AKTION! TAKTIEREN IN BERLIN, LOBBYIEREN IN BRÜSSEL – Monsanto und Co. entscheiden mit!

HendricksDa gaukelt uns die Bundesregierung vor, der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen könnte bald verboten werden. Doch in der EU zeichnet sich das Gegenteil ab. 

In dieser Woche wird in Brüssel über ein neues GVO-Gesetz diskutiert, welches Biotech-Unternehmen wie Monsanto und Syngenta bei der Entscheidung, ob gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) in Europa verboten werden sollen, eine beispiellose Macht einräumen könnte.

Ja, es stimmt, am 12. Juni will die EU-Kommission ihren eigenen Entwurf möglichst bald verabschieden. Bei einer Vorabstimmung am 28. Mai stimmten die Mitgliedsstaaten mit breiter Mehrheit dafür. Auch Deutschland befürwortet den Entwurf. Am 12. Juni soll der EU-Umweltministerrat die Entscheidung offiziell bestätigen. Doch Vorsicht!!! 

Allein das Abstimmungsverfahren zwischen Rat, Parlament und Kommission könnte so lange dauern, dass ein nationales Anbauverbot für die anstehende Aussaat des Genmais 1507 zu spät käme. Ob für Deutschland der Anbau 2015 überhaupt relevant wird, hält ein Sprecher der Bundesregierung mit Verweis auf die ausstehende Entscheidung der EU-Kommission und die Sortenzulassung allerdings für „sehr fraglich“. Doch bei zügiger Abwicklung dieser beiden Punkte könnten Bauern die umstrittene Saat im Frühjahr auf ihre Felder bringen, bevor ein nationales Anbauverbot in Kraft tritt – und die Bevölkerung damit vor vollendete Tatsachen stellen.“ Quelle

In ihrem Kommentar „Monsanto to be given right in decisions to ban GMOs“ schreibt Friends of the Earth Europe, was wir hier für Sie übersetzt haben:

Monsanto erhält das Recht auf die Entscheidung, ob GVOs verboten werden

Das neue Gesetz wird als eine Möglichkeit angepriesen, Regierungen mehr Souveränität über Entscheidungen darüber zu geben, ob gentechnisch veränderte Pflanzen verboten werden. Allerdings geben die derzeitigen Vorschläge den Biotech-Unternehmen das Recht zu entscheiden, ob ein Verbot aufgehoben werden sollte. Wenn die Unternehmen sich weigern, sind die Regierungen gezwungen, auf vage, nicht wissenschaftliche Rechtsgrundlagen zurückzugreifen, um GVOs zu verbieten und damit die Tür für Anfechtungsklagen zu öffnen.

Adrian Bebb, Koordinator für Lebensmittel-Kampagnen bei Friends of the Earth Europe, sagte: „Es ist ein Affront gegen die Demokratie, dass Unternehmen wie Monsanto ein Rechtsstatus bei jeder Entscheidung verliehen wird, die gemacht wird, um ihre Produkte zu verbieten. Regierungen müssen in der Lage sein, unerwünschte und riskante Gentech-Pflanzen zu verbieten, ohne die Erlaubnis der Unternehmen zu benötigen, die von ihnen profitieren.“

Seit mehr als 15 Jahren haben die nationalen Regierungen gegen neue Gentech-Pflanzen gekämpft und ihre Rechte, diese zu verbieten, verteidigt. Dieser Vorschlag ist ein vergiftetes Geschenk, das dafür sorgen wird, dass den Mitgliedstaaten die soliden rechtlichen Grundlagen für ein Verbot der gentechnisch veränderten Pflanzen entzogen werden.“

Friends of the Earth Europe setzen sich dafür ein, dass nationale Regierungen tatsächlich Befugnisse erhalten, ihre Felder gentechnikfrei zu halten und den Wunsch der Verbraucher zu schützen. Eine Mindestanforderung ist der Vorschlag, dass die nationalen Regierungen für ein Verbot, welches von den Biotech-Unternehmen abgelehnt werden sollte, zuerst um Erlaubnis ersuchen müssen, und dass die Rechtsgrundlage für das Verbot von GVO-Kulturen gestärkt wird. Das Original des Artikels finden Sie hier

Dazu die Pressemitteilung Nr. 125 vom 28.05.2014

Nach langen Verhandlungen haben die EU-Mitgliedstaaten (auch Deutschland) am 28. Mai in einer Vorabstimmung in Luxemburg zum Selbstbestimmungsrecht beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen eine Einigung zum Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft erzielt.
 

