Freihandelsabkommen TTIP: NAFTA, CAFTA…und deren Folgen

TTIP3Freihandelsabkommen TTIP: Wenn ein Bauunternehmer mir einen ganz tollen Umbau an meinem Haus verkaufen will, schaue ich mir doch einmal an, wie seine Umbauten an anderen Häusern aussehen.

Das tue ich, bevor ich mich auf einen Vertrag für die nächsten 50 Jahre mit ihm festlege. Bevor die Deutschen sich von der internationalen und US-Polit-Bürokratie das TTIP verkaufen lassen, wäre es doch vernünftig, sich anzuschauen, wie es den Ländern geht, die mit den USA (oder eigentlich mit den gewissenlosesten Reichen der USA) derartige Freihandelsabkommen eingegangen sind.

Fangen wir mit NAFTA an, dem North American Free Trade Agreement, 1993 von Präsident Clinton gegen den Widerstand der US-amerikanischen Gewerkschaften und die Vorbehalte vieler Bürger durchgedrückt. NAFTA wurde damals als neues Modell angepriesen, und tatsächlich ist es das Modell für die nachfolgenden Verträge wie CAFTA-DR (Central American Free Trade Agreement-Dominican Republic, seit 2005), TPP (Trans-Pacific Partnership, bisher nur in geheimen Verhandlungen mit Vertretern von Konzernen aber nicht in der Öffentlichkeit) und jetzt TTIP. Wie hat sich NAFTA für die Amerikaner, Kanadier, und Mexikaner ausgewirkt, deren Regierungen NAFTA unterschrieben?

Kurz gesagt: für die Reichsten der drei Länder als Goldregen, für alle anderen schlimm bis katastrophal.

Die Ungleichheit nahm drastisch zu. Seit Inkrafttreten von NAFTA nahm in den USA der Einkommens-Anteil des reichsten Zehntels der Bevölkerung um 18% auf 50% zu. Der Anteil der reichsten 1% nahm um 40% auf ein Fünftel des Landeseinkommens zu (http://www.econ.berkeley.edu/~saez/).

In den USA gingen in den ersten zehr Jahren von NAFTA etwa eine Million Arbeitsplätze verloren (Robert E. Scott, Carlos Salas, and Bruce Campbell, “Revisiting NAFTA: Still Not Working for North America’s Workers,” Economic Policy Institute Briefing Paper 171, September 2006. http://www.epi.org/publication/bp173/). View PDF

Die USA sind mittlerweile ein Billiglohnland, in dem es Arbeit gibt v. a. für Putzfrauen, Babysitter, Kellner und Chauffeure, da die gutbezahlten Arbeitsplätze in der Industrie verlorengingen. In Mexiko verloren 6 Millionen kleine Maisbauern den Lebensunterhalt durch subventionierten Billigmais aus den USA. Wo sollten sie hin?

Die arbeitslosen gewordenen mexikanischen Bauern (Mexico Suffered, and the United States Felt Its Pain– .nytimes.com)  folgten den Ressourcen, die ihnen von US-Agrarkonzernen weggenommen worden waren, und gingen als undokumentierte Arbeiter in die USA. Hier sind sie mittlerweile die am brutalsten verfolgte Minderheit (darüber mehr ein andermal). Aber auch in den USA gingen etwa 170 000 kleinere Farmen unter.

Die Nahrungsmittelsicherheit brach ein und in den USA verursachten importierte Beeren Hepatitis A-Ausbrueche. Umweltschutz-Maßnahmen mussten zurückgenommen werden, wie z. B. das kanadische Verbot eines karzinogenen Benzin-Zusatzstoffes, MMT, gegen das die US-amerikanische Herstellerfirma klagte – und auch noch 13 Millionen Dollar Schadensersatz unter NAFTA zugesprochen bekam, für die entgangenen Profite, während das Verbot in Kraft war ( TABLE OF FOREIGN INVESTOR-STATE CASES AND CLAIMS UNDER NAFTA AND OTHER U.S. “TRADE” DEALS February 014   http://www.citizen.org/documents/investor-state-chart.pdf). 

Die kleinen Leute in allen drei NAFTA-Ländern erlitten drastische Einkommenseinbrüche. Aber noch schlimmer ist, dass es nach NAFTA viel schwieriger wurde, sich gegen die gewissenlosen Reichen des eigenen Landes zu wehren. Politische, demokratische Lösungen gesellschaftlicher Konflikte wurden erschwert. Stattdessen nahm die Gewalt zu – vor allem die staatliche Gewalt, aber auch die kriminelle, von staatlichen Instanzen akzeptierte. (Hierzu ein andermal mehr.)

