Wir decken auf: Nicht nur TTIP, nein, auch TPP – Aktuell aus Singapur!

tppDie USA fordern die Europäer auf, sich von Russlands Gas unabhängiger zu machen, und verhandeln zeitgleich noch ein zweites großes Abkommen mit Ländern des pazifischen Raumes, das TPP – Trans-Pacific Partnership.

Seit einigen Monaten, eigentlich seit einigen Jahren,  verhandeln die USA und die Europäische Union über ein Freihandelsabkommen und eine Investitionspartnerschaft (TTIP). Die beiden wirtschaftlichen Schwergewichte wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen neu ordnen. Über TTIP und Tisa berichteten wir bereits ausführlich.

Die gegenwärtige Welle von Freihandelsabkommen – aktuell sind rund 380 in Kraft und weitere 200 werden verhandelt – führt zu einem schwer verständlichen regulatorischen Abkommen. Nur große Unternehmen sind überhaupt in der Lage, die heutigen komplexen Freihandelsabkommen zu nutzen, während die Bevölkerung und die vielen mittelständischen Firmen benachteiligt werden. Und auch hier sei bemerkt: ohne jegliche Transparenz hinter verschlossenen Türen! Doch wir versuchen aufzudecken, so weit es geht.

Wir werden noch weiter auf TPP eingehen, möchten Ihnen aber nicht diese Meldung aus Singapur vorenthalten. Die Meldung ist vom 20. Mai 2014: TPP ministers fail to set timeline for striking deal
TTIP Minister scheitern bei der Festsetzung eines Zeitplans für diesen markanten Deal

Text unter dem Bild (Siehe oben)
Akira Amari, der verantwortliche Minister Japans für die Trans-Pazifik-Partnerschaft, und US-Handelsbeauftragter Michael Froman besuchen am Dienstag eine gemeinsame Pressekonferenz in Singapur, nachdem die Handelsminister aus den 12 Mitgliedsstaaten es versäumt haben, einen klaren Zeitplan zur Beendigung ihres Verhandlungsmarathons vorzulegen.

SINGAPUR – Minister aus den 12 Ländern, die versuchen, die Trans-Pazifische Partnerschaft auszuhandeln, verfehlten die Festlegung eines klaren Zeitplans für die Beendigung der Verhandlungen, als sie am Dienstag für eine zweitägige Sitzung in Singapur zusammenkamen, auch wenn sie betonen, dass Fortschritte bei Tariffragen gemacht worden waren.

„Wir festigen unsere gemeinsamen Ansichten darüber, was notwendig ist, um die Verhandlungen zu einem Ende zu bringen“, sagte der Minister in einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen. Sie beschlossen, dass die Verhandlungsführer aus den Mitgliedsländern sich im Juli treffen, um weitere Gespräche zu beschleunigen.

Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass die Minister ein „positives Gefühl von Schwung“ empfinden, und dass die kürzlich gemachten Fortschritte Japans und der Vereinigten Staaten bezüglich heikler bilateraler Fragen die TPP-Mitgliedsländer „in eine neue Phase der Verhandlungen“ bringen.

Allerdings sagte Froman auch, dass noch Probleme gelöst werden müssten, bevor eine Einigung erzielt werden könne. Japanische Unterhändler reisen in der nächsten Woche nach Washington, um die bilateralen Gespräche wieder aufzunehmen, sagte er. Zur Klarstellung befragt, welche Fortschritte in Singapur gemacht worden seien, sagte Froman: „Das ist schwer zu bemessen.“

Die letzten deutlichen Fortschritte, die vor dieser aktuellen Runde der Verhandlungen zwischen Japan und den USA – den größten Volkswirtschaften der TPP – gemacht wurden, konnten während ihres Marathons bilateraler Gespräche im April in Tokio verzeichnet werden.

Die 12 Nationen führten eine Reihe von bilateralen Gesprächen am Rande der Plenarsitzung, aber die meiste Zeit wurde der Überprüfung gewidmet, in wiefern Japan und die Vereinigten Staaten Fortschritte bei den strittigen Fragen eines Marktzuganges für Agrarprodukte und Autos verzeichnen konnten.

Akira Amari, Japans verantwortlicher Minister für die TPP, drückte sich vorsichtig optimistisch über den raschen Abschluss der Gespräche aus und sagte, dass für die Minister nun „Wege viel klarer seien“ und dass „der Nebel sich beginne zu lichten“. Zwischenzeitlich sagte der malaysische Handels- und Industrieminister Mustapa Mohamed, dass die Fortschritte, die bisher gemacht wurden, „nicht ganz zufriedenstellend sind“, was darauf hindeutet, dass hinsichtlich geistiger Eigentumsrechte und der Reform von staatseigenen Unternehmen Fragen bleiben, (also) in den Bereichen, in denen die asiatischen Volkswirtschaften der Schwellenländer in Konflikt mit den Entwicklungsländern stehen.

