Was haben Dirk Niebel, Philipp Rösler, Eckart von Klaeden, Roland Pofalla, Daniel Bahr und Roland Koch gemeinsam? Sie fliegen mit dem fliegenden Teppich in die Lobby-Lounge – und geben ihr Wissen dort preis.
Diese Herren kennen sich ja aus und vielleicht haben Sie bereits vorher die Lobbyisten unterstützt.
So wie Herr Niebel, der war Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er hatte sich in seiner damaligen Position gegen Menschenrechte und für Profitinteressen ausgesprochen. Nun wird er oberster Lobbyist des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall. Ab dem kommenden Jahr werde er den Konzernvorstand in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung beraten, teilte das Unternehmen am Dienstag in Düsseldorf mit. Darüber hinaus soll er das oberste Führungsgremium beim Aufbau der globalen Regierungsbeziehungen beraten. Passt ja!! Manche bleiben sich halt treu!
Der „Mann mit der Mütze“ mit seinem „fliegenden Teppich“ hat im Namen der Entwicklungshilfe den Lobbyisten die Tür geöffnet und wollte sogar die Arbeit einer Menschenrechtsorganisation blockieren. Aber nicht nur das, er ist u. a. dafür mit verantwortlich, dass das Yasuní-Projekt, mit dem ein großes Regenwald-Gebiet vor Erdölbohrungen nicht bewahrt werden konnte. Und nun greift er im wahrsten Sinne des Wortes selber zu Waffen. Rüstungsgüter gegen Rohstoffe – besichert durch Steuergelder!
Yasuni-Projekt
Nur 2,5 Hektar Yasuní enthalten mehr Baumarten als die USA und Kanada zusammen. Die Gegend ist auch die Heimat der Tagaeri und Taromenane, indigene Gemeinschaften, die sich entschieden, in Isolation zu leben. Kontakt mit der Außenwelt würde ihre Kulturen und ihr Leben in Gefahr bringen, doch das hat diesen Niebel nie interessiert. Deutschland wollte im Rahmen der bewährten Verfahren der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit 24,5 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen mit dem Ziel, die Biodiversität in Yasuní und die dort lebenden indigenen Völker zu schützen. 13,5 Millionen Euro stammen aus dem Haushalt des BMZ, 11 Millionen Euro aus dem des Bundesumweltministeriums.
Der Bundestag hatte das Vorhaben 2008 mit den Stimmen aller Fraktionen begrüßt, doch dann kam der Regierungswechsel und mit ihm Dirk Niebel an die Spitze des Entwicklungsministeriums. Im Herbst 2010 schrieb Niebel einen Brief, dass man Yasuní nicht unterstützen werde, aus prinzipiellen Erwägungen einerseits, weil eine Reihe von Fragen ungeklärt seien, andererseits. Nach öffentlichen Protesten rückte Niebel wieder etwas mehr von prinzipiellen Begründungen ab, doch der Stand war der gleiche: Geld gab’s für Yasuni nicht. Streit um Yasuní-ITT: Correa kündigt Vertrag mit Deutschland – Maßgeblich verantwortlich dafür war Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).
Dass durch Rüstungsexporte in Krisenregionen alle Bemühungen der Entwicklungspolitik zur Hunger- und Armutsbekämpfung kaputt gemacht werden, interessiert den Bundeswehrmützenträger Niebel nicht die Bohne und schon gar nicht die Menschenrechte!!
Stellen Sie sich vor, er hatte die Organisation Fian aufgefordert, ihre Menschenrechtsarbeit in Uganda zu beenden, denn diese könnten den Ruf von des deutschen Kaffeeproduzenten gefährden. Ja, Sie lesen richtig. Wir haben zur Erinnerung noch einmal den skandalösen Vorgang für Sie beschrieben.
Es war ein in der Geschichte der deutschen Menschenrechtsarbeit ein unerhörter Vorgang: In einem Brief forderte der damalige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel die Menschenrechtsorganisation FIAN dazu auf, die Unterstützung für die Vertriebenen der Kaweri Kaffee Plantage (Uganda) einzustellen.
