Die deutsche Kanzlerin war wütend, als sie erfuhr, dass der US-Geheimdienst ihr persönliches Mobiltelefon abgehört hatte. Mehr als sechs Monate später besucht sie Obama in den USA und es gibt wenig Anzeichen dafür, dass der „Handy-Gate“-Skandal die Beziehungen gestört hätte.
In ihrer Regierungserklärung in Januar 2014 kritisierte Angela Merkel die Spähangriffe der NSA noch scharf. Doch so richtig passierte nichts. Man verbündet sich weiter und trifft sich nun auf eine „Tasse Tee“, um verschiedene Punkte zu klären.
Die NSA wird sicher nur beiläufig erwähnt, ein großer Teil der Sitzung, die heute statt findet, wird sich eher mit der Intervention Russlands in der Ukraine beschäftigen, so die Medien in den USA.
Kurz bevor Merkel in die USA flog, lesen wir, dass die Bundesregierung kein Ohr für Edward Snowden hat. Und dass sie schon gar nicht Edward Snowden nach Deutschland bringen lassen will.
Reuters berichtet, dass Kanzleramtschef Peter Altmaier am Freitag im RBB von einer Unterstellung sprach, wenn in den Medien berichtet werde, die Regierung lehne eine Vernehmung Snowdens in Deutschland ab, um das Verhältnis zu den USA nicht zu belasten. Es gebe mehrere Möglichkeiten, wie man mit Snowden sprechen könne.
„Eine Entscheidung über die Modalitäten ist noch nicht gefallen.“
Frau Merkel, Minister, Parteien-Vertreter und die Medien sollen endlich aufhören, die BürgerInnen in Sachen NSA-Überwachung zu belügen.
Wann hört endlich dieses Drumherum-Geschreibe, das offene und infame Belügen der Bevölkerung auf? Snowden kann nicht nach Deutschland. Er wäre in höchster Gefahr, weil sich die USA in Notenwechseln, im GG, im Anhang des Stationierungsvertrages und in Geheimverträgen die weitere volle Einflussnahme auf die Bundesrepublik haben festschreiben lassen. Lesen Sie dazu unsere Beiträge Ehemaliger NSA-Agent wirft Merkel Heuchelei vor, hier erfahren Sie nun die ganze Wahrheit! und Welches Spiel wird mit Snowden getrieben?.
Dass wir überwacht werden, das wissen wir schon lange. Und wer das Programm PRISM erfunden hat, auch. Zu diesem Thema berichteten wir schon ausreichend und das ist hier nachzulesen Prism: SAP UND PALANTIR UNTERSTÜTZEN SICHERHEITSBEHÖRDEN und Es geht um UNS! Ja um unsere, um eure Daten! Sorry, wenn wir euch jetzt aufwecken!
Das Treffen mit Obama hat andere Gründe: US-Drohnenkrieg aus Deutschland und die Ukraine-Krise. Beim US-Besuch von Kanzlerin Merkel besteht sicherlich Redebedarf. Doch ein weiterer Punkt darf nicht außer Acht gelassen werden – Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA!
Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine sorgen bei den Gesprächen um die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) für zusätzliche Dynamik.
Dies gaben DIHK-Präsident Eric Schweitzer und BDI-Chef Ulrich Grillo Anfang April in Washington zu erkennen, als sie auf einer gemeinsamen Reise für den angestrebten TTIP-Vertrag warben.
Ein Auszug aus der Information:
„Eine Freihandelsvereinbarung zwischen den USA und der EU würde US-amerikanische Lieferungen von verflüssigtem Erdgas (LNG – Liquefied Natural Gas) erleichtern und die Importabhängigkeit der EU-Staaten von Russland und anderen kritischen Bezugsstaaten vermindern. Auf der anderen Seite ergäben sich dadurch für die US-Öl- und Gaswirtschaft interessante neue Absatzperspektiven. Nach US-Recht bedarf es bei LNG-Exporten in Länder, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen (FHA) abgeschlossen haben, nur einer vereinfachten Genehmigungsprozedur. Bei Geschäften mit anderen Staaten muss dagegen aufwendig geprüft werden, ob die Ausfuhr auch im nationalen Interesse liegt. Lesen dazu Energiehunger in der Ukraine-Krise: TTIP schneller als erwartet? Fracking, Teersand, Iran und Türkei
Die Verhandlungen über das große transatlantische Handelsabkommen, als TTIP bekannt, stehen als wichtiger Punkt auf der Tagesordnung von Merkels zweitägigem Besuch, sagte das Weiße Haus. Während ihrer Reise nach Washington wird sich Merkel auch mit der US-Handelskammer, mit US-Senatoren und mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde treffen. Außerdem würden auch die Ukraine-Krise und weitere Sanktionen gegen Russland besprochen, so die bangkokpost.com.
