Weiter geht es mit unserer Informationsreihe und den Wahlprogrammen von:
Bündnis 90/Die Grünen
Die Umweltschützer werden erwachsen und die drohende Entmündigung der Bürger scheint vom Tisch.
Die LINKE
Die Ideen-Macher, die seit Jahren stets beschimpft und dann ständig von den anderen Parteien beklaut werden.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Jean-Claude Juncker, ehemaliger Vorsitzender der Euro-Gruppe
„Viele Menschen in Deutschland haben Angst vor einer Haftungsunion, dabei hat uns die Politik der Bundesregierung längst in diese Situation gebracht. “
Zitat Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen
„Die Regierenden in den Mitgliedstaaten der EU – Deutschland vorneweg – haben das Ziel, das gemeinsame Wohl aller hier lebenden Menschen zu verfolgen, nie gehabt oder schlicht aufgegeben.“
Zitat Wahlprogramm Die LINKE
Das Wahlprogramm zu den Wahlen 2014 der Partei Die LINKE umfasst 76 Seiten und ist nachvollziehbar und schlüssig, führt Ursachen auf, beschreibt die gegenwärtigen Zustände und bietet durch Gliederung ihre Lösungen an. Daher ist hier, aus unserer Sicht, keine Kurzfassung nötig.
Bündnis 90/Die Grünen ziehen mit sage und schreibe 145 Seiten Programm in den Wahlkampf zur Europa-Wahl. Diese Partei weist in ihrem eigenen Kurzprogramm explizit darauf hin, dass grundsätzlich die lange Fassung gilt. Alles in Allem ist das Programm 2014 schlüssig und stellt eine Gesamt-Idee dar, bei der alle Themen logisch ineinander greifen, woraus sich eben auch ein „Programm-Buch“ ergibt. Die entsprechende Kurzfassung in Zitat-Form finden Sie im PDF-Format wieder am Ende unseres Artikels.
Wir weisen darauf hin, dass wir „Schlagworte“ übernommen haben, wenn zumindest der Ansatz einer nachvollziehbaren Lösungsmöglichkeit zu erkennen gewesen ist. Nicht gefundene Themenbereiche wurden mit „Keine Aussage“ vermerkt. Die in den Wahlprogrammen nur als Schlagwort um des Wortes willen erwähnten Themen haben wir konsequent ebenfalls unter „Keine Aussage“ vermerkt, da wir der in der Politik allgemein bekannten Phrasen überdrüssig sind. Wir wollen Lösungen! Die farblichen Markierungen in der nachfolgenden Tabelle stellen eine subjektive Meinung dar und wurden auf Grund von Recherche-Ergebnissen bzw. veröffentlichten Artikeln der Netzfrauen markiert: Rote Schrift = Kritische Themen
| Thema /Partei | Bündnis 90/GRÜNE | LINKE |
| Wahlprogramm (Seitenanzahl) | 145 | 76 |
| Verbraucher-schutz | Gruppenklage; Veröffentlichung Kontrollen; Kennzeichnungspflicht;Nährwertkennzeichen; Murks-Nein Danke; Sicherheitssiegel; strenge Grenzwerte; Drittprüfung; REACH; Begrenzung Nanopartikel; Klonverbot; Klon-Import-Verbot; Verschärfung gesundheitsgefährdender Werbung; Offenlegungspflicht Internationaler Konzerne; Fair-Trade-Produkte | Reform Chemikalienverordnung (REACH); Nährwert-Ampel; „Reisepass für Lebensmittel“; Kennzeichnungspflicht mit Ziel Verbot Gentechnik; Klonverbot; Kostenfreie Auskünfte |
| T T I P | NEIN; Aufkündigung Safe-Harbor | NEIN; Streichung Schiedsgerichte aus allen Handelsabkommen; Evaluation Safe-Harbor |
| Gentechnisch veränderte Anbau | NEIN | NEIN; Kennzeichnung mit Ziel Verbot; Macht von Monsanto brechen |
| Fracking | NEIN | NEIN |
| Datenschutz | Reform Datenschutz; Datenschutzgrund-Verordnung; PNR+SWIFT aussetzen | Stärkung und Sicherung Datenschutzgrund-Verordnung; Aussetzen PNR+SWIFT; Kooperationsverbot Geheimdienst mit Polizei; Beendigung Abhörmaßnahmen |
