Informationsreihe zur Europawahl 2014 - Wahlprogramme: CDU und SPD

CDU und SPD – Geht der Ausverkauf weiter?

Beginnen werden wir unsere Serie über die Wahlprogramme mit denen der großen Regierungsparteien, der CDU und der SPD. Auf das Wahlprogramm der CSU werden wir zu einem späteren Zeitpunkt eingehen.

Unser besonderes Augenmerk lag zunächst auf Themen wie Transatlantisches Freihandelsabkommen, Fracking, Energiepolitik, Gentechnik, Familie, Lobbyismus, Nebenverdienste sowie soziale Gerechtigkeit. Um Sie als Leser und Leserin zu entlasten, haben wir eine Zusammenfassung der großen Wahlprogramme erstellt. In diesen als PDF-Format und in Zitat-Form erarbeiteten Aufstellungen sind die entsprechenden Themenbereiche fett markiert.

Wir weisen darauf hin, dass wir „Schlagworte“ übernommen haben, wenn zumindest der Ansatz einer nachvollziehbaren Lösungsmöglichkeit zu erkennen war. Nicht gefundene Themenbereiche wurden mit „Keine Aussage“ vermerkt. Die in den Wahlprogrammen nur als Schlagwort um des Wortes willen erwähnten Themen vermerkten wir konsequent ebenfalls unter „Keine Aussage“, da wir der in der Politik allgemein bekannten Phrasen überdrüssig sind. Wir wollen Lösungen!

Leider bestätigt sich auch hier, dass angekündigte Aussichten meist schon längst „beschlossene Sache“ sind. Vielleicht liegt dies daran, dass das Europäische Parlament bei unpopulären Entscheidungen nur zu gern zum „Buh-Mann“ gemacht wird, weil es scheinbar sowieso keinen guten Ruf mehr hat. Bedenklich ist auch die Vorgehensweise, in den Programmen „eigene Lösungsvorschläge“ aufzuführen, obwohl entsprechende Verhandlungen bereits begonnen haben, Förderprogramme schon länger laufen oder die wichtigen Entscheidungen schon kurz vor der Wahl fielen (siehe Spalte „Im EP beschlossen / vergeschlagen“; EP=Europäisches Parlament).

Die farbigen Markierungen in der nachfolgenden Tabelle stellen eine subjektive Meinung dar und wurden auf Grund von Recherche-Ergebnissen bzw. veröffentlichten Artikeln der Netzfrauen markiert: Rote Schrift = Kritische Themen; ohne Hintergrund = Bitte bilden Sie sich Ihre eigene Meinung; (Weiterführende Links befinden sich am Ende unseres Artikels).

