Warum wird im Verteidigungsausschuss diskutiert, wenn doch bereits alles feststeht? Die Bundeswehr wird neu ausgerüstet! Das Gesamtvolumen beträgt über 50 Mrd. Euro. Genannt werden die Projekte „Kampfflugzeug Eurofighter“, „Transportflugzeug A400M“, Nachfolge der „Spionagedrohne Eurohawk“, „Hubschrauber Tiger und NH90″, „Taktisches Luftverteidigungssystem”, „Schützenpanzer Puma“, „Fregatte Klasse 125″ sowie „Streitkräftegemeinsame Funkausstattung”.
Warum wirbt Frau von der Leyen für die sogenannten „Kampfdrohnen”? Diese Woche nun will sie Stellung nehmen. Aber wahrscheinlich wird sie, wie bereits ihr Vorgänger, keine klare Aussage diesbezüglich machen.
Zur Erinnerung: Der Vorgänger von Frau von der Leyen, Dr. de Maizière, hat unsere Steuergelder in der Causa Eurohawk in Höhe von fast 1 Milliarden Euro sprichwörtlich in den Sand gesetzt. Unter anderem für die investierten Entwicklungskosten in Höhe von 508 Millionen Euro. Hinzu kommen noch 54 Millionen Euro für die Herstellung der Flugfähigkeit und 94 Millionen Euro für offene vertragliche Verpflichtungen.
Warum wir gegen Drohnen sind
Nun also eine erneute Diskussion. Wir, die Netzfrauen, sprechen uns gegen Drohnen aus! Drohnen sind anonymisierte Killer. Alle Militärs und Politiker werden sich darauf berufen, dass nicht sie, sondern eine Drohne getötet hat. Hier wird nämlich die Verantwortung des Menschen auf eine Maschine übertragen. Außerdem machen es Drohnen für Politiker deutlich einfacher, den ultimativen Überwachungsstaat noch mehr als bisher zu installieren und damit per se eine Diktatur zu schaffen.
Die Weiterentwicklung der Drohne in Europa
Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird die Weiterentwicklung der Drohne von Europa bereits betrieben. Was ist der Sinn und Zweck? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die europäischen Bürger?
Fernab der Öffentlichkeit wird die Weiterentwicklung der Drohne durch die EU gefördert. Eigentlich darf die EU überhaupt keine Forschungsgelder für militärische Zwecke vergeben. Stattdessen erfolgt die Vergabe von Geldern als Forschungsmittel über Umwege, nämlich über die Europäische Verteidigungs-Agency für zivile Zwecke. Wird hier versteckt etwa die Rüstungsindustrie gefördert??? Getarnt als zivile Nutzung?
Die Vergabe der Fördermittel in Höhe von rund 315 Mio. Euro wird weder der Öffentlichkeit bekannt gemacht, noch wird das EU-Parlament in die Entscheidung über die Verwendung der Mittel mit einbezogen.
Aus der Studie „Eurodrones Inc.“, die von den Nichtregierungsorganisationen Transnational Institute und Statewatch in Auftrag gegeben worden ist, geht hervor, dass mindestens ein Dutzend Beamte eine Auszeichnung für ihr persönliches Engagement für die Integration von Drohnen in den zivilen Luftraum erhalten haben. Wen wundert es, dass diese Auszeichnungen von der Industrie-Lobbygruppe UVS Internationale (Unmanned Vehicle Systems International) kommen?!
Da es im Moment noch rechtliche und technische Hindernisse für den Einsatz von Drohnen gibt, hat die EU einen Fahrplan entwickelt, um die Einschränkungen der Nutzung im zivilen Luftraum aufzuheben.
Die Studie warnt weiter davor, dass diese stillschweigende Unterstützung die weitere Militarisierung der EU betreibt und letztendlich damit auch eine Automatisierung der Kriegsführung herbeiführt – und das alles unter dem Deckmäntelchen für private Zwecke.
Der Bericht dokumentiert weiterhin, dass es Überlegungen von der EU-Grenzagentur Frontex gibt, Drohnen dafür zu benutzen, um unsere Grenzen effektiver zu bewachen.
