Informationsreihe zur Europawahl 2014 – Wahlprogramme der FDP, CSU und Bayernpartei

EUropawahl

Freiheitskämpfer Vs. Freiheitskämpfer

Das gibt es nicht? – Gibt`s doch – und zwar genau hier.

…und zu diesem scheinbaren Paradox packen wir ganz uneigennützig auch noch das Wort „Verantwortung“ hinzu, damit Sie als Wählerin und Wähler die Möglichkeit erhalten, vielleicht einen Schritt zurücktreten zu können.

Die neu zu gründenden „Föderalen Europäischen Staaten“ treffen auf das geschichtsträchtige, auf Unabhängigkeit pochende Bayern. Wenn das kein Grund für kontroverse Diskussionen ist, wissen wir auch nicht weiter.

FDP – Schneller, weiter, höher und frei: Das Wahlprogramm der FDP spiegelt deren Ziele nach „Freiheit in allen Dingen“, Globalisierung, Rentabilität und wirtschaftlicher Wertbemessung der „Ressource Mensch“ komplett wider. Der Darwinsche Grundsatz „Survival of the fittest“ wird durch das „Recht des Stärkeren und Schnelleren“ ersetzt – wer nicht mitkommt, bleibt auf der Strecke – trotz aller Zusicherung der Menschenrechte. Wirtschaftlichkeit zählt vor Umweltbewusstsein und eine Zuwanderung wird an eine möglichst hohe Qualifikation gebunden. – In jedem Fall bitten wir um Beachtung des Kleingedruckten!

CSU – stolz, bekennend export- und subventionsabhängig: Der von anderen Seiten kritisierte Europaplan der CSU versucht die Gratwanderung zwischen Wahrung der Bayrischen Unabhängigkeit inklusive Betonung der deutschen Sprache und Einforderung aller Subventionen von Bund und EU – gerade hinsichtlich der Agrar- und Rüstungspolitik. Dabei sind jedoch leider so manch andere wichtige Punkte wie Bildung, Gesundheit, Rente wohl ausgelassen worden. Wir möchten nicht vergessen, darauf hinzuweisen, dass weitere Schlagworte der Europawahl es „gerade so“ geschafft haben, in unserer Liste Erwähnung finden zu können.

Und was finden wir da in Bayern? Ernstzunehmende Konkurrenz für die CSU in Form der Bayernpartei, die in weiten Teilen viel konkretere Vorstellungen davon hat, wie Bayern seine Eigenständigkeit bewahren könnte: ebenfalls stolz, aber auch kontrovers und umweltbewusst. Einerseits präsentiert sich die Partei weltoffen, praktisch und lösungsorientiert, weist andererseits explizit darauf hin, dass eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften nicht anerkannt werden kann. Bei der Integration punktet die Bayernpartei mit umsetzbaren Lösungsvorschlägen und fordert echte direkte Demokratie. Auf jeden Fall werden mehr Bereiche konkret erwähnt als bei der Partei CSU.

Wir werden die zum Vergleich erstellte Tabelle ab heute nur noch als PDF-Dateien zur Verfügung stellen, da eine normale Darstellung keine ausreichenden Vergleichsmöglichkeiten bieten würde. Eine ausführliche Auflistung aller Themen erhalten Sie hier: EU Wahlprogramme CDU, FDP, CSU, Bayernpartei.

Eine komplette Übersicht aller bisher ausgearbeiteten Parteien haben wir Ihnen ebenfalls erstellt: Alle Wahlprogramme per 06. 05. 2014.

Die Auflistung entsprechend im PDF-Format in Zitat-Form finden Sie wieder am Ende unseres Artikels.

Sowohl die FDP als auch die CSU haben unsere Erwartungen bezüglich Themen wie Lobbyismus oder Nebeneinkünfte nicht enttäuscht: Wir hatten nämlich keine und beide Parteien haben tatsächlich auch keinerlei Aussagen dazu getätigt. Beide bestätigen, mal freimütig, mal mit Einschränkungen, ihr Engagement pro Freihandelsabkommen. Dass die FDP vor Gentechnik und Fracking keinen Halt macht, ist „aus wirtschaftlichen Gründen“ nachvollziehbar, aber selbst der CSU bleibt nichts anderes übrig als zuzustimmen, weil Fracking-Lizenzen innerhalb von Bayern bereits vergeben wurden! Glauben Sie nicht – dann schauen Sie hier.  – Die Bayernpartei schafft es irgendwie nicht, konkret Stellung zu beziehen, wenn es um das Freihandelsabkommen oder Gentechnik geht. Sie machen aber im Gegensatz zur CSU und zur FDP zu den Themen Lobbyismus, Nebeneinkünfte, Bürokratieabbau und Bürgerbeteiligung klare Aussagen.

