Von konservativ bis umstritten – von alt-eingesessen bis „gerade aus dem Ei geschlüpft“… ein möglicherweise heißes Eisen heute?
Bereits in der Nachkriegszeit der Bundesrepublik Deutschland bildeten sich die ersten Landesverbände von freien Wählergruppen. Seit 1998 und in den Folgejahren ließen sich immer mehr Wählergruppen im gesamten Bundesgebiet als Kandidaten zur jeweiligen Wahl aufstellen. Als Bundesverband traten die FREIEN WÄHLER erstmalig 2009 mit ihrer damaligen Spitzenkandidatin Gabriele Pauli zur Europawahl an.
Bei der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen kandidierte u. a. ein gewisser Bernd Lucke von der Wahlalternative auf der Liste der Freien Wähler. Nach dem enttäuschenden dortigen Abschneiden wurde die Zusammenarbeit der Wahlalternativen beendet und gleich drei Landesvorsitzende wechselten in die neu gegründete Alternative für Deutschland. Ihren bisher stärksten Erfolg konnten die Freien Wähler in Bayern verbuchen, wo sie mit 9% in den Landtag einzogen.
Eine Zuordnung der Alternative für Deutschland (AfD) ist schwierig und erhitzt immer wieder die Gemüter: aus der Entstehungsgeschichte heraus eher konservativ einzugliedern (siehe CDU/CSU), auf Grund des Parteiprogrammes dann doch sehr wirtschaftsliberal (siehe FDP) und in Teilen wegen bestimmter politischer Forderungen und Formulierungen als rechtspopulistisch zu beurteilen. – Werfen wir also hier gemeinsam einen Blick auf das Wahlprogramm und vergleichen.
Wie immer gilt: „Schlagworte“ haben wir dann übernommen, wenn zumindest der Ansatz einer nachvollziehbaren Lösungsmöglichkeit zu erkennen war. Nicht gefundene Themenbereiche wurden mit „Keine Aussage“ vermerkt. Die in den Wahlprogrammen nur als Schlagwort um des Wortes willen erwähnten Themen vermerkten wir konsequent ebenfalls unter „Keine Aussage“, da wir der in der Politik allgemein bekannten Phrasen überdrüssig sind. Wir wollen Lösungen! Die farbigen Markierungen in der nachfolgenden Tabelle stellen eine subjektive Meinung dar und wurden auf Grund von Recherche-Ergebnissen bzw. veröffentlichten Artikeln der Netzfrauen markiert: Rote Schrift = Kritische Themen; ohne Hintergrund = Bitte bilden Sie sich Ihre eigene Meinung
Unsere erarbeiteten Ergebnisse – heute einmal als eine direkte Vergleichstabelle (Freie Wähler und AfD) sowie ein weiterer Vergleich zwischen AfD, CDU, CSU, FDP und die Linke.
Auch wenn dies einigen Leserinnen und Lesern eigenartig erscheint, bitten wir Sie, sich Zeit zu nehmen – wir hoffen, dass Ihnen die Ähnlichkeiten in den verschiedenen Themenbereichen genauso auffallen wie uns.
Mit Bezug auf die Alternative für Deutschland und der Tatsache, dass diese Partei erst seit kurzer Zeit existiert, haben wir eine Expertise der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2014 hinzugezogen, um die bisherigen öffentlichen Diskussionen nachvollziehen und überprüfen zu können: http://library.fes.de/pdf-files/dialog/10641-20140414.pdf
Die Expertise bietet viele Hintergrundinformationen darüber, wie die Parteibasis der AfD zur allgemeinen, zeitlichen Entwicklung bestimmter Lebensbereiche steht. Aus dieser geht u. a. hervor, welche Diskussionen innerhalb der Partei bei der Erstellung des Wahlprogramms für die Europawahl getätigt wurden, welche Vorschläge zur Debatte gestanden haben, und die entsprechenden Abstimmungsergebnisse (siehe Expertise 2.2.5.). Weitere interessante parteiinterne Beschlüsse lassen den Schluss zu, dass „auch die Parteibasis antifeministisch und heteronormativ eingestellt ist“ (Zitat Expertise). Übersetzt heißt dies, dass die AfD die klassische Familienkonstellation (Vater, Mutter, Kind) eindeutig befürwortet, andere Formen ablehnt. Jeder Versuch einer möglichen Gleichstellung wird mittels massiver Kritik der meisten Mitglieder im Keime erstickt.