Es besteht bereits ein Kooperationsvertrag zwischen der EU und den USA, welcher beide Partner dazu verpflichtet, für den Einsatz der Drohnen im zivilen Luftraum ihre Luftverkehrsmanagementsysteme zu harmonisieren.
Letztendlich zielen die Pläne darauf ab, die Drohne global zum Einsatz zu bringen, wenn auch behauptet wird, dieses geschehe ausschließlich für zivile Zwecke und zur Verteidigung. Doch angesichts der doppelten zivilen und militärischen Nutzung sind die Subventionen effektiv ein Blankoscheck für Europas Militärunternehmen.
Externe Berater überprüfen Bundeswehr-Rüstungsprojekte
Laut Angaben des Verteidigungsministeriums vom 28. Juni 2014 hat ein Konsortium aus KPMG, P3 Ingenieurgesellschaft und Taylor Wessing den Zuschlag erhalten, zentrale Rüstungsprojekte der Bundeswehr zu überprüfen. Die Beratungsleistung sei zuvor öffentlich ausgeschrieben worden, nachdem die Verteidigungsministerin am 19. Februar eine Überprüfung von zentralen Rüstungsprojekten durch externe Berater angewiesen hat.
Der Mitteilung zufolge soll „innerhalb der kommenden drei Monate ein über dreißigköpfiges Beratungsteam zunächst eine gründliche Bestandsaufnahme und Untersuchung der wesentlichen Projektrisiken“ von „neun Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von über 50 Mrd. Euro“ vornehmen. Genannt werden die Projekte „Kampfflugzeug Eurofighter“, „Transportflugzeug A400M“, Nachfolge der „Spionagedrohne Eurohawk“, „Hubschrauber Tiger und NH90″, „Taktisches Luftverteidigungssystem”, „Schützenpanzer Puma“, „Fregatte Klasse 125″ sowie „Streitkräftegemeinsame Funkausstattung”.
Über die Ergebnisse des Konsortiums werde das Ministerium die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages gemeinsam mit einer ersten Bewertung Ende Oktober unterrichten, wird in der Mitteilung angekündigt. Quelle: bundeswehr-monitoring
Der Verteidigungsausschuss des Bundestags hat heute mit der Anhörung von Sachverständigen über das Pro und Contra von Kampfdrohnen begonnen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird wahrscheinlich in der Aktuellen Stunde des Bundestags am Donnerstag eine Stellung beziehen, die wir ja eigentlich schon kennen dürften.
Übrigens – es müsste ja nicht immer gleich geschossen werden. Ein Tank an Bord mit einer entsprechenden Sprühvorrichtung – gefüllt mit einer chemischen Keule, die bei Hautkontakt schwerste Ängste und Depressionen auslöst, ist ebenso wirkungsvoll. Das wurde von der Berliner Polizei schon Ende der 60er Jahre in Wasserwerfern eingesetzt. Aus der Luft, in richtiger Position, verteilt sich der Scheiß gleichmäßig über einen großen Teil der Demonstranten und lässt heulende, am Boden kauernde Menschen zurück.
Diese neue Ära intelligenter Drohnen würde unser bisheriges Weltbild total verändern. In Deutschland versucht die Merkelsche Regierung seit einiger Zeit, ein Gesetz zu erlassen, welches den Einsatz unseres Militärs im Inland gestattet. Lesen Sie dazu unseren Beitrag „Intelligente Drohnen“.
Die Aktien der Hersteller von Panzern, Flugzeugen und Drohnen gehen durch die Decke. Die Börse spekuliert auf einen neuen Kalten Krieg. Dazu rüstet noch eine ganz andere Weltregion heftig auf. Auch unsere Bundeswehr wird für 50 Milliarden auf Vordermann gebracht und die EU stellt einen Blankoscheck für die Rüstungsindustrie aus.
Während Sie diesen Text gelesen haben, sind schon wieder drei Menschen irgendwo auf der Welt erschossen worden.
Netzfrau Doro Schreier
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