| Energie | Energiewende; Keine Atomkraft; Kohlekraft auf Null; Regelung gegen Energiearmut; „Top-Runner-Ansatz„; „Konvent der Bürgermeister“; „Transition-Town“; „Connecting Europe Facility“ | Energie-Effizienz; Energiewende (auch dezentral/lokal); Verschärfung Emmission; Keine Atomkraft; Ausstieg + Auflösung Euratom; Staatliche Strompreisaufsicht; Reduzierung EEG-Privilegien; „Energie-Revolution“; Rückführung in Öffentliche Hand |
| Familie + Demografie | Anerkennung vielfältiger Familienformen | Anerkennung vielfältiger Familienformen |
| Bildung | Freiwilliges Europäisches Jahr (FEJ); Recht auf Bildung; Förderung Medienkompetenz | Inklusive Bildung; Barrierefreiheit; Beenden von PPP (Public Private Partnerships); Ablehnung Privatisierung; Abschaffung „Bologna-System„; Abschaffung Studiengebühr; „Kopenhagen-Prozess“; Abschaffung Depublikationspflicht; „Presseurop“ – Entflechtung Konzernstrukturen |
| Rente | Keine Aussage | KEINE Rente 67; Stärkung Umlageverfahren; Keine Privatisierung; Mindestrente; Schrittweise Harmonisierung Rentensysteme mit anschließender Übertragbarkeit |
| Wohnen | Keine Aussage | Keine Aussage |
| Gesundheit | Grundrechte-Charta; nationale Gesundheitssysteme als Daseinsvorsorge; Stärkung Patientenschutz; weniger Antibiotika; Zugang sichere Abtreibung und Verhütungsmittel; Mutterschutz-Richtlinie; Regulierung Drogenpolitik | Keine weitere Privatisierung; Gesundheitliche Versorgung als Grundrecht; EU-weite Krankenversicherungspflicht; Zugang sichere Abtreibung und Verhütungsmittel; Europäische Arzneimittelbehörde; Reform Drogenpolitik |
| Religion | Religionsfreiheit; Keine Bevorzugung | Religionsfreiheit; Keine Bevorzugung |
| Beschäftigung Soziales | Generation Erasmus; Recht auf Weiterbildung; Geschlechter-Gerechtigkeit; Generalunternehmerhaftung; „Jugend-Garantie“; Jugendbeschäftigungs-Initiative; Fester Arbeitsplatz vor Praktika; Sozialfond; „Green New Deal“; Tarifautonomie mit Koordinierung durch EU; Stärkung Europäische Betriebsräte; Mindestlohn: „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort“; Arbeitszeitrichtlinie; Anerkennung Bereitschaftsdienst; „Soziale Fortschrittsklausel“; EU-Beratungsstellen; Verinfachte Anerkennung Berufe; Grundsicherung; Hoher Arbeits- u. Gesundheitsschutz; Umsetzung Entsendegesetz; Scheinselbständigkeit verhindern; Subunternehmer-Haftung | Tarifautonomie; Freizügigkeit; Reisefreiheit; Jugendförderung; Erasmus-Programm; Sofortmaßnahmen bei „Jugend-Garantie“; „Jugendfreiwilligendienst“; Kompensationszahlung bei Reformausfall; Ausgleichsfond; „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“; Beitritt zur Sozialcharta des Europa-Rats; verbindlicher Mindestlohn von 60% des jeweiligen nationalen Durchschnitts; Höchstarbeitszeit; Verbot Leiharbeit; Geschlechter-Gleichstellung; Gleichstellung von Erwerbsarbeitszeit und Sorgearbeit; „Beschäftigung und Ausbildung“ für Menschen mit Behinderung; Ausschluss sachgrundloser Befristung; Umwandlung Präkere Arbeit; Keine Einschränkung Kündigungsschutz; Grenzüberschreitende Tarifverträge und Streikrecht; Mindestsicherung; Diskussion Bedingungsloses Grundeinkommen |
| Land-/ Forst-wirtschaft Fischerei | Öffentliches Geld für öffentliche Güter; Umkehr weg von Großindustrie; KEINE Landspekulation; Eiweißpflanzen-Strategie; Biodiversitäts-Strategie; „Natura 2000“; Reform Agrarpolitik (GAP); KEIN Land-Grabbing (weltweit); Keine Überfischung | Ausbau Agrarfond; Reform und Weiterentwicklung Agrarpolitik (GAP); Fördermittel nur bei Einhaltung Sozial-Charta; Biodiversität; Verbot und Ächtung Land-Grabbing; Keine Überfischung; Verbot Grundschleppnetze; Schutz Meeresbiotope; Verbot Rückwurf; Minderung Beifang; Unterstützung Klein- Kleinstbetriebe regional; Ausweitung „Natura 2000“; Erlass „Schutz der Bodenfunktion“ |