US-Drohnenkrieg aus Deutschland
Deutschlands verheimlichtes Drohnen-Rechenzentren ist für Tötung tausender Zivilisten verantwortlich.
Neue Enthüllungen über die deutsche Mitschuld bei US-Drohnenangriffen wird heute einen Schatten auf die Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Präsident Barack Obama in Washington werfen, so die globalresearch.ca, den wir für Sie übersetzt haben.
In Deutschland ermittelnde Journalisten deckten vor kurzem auf, dass Ramstein, eine US-Basis im Land, ein großes Datenzentrum für die geheimen Angriffe ist, durch die Tausende von Zivilisten in Ländern wie Jemen und Pakistan getötet wurden. Der NGO „Reprieve“ deckte in dieser Woche auf, dass durch einen Angriff im Jemen am Osterwochenende vier Bauarbeiter auf dem Weg zur Arbeit getötet wurden und dass mindestens 20 Kinder dadurch zu Waisen wurden.
Die Ergebnisse über Ramstein widersprechen den Behauptungen beider Regierungschefs, die sie auf ihrem letzten Treffen im Juni 2013 aufstellten, als Obama Berichte zurückwies, US-Basen in Deutschland würden für Drohnen-Angriffe verwendet. Er sagte zu Journalisten:
„Wir nutzen Deutschland nicht als Startpunkt für unbemannte Drohnen […] als Teil unserer Anti-Terror-Aktivitäten. […] Ich weiß, dass es hier in Deutschland schon einige Berichte gegeben hat, dass dies der Fall sein könnte. Das ist es nicht.“ Während des gleichen Besuchs sprach Merkel von Ramstein als Erfüllungspunkt mit „einer sehr wichtigen Funktion“, und sagte, „unsere Arbeit basiert […] auf gemeinsamen Werten.“
Aktuelle Anfragen im Deutschen Bundestag erhöhten den Druck auf Merkel, das wahre Ausmaß der Deutschen Beteiligung bei Angriffen zu offenbaren, aber es gibt wenig Anzeichen dafür, dass die Regierung plant, die Obama-Regierung herausfordern zu wollen.
Kat Craig, Vorsitzender bei „Reprieve“, sagte: „Ein Jahr nach Merkels Aussagen über gemeinsame deutsch-amerikanische „Werte“ ist das Ausmaß der Washingtoner Nutzung von deutschem Boden für illegale Tötungsvergehen klar. Trotz Obamas Versprechen an das deutsche Volk im vergangenen Jahr ist die Zahl der zivilen Todesopfer durch diese verheimlichten Drohnen-Angriffe höher als je zuvor und die Antwort der Bundesregierung war es, das Problem zu ignorieren. Es ist höchste Zeit, dass Merkel gegenüber Obama ihre wachsende Besorgnis über die Starts der illegalen Drohnenangriffe aus Deutschland äußert – Bedenken, die bereits in ihrem gesamten Land laut widerhallen. Original: Germany’s Secretive Drone Data Centers Responsible for Killing Thousands of Civilians Mehr Informationen erhalten Sie in unserem Beitrag: „Der geheime Krieg” – wie die USA auch von Deutschland aus den Kampf gegen den Terror führen
Worüber wird wirklich gesprochen werden? In den Terminkalendern von MerkObamA ist nicht wirklich viel zu entnehmen, und schaut man sich die unterschiedlichen Medien weltweit an, wird erstaunlich unterschiedlich berichtet.
Terminkalender Bundeskanzlerin Merkel:
UNTERWEGS
Der amerikanische Präsident Barack Obama empfängt die Bundeskanzlerin zu einem Gespräch im Weißen Haus. Dabei stehen vor allem internationale und bilaterale Themen sowie Fragen aus dem Bereich Wirtschaft und Finanzen im Vordergrund. Im Anschluss findet eine gemeinsame Pressekonferenz statt.
Anschließend hält Angela Merkel eine Rede zu transatlantischen Wirtschaftsthemen sowie zu aktuellen Fragen des bilateralen Verhältnisses und der Außenpolitik vor der US-Handelskammer.
Der Terminkalender von Obama: Friday, May 2, 2014
9:55 am || Begins bilateral meeting with German Chancellor Merkel
11:40 am || Holds a joint press conference with Merkel; Rose Garden
12:45 pm || Holds a working lunch with Merkel; Cabinet Room
3:50 pm || Meets with Asian American Business and Faith Leaders to discuss immigration reform; Roosevelt Room
Ja, es gibt Redebedarf, ob No-Spy-Abkommen, Ukraine, TTIP oder US-DROHNENKRIEG aus Deutschland. Doch wird sich Frau Merkel je auf unsere Seite stellen? Oder wird sie wieder den Lobbyisten aus der Wirtschaft den Vorrang erteilen? Wie steht in ihrem Terminkalender:„Bereich Wirtschaft und Finanzen stehen im Vordergrund“- das sagt doch schon alles aus.
Netzfrau Doro Schreier
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