Hurra! Der Bundesrat gewinnt 9:0 und ganz Deutschland jubelt

bundesratwmWir sind schon Weltmeister beim Lohndumping und bei Waffenverkäufen. Heute werden wir außerdem noch Weltmeister im „Beschleunigten Verfahren“, denn sofern die Bundesländer die Gesetze heute billigen, wären zahlreiche parlamentarische Verfahren in ungewöhnlich kurzer Zeit abgeschlossen.

Hurra, wir sind schon Weltmeister, ohne dass Klose und Müller Tore schießen mussten und Joachim Löw (Jahresgehalt  2,66 Mio. Euro) eine Mannschaft dafür aufstellten musste. Nein, wir selbst haben diese Mannschaft aufgestellt, denn wir haben sie gewählt.

Genau die, die heute mit 9:0 gewinnen werden. Oder stopp!!! Es gibt ja insgesamt 62 TOPP-Themen!! Ob nun Fracking, Freihandelsabkommen, Lebensversicherungen, „Speedy GoNahles“ Rente mit 63 oder der Mindestlohn. Wobei wir uns fragen, wo denn die Menschen verblieben sind, die einst zugesichert bekamen, auf Grund eines Schwerbehindertenausweises eher in Rente gehen zu können. Nun ja, fragt ja keiner.

Heute sind wieder zahlreiche Weltmeister am Start

Die Versicherungslobby fährt auf der Fanmeile in Frankfurt. Sie haben allen Grund zum Jubeln, denn im Eiltempo wird das Lebensversicherungsreformgesetz durchgeboxt. Ein Gesetz, das eigentlich stabile und faire Leistungen für Lebensversicherte garantieren soll. Doch das Gegenteil ist der Fall: Während Versicherte zweistellige Milliardenbeträge verlieren, haben diese Konzerne 1:0 gewonnen.

Damit die Fanmeile sich auch richtig füllt, werden sich die Konzerne rund ums Fracking dazugesellen. In seinen Bundesratsanträgen bekennt sich Niedersachsen sogar zu einem Fracking mit Chemie. Denn die eingesetzten Frack-Flüssigkeiten sollen Chemikalien enthalten dürfen, die nach der zentralen Vorschrift des Chemikalienrechts, der CLP-Verordnung, als gefährlich einzustufen sind. Nur unter bestimmten Voraussetzungen soll der Einsatz solcher Frack-Flüssigkeiten untersagt werden. Dass Frack-Flüssigkeiten sogar eine Einstufung als „schwach wassergefährdend“ haben dürfen und es damit eindeutig erlaubt sein soll, Stoffe mit einem wassergefährdenden Potential in den Untergrund einzubringen, ist ein Skandal. Aber Fracking ist ein lohnendes Geschäft und damit steht es dann also 1:0 für die Konzerne, die unser Wasser vernichten. 

Da schon beschlossene Sache, wird sich ebenfalls die Atomlobby mit lautem Jubelschrei beteiligen. Der Bundesrat beschließt die Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) und begrenzt erstmals die Ausbaugeschwindigkeit der erneuerbaren Energien. 1:0 für noch mehr Energie aus Kohle und Atom.

Ja, auf der Fanmeile da tut sich was. 

Das bevorstehende Freihandelsabkommen ist ebenfalls heute ein Thema. Die Bundesländer verlangen mehr Offenheit bei den Beratungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA und es werden zudem Korrekturen beim umstrittenen Investitionsschutz gefordert. Komisch nur, dass doch bereits Ende 2012 Martin Schulz in den USA zu Gast war und das Freihandelsabkommen forderte. Da fragt man sich schon, warum wurde die Geheimhaltung so lange geduldet? 1:0 für den Filz rund um das TTIP. Da ja bereits die von dem TTIP profitierenden Konzerne auf der Fanmeile verweilen, haben diese einen doppelten Grund zum Jubeln.

Auch an den Tierschutz wird heute gedacht, denn ein neuer Eier-Code soll Täuschung verhindern, dass mehr Hühner im Stall sind als eigentlich aus Platzgründen erlaubt. Damit würden auch Verbraucher vor Täuschungen geschützt, die beim Kauf frischer Eier bewusst auf eine bestimmte Form der Tierhaltung achten, heißt es in der Begründung der Bundesregierung für die Novellierung. Sicherlich findet die EIER-LOBBY auch hier Möglichkeiten für Etikettenschwindel und freut sich, dass nicht andere Gesetze zum Schutz der Tiere geschaffen wurden. Somit  werden diese Konzerne sicherlich heute Abend die Brathähnchen spendieren. 1:0 für die Legebatterie.