| Umwelt- und Tierschutz | keine CO-Speicherung; keine CO-Abscheidung; Saatgutrecht; Artenschutz; CITES; Keine Tierversuche; Renaturierung | Keine CO-Speicherung; keine CO-Abscheidung (Umwandlung Fördermittel für EE); Uneingeschränktes Recht auf Saatgutvielfalt; Artenschutz und Artenvielfalt; Renaturierung; Verbot Tierversuche; Tierschutzsiegel; EU-weite verbindliche Tierschutzvorschriften |
| Klimaschutz | minus 40% bis 2030; +45% aus Erneuerbare; minus 55% Treibhaus; Reform Emissionshandel; Energiewende JA; Keine Atomkraft; Keine Kohlekraft; Recycling; Wasserrahmen- u. Nitratrichtlinie; Meeresstrategie; „Green Climate Fund“ | 25% Erneuerbare bis 2020; 45% Erneuerbare bis 2030; 100% Erneuerbare bis 2050; Nachhaltigkeitskriterien; Keine Importe Agro-Energie; Treibhaus minus 60% bis 2030; minus 95% bis 2050; Ausstieg Kohlekraft; Reform Emissionshandel |
| Kultur | Mindesthonorare KünstlerInnen; Vielfalt und Schutz; Modernes Urheberrecht | Schutz gemäß UNESCO (Vielfalt); Reform Urheberrecht; Mindestvergütung; „Kreatives Europa“; Keine Liberalisierung; Prüfung Lizenz- und Vergütungsmodelle |
| Politische Teilhabe | Ausbau Europäische Bürgerinitiative; Reform Wahlrecht EU-Bürger; Referendum | Referendum; Verbandsklagerecht Tierschutz; Gleichzeitige Volksentscheide; Stärkung Europäische Bürgerinitiave; Verbindliche Anhörungsrechte |
| Infrastruktur | Barrierefreiheit; Reform Wettbewerbsrecht; Keine Besteuerung interkommunaler Zusammenarbeit; Kein Privatisierungsdruck; Tempo-30; Verkehrsverbund; Radinfrastruktur; EU-Lärmschutz; Nachtflugverbot; Abbau Subvention Fluggesellschaften; „Konvent der Bürgermeister“ | Ausbau und Reform „Strukturfond“; Rücknahme der Kürzungen für Struktur und Regionen; Breitbandausbau; KEIN „Port Package III“; Öffentliche Daseinsvorsorge; Keine weiteren Privatisierungen; Beibehaltung Ausgleichsmechanismus; „Demokratisierte Regionalplanung“; „Twinning-Projekte„; Keine Liberalisierung Schienenverkehr; Verkürzung Lenkzeiten mit Erhöhung Ruhezeiten LKW; Bei Flug- und Schiffsverkehr Abgabe auf fossile Brennstoffe |
| Bürokratie-Abbau | Keine Aussage | Keine Aussage |
| Wirtschaft | Frauenquote; Sozial-Ökologische Marktwirtschaft; Ressourcenverbrauch-Steuer statt Arbeitskraft-Steuer; Abbau Steuerausnahmen; „Small Business Act“ (SBA); EU-Beschwerdestelle; Abschaffung Export-Subventionen; Schutzklausel Agrarprodukte | Sozial-Ökologische Marktwirtschaft; Ausgleichsfond; Kompensationszahlung bei Reformausfall; Förderung der Regionen nach Kriterien; Frauen-Quote; Exportverbot „Dualuse Chemikalien“ und Industrieanlagen ohne Chemiewaffenkonvention; Abschaffung Export-Subventionen; Keine EU-weiten Wirtschaftsabkommen |
| Steuern | Schließen Steuer-Oasen; „Europäischer Steuer-Pakt“; Mindeststeuersatz; gemeinsame Bemessungsgrundlage Körperschaftssteuer; Erweiterung EU-Zinsrichtlinie; „Weißgeld-Strategie“ | Besteuerung von hohem Vermögen u. Spitzenverdienern; Einfrieren verdächtiger Guthaben; Mindeststeuersatz; Steuerpflicht an Staatsbürgerschaft binden; Kündigung Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten; Unterbinden Steuertricks der Konzerne; Schließen Steuer-Oasen |
