„Leaked Memo“ zum Freihandelsabkommen!

Durchgesickertes Memo: Das Handelsabkommen würde den Export von „Fracking-Gas“ ohne Einschränkungen aus den USA zur EU erlauben!

Unsere Recherchen haben sich bestätigt. In dem Beitrag: „Energiehunger in der Ukraine-Krise: TTIP schneller als erwartet? Fracking, Teersand, Iran und Türkei“ machten wir Sie darauf aufmerksam, dass die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine bei den Gesprächen um die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) für zusätzliche Dynamik sorgen.

Einen Auszug aus unserem Beitrag:

„Eine Freihandelsvereinbarung zwischen den USA und der EU würde US-amerikanische Lieferungen von verflüssigtem Erdgas (LNG – Liquefied Natural Gas) erleichtern und die Importabhängigkeit der EU-Staaten von Russland und anderen kritischen Bezugsstaaten vermindern. Auf der anderen Seite ergäben sich dadurch für die US-Öl- und Gaswirtschaft interessante neue Absatzperspektiven. Nach US-Recht bedarf es bei LNG-Exporten in Länder, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen (FHA) abgeschlossen haben, nur einer vereinfachten Genehmigungsprozedur. Bei Geschäften mit anderen Staaten muss dagegen aufwendig geprüft werden, ob die Ausfuhr auch im nationalen Interesse liegt.

Der deutschen Wirtschaft kämen Vereinfachungen beim Energiehandel mit Nordamerika entgegen. Entsprechende Lieferoptionen könnten die Versorgungssicherheit in Deutschland verbessern und zudem auch eine kostengünstigere Energieversorgung möglich machen. „Wir würden ein Signal des US-Präsidenten begrüßen, dass der Export von Öl und Gas sinnvoll ist“, erklärte deshalb BDI-Präsident Grillo in Washington

Nun hat genau dieses „Leaked Memo“ bestätigt, war wir bereits vor Wochen geschrieben haben:

Wir haben den Beitrag Leaked Memo: Trade Agreement Would Export Fracked Gas Without Restrictions from U.S. to EU für Sie übersetzt.

Diese Woche begannen die Verhandlungsführer aus den USA und der EU ihre fünfte Runde der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen, welches auch als transatlantische Handels-und Investment Partnership (oder TTIP) bekannt ist. Da die Verhandlungen alle hinter verschlossenen Türen ablaufen, wird die Öffentlichkeit weitgehend über den Inhalt der Gespräche im Dunkeln gelassen. Also, was genau wissen wir?
Offiziell nicht viel. Aber in dieser Woche wurde der Huffington Post eine EU-Verhandlungsposition „zu Rohstoffen und Energie“ zugespielt. Der Text ist nichts weniger als eine Wunschliste von Forderungen der Öl- und Gasindustrie, die jede ihrer Investitionen sowohl in fossile Energieträger als auch in Schiefergas und Fracking im Besonderen mit eingeschlossen sehen wollen (Original Schriftstück: http://big.assets.huffingtonpost.com/TTIPNonPaper.pdf ) Der Artikel C des Dokuments sieht vor, dass es keine Einschränkungen hinsichtlich der „Exporte von Energiegütern“ zwischen den transatlantischen Handelspartnern geben sollte. Jede Anfrage, zum Beispiel eine Ausfuhrlizenz für Erdgas aus den USA in die EU, würde „automatisch“ genehmigt werden, und keine Fragen würden gestellt. Dies würde – selbst wenn es zu Umweltschäden bei einem weit angelegten Einsatz von Fracking kommt – zu einer Erhöhung der Gaspreise für US-Verbraucher führen, die Importabhängigkeit würde ansteigen und so weiter.

Es würde unsere beiderseitige Abhängigkeit von nicht nachhaltigen fossilen Brennstoffen zu Lasten des Klimas (weiterhin) festschreiben. Während dies vermehrte Geschäfte und bessere Quartalsgewinne für die Öl- und Gasindustrie begünstigt, ist es schwierig zu erkennen, wie dies dem öffentlichen Interesse dienen sollte. Die Konzepte der EU für einen freien Handel mit US-Energie wären auch ein Frontalangriff auf die Möglichkeit für die Regierungen, beispielsweise eine „gemeinwirtschaftliche Verpflichtung“ von den Versorgungsunternehmen einfordern zu können, Erdgas zu sicheren Preisen für die Verbraucher liefern zu müssen. Eine solche öffentlich-rechtliche Verpflichtung sollte „klar definiert und zeitlich begrenzt“ und auch nicht „belastender als nötig sein“. Mit solch vager Formulierung werden Anwälte ihren Heidenspaß haben und jede Preisregulierung im Energiesektor angreifen können.

Dieses „Leak“ zeigt, dass Gruppen der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten des Atlantiks die ganze Zeit Recht hatten, misstrauisch über das zu sein, was hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Der Ausdruck „Keine Nachrichten sind gute Nachrichten“ gilt eindeutig nicht für das transatlantische Freihandelsabkommen. Je mehr wir über die laufenden Verhandlungen lernen, desto weniger mögen wir es.

Wie sie sehen können, sind sowohl die in den USA gegen das Freihandelsabkommen, genauso wie wir auch.

Leaked Memo: Trade Agreement Would Export Fracked Gas Without Restrictions from U.S. to EU

By Wenonah Hauter

Officially, not much. But this week, an EU negotiation position “on raw materials and energy” was leaked to the Huffington Post. The text is nothing short of a wish list of demands from Big Oil and Gas, which will lock in any of their investments in fossil fuels in general, and shale gas and fracking in particular.This week, negotiators from the U.S. and the EU began their fifth round of negotiations on the Transatlantic Free Trade Agreement, also known as the Transatlantic Trade and Investment Partnership (or TTIP). Because the negotiations are all happening behind closed doors, the public is left largely in the dark about the content of the discussions. So what, exactly, do we know? Read More .foodandwaterwatch.orgNetzfrau Andrea Carls