Noch gilt in Deutschland kein TTIP. Deutsche können sich noch gegen diejenigen Politiker zusammenschließen, die ihnen diesen katastrophalen Gesellschaftsumbau aufschwätzen wollen. Das wird nicht leicht sein, da die gewissenlosen Reichen erfahrungsgemäß mit allen Werbungs- und Drohungstricks arbeiten, wie z. B. vor der Volksabstimmung über CAFTA in Costa Rica (Women Mourn As A Right-Wing YES Ushers CAFTA Into Costa Rica- Global Fund for Women ). Die Erfahrung aus den USA, aus Mexiko und Kanada zeigt aber, dass es dringendst geboten ist.

Free Trade Agreement TTIP

If a contractor tries to sell me on a fabulous renovation on my house, a smart next step might be for me to take a look at other houses he’s remodeled.  I may want to do that before I enter into … Weiterlesen →

Netzfrau Maria May (USA)

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7 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. „..waere es doch vernuenftig…“
    Dass Sie noch so denken, ehrt Sie, Netzfrau May, zeigt aber, dass Sie nur der allgegenwärtigen Systempropaganda Glauben schenken, Politik sei für die Menschen da, denn natürlich ist das Gegenteil der Fall.

    Was vernünftig im Interesse der 99 Prozent wäre, hat die Politik, die von dem 1 Prozent – der Kapitalelite – ferngesteuert wird, noch nie interessiert, und das dürfte auch solange so bleiben, wie wir dieses sozio-ökonomische System haben, was sie uns gegeben haben, um uns dumm und arm zu halten.

    Die Politiker, vor allem die der nach wir vor besetzten BRiD, die kein Staat sondern eine Treuhandverwaltung der Alliierten ist, sind ausschließlich im Interesse der Kapitalelite unterwegs. Das gilt insbesondere für die nicht demokratisch legitimierten sondern ernannten Mitglieder der EU-Mafia mit der Bezeichnung EU-Kommission.

    Wer zur Europawahl geht, stärkt diese Politmafia in Brüssel übrigens noch ganz erheblich, und es wird danach etwa mehr sondern noch viel weniger Demokratie geben, denn durch diese Wahl wird es möglich, dass immer mehr Macht an Brüssel delegiert wird und die Konzerne immer weniger Politiker korrumpieren müssen um ihre Interessen durchzusetzen.

    Das, was momentan in der Ukraine passiert, wäre ohne eine EU in dieser Form gar nicht möglich, die Leute wären längst auf der Straße.

    Die EU-Administration ist das perfekte sich selbst legimierende Verbrechen, eine Bande von Kriminellen im Dienste anderer Krimineller, der Bankster und ihrer Konzerne, mit 500 Millionen Leibeigenen.

    Würde jemand, der noch alle Tassen im Schrank hat, die Schutzgeldeintreiber der Mafia wählen? Warum tun wir es dann mit der Brüssel-Steuerschutzgeld-Mafia?

    • Liebe/R BourGeoisie,

      ich stimme Ihnen zu, dass viele Politiker sich den Reichsten verpflichtet und verbunden fuehlen, und gegenueber der Mehrheit der Waehler, besonders den Armen, eher veraechtliche Gefuehle hegen. Dementsprechend sehen dann die Vorhaben aus, die diese Politiker planen und durchsetzen – zugunsten der 1%, und gegen die 99%. Aber das liegt auch an uns – wenn wir nicht darauf bestehen, dass unsere gewaehlten Vertreter uns verpflichtet sind. Wir zahlen ihre Gehaelter.

      Sollten wir nicht auch laengst auf die Strasse, um klarzumachen, dass wir TTIP nicht akzeptieren?

      Ihrem zweiten Punkt stimme ich nicht ganz zu. Wenn einzelne nicht zur Wahl gehen, ist das eher ein Blankoscheck fuer die – dann mit einer kleinen Stimmenzahl gewaehlten – Politiker, die doch ihr Amt antreten werden, ihr Gehalt beziehen werden, und ueber Gesetzentwuerfe abstimmen werden. Was dabei herauskommt, sieht man in USA, wo die Wahlbeteiligung meist sehr niedrig ist.

      Statt sich dem Wahlgang zu entziehen, wuerde ich vorschlagen, die Wahlkampfzeit zu nutzen, um die Politiker z.B. auf ihren Wahl-Veranstaltungen zur Verantwortung zu ziehen, und um die Kenntnis der krass antidemokratischen, antimenschlichen Plaene wie fuer TTIP bei den Mitbuergern zu verbreiten. Ein Grund warum solche Freihandelsabkommen ueberhaupt eine Chance haben verabschiedet zu werden, ist dass die meisten Menschen nichts darueber wissen, oder gezielter Desinformation zum Opfer fallen. (Siehe absolute Geheimhaltung des Pazifischen Freihandelsabkommens TPP durch die Obama-Administration, die nur Konzernvertreter heranzog, um den Inhalt mit-auszuarbeiten. Wenn der Inhalt nicht ueber Wikileaks herausgedrungen waere, wuessten wir bis heute nichts darueber siehe http://www.theguardian.com/media/2013/nov/13/wikileaks-trans-pacific-partnership-chapter-secret). Deshalb faende ich es wichtig, wenn Sie Ihren Informationsstand (den Sie sich ja auch erst erarbeiten mussten) mit Mitbuergern teilen wuerden, z.B. auf einer Wahlveranstaltung von Koalitionspolitikern in Ihrem Bezirk.