Unheilige Allianz – Der „fliegende Teppich“ Minister Niebel, die BMZ und das Bundesunternehmen GIZ – mit vielen fragwürdigen Kooperationen!
Spätestens seit der Uganda-Reise des Entwicklungsministers Dirk Niebel und der tragischen Geschichte der von einer Kaffee-Plantage vertriebenen Kleinbauern in Uganda, hatten wir sein wahres Anliegen kennengelernt: Profit vor Menschenrechte – Im Namen der Entwicklungshilfe! Niebel hatte die Menschenrechtsorganisation FIAN in einem Brief aufgefordert, die Unterstützung der Kleinbauern einzustellen, um dem Ruf des deutschen Kaffee-Produzenten nicht zu schaden. Die Menschenrechtsorganisation hat ihren Sitz in seinem Wahlkreis. Der Inhalt des Briefes: Er habe den Fall gründlich geprüft, er sei vor einigen Jahren auch von der OECD untersucht worden mit dem Ergebnis „dass der Neumann Gruppe GmbH kein Vorwurf gemacht werden kann.“
Haben wirtschaftliche Interessen im Ministerium höchste Priorität?
Die Frage ist berechtigt und kann mit JA beantwortet werden, denn eigentlich bejaht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) diese Frage selbsterklärend:
Die GIZ unterstützt im Auftrag des BMZ die Firmen unter anderem als Berater, „Türöffner“, Ko-Finanzier und Projektmanager. Dieses Konzept trifft auf hohes Interesse in der Privatwirtschaft. Lesen Sie dazu: Entwicklungshilfe – Die deutsche Wirtschaft bereichert sich auf Kosten der Armen
Es gibt eine lange Liste von Politikern aller Parteien, die auf Ministerposten saßen und beim Ausscheiden aus ihrem Amt zu irgendeinem großen Konzern wechselten, dem sie vorher im Amt noch Gutes angetan hatten. Bislang haben sich die jeweiligen Regierungen immer geweigert, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen, welches diese Praxis unterbindet.
Philipp Rösler
MEHR MARKT UND WETTBEWERB stand auf Homepage der FDP zu Zeiten als Dr. Philipp Rösler noch Bundesminister für Wirtschaft und Technologie war. So waren Philipp Röslers ehrgeizige Ziele der Energiewende durch mehr Markt und Wettbewerb erreichen. Was nichts anderes bedeutet, wie der Angriff auf die Bastionen des Staates – oder im neoliberalen „Neusprech“: Privatisierung des staatlichen Tafelsilbers und Bedienung des eigenen Klientels! Mittlerweile, spielt die FDP in der Regierung keine Rolle mehr und Rösler hat eine neue Beschäftigung gefunden. Er ist Manager beim Weltwirtschaftsforum. [Rösler, vom Wirtschaftsminister zum Weltwirtschaftsforum und hilft bei der Umgestaltung der Welt in Davos]. Da sitzt es sich besonders bequem auf dem Lobbyistencouch.
Und so könnten wir zu allen was schreiben, der Pofalla geht zur Bahn und wischt dort alle Spuren vom Tisch. Von Klaeden wechselte vom Kanzleramt direkt zu Daimler, aber erst, nachdem das CO2-Gesetz zugunsten großer Luxusfahrzeuge in trockenen Tüchern war. Wie haben sich Daimler und BMW gefreut, als Deutschland dieses Gesetz in der EU durchpeitschte. Daniel Bahr darf Obama beraten und Roland Koch wurde Vorstandschef bei dem Mannheimer Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger. Wir könnten die Liste unendlich weiterführen. Sie bleiben sich halt treu!
Was haben Dirk Niebel, Roland Pofalla, Daniel Bahr und Roland Koch gemeinsam? Sie fliegen mit dem fliegenden Teppich in die Lobby-Lounge – und geben ihr Wissen dort preis. Diese Herren kennen sich ja aus und vielleicht haben Sie auch bereits vorher die Lobbyisten unterstützt. Informationen hatten diese ja ausreichend, saßen sie doch an der Quelle. Von der harten Regierungsbank DIREKT auf die weiche Lobbycouch.
© Netzfrau Doro Schreier
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