Die 12 TPP-Länder, zu denen auch Australien, Brunei, Kanada, Chile und Neuseeland zählen, versuchten zunächst, das Abkommen bis Ende 2013 durchzubekommen, aber diese Fristsetzung wird wohl vor allem wegen des Japan-US-Gezänks verfehlt werden. Die TPP würde eine gewaltige Freihandelszone am Rande des Pazifik ergeben, die rund 40 Prozent des globalen BIP und ein Drittel des gesamten Welthandels umfassen würde.

Michael Froman

Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman scheint zur Zeit ein vielbeschäftigter Mann zu sein. So ist er ja auch mit dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA beschäftigt.  Er wurde als 11. US-Handelsbeauftragten (USTR) am 21. Juni 2013 vereidigt. Wie alle USTR ist er Präsident Obamas Hauptberater, Unterhändler und Sprecher für internationale Handels- und Investitionsfragen.

Seine Aufgabe ist es, die globalen Märkte für US-Waren und Dienstleistungen zu öffnen, Amerikas Rechte in dem Welthandelssystem durchzusetzen und die Entwicklung durch Handel zu fördern. Die wichtigsten Initiativen unter seiner Führung sind laufende Verhandlungen der Trans-Pacific Partnership, die Vereinbarung in der Region Asien-Pazifik, die transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft mit der Europäischen Union, Aushandlung von Abkommen über Dienstleistungen, Informationstechnologie und Handelserleichterungen bei der Welthandelsorganisation und die Überwachung und Durchsetzung der US-Handelsrechte, auch durch die Interagency Trade and Enforcement Center (ITEC). Und er war ein wichtiger Partner des EU-Handelskommissars De Groot, wie Sie der Beschreibung von De Groot entnehmen konnten. Siehe auch: USA/EU – TTIP – Stand der Verhandlungen – und die vielen weitreichenden Verflechtungen in der Politik

Aufbruch ins pazifische Zeitalter

Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) ist für das amerikanischen Außenhandelsstrategie das wichtigste Element

Die USA wollen dabei zusammen mit acht anderen Staaten – Australien, Brunei, Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam – ein sogenanntes »High-Standard«-Abkommen abschließen.

Mittlerweile wurden auch Mexiko und Kanada zu den Verhandlungen eingeladen. Da die TPP weiteren Ländern offen steht, ist mit einer steigenden Mitgliedschaft zu rechnen. Langfristig hoffen die USA auf die Weiterentwicklung zu einer »Free Trade Area of the Asia Pacific« (FTAAP).

Auf dem APEC-Gipfel im November 2011 wurde die Grundstruktur der TPP-Verhandlungen festgelegt. Dabei einigten sich die Partner darauf, ein Abkommen abzuschließen, das nicht nur den Zollabbau im Warenhandel vorantreiben soll, sondern das auch den Dienstleistungshandel liberalisiert sowie Investitionsschutz, eine wechselseitige Liberalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe, strengere Wettbewerbsregeln für staatliche Betriebe, eine stärkere regulative Konvergenz und eine bessere Integration von KMU in den Welthandel vorsieht.

Die TPP ist aber nicht nur in wirtschaftlicher Sicht interessant für die USA, sondern würde auch ihren strategischen und geopolitischen Interessen in der Asien-Pazifik-Region dienen. Viele asiatische Staaten sind an einem Engagement der USA in der Region interessiert, um ein Gegengewicht zur militärischen und wirtschaftlichen Dominanz Chinas zu schaffen.  Quelle

Während China bei diesem Freihandelsabkommen nicht berücksichtigt wurde, tritt das Freihandelsabkommen zwischen der VR China und der Schweiz  zum 1. 7. 2014 in Kraft.