| Finanzsystem | Bankenunion; Bankenabwicklungsfonds; Schuldentilgungspakt; Finanztransaktionssteuer; Bankenaufsicht; Reform Finanzmarkt; Schuldentilgungs-Pakt; Fiskal-Union; Größen-Bremse für Banken; Trennbanken-System; Unabhängige Rating-Stiftung | EU-Bank für Öffentliche Anleihen; Kontrollierte Bankenabwicklung und Risikohaftung; Absicherung Kleinsparer und Kleingewerbe; Abwicklung Investmentbanking; Finanz-TÜV; Erhöhung „Basel III“; Trennbanken-System; Überführung Privater Großbanken zur Kontrolle; Europäische Rating-Agentur; Verpflichtung EZB zur Nachhaltigkeit in Entwicklung und Beschäftigung; Bankenabgabe; Entzug Banklizenzen;; Finanztransaktionssteuer; Eurobonds |
| Asyl / Zuwanderung | legal; KEINE „Smart Borders“; Einbürgerungs-Offensive; Kommunales Wahlrecht; Medizinische Grundversorgung; Schulbesuch Kinder ohne Meldepflichten; Stärkung EU-Asylunterstützungsbüro (EASO); Reform „Dublin-Verordnung“; Ablehnung „Eurodac“ | „Teilhabe-Agenda“; Reform ggf. Abschaffung „Dublin-Verfahren“; Vereinfachung Aufenthaltstitel bei Erwerbstätigkeit; Unterstützung Memorandum freie Wahl Zufluchtsland; Strikte Einhaltung Genfer Flüchtlingskonventionen, UN-Kinderkonvention und EU-Menschenrechtskonvention; Visa-Liberalisierung |
| Forschung und Digitale Zukunft | 3,5% vom BIP; Stärkung EU-Forschungsrat für alle Bereiche; Kündigung ITER; Kritische Sicherheitsforschung; Open-Data-Prinzip; Open-Access-Pflicht; „Horizon 2020“; Ablehnung Softwarepatente; Netzneutralität; Aufbrechen von Monopolen | Verbindliche Register Arzneimittelstudien plus Öffentlicher Zugang; Netzneutralität; „Open Access“; Beendigung Überwachungs-technologie; Stärkung Europäischer Forschungsraum (EFR); „Horizon 2020“ mit Bevorzugung kleiner Unternehmen; „Marie-Curie-Programm“; Beendigung ITER |
| Menschenrechte | „Wasser als Menschenrecht“; Umsetzung 5.Antidis-kriminierungsrichtlinie; Selbstbestimmtes Wohnen; Monitoring; Frühwarnsystem; Klagerecht EP; Pressefreiheit; LSBTTI-Politik; „Recht auf Ernährung“; Abschaffung Todesstrafe; Verbot Folter; Religionsfreiheit; Sexuelle Identität; Verbot Sklaverei; Menschenhandel; „EU-Menschenrechtstrategie“ | Fortführung Antidiskriminierungs-Richtlinie; „Gesundheit als Grundrecht“; „Strategie für Menschen mit Behinderung 2010-2020“; Minderheitenschutz; Umsetzung „ECRI“; Präventionsmassnahmen; LSBTTI-Politik; Pressefreiheit; Gewalt-Verbot lt. UN-Charta |
| Lobbyismus | strikte Lobbykontrolle; Korruptionsbekämpfung; Transparenzgesetz; Begrenzung Partei- und Wahlkampfspenden; Karenzzeiten | Ratifiziertes Abkommen zur Bekämpfung Lobbyismus; „Legislativer Fussabdruck“; Karenzzeiten bei Wechsel von Politik – Wirtschaft und umgekehrt; Offenlegung Lobbyisten; Beschäftigungsverbot; Verbot Parteien-Sponsoring; Begrenzung Parteispenden |
| Nebeneinkünfte | Keine Aussage | Detaillierte Veröffentlichung |
| Europa | JA; Erweiterungspolitik; Prüfung Finanzrahmen EU-Haushalt; Reform EU-Strukturfond; „Europa 2020“; Jugend-Konvent; „Allianz der Parlamente“; „Open Government“ mit öffentlichen Sitzungen; Initiativrecht zur Gesetzgebung; Minderheitsrecht für Untersuchungsausschüsse; Einführung Namentlicher Abstimmungen; Wahl/Abwahl Kommissionspräsident/in; Stärkung wissenschaftlicher Dienst ; Vorerst Ablehnung Türkei; Verbot Waffen-Export; Reform NATO;Stärkung OSZE | JA; Soziale Fortschrittsklausel im EU-Vertrag; Revision Grundsatzverträge der EU inkl. Volksabstimmungen; Rüstung/Militär perspektivisch auf NULL; Selbständige Eigenverwaltung EU-Haushalt; Reform Währungsunion; Herstellung Gleichberechtigung zwischen Europaparlament und Europa-Rat; Wahl/Abwahl Kommissionspräsident/in; Mitentscheidungsrecht; Machtreduzierung Kommission; Kontrolle Europol; Auflösung FRONTEX; „Open Government“; Keine Kampf-Einsätze im Rahmen oder Namen der EU; KEINE Aufweichung des Parlamentsvorbehaltes; Auflösung Zusammenarbeit EU-NATO-Militär; Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten nach Sicherung Sozialer Standards; Beitrittsprozess nach „Kopenhagen„; Reform „Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)“ |