Blüte Winterraps

Quelle: BLE

Künftig soll jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden dürfen, ob er den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf seinen Äckern zulässt. „Ich begrüße diese Möglichkeit zum Opt-out ausdrücklich. Die Haltung der Menschen in Europa ist in dieser Frage sehr unterschiedlich, das verdient Respekt. Damit können wir national gestalten, wo europäisch keine Gemeinsamkeit besteht“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt… mehr lesen

Doch wer stimmt nun am 12. Juni in Luxemburg für uns ab? Es ist die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks! Und die lässt heute ausrichten: „Wir sind auf Produkte aus der Natur angewiesen. Dazu gehören Lebensmittel, Heilkräuter und Textilien aus natürlichen Fasern (..) Wir wollen daher nach Wegen suchen, wie man naturverträgliche Produkte im Markt stärken kann.“ Das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Naturschutz eröffnen heute das 6. Nationale Forum zur Biologischen Vielfalt in Berlin. Da wollen wir die Frau Hendricks doch gleich beim Wort nehmen und ihr mitteilen, dass Gentechnik-Konzerne wie Monsanto, BASF, Syngenta, Bayer, Dow und DuPont-Pioneer in dieser biologischen Vielfalt keinen Platz haben.

Teilen Sie Frau Hendricks Ihren Unmut mit:

Facebook https://www.facebook.com/spdbarbarahendricks

Twitter: https://twitter.com/bmub

https://secure.bmub.bund.de/service/buergerforum/ihre-fragen/

„Wir bitten Sie, den Willen der Bürger ernst zu nehmen und sich gegen den aktuellen
Vorschlag der griechischen EU-Ratspräsidentschaft für nationale Anbauverbote zu
stellen. Denn er würde dazu führen, dass es mehr Gentechnik auf Europas Feldern gibt
und nicht weniger. Nicht die Regierungen, sondern die Gentech-Konzerne bestimmten
das Verfahren.“

Zusatzinformationen:

Die Agricultural Biotechnology Council ist eine britische Lobby-Gruppe, deren Mitgliedschaft die sechs größten Agro-Multis: BASF, Bayer, Dow Agrosciences, Monsanto, Pioneer (DuPont) und Syngenta umfasst. ABC selbst ist Mitglied der EuropaBio. Diese Seite zeigt die vielen veröffentlichten E-Mails und Anträge der Industrielobby UK. Sie zeigen das Ausmaß der „Klüngelei“ der Menschen innerhalb der Regierung und den Einfluss der Industrie auf. Themen wie Wissenschaft und Forschungsförderung, GM-Regulierung und die transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP). Das ist übrigens die Webseite der Regierung Großbritanniens: Details of contacts between EuropaBio and Defra since 1 September 2012.

Enthüllungen von GenWatch Mai 2014: The UK Government and the GM industry: colluding to promote GM crops and foods, undermine consumer choice and ignore
environmental harm

Erschienen am 25. Mai 2014, Update mit aktuellem Gesetzentwurf 2001/18/EC am 27. Mai 2014 sowie am 30. Mai 2014

COCERAL views on the EU-US Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Offener Brief: Stoppen Sie den unzureichenden EU-Vorschlag zu Gentechnik-Anbauverboten!

Wichtigster Kritikpunkt: Die Staaten müssen über die EU-Kommission die Unternehmen konsultieren, wenn sie auf ihrem Gebiet keine Gentechnik zulassen wollen. Die Konzerne bekommen also ein Mitspracherecht und werden quasi Nationalstaaten gleichgesetzt. Es ist doch bekannt, dass Konzerne ihre Gewinne maximieren wollen. Warum sollte ein Unternehmen freiwillig auf die Einführung seines Saatguts in einem bestimmten Land verzichten?

