Freihandelsabkommen TTIP: Wenn ein Bauunternehmer mir einen ganz tollen Umbau an meinem Haus verkaufen will, schaue ich mir doch einmal an, wie seine Umbauten an anderen Häusern aussehen.
Das tue ich, bevor ich mich auf einen Vertrag für die nächsten 50 Jahre mit ihm festlege. Bevor die Deutschen sich von der internationalen und US-Polit-Bürokratie das TTIP verkaufen lassen, wäre es doch vernünftig, sich anzuschauen, wie es den Ländern geht, die mit den USA (oder eigentlich mit den gewissenlosesten Reichen der USA) derartige Freihandelsabkommen eingegangen sind.
Fangen wir mit NAFTA an, dem North American Free Trade Agreement, 1993 von Präsident Clinton gegen den Widerstand der US-amerikanischen Gewerkschaften und die Vorbehalte vieler Bürger durchgedrückt. NAFTA wurde damals als neues Modell angepriesen, und tatsächlich ist es das Modell für die nachfolgenden Verträge wie CAFTA-DR (Central American Free Trade Agreement-Dominican Republic, seit 2005), TPP (Trans-Pacific Partnership, bisher nur in geheimen Verhandlungen mit Vertretern von Konzernen aber nicht in der Öffentlichkeit) und jetzt TTIP. Wie hat sich NAFTA für die Amerikaner, Kanadier, und Mexikaner ausgewirkt, deren Regierungen NAFTA unterschrieben?
Kurz gesagt: für die Reichsten der drei Länder als Goldregen, für alle anderen schlimm bis katastrophal.
Die Ungleichheit nahm drastisch zu. Seit Inkrafttreten von NAFTA nahm in den USA der Einkommens-Anteil des reichsten Zehntels der Bevölkerung um 18% auf 50% zu. Der Anteil der reichsten 1% nahm um 40% auf ein Fünftel des Landeseinkommens zu (http://www.econ.berkeley.edu/~saez/).
In den USA gingen in den ersten zehr Jahren von NAFTA etwa eine Million Arbeitsplätze verloren (Robert E. Scott, Carlos Salas, and Bruce Campbell, “Revisiting NAFTA: Still Not Working for North America’s Workers,” Economic Policy Institute Briefing Paper 171, September 2006. http://www.epi.org/publication/bp173/). View PDF
Die USA sind mittlerweile ein Billiglohnland, in dem es Arbeit gibt v. a. für Putzfrauen, Babysitter, Kellner und Chauffeure, da die gutbezahlten Arbeitsplätze in der Industrie verlorengingen. In Mexiko verloren 6 Millionen kleine Maisbauern den Lebensunterhalt durch subventionierten Billigmais aus den USA. Wo sollten sie hin?
Die arbeitslosen gewordenen mexikanischen Bauern (Mexico Suffered, and the United States Felt Its Pain– .nytimes.com) folgten den Ressourcen, die ihnen von US-Agrarkonzernen weggenommen worden waren, und gingen als undokumentierte Arbeiter in die USA. Hier sind sie mittlerweile die am brutalsten verfolgte Minderheit (darüber mehr ein andermal). Aber auch in den USA gingen etwa 170 000 kleinere Farmen unter.
Die Nahrungsmittelsicherheit brach ein und in den USA verursachten importierte Beeren Hepatitis A-Ausbrueche. Umweltschutz-Maßnahmen mussten zurückgenommen werden, wie z. B. das kanadische Verbot eines karzinogenen Benzin-Zusatzstoffes, MMT, gegen das die US-amerikanische Herstellerfirma klagte – und auch noch 13 Millionen Dollar Schadensersatz unter NAFTA zugesprochen bekam, für die entgangenen Profite, während das Verbot in Kraft war ( TABLE OF FOREIGN INVESTOR-STATE CASES AND CLAIMS UNDER NAFTA AND OTHER U.S. “TRADE” DEALS February 014 http://www.citizen.org/documents/investor-state-chart.pdf).
Die kleinen Leute in allen drei NAFTA-Ländern erlitten drastische Einkommenseinbrüche. Aber noch schlimmer ist, dass es nach NAFTA viel schwieriger wurde, sich gegen die gewissenlosen Reichen des eigenen Landes zu wehren. Politische, demokratische Lösungen gesellschaftlicher Konflikte wurden erschwert. Stattdessen nahm die Gewalt zu – vor allem die staatliche Gewalt, aber auch die kriminelle, von staatlichen Instanzen akzeptierte. (Hierzu ein andermal mehr.)
Noch gilt in Deutschland kein TTIP. Deutsche können sich noch gegen diejenigen Politiker zusammenschließen, die ihnen diesen katastrophalen Gesellschaftsumbau aufschwätzen wollen. Das wird nicht leicht sein, da die gewissenlosen Reichen erfahrungsgemäß mit allen Werbungs- und Drohungstricks arbeiten, wie z. B. vor der Volksabstimmung über CAFTA in Costa Rica (Women Mourn As A Right-Wing YES Ushers CAFTA Into Costa Rica- Global Fund for Women ). Die Erfahrung aus den USA, aus Mexiko und Kanada zeigt aber, dass es dringendst geboten ist.
If a contractor tries to sell me on a fabulous renovation on my house, a smart next step might be for me to take a look at other houses he’s remodeled. I may want to do that before I enter into … Weiterlesen →
Netzfrau Maria May (USA)
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