Ein Paukenschlag trifft die Bankenwelt: Darlehensbearbeitungsgebühr rechtswidrig!

BankenEine Mega-Klatsche für die Bankenwelt und ein Riesenerfolg für alle Bankkunden!

Nun ist er durch, der lange Streit um die Zulässigkeit der Darlehensbearbeitungsgebühr, oder richtiger gesagt, um das Darlehensbearbeitungsentgelt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied gestern in einem vor mir in den unteren Instanzen geführten Verfahren gegen die National-Bank AG in Essen unter dem Aktenzeichen XI ZR 405/12, dass die von der National-Bank AG verwendete Klausel „Bearbeitungsentgelt einmalig 1 %“ in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Privatkredite unwirksam ist.

Damit verlangte die National-Bank ihren Kunden zu Unrecht ein Bearbeitungsentgelt ab und muss diese Entgelte jetzt an ihre Kunden zurückzahlen. In jedem Einzelfall!

Ebenso die übrigen Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die diese Klausel in ähnlicher Fassung oder identisch verwenden. Zwar hat das Urteil des BGH keine Bindungswirkung für die übrigen Banken, es ist jedoch in weiteren gerichtlichen Verfahren damit zu rechnen, dass sich die Instanzgerichte an die Rechtsprechung des BGH halten werden.

Den Banken drohen Millionen-Rückzahlungen an die Bankkunden, wenn nicht sogar Milliarden. Zu hoffen ist, dass die Banken die zu Unrecht erhobenen Entgelte freiwillig und ohne Aufforderung an ihre Kunden zurückzahlen. Aber so, wie ich die Banken kenne, stirbt die Hoffnung wohl zuletzt.

In meinem Verfahren ist die National-Bank bereits in den unteren Instanzen unterlegen, wollte es aber dennoch wissen. Nachdem das Oberlandesgericht Hamm die Revision nicht zugelassen hatte, war die Nichtzulassungsbeschwerde der National-Bank erfolgreich und das Verfahren wurde vor dem BGH verhandelt und entschieden.

Der BGH hat auch in diesem Verfahren an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, wonach Banken keine Leistungen bepreisen dürfen, die sie in eigenem Interesse vornehmen. Die Darlehensvergabe steht im ureigensten Interesse der Bank. Diese Kosten den Kunden aufzubürden, stellt eine unangemessene Benachteiligung der Bankkunden dar, urteilte der für das Bankenrecht zuständige 11. Senat des BGH.

Eine unter rechtlichen Gesichtspunkten sehr richtige Entscheidung, die im Übrigen zu erwarten war. Auch von der National-Bank AG in Essen. Sie hätte damit rechnen müssen, dass der BGH der Abzocke der Banken erneut eine dicke Absage erteilt! Mit seiner Entscheidung von heute hat der BGH die Verbraucherrechte wieder einmal erheblich gestärkt und die vermeintliche Allmacht der Banken in ihre Grenzen verwiesen.

Ein guter Tag für alle Bankkunden!

Netzfrau Heidrun Jakobs, LL.M.   (mehr Informationen auf meinem Blog)

Euro-Rettungsschirm ESM – Die Banken haben in Europa eine Spur der Verwüstung hinterlassen

Alles, was Banken nie verraten, Berater verschweigen und nur echte Profis wissen- Steuerhinterziehung bei Banken

Weltherrschaft weniger Konzerne – wer mit wem?

Deutsche Bank- Die Hungermacher im globalen Rohstoff-Kasino – und die Bundesregierung mischt mit!

3 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Hallo,
    das ist ja eine schöne Nachricht. Ich habe gleich bei mir nachgesehen, da steht nur Bearbeitungsgebühr 3,5 %, ob das auch für diese Klausel gilt………
    Danke für die Info!

  2. Sehr geehrte Damen,

    könnten Sie mir sagen, ob dies auch für Autokredite gilt (bei z.B. VW-Bank) und für Abschlussgebühren von Bausparverträgen?
    meiner Ansicht nach ja, aber sicher wissen Sie da Näheres

    Danke, mit freundlichen Grüßen

  3. Gilt das auch für Gebühren für Sondertilgungen von Darlehen? Immer wenn ich die jährlich mögliche Sondertilgung veranlasste wurden mir Gebühren in Höhe von 2 % der Sondertilgungssumme berechnet (z. B. für eine Sondertilgung in Höhe von 3500 € wurden 70 € Gebühren erhoben). Wer weiß etwas darüber?

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.