Wir werden weitere Recherchen durchführen und informieren.

Netzfrauen Doro Schreier und Kerstin Hördemann

Kampf der Giganten – Wenige Konzerne beherrschen die weltweite Lebensmittelproduktion

USA/EU – TTIP – Stand der Verhandlungen – und die vielen weitreichenden Verflechtungen in der Politik

Unfassbar! EFSA – Monsanto ist sicher- Lobbyverflechtungen in der EFSA

Möchten Sie wissen, ob Ihre Lebensmittel gentechnisch verändert sind?

Pestizide – “Mord auf Raten” !

Freihandelsabkommen und der Filz

4 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Frau Merkel spielt mit und trotzdem bekam ihre Fraktion eine Mehrheit im EU-Parlament. Das Rezept ist einfach und wirksam. Den Bürger zumüllen mit endlosen Diskussionen über Nebenschauplätze, gezielte Nichtinformation und zudem Freiräume einschränken durch immer mehr finanzielle Belastungen (z.B. Rentenreform, € 1.– Jobs und Hungerlöhne bei Zustellfirmen/Amazon & Co. Arbeitslosigkeit von Jugendlichen (inkl. Akademikern und Jochbegabten). So kümmert sich der Bürger mehr um sein eigenes „Überleben“ und nicht mehr so sehr über die wirklich wichtigen Dinge in der Gesellschaft und die Politik schafft sich so wünschenswerte Freiräume in denen der Lobbyismus blüht und gedeiht. Da es von Bürgerseite keinen nennenswerten Widerstand gibt, geht das auch sehr leicht und man reibt sich erstaunt die Augen, wenn man den verhassten Gen-Mais vorgesetzt bekommt! Die Menschen lassen sich manipulieren und sind nicht bereit, ihre Bequemlichkeit aufzugeben und sich Gedanken über die Zukunft unserer Nachkommen zu machen. Zum Glück gibt es einige engagierte Bürgerinitiativen!

  2. Monsato ist genau genommen ein Weltumfassendes, krimminelles, ja mafiöses Unternehmen. Die Vernichtung gesunder Agrarkultur eeht als Banner ganz voran. Die Schwächeren, umweltbewussten Agrarerzeuger sollen mit aller Macht der Finanz-Hitlers unterdrückt werden. Sie zerstören unser Weltweites Ökosystem mit SYSTEM!!! Gopictures. Diese Konzerne müssen vernichtet werden, oder eir werden Opfer deren Ignoranz…..Veceremos

  3. Ich würde ja gerne mal eine Frage an die Entscheider bei den Großen GVO-Konzernen stellen: was meinen Sie, wovon Sie sich eigentlich ernähren werden, wenn sie erst mal den gesamten Planeten wegen Ihrer Profitgier verseucht haben, sämtliche Bestäuber (Honigbienen) vergiftet und somit getötet wurden? Was wird Ihrer Meinung dann noch wachsen? Aber so weit denken Sie wahrscheinlich nicht. Ihnen ist das Schicksal Ihrer eigenen Kinder wahrscheinlich auch schnurz, Hauptsache, der Profit stimmt. Mit diesen „Studien“, die alle behaupten, die Produkte der GVO seien ungefährlich, belügen Sie sich auch selbst. Sollten Sie eventuell doch irgendwann bemerken, dass es sich um einen Irrtum handelt, wird es zu spät sein. Ist der Geist erst mal aus der Flasche, kriegt man ihn nicht wieder hinein. Wie kann man nur so kurzsichtig sein?
    Was mich tröstet: der Mensch ist zu schwach, um den Planeten oder die Natur zu vernichten. Er ist aber stark genug, sich selbst zu vernichten. Ist der Mensch erst mal vom Antlitz dieses Planeten verschwunden, wird auch die Natur sich wieder erholen.
    Vielen Dank, ich liebe Euch alle!

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