Thema /Partei	CDU	SPD	Im EP beschlossen / vorgeschlagen
Wahlprogramm (Seitenanzahl)	86	14
Verbraucherschutz	„Alternative Streitbeilegung“ (ADR); KEINE Sammelklage; Kennzeichnung Gentechnik; Klonverbot bzw. Kennzeichnung	Keine Aussage	ADR/ODR-Richtlinie aus Mai 2013; Empfehlung Sammelklage Juni 2013; Kennzeichnungspflicht seit 2004; Klonverbot Vorschläge Feb 2014
T T I P	JA; „Safe-Harbor“	JA	Forderung USA
Gen-Food	„Grüne Gen-Technik“; Gewährleistung Selbstbestimmung über Anbau genetisch veränderter Pflanzen; Biomasse	Keine Aussage	Leitlinien Koexistenz aus 2003 – verändert 2010 auf Empfehlung 2009; Biomasse-Plan für Deutschland aus 2010
Fracking	JA	Keine Aussage	EU-Empfehlung
Datenschutz	Datenschutzgrundverordnung; Speicherfrist 3 Monate	„Europäisches Regime zum Datenschutz“; Beschäftigungs-datenschutz	Entwurf aus 2012
Energie	Energieverbund; Direktvermarktung; EnergieMix; Neue Gas- u. Kohlekraftwerke; Energie-Effizienz; Atomkraft	Kein Zwang zur Privatisierung; Fortsetzung EEG	EU-Gesetz 2007 (alle Punkte komplett enthalten)
Familie + Demografie	Strukturfond; Erprobungsklauseln	Keine Aussage	seit 2007; siehe Links
Bildung	Medien- und Informations-Kompetenz; Gütesiegel; Doppelabschlüsse als Regelfall; Pflicht 50% Studium im Ausland)	Keine Aussage	seit 2004; siehe Erasmus-Programm seit 01.01.2014
Rente	Eigenständigkeit nach Staat; Betriebliche Altersvorsorge; Rente mit 67 als Vorbild für alle	ältere Generation nicht überproportional stark verlieren lassen	Rentensystem 01.02.2014
Wohnen	Förderung Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung	Keine Aussage	Behindertenrechts-konventionen seit 2007
Gesundheit	E-Health	Keine Aussage	2011
Religion	alle; aber „Gott im EU-Vertrag“; Stärkung der Kirchen; Entscheidungen verbleiben in Mitgliedsstaaten	Keine Aussage	Vertrag von Lissabon
Beschäftigung	Freizügigkeit; Tarifautonomie; Gleichstellung; „Blaue Karte“; Jugend-Offensive; Europäischer Sozialfond; Meisterbrief; Crowdfunding; Erasmus-Programm; Wettbewerbsrecht; Europäischer Freiwilligendienst	Freizügigkeit; Tarifautonomie; Gleichstellung; „Blaue Karte“; Europäische SozialUnion; Europäischer Sozialfond; Europäische Jugend-Garantie; Jugendbeschäftigungsfond; Meisterbrief; Keine Liberalisierung Berufszugang; Erasmus-Programm; „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“; Prekäre Beschäftigung zurückdrängen; Pakt für Mindestlohn; Europaweiter Arbeitsschutz; Wettbewerbsrecht; Soziale Grundrechte vor Marktrecht; „Richtlinie europäische Betriebsräte“	Alles bereits vorhanden!!! Blaue Karte
Land-/ Forst-wirtschaft Fischerei	Marktorientierung; „Greening-Flächen“; Aquakultur; Biomasse; „EU-Forst-Strategie“	Keine Aussage	Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)
Umwelt- und Tierschutz	Reduzierung Antibiotika; Saatgutvielfalt sichern; Artenvielfalt; Küstenschutz	Keine Aussage	Saatgutverordnung am 11.03.2014 abgelehnt; GAK
Klimaschutz	minus 40% bis 2030; Reform Emissionshandel; Recycling; Meeresstrategie	minus 40% bis 2030; Reaktivierung Emissionshandel	Klima Januar 2014; Emission 09.01.2014; Meer Juli 2008
Kultur	Schulsysteme erhalten; „Kreatives Europa“; Modernes Urheberrecht	„Kreatives Europa“	Kreatives Europa 2014-2020; Urheberrechtsreform Gespräche seit 2011
Politische Teilhabe	Europäische Bürgerinitiative	Europäische Bürgerinitiative	Anhörungen seit März 2014
Infrastruktur	TEN-V; Liberalisierung von Schienenverkehr und Häfen; Single European Sky; Sat-Navi Galileo; Breitbandausbau; Fördermittel	Öffentliche Daseinsvorsorge (Verbot von Zwang zur Privatisierung); „Transeuropäische Verkehrsnetze“	läuft
