Informationsreihe zur Europawahl 2014 - Wahlprogramme: Piratenpartei und Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

„Die jungen Wilden“ und die stillen Gerechtigkeitskämpfer…

Mit der wachsenden Anzahl an vorgestellten Parteien hat der Wähler natürlich die Qual der Wahl, aber auch die Freiheit, seine Stimme ganz bewusst zu nutzen.

Weiter geht es in unserer Informationsreihe mit der noch recht jungen Piratenpartei und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Die Piraten-Partei hat ein sehr umfangreiches Wahlprogramm aufgestellt, welches aus zwei Teilen besteht: eines für Deutschland und ein gemeinsames der europäischen Piratenparteien.

Mit ihrem Wissen im Bereich „Vernetzte Welt“ und den daraus entstandenen Gefahren für Bürger- und Menschenrechte zwangen sie die üblichen großen Parteien dazu, sich endlich ebenfalls damit zu beschäftigen. Innerparteiliche Querelen auf Grund gelebter direkter Demokratie innerhalb dieser doch relativ jungen Partei führten bei außenstehenden Beobachtern zu Unverständnis. Für die Piraten gilt wohl Ähnliches wie einst für die Grünen: Es dauert, bis eine Partei „erwachsen“ wird und zusammenwächst.

Die entsprechende Auflistung in Zitat-Form im PDF-Format finden Sie wieder am Ende unseres Artikels.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) setzt auf eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft, d. h. sie kehrt die Gewichtungen der vorgenannten Lebensbereiche um. Sie stellt sich eine Welt vor, in der „Wohlstand ohne Wachstumszwang“ zählen sollte. Wer nun denkt, dass ein Wettbewerb innerhalb einer (Welt-)Wirtschaft verteufelt würde, der irrt hier gewaltig.

Im Wahlprogramm der ÖDP wird auf Phrasen verzichtet, wodurch dieses kurz, prägnant und leicht lesbar ist (deshalb haben wir auf eine Kurzfassung des Programmes verzichtet). Das wohl bekannteste Mitglied der ÖDP ist Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, der als Autor mehrerer Bücher und durch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht bekannt geworden ist (u. a. Fraktionsgeld, 3%-Hürde).

Wie immer gilt unser Hinweis, dass wir „Schlagworte“ nur übernommen haben, wenn zumindest der Ansatz einer nachvollziehbaren Lösungsmöglichkeit zu erkennen gewesen ist. Nicht gefundene Themenbereiche wurden mit „Keine Aussage“ vermerkt. Die in den Wahlprogrammen nur als Schlagwort um des Wortes willen erwähnten Themen vermerktenen wir konsequent ebenfalls unter „Keine Aussage“, da wir der in der Politik allgemein bekannten Phrasen überdrüssig sind. Wir wollen Lösungen! Die farblichen Markierungen in der nachfolgenden Tabelle stellen eine subjektive Meinung dar und wurden auf Grund von Recherche-Ergebnissen bzw. veröffentlichten Artikeln der Netzfrauen markiert: Rote Schrift = Kritische Themen

Die zum Vergleich erstellte Tabelle als PDF-Datei öffnet sich hier.

Wie die FDP sieht auch die Piratenpartei eine Art „Europa als Bundesstaat“. Dennoch gibt es gewaltige Unterschiede: Die Piraten geben der Wirtschaft keinen Freibrief, tätigen klare Aussagen zu Lobbyismus und Nebeneinkünften und setzen sich wenigstens ansatzweise mit dem Thema Umweltschutz auseinander. Dass der Bereich Rente keine wörtliche Erwähnung findet, mag die einen oder anderen LeserInnen möglicherweise verärgern. Doch wenn man dies mit einem Augenzwinkern betrachtet, kann man diese Auslassung der „jugendlichen Leichtigkeit“ zuordnen. Im Wahlprogramm befinden sich jedoch nicht mehr nur Aussagen, die sich auf „Digitale Vernetzung“ zurückführen lassen – nehmen Sie sich also einfach Zeit zum Lesen.

Die ÖDP bezieht zu beinahe allen Schlagworten Stellung. Klare, nachvollziehbare Aussagen, die bisweilen durch ihre Einfachheit irritieren. Auf große detaillierte Beschreibungen, wie man sie aus anderen Programmen kennt, wird verzichtet. Auch die Internet-Präsenz ist interessant, weil wir dort erstmalig einen „Ehrenkodex“ vorgefunden haben, zu dem sich jedes Mitglied der ÖDP bekennt. Eine so eindeutige Stellungnahme gegen Lobbyismus, Umgang mit Korruption und die Klarheit, dass bei jeglicher Abgeordnetenarbeit zuerst die moralischen und ethischen Grundsätze zählen, hat uns staunen lassen. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass es sich um eine bodenständige und umsichtige Partei handeln könnte. Schauen Sie selbst…

Uns Netzfrauen ist klar, dass mit jedem unserer Artikel die Auswahl der „richtigen“ Partei schwieriger werden könnte. Andererseits wächst ebenfalls die Zuversicht, dass es in absehbarere Zeit doch eine reale Möglichkeit geben könnte, auch politisch ein größeres Bewusstsein für die wirklich wichtigen Dinge des Lebens bewirken zu können. Ein altes chinesisches Sprichwort besagt, dass Hoffnung für sich allein mit dem Laufen auf dünnem Eis zu vergleichen sei – wenn jedoch das Machbare hinzukommt, so ist die Hoffnung mehr als berechtigt.

Wäre es nicht am einfachsten, wenn sich alle zusammensetzen würden und zum Wohle aller Lösungen erarbeiten könnten? – Doch das wird wohl eine Wunschvorstellung bleiben. Sollte also bisher noch kein „geeigneter Kandidat“ für Sie dabei gewesen sein, so bleiben Sie einfach am Ball… Wir bleiben auch neugierig, denn es gibt noch viel zu entdecken.

Netzfrau Andrea Carls

Wahlprogramm Piraten-Partei ; Kurzfassung Wahlprogramm Piratenpartei
Wahlprogramm Ökologisch-Demokratische Partei ; Ehrenkodex der ÖDP

Eine komplette Übersicht aller bisher ausgearbeiteten Parteien haben wir Ihnen ebenfalls erstellt:
EU Wahlprogramme per 08.05.2014.

Unsere bisher veröffentlichten Artikel zur Informationsreihe:
Allgemeines (Parteien und Bezüge) ; Allgemeines („Meine Stimme“) ;
Programme CDU und SPD; Programme Grüne und Linke ; Programme FDP, CSU und Bayernpartei

Quellen/Querverweise/Links:
ACTA ; Biometrie; Verfügbarkeitsprinzip bei Strafverfolgung; Profiling und Datenschutz; Euratom; Gentechnik Kennzeichnungspflicht
Biomasse-Plan für Deutschland; Datenschutzgrundverordnung; Open Access-Prinzip; Energie-Effizienz-Richtlinie