| Weitere Punkte | Green New Deal; Subsidiarität; Europäischer Konvent; Reform Euratom-Vertrag; Verbot Export Atom-Müll; Kampf gegen Wirtschaftskriminalität; Überarbeitung / Reform EU-Verträge; Subsidiaritäts-Kontrolle; Fortführung Mindeststandards Strafverfahren; Europol/Eurojust; KEIN Sexismus; Förder-Ende INDECT; Grundrechtsschutz bei Drohnen-Einsatz; Reform WTO; Friedenslösung Nah-Ost | Strikte Durchsetzung Subsidiaritätsprinzip; Koordinierungsstelle für Lohn- und Steuerpolitik; Einführung Ausgleichs-mechanismus; Einmalige Abgabe auf Vermögen ab 1 Million Euro; Rücknahme EU-Richtlinien für Privatisierung, Liberalisierung; „Koordiniertes Zukunftsprogramm“; Europäischer Standard Teilhabeleistungen; Recht auf Anwalt + Übersetzer bei EU-Strafverfahren; Offenlegung Geheimdienst-Verträge; Keine Militärforschung; Beendigung militärischer Beratungsmissionen; Schließung US-Militärbasen; Streichung Förderung Raketenschild; Einstellung Drohnen-Projekt |
Wichtige Themen wie Aussagen zu Rente und Wohnen tauchen im Wahlprogramm der Grünen nur kurz oder gar nicht auf. Sie äußern sich zwar zum Lobbyismus, jedoch mit keinem Wort zu dem ebenfalls brisanten Thema Nebeneinkünfte. Im Wahlprogramm der LINKEN konnten wir keine Aussagen zum Thema Wohnen finden.
Beide Parteien verweisen darauf, dass die Arbeit des Europäischen Parlaments bisher auf Grund bürokratischer Undurchsichtigkeit nicht scheitert, sondern dass es an der nötigen Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und Eigenständigkeit fehlt. Zudem werden in beiden Wahlprogrammen vielfach zwingend nötige Reformen erwähnt, um bestehende Gesetze den bislang gemachten Erfahrungen anzupassen oder gegebenenfalls abzubauen.
Da nun mittlerweile vier Wahlprogramme vorgestellt wurden, lassen sich Vergleiche leichter herstellen. Gewählte Wortlaute sind beispielsweise beim Thema Lohn interessant: Die SPD gibt an „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“, die Grünen sagen „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort“ und die Linken äußern sich einfach „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Die CDU verliert dazu kein Wort. – Bemerken Sie die Unterschiede? … und für einen besseren Gesamtüberblick klicken Sie Wahlprogramme CDU, SPD, Grüne, Linke
Auch wenn Sie sich als Leser und Leserin von Informationen überschüttet fühlen und Ihnen die Lust am Lesen vergeht – Sie schaffen das – genau wie wir. Die Informationsserie zur Europawahl setzen wir fort. Für ein Feedback hinsichtlich Verständlichkeit oder weitergehender Fragen bleiben wir offen.
Machen Sie sich schlau, denn Wissen bedeutet Macht – und Sie haben diese Macht. Nutzen Sie diese spätestens durch Ihre persönliche Stimmabgabe – und sei es nur eine ungültige. Selbst ungültige Stimmen müssen offiziell bekannt gegeben werden, d. h. Ihr persönlicher Unmut, Ihre Ohnmacht oder Ihre Unzufriedenheit wird offiziell bemerkt und vermerkt, weil es unser Gesetz so vorschreibt.
Netzfrau Andrea Carls
Wahlprogramm Bündnis 90 / Die Grünen ; Kurzfassung Bündnis 90 / Die Grünen
Weitere Artikel zu unserer Informationsreihe:
Teil 1 – Allgemeines ; Teil 2 – Allgemeines II ; Teil 3 – Programme von CDU und SPD
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