Bürokratie-Abbau	REFIT-Programm; Normenkontrollrat; „Europa-GmbH“	„Bürokratie-Check“; Normenkontrollmechanismus; Zurückhaltung in Gesetzgebung	REFIT 10/2013; Kontrollrat (Stoiber); Europa Verhandlungen seit 2011
Wirtschaft	Soziale Marktwirtschaft; Liberalisierung; „Doha-Runde“; Reverse-Charge-Verfahren; Export Agrar; Regionalförderung; Aufbau Ost	Soziale Marktwirtschaft; Regionalförderung; Neuausrichtung; Europäischer Wachstumspakt; Projekt-Anleihen	Doha seit 2001; Reverse-Change erstmalig 2007;
Steuern	gemeinsame Bemessungsgrundlage Körperschaftssteuer	gemeinsame Bemessungsgrundlage Körperschaftssteuer; Einführung Mindeststeuersatz; Entzug der Banklizenz bei Unterstützung Steuerbetrug; Ergänztes Unternehmensregister;„Schwarze Liste Steuer-Oasen“	Verhandlungen seit 2011; Steuerbetrug + Banklizenz im Gespräch seit Mai 2013; Unternehmensregister seit 1998; Schwarze Liste sei 2009
Finanzsystem	Bankenunion; ESM; Begrenzung Managergehälter; IWF; Europäische Staatsanwaltschaft (EStA); Finanztransaktionssteuer	Bankenunion; Bankenhaftung – u. Abwicklungsfond; Einlagensicherung; Regulierung Schattenbanken; Finanztransaktionssteuer; Verbot von Rohstoff- u. Nahrungsmittelspekulationen; Finanz-TÜV; Europäische Rating-Agentur	Bankenunion Idee 2008; Begrenzung Gehälter im Gespräch seit März 2013 (Vorreiter Schweiz); EStA Juli 2013; Finanz-TÜV 10/2012; Gründung EU-Ratingagentur gescheitert 04/2013; Verbot Spekulationen in Novelle Januar 2014; FinTranSt bisher an Lobby gescheitert
Asyl / Zuwanderung	Keine Armutszuwanderung; „Dublin-Verfahren“; FRONTEX	Verantwortungsteilung; „Zeitlich befristeter Transfer“; FRONTEX	Verhandlungen laufen
Forschung und Digitale Zukunft	Netzneutralität; Open-Access-Prinzip; „Horizon 2020″; Digitale Agenda; Vernetzter Kontinent; Startup Europe	„Digitale Agenda“	Netzneutralität April 2014 Horizon Januar 2014; Agenda läuft; Vernetzter Kontinent Reform Sept 2013; Startup Januar 2013
Menschenrechte	Keine Embryonenforschung; Minderheiten schützen; Opferschutz; Menschenhandel; Zwangsprostitution; Religionsfreiheit; Abschaffung Todesstrafe; Verbot Folter	Minderheiten schützen; „Europa als diskriminierungsfreier Raum der Chancengleichheit“; Opferschutz	EU-Geld für Embryonen-forschung gibt es mit massivem Widerstand; Rest sind umsetzungspflichtige Menschenrechte
Lobbyismus	Keine Aussage	Lobby-Gesetz; strengere Regeln	gefordert seit 2011
Nebeneinkünfte	Keine Aussage	Keine Aussage	gefordert seit 2011
Europa	JA ; Aufbau Europäische Armee; NATO; Russland; Ukraine; vorerst Ablehnung Türkei; Assoziierungsabkommen; Entwicklungsfond in EU-Haushalt; FRONTEX	JA; „Europa der Parlamente“; Aufbau Europäische Armee mit Kontrollrecht des EU-Parlaments; Reform EU-Kommission; Initiativrecht zur Gesetzgebung + volles Budgetrecht für EU-Parlament; Weiterführung Beitrittsverhandlung mit Türkei unter Bedingungen; Russland; Ukraine; FRONTEX	alles bereits beschlossen oder Verhandlungen laufen
Weitere Punkte	Frankreich; Technologie; Polen; Zusammenarbeit mit Medien stärken; Subsidiaritäts-prinzip; „Ausschuss der Regionen“; Organisierte Kriminalität; Europäisches Ein- u. Ausreiseregister (EES); Spionageschutz; Schwellenländer; Entwicklungsländer; Vereinte Nationen	Subsidiaritätsprinzip; Förderung der Regionen; Pluralität Medien; Pressefreiheit; „Europäisches Aktionsprogramm gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus“; „Zukunftskongress“; „Verstärkte Zusammenarbeit“; Krisenprävention; Konfliktregelung; Entwicklungspolitik	EES in Planung seit Februar 2013; andere Verhandlungen laufen oder Beschlüsse stehen

