USA: MerkObamA – NSA, TTIP, US-DROHNENKRIEG aus Deutschland, UKRAINE

Merkel 77Die deutsche Kanzlerin war wütend, als sie erfuhr, dass der US-Geheimdienst ihr persönliches Mobiltelefon abgehört hatte. Mehr als sechs Monate später besucht sie Obama in den USA und es gibt wenig Anzeichen dafür, dass der „Handy-Gate-Skandal die Beziehungen gestört hätte.

In ihrer Regierungserklärung in Januar 2014 kritisierte Angela Merkel die Spähangriffe der NSA noch scharf. Doch so richtig passierte nichts. Man verbündet sich weiter und trifft sich nun auf eine „Tasse Tee“, um verschiedene Punkte zu klären.

Die NSA wird sicher nur beiläufig erwähnt, ein großer Teil der Sitzung, die heute statt findet, wird sich eher mit der Intervention Russlands in der Ukraine beschäftigen, so die Medien in den USA.

Kurz bevor Merkel in die USA flog, lesen wir, dass die Bundesregierung kein Ohr für Edward Snowden hat. Und dass sie schon gar nicht Edward Snowden nach Deutschland bringen lassen will.

Reuters berichtet, dass Kanzleramtschef Peter Altmaier am Freitag im RBB von einer Unterstellung sprach, wenn in den Medien berichtet werde, die Regierung lehne eine Vernehmung Snowdens in Deutschland ab, um das Verhältnis zu den USA nicht zu belasten. Es gebe mehrere Möglichkeiten, wie man mit Snowden sprechen könne.

„Eine Entscheidung über die Modalitäten ist noch nicht gefallen.“

Frau Merkel, Minister, Parteien-Vertreter und die Medien sollen endlich aufhören, die BürgerInnen in Sachen NSA-Überwachung zu belügen.

Wann hört endlich dieses Drumherum-Geschreibe, das offene und infame Belügen der Bevölkerung auf? Snowden kann nicht nach Deutschland. Er wäre in höchster Gefahr, weil sich die USA in Notenwechseln, im GG, im Anhang des Stationierungsvertrages und in Geheimverträgen die weitere volle Einflussnahme auf die Bundesrepublik haben festschreiben lassen. Lesen Sie dazu unsere Beiträge Ehemaliger ‎NSA-Agent wirft ‎Merkel Heuchelei vor, hier erfahren Sie nun die ganze Wahrheit! und Welches Spiel wird mit Snowden getrieben?.

Dass wir überwacht werden, das wissen wir schon lange. Und wer das Programm PRISM erfunden hat, auch. Zu diesem Thema berichteten wir schon ausreichend und das ist hier nachzulesen Prism: SAP UND PALANTIR UNTERSTÜTZEN SICHERHEITSBEHÖRDEN und Es geht um UNS! Ja um unsere, um eure Daten! Sorry, wenn wir euch jetzt aufwecken!

Das Treffen mit Obama hat andere Gründe: US-Drohnenkrieg aus Deutschland und die Ukraine-Krise. Beim US-Besuch von Kanzlerin Merkel besteht sicherlich Redebedarf. Doch ein weiterer Punkt darf nicht außer Acht gelassen werden – Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA!

Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine sorgen bei den Gesprächen um die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) für zusätzliche Dynamik.

Dies gaben DIHK-Präsident Eric Schweitzer und BDI-Chef Ulrich Grillo Anfang April in Washington zu erkennen, als sie auf einer gemeinsamen Reise für den angestrebten TTIP-Vertrag warben.

Ein Auszug aus der Information:

Eine Freihandelsvereinbarung zwischen den USA und der EU würde US-amerikanische Lieferungen von verflüssigtem Erdgas (LNG – Liquefied Natural Gas) erleichtern und die Importabhängigkeit der EU-Staaten von Russland und anderen kritischen Bezugsstaaten vermindern. Auf der anderen Seite ergäben sich dadurch für die US-Öl- und Gaswirtschaft interessante neue Absatzperspektiven. Nach US-Recht bedarf es bei LNG-Exporten in Länder, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen (FHA) abgeschlossen haben, nur einer vereinfachten Genehmigungsprozedur. Bei Geschäften mit anderen Staaten muss dagegen aufwendig geprüft werden, ob die Ausfuhr auch im nationalen Interesse liegt. Lesen dazu Energiehunger in der Ukraine-Krise: TTIP schneller als erwartet? Fracking, Teersand, Iran und Türkei

Die Verhandlungen über das große transatlantische Handelsabkommen, als TTIP bekannt, stehen als wichtiger Punkt auf der Tagesordnung von Merkels zweitägigem Besuch, sagte das Weiße Haus. Während ihrer Reise nach Washington wird sich Merkel auch mit der US-Handelskammer, mit US-Senatoren und mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde treffen. Außerdem würden auch die Ukraine-Krise und weitere Sanktionen gegen Russland besprochen, so die bangkokpost.com.

