VIDEO: „Merkels Spiel ist ungewöhnlich dumm“

Tagesschau3Kommentar von Rolf-Dieter Krause, WDR, zur Debatte über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten
tagesthemen 22:30 Uhr, 28.05.2014

In der Debatte um den neuen EU-Kommissionspräsidenten hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Sondergipfel nicht auf Personalfragen festlegen wollen. Der WDR-Journalist Rolf-Dieter Krause ließ in einem „Tagesthemen“-Kommentar seinem Unmut freien Lauf.

„Das ist mir noch nie passiert, dass ich der Bundeskanzlerin in einer Pressekonferenz gegenüber saß, und so langsam die Fassung verlor.

Denn Frau Merkel plant in aller Offenheit einen Betrug. Betrug nicht im Sinn des Strafrechts, aber politischen Betrug. Betrug an Ihnen, den Wählern.

Jahrzehntelang haben die Parteien uns angebettelt, bei der Europawahl wählen zu gehen. Sie mussten betteln, weil nicht so recht klar war, über was wir Wähler da entscheiden sollten. Das sollte diesmal anders sein. Deshalb haben die großen politischen Parteifamilien europäische Spitzenkandidaten aufgestellt. Wir Wähler sollten entscheiden, wer Chef der Brüsseler Kommission wird.

Schon wahr: Formal muss der von einer Mehrheit der  Staats- und Regierungschefs noch vorgeschlagen werden. Aber das sollte kein Problem sein: Fast alle Regierungschefs waren daran beteiligt, die Spitzenkandidaten zu nominieren. Nur die Briten haben nicht mitgemacht.

Rückzieher aus gesundheitlichen Gründen?

Sie wissen ohnehin nicht, ob sie unserem Verein, der EU, weiter angehören wollen. Aber den Vorsitzenden, den wollen sie jetzt bestimmen. Darauf will Frau Merkel Rücksicht nehmen. Es gibt schon Überlegungen, dass Jean-Claude Juncker aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug erklären könnte, um das möglich zu machen.

Ja, geht’s noch?

Cameron ist wichtig, die Wähler sind wichtiger

Ich fände es zwar todtraurig, verließe Großbritannien die EU, aber damit darf es uns nicht erpressen. Herr Cameron ist wichtig, 370 Millionen Wähler sind wichtiger. Die Spitzenkandidaturen waren ein politisches Versprechen. Wenn das gebrochen wird, muss sich niemand wundern, wenn die Bürger sich von Europa abwenden.

Das Spiel der Kanzlerin treibt den Europagegnern die Wähler zu. Dieses Spiel ist nicht nur eine Schande: Es ist ungewöhnlich dumm.“

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Lesen Sie dazu auch: Brüssel: 250 Demonstranten verhaftet – Nestlé und Co. treffen EU-Politiker

Während sich die großen Konzerne in Brüssel mit den europäischen Politikern trafen, wurden bei einer Demonstration gegen das geplante TTIP der EU mit den USA 250 Menschen festgenommen.

Danke Rolf-Dieter Krause!

Netzfrau Doro Schreier

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3 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. „…Denn Frau Merkel plant in aller Offenheit einen Betrug. Betrug nicht im Sinn des Strafrechts, aber politischen Betrug. Betrug an Ihnen, den Wählern…“

    Oh mein Gott!
    OH MEIN GOTT!!!
    Und wie gut, dass wir unseren geliebten Brüsseler NATO-Krause haben, der das Spiel dieser Dame nur enttarnt!
    Und total gut, dass wir die Öffentlich-Rechtlichen haben.
    Gut, dass wir noch echten „Journalismus“ haben, da zahlt man gerne zwangsweise.
    Halleluja!!!

  2. Hat sich der Herr Krause wegen dem hier auch schon aufgeregt:

    “ 1. Mai 2014 15:13
    Geplantes Freihandelsabkommen TTIP
    EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch

    Während die Konsultationen zum Investorenschutz noch laufen, hat das EU-Parlament bereits Fakten geschaffen mit einer Abstimmung kurz vor Ostern. Trotz aller Bedenken winkte die Mehrheit der Abgeordneten eine Verfahrensverordnung für Investorenschutzregeln durch, gegen die Stimmen von Grünen und Linken.

    „Das war die letzte Chance für das Parlament, über das Ob und Wie der zukünftigen Investorenrechte mitzureden. Ab jetzt bleibt ihm nur noch das Ja oder Nein zu fertig ausgehandelten Verträgen“, sagt Eberhardt [Pia Eberhardt von der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observator (CEO)]. „Das offenbart, wie scheinheilig der Wahlkampf von einigen Abgeordneten geführt wird, vor allem von der SPD“, sagt sie.
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplantes-freihandelsabkommen-ttip-eu-parlament-winkt-sonderrechte-fuer-grosskonzerne-durch-1.1947133

    oder wegen dem Swift-Abkommen, der Gentechnik-Förderung durch die EFSA oder dem Anbiedern der deutschen Massenmedien an die faschistische Regierung in Kiew?

    Die ARD, also das Oberhaus des WDR, hat doch über den Marsch gegen Monsanto praktisch nichts berichtet.
    Ich kann die großen Vertreter der Medien nicht mehr richtig ernst nehmen.

    Wenn ich nur die Wahl zwischen Herrn Juncker und Herrn Schulz hätte, würde ich Herrn Juncker wählen. Wir wissen nicht was in den höchsten Sphären der Politik alles abläuft, vor allem an äußerst unangenehmen Dingen. Wir können nur versuchen das was wirklich passiert zu bewerten und zwischen den Zeilen zu lesen. Europa ist nach wie vor nicht wirklich frei, genauso wenig wie Libyen oder Syrien.

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