Auswirkungen der geplanten transpazifischen Partnerschaft TPP

Schriftliche Anfrage von Andreas Mölzer vom 21. November 2011 an die Kommission zu Auswirkungen der geplanten transpazifischen Partnerschaft TPP

Quelle: Die USA treiben ein transpazifisches Handelsabkommen voran. Am Rande des Gipfeltreffens der 21 Mitglieder der Asiatisch-Pazifischen Kooperation (Apec) in Honolulu haben sich die Regierungschefs auf die Grundzüge eines umfassenden Freihandelsabkommens geeinigt. Die sogenannte transpazifische Partnerschaft (TPP) soll bis Ende 2012 erfolgreich abgeschlossen werden. Neben den USA gehören dieser mehrere Staaten Südostasiens (Brunei, Malaysia, Singapur, Vietnam), Ozeaniens (Australien, Neuseeland) und Lateinamerikas (Chile, Peru) an. Ebenfalls will sich Japan am Wirtschaftspakt beteiligen, auch Kanada hat Interesse bekundet. China ist zwar generell für die Öffnung des Handels, will sich jedoch nicht in eine US-geführte Wirtschaftsgemeinschaft einordnen.

  1. Welche Auswirkungen wird eine transpazifische Partnerschaft nach Einschätzung der Kommission auf die transatlantischen Beziehungen haben?
  2. Welche Auswirkungen wird eine transpazifische Partnerschaft nach Einschätzung der Kommission auf entsprechende EU-Handelsabkommen im pazifischen Raum haben?
  3. Welche Vorbereitungen werden auf EU-Ebene auf den bevorstehenden Vormachtstreit zwischen den USA und China im pazifischen Raum getroffen?
E-011135/2011
Antwort von Herrn De Gucht
im Namen der Kommission
(19. 1. 2012)

„Die Kommission verfolgt die jüngsten Entwicklungen in Asien aufmerksam. Dies gilt auch für die bei den Verhandlungen über ein Abkommen zur transpazifischen Partnerschaft (TPP) erzielten Fortschritte, bei denen die USA eine wichtige Rolle spielen. Die Kommission führt mit den USA auf diesem Gebiet einen regelmäßigen Dialog auf unterschiedlichen Ebenen, bei dem Informationen und Standpunkte konstruktiv und offen ausgetauscht werden. Die Europäische Union und die USA haben nämlich, was ihre Beziehungen zu asiatischen Ländern angeht, zahlreiche gemeinsame Interessen und Ziele. Die Europäische Union hat ein Freihandelsabkommen mit Südkorea unterzeichnet, das vorläufig angewendet wird. Ferner steht sie in Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Singapur und Malaysia und erwägt die nächsten Schritte in Bezug auf Freihandelsabkommen mit anderen Mitgliedstaaten des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN) und mit Japan. Die Europäische Union pflegt also bereits enge Kontakte mit etlichen TPP-Mitgliedern. Die jeweiligen Initiativen der Europäischen Union und der USA könnten die Öffnung von Drittmärkten und Handelssystemen wechselseitig fördern, wodurch unsere Volkswirtschaften stärkere Impulse erhielten und die regionale Integration in Asien gestärkt würde.

In Anerkennung ihrer gemeinsamen strategischen Interessen beschlossen die EU und die USA am 28. November 2011 auf dem EU-US-Gipfel, ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Politik, der Wirtschaft, der Sicherheit und der Menschenrechte im asiatisch-pazifischen Raum zu verbessern, um so Frieden, Stabilität und Wohlstand voranzubringen. Die EU und die USA beabsichtigen, ihren Dialog zu asiatisch-pazifischen Fragen zu verstärken und ihre Maßnahmen zu koordinieren, um so ihr anhaltend starkes Engagement in der Region zu demonstrieren und die regionale Integration zu unterstützen, was auch die Einbindung multilateraler Organisationen der Region umfasst.“

 Handelsabkommen zwischen China und Russland

Bereits in April 2012 unterzeichneten Russland und China in Moskau ein neues Handelsabkommen. Dieses soll Handelsmöglichkeiten mit Waren und Dienstleistungen im Wert von 15 Milliarden US-Dollar schaffen. Von dem Abkommen profitiert vor allem der Energie-, Produktionsanlagen-, Informationstechnologie- und Finanzsektor.

Und heute kommt die Meldung, dass nach zehn Jahren Russland und China einen Gas-Liefervertrag geschlossen haben. Nun fordert Amerika die Europäer auf, sich von Russlands Gas unabhängiger zu machen. Wie schon in dem Beitrag beschrieben, ist das bereits in vollem Gange, lesen Sie dazu: Energiehunger in der Ukraine-Krise: TTIP schneller als erwartet? Fracking, Teersand, Iran und Türkei

Bei der gegenwärtige Welle von Freihandelsabkommen – aktuell sind rund 380 in Kraft und weitere 200 Abschlüsse stehen aus – gibt es noch viel aufzudecken, da die Verhandlungen ohne jegliche Transparenz geführt werden.

Netzfrau Doro Schreier

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