US-Drohnenkrieg aus Deutschland

Deutschlands verheimlichtes Drohnen-Rechenzentren ist für Tötung tausender Zivilisten verantwortlich.

Neue Enthüllungen über die deutsche Mitschuld bei US-Drohnenangriffen wird heute einen Schatten auf die Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Präsident Barack Obama in Washington werfen, so die globalresearch.ca, den wir für Sie übersetzt haben.

In Deutschland ermittelnde Journalisten deckten vor kurzem auf, dass Ramstein, eine US-Basis im Land, ein großes Datenzentrum für die geheimen Angriffe ist, durch die Tausende von Zivilisten in Ländern wie Jemen und Pakistan getötet wurden. Der NGO „Reprieve“ deckte in dieser Woche auf, dass durch einen Angriff im Jemen am Osterwochenende vier Bauarbeiter auf dem Weg zur Arbeit getötet wurden und dass mindestens 20 Kinder dadurch zu Waisen wurden.

Die Ergebnisse über Ramstein widersprechen den Behauptungen beider Regierungschefs, die sie auf ihrem letzten Treffen im Juni 2013 aufstellten, als Obama Berichte zurückwies, US-Basen in Deutschland würden für Drohnen-Angriffe verwendet. Er sagte zu Journalisten:

„Wir nutzen Deutschland nicht als Startpunkt für unbemannte Drohnen […] als Teil unserer Anti-Terror-Aktivitäten. […] Ich weiß, dass es hier in Deutschland schon einige Berichte gegeben hat, dass dies der Fall sein könnte. Das ist es nicht.“ Während des gleichen Besuchs sprach Merkel von Ramstein als Erfüllungspunkt mit „einer sehr wichtigen Funktion“, und sagte, „unsere Arbeit basiert […] auf gemeinsamen Werten.“

Aktuelle Anfragen im Deutschen Bundestag erhöhten den Druck auf Merkel, das wahre Ausmaß der Deutschen Beteiligung bei Angriffen zu offenbaren, aber es gibt wenig Anzeichen dafür, dass die Regierung plant, die Obama-Regierung herausfordern zu wollen.

Kat Craig, Vorsitzender bei „Reprieve“, sagte: „Ein Jahr nach Merkels Aussagen über gemeinsame deutsch-amerikanische „Werte“ ist das Ausmaß der Washingtoner Nutzung von deutschem Boden für illegale Tötungsvergehen klar. Trotz Obamas Versprechen an das deutsche Volk im vergangenen Jahr ist die Zahl der zivilen Todesopfer durch diese verheimlichten Drohnen-Angriffe höher als je zuvor und die Antwort der Bundesregierung war es, das Problem zu ignorieren. Es ist höchste Zeit, dass Merkel gegenüber Obama ihre wachsende Besorgnis über die Starts der illegalen Drohnenangriffe aus Deutschland äußert – Bedenken, die bereits in ihrem gesamten Land laut widerhallen. Original: Germany’s Secretive Drone Data Centers Responsible for Killing Thousands of Civilians Mehr Informationen erhalten Sie in unserem Beitrag: „Der geheime Krieg” – wie die USA auch von Deutschland aus den Kampf gegen den Terror führen

Worüber wird wirklich gesprochen werden? In den Terminkalendern von MerkObamA ist nicht wirklich viel zu entnehmen, und schaut man sich die unterschiedlichen Medien weltweit an, wird erstaunlich unterschiedlich berichtet.

Terminkalender Bundeskanzlerin Merkel:

UNTERWEGS

Der amerikanische Präsident Barack Obama empfängt die Bundeskanzlerin zu einem Gespräch im Weißen Haus. Dabei stehen vor allem internationale und bilaterale Themen sowie Fragen aus dem Bereich Wirtschaft und Finanzen im Vordergrund. Im Anschluss findet eine gemeinsame Pressekonferenz statt.

Anschließend hält Angela Merkel eine Rede zu transatlantischen Wirtschaftsthemen sowie zu aktuellen Fragen des bilateralen Verhältnisses und der Außenpolitik vor der US-Handelskammer.