Was ist also an den Behauptungen dran, die Beobachter der AfD in der Öffentlichkeit äußern? – Bestätigen lassen sich folgende Dinge: Diese Partei ist Auffangbecken für Euro-Kritiker, für Wirtschaftsliberalismus à la FDP, für Alt-Konservative und/oder antifeministisch eingestellte Personen. Mit dem Stand vom Mai 2013 fühlten sich Ehemalige aus der CDU, FDP, SPD, CSU, der Piratenpartei, der Grünen und sogar der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ bei der Alternativen für Deutschland wohl. Nach Bekanntwerden dieser letztgenannten Neu-Mitglieder forderte Parteisprecher Bernd Lucke einen Aufnahmestopp für Mitglieder rechter Splitterparteien. Mehrere ostdeutsche Landesverbände behalten sich jedoch eine weitere Prüfung vor. – Bedenklich könnte es in diesem Jahr werden, wenn durch die laufenden Demonstrationen gegen den Bildungsplan 2015 in Baden-Württemberg und ähnliche in Nordrhein-Westfalen sich demnächst auch Homophobe der Alternativen für Deutschland zugewandt fühlen würden (Expertise 3.2.2 ff. und Zusammenfassung).
Wir möchten darauf hinweisen, dass wir möglichst alle zur Europawahl zugelassenen Parteien in unserer Informationsreihe untersuchen und Ihnen die Ergebnisse zur Verfügung stellen wollen, um Ihnen als Wählerin und Wähler ein breit gefächertes Angebot von Wahlmöglichkeiten am 25. Mai 2014 anbieten zu können.
Als Netzfrauen bitten wir Sie nach diesem Teil unserer Informationsreihe weiterhin um Objektivität, bitten darum, von Shit-Storms jeglicher Art Abstand zu nehmen, und hoffen auf konstruktive Kritik… wir machen weiter! Bleiben Sie neugierig…
Netzfrau Andrea Carls
Wahlprogramm FREIE WÄHLER ; Kurzfassung Programm Freie Wähler
Wahlprogramm Alternative für Deutschland ; Kurzfassung Programm AfD
Übersicht aller bisher ausgearbeiteten Parteien: Alle EU-Wahlprogramme per 12.05.2014
Unsere bisher veröffentlichten Artikel zur Informationsreihe:
Allgemeines (Parteien und Bezüge) ; Allgemeines („Meine Stimme“) ;
Programme CDU und SPD; Programme Grüne und Linke ; Programme FDP, CSU und Bayernpartei ; Programme Piraten und ÖDP
Kandidaten Europawahl – Eine Meinung
Quellen/Querverweise/Links:
Entstehung FREIE WÄHLER: http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_W%C3%A4hler_%28Bundesvereinigung%29 ;
Alternative für Deutschland: http://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland ;
Agrar-Subventionen (http://www.euractiv.de/sections/landwirtschaft-und-ernaehrung/agrarsubventionen-liste-deutscher-empfaenger-2012-299140 und http://www.ndr.de/fernsehen/agrarsubventionen105.html )
Europäische Bürgerinitiative (http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome?lg=de , http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_B%C3%BCrgerinitiative )
„Ten-V“ (http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/EuropaeischeVerkehrspolitik/TranseuropaeischeNetzeTEN/transeuropaeische-netze_node.html )
