In Frankreichs Parlament verabschiedete das Unterhaus am Dienstag den 15. April 2014 ein Gesetz, das den Anbau von jeder Sorte Mais verbietet, die gentechnisch verändert ist. Als Grund gab das Parlament an, von dem Mais gehe eine Gefahr für die Umwelt aus.
Frankreich führte im letzten Monat bereits ein Verbot für den Anbau von Monsantos insektenresistentem Mais MON810 ein, der einzigen genveränderte Pflanze, die eine Zulassung für den Anbau innerhalb der EU besitzt.
Das Gesetz gilt auch für weitere, in der Zukunft auf EU-Ebene zugelassene genveränderte Pflanzen, einschließlich einer anderen GVO-Art, dem Pioneer 1507. Pioneer 1507 wurde gemeinsam von DuPont und Dow Chemical entwickelt, die von der EU-Kommission noch in diesem Jahr genehmigt werden könnte, nachdem 19 von 28 Mitgliedstaaten nicht in der Lage waren, genug Gegenstimmen zusammen zu bekommen, um sie zu blockieren.
Das von der französischen Nationalversammlung verabschiedete Gesetz ist ähnlich wie das, welches durch den Senat, das Oberhaus, im Februar mit der Begründung abgelehnt wurde, es sei verfassungswidrig.
Die sozialistische Regierung, genau wie ihr konservativer Vorgänger, stellt sich dem Anbau von GVO-Pflanzen auf Grund der öffentlichen Verdächtigungen und massiven Proteste von Umweltschützern entgegen.
„Es ist heute wichtig, den weit verbreiteten Wunsch nach einem französischen Verbot zu erneuern“, sagte Jean- Marie Le Guen, der Minister für die Beziehungen zum Parlament, der Nationalversammlung.
„Dieses Gesetz stärkt den Erlass vom vergangenen März durch die Verhinderung des sofortigen Anbaus von GVO und bezieht alle transgenen Maissorten mit ein“, sagte er.
Französische Landwirte und Saatgutfirmen fochten das Gesetz beim oberen Verwaltungsgericht an, das bereits zweimal, 2011 und 2013 ähnliche Anträge mit der Begründung, sie seien nicht hinreichend begründet, abgelehnt hatte.
Auf EU-Ebene bricht nun eine Debatte über die Zukunft der GVO-Politik los – mit einer Europäischen Kommission, die auf eine Ausweichklausel hindeutet, die es einzelnen Ländern ermöglicht, solche Pflanzen zu verbieten.
Le Guen forderte ein stabiles EU-System, das dafür sorgen würde, dass Entscheidungen der Mitgliedstaaten nicht rechtlich angefochten werden.
Das Verbot von Gen-Mais wird zur Genehmigung an den Senat zurückgehen – aber selbst wenn es wieder abgelehnt wird, würde die Nationalversammlung das letzte Wort haben.
Den Originalbericht finden Sie hier: French parliament bans cultivation of GM corn
Netzfrau Kerstin Hördemann
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