Der Terminkalender von Obama: Friday, May 2, 2014

9:55 am || Begins bilateral meeting with German Chancellor Merkel

11:40 am || Holds a joint press conference with Merkel; Rose Garden

12:45 pm || Holds a working lunch with Merkel; Cabinet Room

3:50 pm || Meets with Asian American Business and Faith Leaders to discuss immigration reform; Roosevelt Room

Ja, es gibt Redebedarf, ob No-Spy-Abkommen, Ukraine, TTIP oder US-DROHNENKRIEG aus Deutschland. Doch wird sich Frau Merkel je auf unsere Seite stellen? Oder wird sie wieder den Lobbyisten aus der Wirtschaft den Vorrang erteilen? Wie steht in ihrem Terminkalender:„Bereich Wirtschaft und Finanzen stehen im Vordergrund“- das sagt doch schon alles aus.

Netzfrau Doro Schreier

Das könnte Sie interessieren:

Energiehunger in der Ukraine-Krise: TTIP schneller als erwartet? Fracking, Teersand, Iran und Türkei

Freihandelsabkommen als Schlupfloch für Fracking?

Pelzig zum Freihandelsabkommen TTIP – Proteste gegen Investorenschutz im EU-Kanada Handelsabkommen

Uruguay-Energiepolitik – 50% bis 2015 aus erneuerbaren Energiequellen

Nach Ukraine erobert Monsanto nun Chinas Maisproduktion

Die Ukraine: Ein Staat im Osten, den die NATO gern vereinnahmen möchte

Sind Sie nun zufrieden, Herr Präsident Barack Obama und ihr USA-hörigen Politiker der EU?

EU-AFRIKA-GIPFEL – WER PROFITIERT VOM HUNGER IN DER WELT?


2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Danke Doro fuer diese aktuelle Information. Interessant wie sich Frau Merkels Besuch in Washington, in US Medien darstellt – naemlich als Besuch einer widerspenstigen Verbuendeten, die nicht bereit ist, zu Obamas Tagesordnung ueberzugehen. Hier einige Zitate aus einem Artikel in den „New York Times“

    http://www.nytimes.com/2014/05/02/world/europe/us-and-germany-fail-to-reach-a-deal-on-spying.html?ref=todayspaper&_r=0

    “What the Germans want, and wanted, is that we would never do anything against their laws on their territory.” That is an agreement the United States “has with no country,” the official said.

    Any monitoring from German soil — including from the United States Embassy — would constitute a violation of German law.

    “Our positions and those of the U.S. lie quite far apart, that is quite obvious,” Ms. Merkel’s spokesman, Steffen Seibert, said Wednesday. He added that Germany stood by “the demand that on German soil the German laws must be respected, and by everybody.” Then, he added: “But it is a long political process.”

    Mr. Seibert’s explanation to the German press was that a no-spy agreement and enhanced cooperation between the two country’s intelligence agencies was first proposed as “an offer which came in last year from the U.S.” He said that is “not being followed up on” by the Obama administration.

    American officials say the concept originated with German officials in an effort to respond to the political uproar caused by the Snowden disclosure. “There is huge hypocrisy here,” said one senior intelligence official, who would not talk on the record about intelligence issues. “Allies spy on each other — that’s not exactly news. And Germany makes huge use of what we provide them from our infrastructure in Europe and around the world. Yet they had to respond to the outrage.”

    Hier sind zwei Punkte bemerkenswert:

    1. Die USA behalten sich ganz selbstverstaendlich das offizielle Recht vor, die Gesetze in den Gastlaendern ihrer Botschaften zu brechen.

    2. Die deutsche oeffentliche Meinung hat auf die Politik der Bundesregierung einen starken, manchmal einen entscheidenden Einfluss. „American officials say the concept originated with German officials in an effort to respond to the political uproar caused by the Snowden disclosure,“ heisst, der Aufruhr in der deutschen Oeffentlichkeit der durch die Snowden-Enthuellungen verursacht wurde, veranlasste die Bundesregierung, das Einhalten deutscher Gesetze zu verlangen. „Yet they had to respond to the outrage“ = die Empoerung der deutschen Oeffentlichkeit ueber das millionenfache Abhoeren und Spionieren zwang die Bundesregierung zu reagieren.

    Der zweite Punkt ist noch bemerkenswerter als der erste, weil er bedeutet, dass all die Arbeit der Netzfrauen und aller anderer Aktivist/innen nicht umsonst ist, sondern reelle Folgen hat. Er bedeutet auch, dass die Bundesregierung sehr wahrscheinlich zu den Gesetzesbruechen der US-Behoerden schweigen wuerde, wenn der oeffentliche Druck nachlassen wuerde.

