Wahlprogramme der PSG, REP, MLPD, NPD, DKP und Pro NRW
Dies ist heute unser letzter Beitrag der Informationsreihe zur Europawahl 2014, in dem wir uns mit den Wahlprogrammen der zugelassenen Parteien kümmern wollen. Wenn Ihnen eine gewisse „Unordnung“ in der Darstellung der Reihenfolge auffallen sollte, so ist dies beabsichtigt.
Nein, wir Netzfrauen möchten Sie nicht durcheinander bringen – wir wünschen uns, dass Sie diesen Parteien trotz unterschiedlicher politischer Einordnung Ihr Augenmerk schenken. Es wird interessant…
Die „Vereinigten Sozialisten Staaten von Europa“
Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) bewirbt sich zusammen mit der Socialist Equality Party aus Großbritannien, sodass mit vereinten Kräften der Kapitalismus gestürzt werden kann. Der Europäischen Union stehen sie ablehnend gegenüber, verneinen gleich eingangs jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Nationalismus. Diese Partei sieht sich selbst als „zeitgemäße marxistische Weltbewegung“ und lehnt jede Zusammenarbeit mit CDU, CSU, SPD, Grünen und LINKEN ab. Als Übergangsforderungen werden u. a. Vollbeschäftigung, Bildung für alle, Gehaltsobergrenzen für Manager, die Einführung einer Vermögenssteuer sowie eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen genannt. Ziel ist die Umsetzung des Sozialismus, „wenn die Arbeiter selbst ihn wollen“.
Die Republikaner (REP) begrüßen die Alternative für Deutschland (AfD)
Die Republikaner begrüßten im April dieses Jahres den richtigen Weg der AfD, da diese wohl Forderungen vertritt, die die Republikaner seit über 20 Jahren erheben. So wünscht sich diese Partei ein Europa im Sinne eines Staatenbundes unabhängiger Nationalstaaten („Europa der Vaterländer“). Weiterhin sprechen sich die Republikaner für eine Zusammenarbeit mit anderen rechtskonservativen Fraktionen und Parteien in Europa aus. – So schlüssig die Argumentationen im Wahlprogramm und in der zugehörigen Parteizeitung objektiv betrachtet auch sind, so wollen wir Ihnen als Leserin und Leser eine Aussage nicht vorenthalten. So soll H. Müller (REP) gemäß Wahlprogramm der Republikaner ausgesagt haben: „… Durch die künftige Merkel-Gabriel-Regierung sind wir auf dem besten Wege, in einen neuen Sozialismus abzurutschen, den es unbedingt zu verhindern gilt.“ – Was denken Sie über diese Aussage, nachdem wir Ihnen nun schon so viele Programme vorgestellt haben?
Rebellion gegen die EU – für echten Sozialismus
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) sieht den „echten Sozialismus“ als Zusammenfassung von fortschrittlichen Ideen und Errungenschaften zum Wohle der gesamten Menschheit. Wie die PSG (s. o.) betrachtet diese Partei den Kapitalismus als nicht reformierbar, auch sticheln beide gegen die DKP und die LINKE. – Laut eigener Aussage in Ihrer Internetpräsenz hat die MLPD erfolgreich wegen Verleumdung gegen den Verfassungsschutz geklagt (http://www.rotefahne.info/rote-fahne/2013/kw16/201everfassungsschutz201c-vor-gericht). Weiterhin bezeichnet sie sich selbst als radikal links und revolutionär.
Europa soll Lebensraum der Europäer bleiben
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) sieht sich als Sozial-Patriot, der den Globalisierern die Stirn bieten will, um einer weiteren Zerstörung „unseres Volkes und der Völker Europas“ entgegenzutreten. Menschen sollen dort Arbeit finden, wo sie zu Hause sind. Sie möchten die Vielfalt der Kulturen bewahren, lehnen einen multikulturellen Bundesstaat Europa ab. Die NPD bezieht sich auf historische Traditionen wie beispielsweise unser Sozialversicherungssystem, welches möglichst einen „großen Teil unseres Volkes“ absichern soll. Aus der Sicht dieser Partei kommt eine „fahrlässige und sogar vorsätzliche Flutung unseres Weltteils“ einem „schweren Vergehen an der Zukunft“ gleich. Sie befürchten zudem ein „Kippen der ethnischen Mehrheit“ in den „größeren und mittleren Kommunen“ unseres Landes bis zum Jahr 2040, weshalb ein „Leitbild“ eingeführt werden sollte, welches „für jede Familie drei einheimische Kinder vorsieht“. Außen- und wirtschaftspolitisch fordert die NPD eine Abkehr aller Verflechtungen mit den USA und dafür eine Hinwendung Richtung Russland und Eurasien.