      Noch ein letzter Gedanke: viele Politiker sind einfach auch Mitlaeufer, denen es zu muehsam ist, einen solchen Abkommenstext zu lesen und sich ueber die Konsequenzen Gedanken zu machen. Sie moechten bloss in ihrer Partei aufsteigen und machen mit, was von oben vorgegeben wird. Umso wichtiger, dass wir ihnen ein bisschen Nachhilfeunterricht geben.

      Vielen Dank fuer Ihren Diskussionsbeitrag,

      Maria

  2. Leider ist die Kommentarfunktion beim Beitrag „Die wahren Helden…“ nicht aktiv, so verfasse ich hier in paar Zeilen.

    Es gilt inzwischen als sicher, dass dieser „Anschlag“ unter falscher Flagge erfolgte und „nur“ eine Übung war, durchgeführt u. a. mit zahlreichen Schauspielern, die sich offenbar für nichts mehr zu schade sind.

    In diesem System ist fast alles, was in den Massenmedien kommt, Betrug, Manipulation und Propaganda.

    Nichts ist, wie es scheint.

  3. Liebe/r Bour Geoisie,

    wie schoen waere es, wenn die Marathon-Bomben eine Uebung mit Schauspielern gewesen waeren. Ein mir bekanntes kleines Maedchen haette dann noch beide Beine.

    Ich fuerchte, mit diesem Traum ersparen Sie sich einige sehr harte Fragen wie z.B.: wie koennen zwei junge Maenner einen Plan fassen und ausfuehren, durch den nicht nur Fremde, sondern auch ihre eigenen Freunde und Kommilitonen haetten umkommen koennen? Als der eine seinen Bombenrucksatz absetzte, sah er den 8 jaehrigen Jungen dort stehen, den die Bombe wenige Minuten spaeter toetete – wie konnte er den Rucksack trotzdem abstellen?

    Ich glaube, ein Faktor war das Leben in einer Film, Videospiel- und Webseiten-Welt, die brutales Blutvergiessen zeigt, uebt, trainiert und dagegen abstumpft. Kinderaerzte und andere Aerztevereinigungen sind schon lange dagegen Sturm gelaufen – siehe http://www2.aap.org/advocacy/releases/jstmtevc.htm und http://www.hcplive.com/conferences/AAP_2011/how-media-violence-impacts-children/ und http://pediatrics.aappublications.org/content/124/5/1495.full.

    Warum produzieren Medienkonzerne diese bluttropfenden Videospiele, in denen gewinnt, wer am meisten Menschen erschiesst? Warum so viele zerrissene Koerper, herumfliegende Koerperteile, Stroeme von Blut, in Hollywood- und Fernsehfilmen? (wie auch an der Marathon-Ziellinie vor einem Jahr)

    Ich glaube: die Medienkonzerne erzeugen absichtlich eine Stimmung von Angst und Gewaltbereitschaft. Warum? Weil die Allerreichsten damit rechnen, ihre Macht mit Gewalt verteidigen zu muessen. Und wer soll fuer sie schiessen und sterben? Sicher nicht ihre eigenen Soehne und Toechter.

    Die Frage ist: wollen wir eine solche Gewaltindoktrination unserer jungen Menschen? Wenn nein, was tun wir? Hier Antworten zu finden ist hart und schwierig, und leider nicht von Schauspielern machbar.

    Aber es ist gut, wenn wir alle darueber im Gespraech bleiben – danke fuer Ihren Kommentar.

    • Ich habe zu danken, für Ihre Antwort.

      Was dem armen Mädchen widerfahren ist, tut mir sehr, sehr leid.

      Und Sie sind sicher, dass die Ursache des Unglücks des Kindes die Anwesenheit vor Ort in Boston war und nicht etwa ein Autounfall oder etwas Ähnliches?

      Ich war selbst nicht am Ort des Geschehens, aber die Berichte, die ich kenne, und die ich teilweise im Blog auszugsweise veröffentlicht oder verlinkt/referenziert habe, machen eine „Übung“ für mch mehr als plausibel.

      Für die Irren, die diese Welt im Würgegriff halten, allerdings würde ein reales Opfer mehr oder weniger einerseits keine Rolle spielen andererseits die Glaubwürdigkeit ihrer „Übung“ verstärken.

      Im Moment habe ich keine anderen Erkenntnisse, als dass es eine „Übung“, nun, offenbar mit echten Verletzten – und auch Toten?

      Falls die „Übung“ nicht widerlegt werden kann, sollten sich die Schauspieler fragen, aber sie die richtige Berufsbezeichnung verwendent. Vielleicht wäre Verbrecher die richtige.

  4. Pingback: TTIP-Studie: TTIP vernichtet Arbeitsplätze und drückt das Lohnniveau | Netzbasti

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