EU-Staaten entscheiden gegen Verbraucher und Imker: Keine Kennzeichnungspflicht für Gentechnik-Honig

„Schlag ins Gesicht der europäischen Verbraucher und Imker“.

Honig darf auch künftig Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen enthalten – ohne dass dies auf der Packung gekennzeichnet ist. Das wurde heute durch die EU-Staaten  in Brüssel endgültig beschlossen.

Die EU-Richtlinie tritt in den nächsten Wochen in Kraft, danach haben die 28 EU-Staaten ein Jahr Zeit zur Übertragung in nationales Recht.

Die Vorgeschichte:

Am 16. April 2014 wurde über den Bericht „Honig“ im Europäischen Parlament in Straßburg abgestimmt. Die Kommission empfahl den Mitgliedstaaten, ein Urteil des EuGH bezüglich Pollen aus genetisch veränderten Pflanzen zu ignorieren, und versuchte, Pollen als Bestandteil und nicht als Zutat zu bezeichnen, um so das Urteil zu umschiffen. Das fatale Ergebnis: Das Europaparlament wollte Gen-Pollen im Honig nicht kennzeichnen. Eine Mehrheit der Europa-Abgeordneten stimmte einem verbraucherschutzfeindlichen Kompromiss zwischen Kommission, Rat und Parlament zu, der die nötige Kennzeichnung von gentech-verunreinigtem Honig verhindert.

Die EU-Gesetzgebung wurde nun dahingehend geändert, dass das Vorkommen von Gen-Pollen im Honig nicht gekennzeichnet werden muss! Letzte Instanz waren die 28 EU-Staaten. Die, wie oben berichtet, wieder mal gegen Verbraucher und Verbraucherinnen abstimmten. 

Bereits im Januar berichteten wir, dass das EU-Parlament sich gegen Verbraucher und Imker entschieden hatte.

Das EU-Parlament unterstützte am 15. 1. 2014 den Gesetzesentwurf, Pollen als natürlichen Bestandteil von Honig zu definieren, anstatt als Zutat. Das bedeutet, dass GMO-Pollen gekennzeichnet werden muss, wenn er mehr als 0,9% des Honigs ausmacht, was nie der Fall ist, wie Sustainable Pulse berichtete. Da Pollen nur rund 0,5 % von jeder Charge eines Honigs bildet, würde es nie die Kennzeichnungsschwelle überschreiten“, sagte die Berichterstatterin Julie Girling (ECR/UK). Ihr Bericht wurde mit 430 Stimmen bei 224, mit 19 Enthaltungen angenommen.

Das gesamte Parlament lehnte daraufhin den vom Umweltausschuss präsentierten Vorschlag entsprechend des Urteils des EuGH von 2011 ab, GM Pollen als Zutat und nicht als einen natürlichen Bestandteil von Honig zu definieren. GM-Pollen wird also erst gekennzeichnet, wenn er über 0,9% des Honigvolumens liegt.

In Zukunft Honig mit GM-Pollen in den Regalen aller europäischer Länder

Spanien und Rumänien sind die Länder, die GMO-Mais anbauen. Sie gehören gleichzeitig zu den größten Honig-Exporteuren. Für die Sicherheit der Verbraucher und  zum Schutz der GM-Pollen-freien Imker sollte dieser Honig als GMO-Honig gekennzeichnet werden.

Leider war die Mehrheit der Abgeordneten durch eine intensive Lobby-Kampagne beeinflusst worden. Die Abstimmung ist ein Schlag ins Gesicht für die europäischen Verbraucher und Imker, die sich immer wieder für transparente Etikettierungsvorschriften ausgesprochen haben.“

Den unteren Teil hatten wir für Sie zu dem Ergebnis im Januar aus  Sustainable Pulse “ EU Parliament Votes against Labelling GM Pollen in Honey“ übersetzt.

Heute ist es nun offiziell und wieder entscheidet die Bundesregierung gegen den Willen der Verbraucherinnen und Verbraucher und auch der Imkerinnen und Imker.

Netzfrau Doro Schreier

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