Keine Macht den Banken und Konzernen – Neokolonialismus, nein-danke
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sieht die Europäische Union als eine neue Form „eines internationalen staatsmonopolistischen Kapitalismus“, in dem „vor allem die deutschen und französischen Großkapitalisten“ das Sagen haben. Das langfristige Ziel dieser Partei ist die Umsetzung des Sozialismus / Kommunismus nach Bebel, Liebknecht, Mehring, Zetkin und weiteren. Gemäß Karl Marx sind alle Verhältnisse umzuwerfen, die einen Menschen in irgendeiner Form herabwürdigen könnten. Bildung und politische Aufklärung stehen genauso auf der Agenda der DKP wie die Gleichstellung der Frau und ihr Recht auf Selbstbestimmung ihres Körpers. Gelebte Solidarität unter Achtung der Menschenrechte und die Ablehnung von Großbanken und Großkonzernen werden wiederholt betont. In der Wirtschaft sollen kleine Gewerbetreibende gefördert und die bisher erfolgten Privatisierungen öffentlicher Aufgaben rückabgewickelt werden.
… und noch einmal: Europa der Vaterländer
Die Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (Pro NRW) stand ab 2009 wegen rechtsextremistischer Bestrebungen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, wurde ab 2011 als verfassungsfeindlich eingestuft, wobei dies durch mehrere Gerichtsurteile bestätigt wurde, letztmalig vom OVG Münster am 23. 05. 2013 (http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/rechtsextremismus/parteien/pro-koeln.html ). – Bei weiterem Interesse an dieser zur Europawahl zugelassenen Bürgerbewegung verweisen wir auf deren entsprechende „Europapolitischen Thesen“: http://pro-nrw.net/pro/wp-content/uploads/2014/04/EU-Programm_Brosch%C3%BCre_Internetversion_2.pdf
Die tabellarische Übersicht der heute abschließend vorgestellten und zugelassenen Parteien finden Sie hier.
UND – es ist geschafft! Vielleicht ist Ihnen als Leserin und Leser aufgefallen, dass wir uns wirklich bemüht haben, die Wahlprogramme aller Parteien aus einem möglichst objektiven Blickwinkel für Sie aufzubereiten. Eventuell ist Ihnen zudem auch klar geworden, welche Arbeit hinter all unseren Artikeln steckt. Möglicherweise haben Sie nun das Bedürfnis, Kritik oder Lob anbringen zu wollen. – Dem stehen wir offen gegenüber – solange es sich nicht um einen „Shitstorm“ handelt.
Abschließend stellen wir Ihnen noch eine abschließende Übersicht zur Verfügung, damit Sie noch einmal oder zweimal nachlesen können, wenn Sie sich noch unsicher fühlen sollten. Wärmstens empfehlen wir Ihnen auf jeden Fall, sich daran zu erinnern, dass alle Parteien anteilig unser aller Steuergeld erhalten werden, selbst wenn Sie als Wählerin und Wähler keinen Gebrauch von Ihrem Wahlrecht machen möchten.
Wie wir ganz zum Beginn unserer Informationsreihe bereits angemerkt haben, ist es Ihre ganz persönliche Entscheidung. Wir hoffen, Ihnen hat es genauso gefallen wie uns, sich inhaltlich mit den Parteien zu beschäftigen. Wir warten dann einfach mal ab, wer demnächst „bei uns“ etwas zu entscheiden hat. Und wir können vor Allem hoffentlich besser beurteilen, welche Partei zu Ihrem „geschriebenen Wort“ zukünftig steht, wenn schon das gesprochene einer so geringen Halbwertzeit unterliegt.
Bleiben Sie uns gewogen…. Ihnen allen ein wunderschönes Wahl-Wochenende.
Übersicht aller bisher ausgearbeiteten Parteien per 23. 05. 2014.
Wir weisen wieder darauf hin, dass wir „Schlagworte“ übernommen haben, wenn zumindest der Ansatz einer nachvollziehbaren Lösungsmöglichkeit zu erkennen gewesen ist. Nicht gefundene Themenbereiche wurden mit „Keine Aussage“ vermerkt. Die in den Wahlprogrammen nur als Schlagwort um des Wortes willen erwähnten Themen haben wir konsequent ebenfalls unter „Keine Aussage“ vermerkt, da wir der in der Politik allgemein bekannten Phrasen überdrüssig sind. Wir wollen Lösungen!
Partei für Soziale Gleichheit (PSG) ; Wahlprogramm Republikaner (REP) ;Parteizeitung REP Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ; Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Landeszentrale für politische Bildung zum Thema Wahlen: http://www.europawahl-bw.de/europawahlprogramme.html
Netzfrau Andrea Carls
Unsere bisher veröffentlichten Artikel zur Informationsreihe:
Allgemeines (Parteien und Bezüge)
Allgemeines II („Meine Stimme“)
Allgemeines III (Was ist rechts, links, Mitte?)
Programme FDP, CSU und Bayernpartei
Programme Freie Wähler und AfD
Programme Familien-Partei und Tierschutzpartei