    (Hier moechte ich noch einen ganz subjektiven Eindruck von Angela Merkel einfuegen: ich schaetze an ihr, dass sie als Staatsoberhaupt einer Demokratie die Prioritaeten des Volkes ernstnimmt und in ihre Handlungsweise einfuegt. Abwendung von der Kernkraft, Verweigerung militaerischer Interventionen, Konfrontation mit Obama wegen Massenabhoerpraktiken – dies sind sehr gravierende Punkte, wo sie der Meinung des Volkes folgte, so wie eine demokratische Staatsform es vorsieht.)

    Eine weitere Schlussfolgerung ist, dass auch zu anderen wichtigen Themen die deutsche oeffentliche Meinung einen gravierenden Einfluss auf die Handlungsweisen deutscher Politiker haben wird. Umso wichtiger, dass die Netzfrauen und alle anderen, denen die Wahrheit wichtig ist, weiter informieren, analysieren, und Grundlagen fuer Debatten und politische Aktionen bieten.

  2. Wir sind ein besetztes Land! Mehr muss man nicht wissen.

    Alles hat eine Ursache, und eines unserer zentralen Problem ist, dass wir von Agenten der Besatzer "verwaltet" werden. Wenn die Merkel in die USA reist, reist zu ihren wahren Herren. Die Deppen in der BRiD haben sie zwar in gutem Glauben gewählt dank perfekter Täuschung durch Politik und Medien, aber berichten tut sie nicht an uns sondern an den Chef: USrael.

    Die gewählten Repräsentanten der Bewohner dieses Landes dienen seit rund 70 Jahren ausschließlich den Interessen anderer dieses Land auszuplündern und es sogar vielleich schon sehr bald aufzulösen in einer EU.

    Die Menschen sollten endlich aufwachen und begreifen, was hier passiert. Das sind keine Verschwörungstheorien sondern die verschleierte Praxis.

    Fast alle Politiker in diesem Land, der Bundesrepublik Treuhandverwaltung (neu), BRiD, sind als verdeckte Agenten der Feinde gegen uns und gegen dieses Land aktiv.

    Man kann wohl mit Fug und Recht davon ausgehen, die Betrügereien in Billionenhöhe in diesem Land nur deshalb möglich sind, weil hier andere das Sagen haben. Es macht keinen Sinn, die Augen davor zu verschließen.

    -> "BRD: klassische Kapitel XI-Verwaltung lt. UN-Charta"

    "…Das Deutsche Reich ist nie untergegangen. Es liegt unter diesen Grenzen der Weimarer Verfassung. …  Wir bekommen die zweite Verwaltung in Form der BRD wieder oben draufgepackt auf das Deutsche Reich, denn da ist ja nichts passiert. Nicht der Erste Weltkrieg ist formal durch einen Friedensvertrag beendet, nicht der Zweite Weltkrieg, der 1945 endet, ist durch einen Friedensvertrag beendet. In dieser Hinsicht ist nichts passiert. Völkerrechtlich haben wir immer noch den Status wie vor dem Ersten Weltkrieg. Und das Ganze, d. h. die Weimarer Republik/Das Dritte Reich als auch das, was jetzt kommt, die Fünfteilung in Deutschland, die Aufteilung Deutschland in Verwaltungszonen, ist keine staatliche Lösung. Wir kriegen wieder eine Treuhandverwaltung, die schlauerweise Bund heißt. Hier wieder der Trick, der uns so häufig begegnet, Wir haben einfach zweimal das gleiche parallel. Der Bund ist eine Stiftung. Diese Stiftung heißt Bund. Das ist das, wovon Merkel und Schäuble sprechen, wenn sie vom Bund reden. Der wirkliche Bund ist zwei Stufen darunter, das Deutsche Reich…."

    Je länger die Betrüger mit dieser Sache durchkommen, desto größeren Schaden können sie anrichten, TTIP/TAFTA, ESM-/Target2-Vertrag, unzählige PPP- und CBL-Leasing-Verträge, und, und, und, die uns alle Billionen kosten werden und uns für alle Zeiten zu Sklaven der Banker machen werden, die das Geld, das sie dem Staat geliehen haben, aus der dünnen Luft gezaubert haben. Das Geldmonopol in der Hand von Kriminellen und ermöglicht von Kriminellen in den Parlamenten ist eine weitere Ursache dafür, warum die Welt nicht nur in der BRiD am Abgrund steht.

     

    PS: tolle Idee der neue Kommentareditor!

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.