Jeder und Jede ist betroffen: NSA – Extremistenliste!
Hast Du schon einmal im Internet nach einer Verschlüsselungssoftware gesucht? Wolltest Du Dich schon einmal sachkundig machen über Tor oder GPG? Hast Du schon einmal nach Tails gegoogelt?
Wenn eine oder alle Fragen von Dir mit JA beantwortet werden können, dann bist Du bereits in der Extremistenliste der NSA registriert und es kann durchaus sein, dass Du – obwohl ein unbescholtener und gesetzestreuer Bürger – nicht mehr in die USA einreisen darfst. Ist es nicht schön, in einer Welt zu leben, die so sicher ist wie die unsere?
So der Kommentar von Netzfrau Cornelia Warnke. Einige von uns waren schon erstaunt darüber, wie schnell man in etwas geraten kann, ohne es auch nur andeutungsweise gewusst zu haben. Wir haben bereits viele Beiträge zur Überwachung geschrieben und es scheint auch nach einem Jahr kein Ende zu finden. Frau Merkel scheint mal wieder alternativlos zu sein und das deutsch-amerikanische Verhältnis scheint nicht zur Ruhe zu kommen. Bundeskanzlerin Merkel soll am Montag sogar ausgesprochen scharf reagiert haben, als sie auf ihrer China-Reise auf den jüngsten Spionagefall angesprochen wurde. Von einem „Vertrauensbruch“ sprach sie für den Fall, dass der US-Geheimdienst einen BND-Mitarbeiter für Informationen über den NSA-Untersuchungsausschuss bezahlt haben sollte. Nun ja, manche Mühlen malen langsam.
Ziemlich beste Freunde
Deutschland hat den BND und die USA die NSA. Das sind Geheimdienste und wie der Name schon sagt, sie arbeiten im Geheimen. Sie nennen ihre Quellen oder Informanten nicht und auch nicht ihre Auftraggeber. Denn wäre es anders, wären sie ja keine Geheimdienste und die Auftraggeber könnten viel Geld sparen. Denn auch hier arbeiten Menschen, die ihre Gehälter wollen. Die neue Zentrale für Spione wurde im März 2014 übrigens eingeweiht. Das Areal hat die Größe von 35 Fußballfeldern (10 Hektar) und befindet sich mitten in der Hauptstadt Berlin. Der zuletzt gültige Kostenrahmen wurde mit 912,4 Millionen Euro angegeben und der BND rechnet inklusive Umzug mit Gesamtkosten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für den Standort Berlin. Auch die USA stehen dem in nichts nach, denn damit wir eine eigene Festplatte voll mit unseren Daten erhalten können, wurde in Utah ein NSA Datenspeicherzentrum gebaut.
Die Pläne für das neue NSA Rechenzentrum stammen übrigens noch aus der Bush-Ära, wurden damals aber vom Senat auf Eis gelegt, um jetzt unter Obama wieder hervorgeholt und realisiert zu werden. 2 Milliarden $ für den 92 000 qm großen Komplex lassen es sich die USA kosten und dessen Hauptaufgaben es ist, verschlüsselte Daten aus dem Internet zu knacken. Ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss an der ganzen 007-Mentalität was ändern kann, wagen wir zu bezweifeln. Aber auch so ein Untersuchungsausschuss kostet viel Geld und trotz allem bleibt man ziemlich beste Freunde. Denn es gibt ja noch die „Atlantikbrücke“ – Beispiel Agrarminister Christian Schmidt: Christian Schmidt kommt aus dem Verteidigungsministerium und hat sogar Verbindungen zur Nato und zu den USA. Seit 2006 ist er der amtierende Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Zu den Mitgliedern der »Atlantik-Brücke« zählen heute über 500 führende Persönlichkeiten aus Bank- und Finanzwesen, Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft. Mitglieder der »Atlantik-Brücke« waren maßgeblich an der Schwarzgeldaffäre Ende der 90er Jahre beteiligt und wurden rechtskräftig zu mitunter mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Langjähriger Vorsitzender der »Atlantik-Brücke« war das Vorstandsmitglied des Rüstungskonzerns EADS Thomas Enders. Die »Atlantik-Brücke« ist eine Lobbyorganisation von Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Medien. Die Sponsoren kommen vornehmlich aus dem Finanz- und Kreditwesen, der Stahlindustrie, der Rüstungsindustrie, sowie der Automobilindustrie. Zudem wird die Finanzierung durch öffentliche Gelder über das Auswärtige Amt gesichert. Preisträger der »Atlantik-Brücke« sind z. B. George H. W. Bush, Condoleeza Rice, Angela Merkel und Jürgen Großmann. Der neue Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, ist wie schon erwähnt, seit 2006 Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Hierbei handelt es sich um einen eingetragenen, gemeinnützigen Verein mit Sitz in Berlin.
Sie ist der deutsche Zweig der Atlantic Treaty Association und sieht ihre Aufgabe darin, über die Politik der NATO zu informieren und zu werben. Nennen möchten wir in diesem Zusammenhang: James L. Jones (Membership suspended during his term as National Security Advisor)!!!! NSA Im Februar 2009 trat James L. Jones von seinem Amt als Vorsitzender des Atlantic Council zurück, um im Kabinett von Präsident Obama als Nationaler Sicherheitsberater zu dienen. Auch Susan Rice verließ den Council und wurde US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen.
Mehr zu der Atlantik Brücke erfahren Sie hier: Christian Schmidt – vom Verteidigungsministerium zum Landwirtschaftsminister – Ein Pfeiler der Atlantik – Brücke
Am Wochenende bestätigte sich das, was viele schon länger vermutet haben: Eine Auswertung von rund 160 000 E-Mails, Chats, Fotos und Dateien ergab, dass der weitaus größte Teil der ausgespähten Internetnutzer keine ausländischen Zielpersonen der Überwachungsaktion waren, sondern neun von zehn Zielen waren gewöhnliche Bürger. Sie seien schlicht in das Netz geraten, das die NSA für eine andere Person ausgeworfen habe, berichtete die «Washington Post». Wie war das doch gleich mit der Überwachung durch die NSA – keiner hat es angeblich gewusst, aber alle kennen sich. Siehe dazu: Überwachung – einfach erklärt!
Eben ziemlich beste Freunde und das werden sie sicher auch bleiben.
© Netzfrau Doro Schreier
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