715 000 Unterschriften vom Bündnis "TTIP unfairhandelbar" an Spitzenkandidaten des EU-Parlaments übergeben

Das aus mittlerweile 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehende Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ konnten gestern Abend, am 22. 05. 2014, nach großartiger Vorarbeit fast 715 000 Unterschriften an die deutschen Spitzenkandidaten des EU-Parlaments erfolgreich übergeben.

Vor dem Gebäude der Telekom nahe des Gendarmenmarktes in Berlin, in dem die Fernsehsendung „Wie geht`s Europa?“ produziert werden sollte, wurden die Spitzenkandidaten erwartet: Markus Ferber (CSU), Rebecca Harms (Grüne), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), David McAllister (CDU), Martin Schulz (SPD) und Gabriele Zimmer (LINKE).

Die Herrschaften trafen ab ca. 19:30 Uhr vor Ort ein und konnten auf Grund der wirklich guten Organisation einzeln zum persönlichen Gespräch gebeten werden. Ein entsprechendes Video folgt demnächst.

Frau Rebecca Harms, Spitzenkandidatin der Grünen, erschien als erste und nahm sich Zeit, Stellung zu beziehen. Da sie gegen das Transatlantische Freihandelskommen ist, hatte sie kein Problem damit, die Aktion insgesamt zu würdigen und sich für die Aufklärungsarbeit zu bedanken. Sie hinterließ einen ruhigen und gesammelten Eindruck.

Alexander Graf Lambsdorff, Spitzenkandidat der FDP für das EU-Parlament, äußerte sich entsprechend seiner parteilichen Befürwortung des TTIP. Er warf dem Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ vor, sie würde mit diesen und anderen Aktionen nur die Bürger verunsichern wollen. Dieses Freihandelsabkommen sei doch nur eines von vielen, die im Rahmen der fortschreitenden Globalisierung das Wachstum fördern und Arbeitsplätze sichern bzw. schaffen solle. Er wiederholte verkürzt seine Stellungnahme zum Thema TTIP, die bereits als Video bei YouTube vorhanden ist.

Frau Gabriele Zimmer (für die LINKE) traf zeitgleich mit Markus Ferber (CSU) ein. Dass sich Herr Ferber sichtlich unwohl fühlte, konnte wohl jeder an seinem zwischenzeitlichen Kopfschütteln erkennen – halten wir ihm mal zugute, dass so ein Wahlkampf tatsächlich anstrengend sein kann. – Da Frau Zimmer als Spitzenkandidierende der Partei die Linken den TTIP ablehnt und dies vor Ort bekräftigte, hatte Herr Ferber von der CSU als Befürworter und Unterstützer des Freihandelsabkommens das Nachsehen. Eigentlich wollte er ganz Gentleman (*zwinker*) Frau Zimmer den Vortritt für eine Stellungnahme lassen, doch sie gab Herrn Ferber lächelnd das erste Wort. Insgesamt fast ein kleines Vorab-Duell, das aus Sicht des Beobachters mit einem Punktgewinn an Frau Gabriele Zimmer ging.

Um so mehr breitete sich ein fast erleichtertes Strahlen im Gesicht von Herrn Ferber (CSU) aus als David McAllister, Spitzenkandidat der CDU, mit seiner Security eintraf. Herr McAllister fasste sich im Vergleich zu den vorherigen Politikerinnen und Politikern ziemlich kurz, betrachtete den Zettel, auf dem die Anzahl der Unterschriften vermerkt war, ebenfalls und faltete diesen, als er dem Sprecher des Bündnisses „TTIP unfairhandelbar“ zuhörte. – Herr McAllister, das hat leider niemand anderes im Beisein der Kameras getan…

Als letzter Spitzenkandidat kam Martin Schulz von der SPD an, da er erst kurz vor 20:00 Uhr auf dem Berliner Flughafen gelandet war. Da wir Netzfrauen Herrn Schulz nicht persönlich kennen, wollen wir ihm Respekt zollen, dass er bei diesem Wahlkampfstress nie vergisst zu lächeln, wenn er aus dem Auto steigt. Die Stellungnahme vom SPD-Spitzendkandidierenden war, wie nicht anders zu erwarten, eine Befürwortung des TTIP. – Er war im Übrigen der einzige Politiker, der seinen eigenen Fanclubs vor Ort hatte. Bei allen vorherigen Spitzenkandidaten sorgte diese Gruppe für ausreichend Lärm mittels Trommeln, sodass deren Gespräche mit Vertretern des Bündnisses aus weiterer Entfernung nicht ganz so gut zu verstehen waren – schade. Aber mit einem Lob an die JuSos wollen wir nicht sparen: Der Rhythmus war eigentlich großartig, deren Gesamtauftritt würde für das nächste Mal jedoch besser zu einem Marathon oder zum Karneval der Kulturen passen.

Unser Dank gilt den Organisatoren der Unterschriften-Aktion gegen TTIP, allen Beteiligten im Vorder – UND Hintergrund sowie den netten Berliner Polizisten, die vor Ort tatsächlich sehr gelassen und ruhig darauf achteten, dass niemand auf Grund des rollenden Straßenverkehrs unter die Räder kam.

Wir, die Netzfrauen haben uns dem Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ angeschlossen. Wer sich nun noch einmal genauer erkundigen möchte, worum es im Transatlantischen Freihandelsabkommen und im seinem Pendant CETA (Freihandelsabkommen Kanada-USA) geht, kann sich nicht nur bei uns Netzfrauen weiter umschauen.