Ergebnisse in einem angebemessenen Zeitraum produzieren und sich an einer strategischen Diskussion um ausgesuchte globale wirtschaftliche Belange beteiligen kann. (…) Wir haben auch konkrete Maßnahmen vereinbart, um unsere Volkswirtschaften durch die Erleichterung des Handels, durch die Förderung der Zusammenarbeit in bestimmten Sektoren wie Chemie, Rohstoffe und in der IKT-Branche, näher zu bringen. Wir sind entschlossen, auf diesem ersten Erfolg aufzubauen und den Weg weiter zu gehen.”

Übrigens, der Herr De Gucht hat keine “weiße Weste”! Dazu etwas aus Wikipedia: Im November 2008, als De Gucht Minister der belgischen Bundesregierung war, wurde er des Insiderhandels in einem Fall von drohender Insolvenz und folgender Verstaatlichung und Verkauf der Fortis Bank beschuldigt.

Am 3. Oktober 2008 verkauften seine Ehefrau Mireille Schreurs und der Schwager ihre Anteil bei der Fortis Bank nach einer Krisensitzung der Regierung zur Auseinandersetzung mit der prekären Lage der Bank, Stunden bevor öffentlich bekannt gemacht wurde, dass der niederländische Zweig der Bank verstaatlicht und die teilweise verstaatlichten luxemburgischen und belgischen Teile der Bank an BNP Paribas verkauft würden.

Im November 2013 wurde De Gucht wegen Steuerhinterziehung angeklagt. De Gucht sieht in den Gewinnen aus einem Aktienverkauf im Jahre 1996 ein steuerfreies Geschäft, da die Spekulationsfrist vor dem Verkauf abgelaufen war.

 US-Handelsbeauftragter Michael Froman

Er wurde als 11. US-Handelsbeauftragte (USTR) am 21. Juni 2013 vereidigt. Wie alle USTR ist er Präsident Obamas Hauptberater, Unterhändler und Sprecher in internationalen Handels-und Investitionsfragen.

Botschafter Froman führt das Büro des US-Handelsbeauftragten. Seine Aufgabe ist es, die globalen Märkte für US-Waren und Dienstleistungen zu öffnen, Amerikas Rechte in dem Welthandelssystem durchzusetzen und die Entwicklung durch Handel zu fördern. Die wichtigsten Initiativen unter seiner Führung sind laufende Verhandlungen der Trans-Pacific-Partnership; die Vereinbarung in der Region Asien-Pazifik, die transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft mit der Europäischen Union; Aushandlung von Abkommen über Dienstleistungen, Informationstechnologie und Handelserleichterungen bei der Welthandelsorganisation und die Überwachung und Durchsetzung der US-Handelsrechte, auch durch die Interagency Trade and Enforcement Center (ITEC). Und er war ein wichtiger Partner des EU-Handelskommissars De Groot, wie Sie der Beschreibung von De Groot entnehmen konnten. Siehe auch: USA/EU – TTIP – Stand der Verhandlungen – und die vielen weitreichenden Verflechtungen in der Politik

Bevor er USTR wurde, war Botschafter Froman  im Weißen Haus als Assistent des Präsidenten und des stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters für internationale Wirtschaftsangelegenheiten tätig, wo er für die Koordinierung der Politik für den internationalen Handel und Finanzen, die Energiesicherheit und Klimawandel, Entwicklung und Demokratie verantwortlich war.

Vor seinem Eintritt in die Obama-Administration diente Botschafter Froman in einer Reihe von Positionen bei Citigroup und als Senior Fellow am Council of Foreign Relations und Resident Fellow des German Marshall Fund. Froman vollständige Biografie können Sie hier lesen.

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

Wenn wir uns die EFSA näher anschauen, dann müssen wir uns fragen, wie unabhängig die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ist?… Weiterlesen →

In den USA sagt man auch: ” How the government is in bed with Monsanto…”  wir können hier die europäische Kommission nennen, denn allein mit der deutschen Regierung sollten wir uns nicht aufhalten. Letztendlich ist es ja die Europäische Kommission, die entscheidet. Oder sollen wir am Ende doch die These aufstellen, dass die USA entscheiden werden, was im Endeffekt in das Freihandelsabkommen aufgenommen wird?

Fakt ist: Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman und der EU-Handelskommissar Karel De Gucht führen die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen und arbeiten bereits seit 2010 zusammen.

Und Sie brauchen sich nur zu merken: Man kennt sich.

Wir fordern Demokratie und Transparenz! Kein Freihandelsabkommen mit den USA und Schluss mit den Geheimverhandlungen!

Wir werden Sie weiterhin über den Stand des Freihandelsabkommen unterrichten.

Netzfrau Doro Schreier
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1 Kommentar » Schreibe einen Kommentar

  1. das ganze ist eine grosse sauerei ! dieser rückfall in zeiten vor der demokratie ist nicht hinnehmbar ! JETZT KÖNNTE DIE EU IHREN MENSCHEN EINMAL ZEIGEN, DAS SIE EINE EXISTENZBERECHTIGUNG HAT. ES WÄRE AN DER ZEIT !!!

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