Erstaunt mussten wir feststellen, dass es wichtige Themen gibt, die in dem einen oder anderen Wahlprogramm keine Erwähnung finden. Beispielsweise konnten wir zu Lobbyismus und Nebeneinkünften im Programm der CDU überhaupt keine Stellungnahme finden. Doch muss der Union zugestanden werden, dass in ihrem Wahlprogramm bisweilen sehr ausführlich auf eine Unmenge von Themen eingegangen wird. Das Programm der Sozialdemokraten setzt eher auf Kürze und Würze, wodurch andere, zugleich sehr wichtige Themen wie Gen-Food, Fracking, Tierschutz und Gesundheit ausgelassen werden.

Wenn Sie nun auch zu der Erkenntnis gelangt sind, dass eigentlich nichts wirklich Neues in den Wahlprogrammen steht, dann sind wir uns einig. Ist das schlechte Informationspolitik, Irreführung oder Profilneurose? – Selbst wenn nun andere Parteien gewählt würden, könnten diese gar nicht anders handeln als Beschlossenes weiter umzusetzen – weil sie sehr wahrscheinlich an dann bereits bestehende Verträge oder Gesetze gebunden sind.

Aber wissen Sie was? Lassen Sie sich als Wähler und Wählerin nicht abschrecken – geben Sie Ihre Stimme ab – und sei es nur aus dem Grund, Ihren Unmut darüber zum Ausdruck bringen zu können. Sie haben ja die Möglichkeit, eine Stimme zur EU-Wahl und Stimmen zur jeweiligen Kommunalwahl abzugeben. Machen Sie das Beste aus der Situation und nutzen Sie Ihre „Macht“.

Wir setzen unsere Informationsserie zur diesjährigen Europawahl fort – bleiben Sie also neugierig… und achten Sie auf das Kleingedruckte, wenn Sie sich eine Meinung bilden!

Teil 1: Informationsreihe zur Europawahl 2014 – Allgemeines

Teil 2: Informationsreihe zur Europa-Wahl 2014 – Allgemeines II

Netzfrau Andrea Carls

Kurzfassung Wahlprogramm CDU nach Stichworten: Das Kleingedruckte Europawahl 2014 CDU

Wahlprogramm CDU: http://www.cdu.de/artikel/europawahl-programm-der-cdu-deutschlands

Wahlprogramm SPD: http://www.spd.de/aktuelles/europawahl2014/118712/europa_wahlprogramm.html

Erklärungsbedürftige Punkte in roter Schrift zum Nachlesen:

„Safe-Harbor“ http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-EU-Parlament-fordert-Kuendigung-des-Safe-Harbour-Abkommens-2087185.html ; http://de.wikipedia.org/wiki/Safe_Harbor

REFIT-Programm http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11712_de.htm

„Kreatives Europa” http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2014/Kreatives_Europa.pdf

Erprobungsklauseln können bis zu 5 Jahre gelten und können in allen Rechtsgebieten eingesetzt werden z.B. http://www.umwelt-online.de/cgi-in/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Erprobungsklauseln , http://dejure.org/gesetze/GewO/13.html , http://www.exali.de/Glossar/Experimentier-und-Erprobungsklausel,E1409,5230.php , http://dejure.org/gesetze/GastG/32.html

Europäisches Ein- und Ausreiseregister http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800455.pdf , http://www.dw.de/einreiseregister-f%C3%BCr-mehr-sicherheit/a-16601917

Europäische Armee (http://de.wikipedia.org/wiki/Europaarmee , http://www.theeuropean.de/franz-josef-jung/8263-europaeische-armee-notwendige-zukunftsvision–2

Vereinte Nationen – gefordert wird sowohl ein ständiger Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat als auch ein ständiger Sitz der Europäischen Union von der CDU http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/VereinteNationen/Uebersicht_node.html

Quellen/Querverweise/Links:

http://bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_14/presse/w14006_bwa_entscheidung.html

Europäische Parteien http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20130906STO18828/html/Infografik-Europ%C3%A4ische-Politische-Parteien , http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Partei_auf_europ%C3%A4ischer_Ebene

Subsidiaritätsprinzip http://de.wikipedia.org/wiki/Subsidiarit%C3%A4t#Anwendung_in_der_europ.C3.A4ischen_Rechtspraxis

„Grüne Gentechnik“ http://bmg.gv.at/cms/home/attachments/0/1/9/CH1061/CMS1085497024844/c_20020100722de00010005%5B1%5D.pdf ; http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:52009DC0153

Strukturfond http://www.eufis.eu/eu-glossar.html?title=Strukturfonds

Erprobungsklauseln (Erprobungsklauseln können bis zu 5 Jahre gelten und können in allen Rechtsgebieten eingesetzt werden) z.B. http://www.umwelt-online.de/cgi-in/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Erprobungsklauseln, http://dejure.org/gesetze/GewO/13.html, http://www.exali.de/Glossar/Experimentier-und-Erprobungsklausel,E1409,5230.php, http://dejure.org/gesetze/GastG/32.html

Medien-u. Informationskompetenz https://www.jurion.de/Gesetze/EU/52004AP0072_01

Erasmus-Programm https://eu.daad.de/erasmus/de/

Rente EU http://www.eu-info.de/sozialversicherung-eu/rente-eu/

Reverse-Charge-System http://de.wikipedia.org/wiki/Umkehrung_der_Steuerschuldnerschaft_%28Abzugsverfahren%29

Finanztransaktionssteuer http://de.wikipedia.org/wiki/Finanztransaktionssteuer