Wir weisen wieder darauf hin, dass wir „Schlagworte“ übernommen haben, wenn zumindest der Ansatz einer nachvollziehbaren Lösungsmöglichkeit zu erkennen gewesen ist. Nicht gefundene Themenbereiche wurden mit „Keine Aussage“ vermerkt.  Die in den Wahlprogrammen nur als Schlagwort um des Wortes willen erwähnten Themen haben wir konsequent ebenfalls unter „Keine Aussage“ vermerkt, da wir der in der Politik allgemein bekannten Phrasen überdrüssig sind. Wir wollen Lösungen!

Die farblichen Markierungen in der nachfolgenden Tabelle stellen eine subjektive Meinung dar und sie wurden auf Grund von Recherche-Ergebnissen bzw. veröffentlichten Artikeln der Netzfrauen markiert: Rote Schrift = Kritische Themen; ohne Hintergrund = Bitte bilden Sie sich Ihre eigene Meinung

Wir machen weiter – und denken Sie daran: Wissen bildet und reduziert die Möglichkeit einer „Mainstream-Gehirnwäsche“.

Netzfrau Andrea Carls

Wahlprogramm Bayernpartei: http://landesverband.bayernpartei.de/programm/

Auf eine Kurzfassung des Wahlprogrammes der Bayernpartei haben wir hier verzichtet, weil es sich trotz „Länge“ wirklich einfach lesen lässt.

EU-Wahlprogramm 2014 FDP  ; Kurzfassung Wahlprogramm FDP

EU-Wahlprogramm Europaplan 2014 CSU ; Kurzfassung Europaplan CSU

Sie haben Teile unserer Informationsreihe verpasst oder möchten nochmals nachlesen?

EU-Wahlen Allgemeines ; EU-Wahlen Allgemein II „Meine Stimme“ ; EU-Wahlen CDU und SPD ; EU-Wahlen Grüne und Linke

Quellen/Querverweise/Links:

Subsidiaritätsprinzip ; Gentechnik Kennzeichnungspflicht ; Klonverbot Vorschläge EU ; „Grüne Gentechnik“ ; Biomasse-Plan für Deutschland ;

Datenschutzgrundverordnung ; „TEN-V“  ; Open Access-Prinzip

Erasmus-Programm (https://eu.daad.de/erasmus/de/ (https://www.daad.de/ausland/studieren/stipendium/de/118-das-erasmus-programm-der-europaeischen-union/ )

Blaue Karte (http://www.bamf.de/DE/Infothek/FragenAntworten/BlaueKarteEU/blaue-karte-eu-node.html

Finanztransaktionssteuer (http://de.wikipedia.org/wiki/Finanztransaktionssteuer )

(http://www.unesco.de/reshv67-3.html )

Energie-Effizienz-Richtlinie (http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Energiepolitik/europaeische-energiepolitik,did=281902.html )

Digitale Agenda (http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a23/index.jsp und http://www.bmwi.de/DE/Themen/Digitale-Welt/digitale-agenda.html )

Agrar-Subventionen (http://www.euractiv.de/sections/landwirtschaft-und-ernaehrung/agrarsubventionen-liste-deutscher-empfaenger-2012-299140 und http://www.ndr.de/fernsehen/agrarsubventionen105.html )

GAK, Agrar und Küstenschutz (http://www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Foerderung-Agrarsozialpolitik/GAK/gak_node.html )

Emissionshandel (http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11960_de.htm ,      http://www.bmub.bund.de/themen/klima-energie/emissionshandel/ ; http://de.wikipedia.org/wiki/EU-Emissionshandel )

Fracking (http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2012_2016/2013_05_AS_18_Fracking.pdf?__blob=publicationFile )

Ausschuss der Regionen (AdR) (http://de.wikipedia.org/wiki/Ausschuss_der_Regionen , http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Europa/Funktion/ausschuss_der_regionen/_node.html )

Europäische Bürgerinitiative (http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome?lg=de , http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_B%C3%BCrgerinitiative )

FRONTEX (http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Agentur_f%C3%BCr_die_operative_Zusammenarbeit_an_den_Au%C3%9Fengrenzen , http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Justiz_u_Inneres/Frontex-node.html

1 Kommentar » Schreibe einen Kommentar

  1. Gute Arbeit! Ich hoffe es geht weiter. Empfehle hierzu die ÖDP (Spitzenkandidat Herr Prof. Dr. Klaus Buchner ist auch Fachmann für – oder besser – GEGEN das Freihandelsabkommen).

     

    Übrigens, eine der Fracking-Erkundungslizenzen die vergeben wurden betrifft meine Gegend. Aber der Widerstand wächst. Auch gegen die Gleichstromtrasse Süd-Ost, über die Kohlestrom nach Bayern geleitet werden soll.

     

    Viele Grüße,

    Gerald Schmid

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