Und damit sich auch alle übrigen Konzerne auf der Fanmeile versammeln können, wird der Bundesrat die Krankenkassenreform verabschieden. Die Bundesregierung hätte Arbeitnehmer und Rentner vor Zusatzbeiträgen schützen müssen, hat sie aber nicht. Mit dem Einfrieren des Arbeitgeberanteils werden Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich einseitig den Arbeitnehmern und Rentnern durch Zusatzbeiträge aufgebürdet. 1:0 für alle Konzerne, die einen hohen Arbeitnehmeranteil haben.

Zum Abschluss, um die heutige Feier auf der Fanmeile abzurunden ,fehlt nur noch FREIBIER. Da hat sich spontan Dr. No. bereiterklärt. Nonnenmacher gibt nach seinem Freispruch eine Runde aus. Die Millionenabfindung macht es möglich. Normalerweise gibt es für Bilanzfälschung bis zu drei Jahre Gefängnis, nicht für Dr. No. und seine Kumpanen. Dass sie zusätzliche Risiken in die HSH Nordbank holten, die beinahe in die Pleite getrieben wurde, interessierte auch nicht. Hamburg und Schleswig-Holstein mussten die Bank nach dem Finanzskandal mit einem 13 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor dem Aus retten. Unter den immensen Kosten für den Rettungsschirm leidet die Bank auch heute noch. Macht nichts, heute wird gefeiert, Banker werden nicht bestraft, eher noch belohnt, da gibt man gern Freibier aus. 1:0 für Dr. No.

Sollten morgen alle mit einem Kater aufwachen, weil sie allen Grund zum Jubeln hatten, stiftet die Pharmalobby die Tabletten und Neslté Mineralwasser für den Nachdurst.

Wenn wir dann am Sonntag auch noch Weltmeister werden, dann freuen sich alle: Die Wirtschaft wurde angekurbelt, allein schon durch die vielen Fanartikel, Fernseher oder durch Beteiligung an der Veranstaltung der FIFA. Die Fussballmillionäre bekommen noch mehr Millionen obendrauf, die FIFA freut sich über 2,2 Milliarden Überschuss und der Bundesrat über die Sommerferien.

Ja – Weltmeisterschaften sind so was von toll. Am Montag können die Politiker ihren Nebentätigkeiten nachgehen, die Fanartikel werden aus den Regalen genommen oder verramscht. Und wenn spätestens jetzt das böse Erwachen kommt, macht nichts, alles schon erledigt, sagen dann die Verantwortlichen, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben oder das Portemonnaie.

Damit Sie nun auch wissen, über was der Bundesrat heute im Eilverfahren berät, hier die einzelnen Punkte:  924. Sitzung des Bundesrates 11.07.2014, Beginn: 9:30

260/14 Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen

261/14 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

262/14 Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes, des Legehennenbetriebsregistergesetzes und des Tierschutzgesetzes

263/14 Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

264/14 Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes

265/14 Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-

266/14 Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen – EU-GEO-LuftverkAbkG)

199/14 Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Sportentwicklung im städtischen Raum

252/14 Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung eines Nationalen Diabetesplans

276/14 Entschließung des Bundesrates „Verlässliche, planbare und auskömmliche Finanzierung im Bundesfernstraßenbau“

243/14 Entschließung des Bundesrates – Beitrag der Erdgasspeicher zur deutschen Energieversorgung dauerhaft sichern

279/14 Entschließung des Bundesrates zur effektiven Regulierung des sogenannten Grauen Kapitalmarkts

222/14 Entwurf eines Gesetzes zur Teilauflösung des Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung

223/14 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz – 5. SGB XI-ÄndG)

224/14 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes

225/14 Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes

226/14 Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015)

227/14 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union

228/14 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes

229/14 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung

231/14 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption

221/14 Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2013 – Einzelplan 20 –

165/14 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter

166/14 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung

249/14 Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2014

230/14 Verordnung zu dem Abkommen vom 28. September 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Liga der Arabischen Staaten zur Änderung des Abkommens vom 13. November 2003 über den Sitz des Büros der Liga der Arabischen Staaten in Berlin

232/14 Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014 – BBFestV 2014)

196/14 Zwölfte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen

197/14 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers

233/14 Verordnung zur Anpassung kosmetikrechtlicher Vorschriften und weiterer Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel

234/14 Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (FATCA-USA-Umsetzungsverordnung – FATCA-USA-UmsV)

235/14 Verordnung über die Abgabe von Medizinprodukten und zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften

236/14 Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder (Bundesmeldedatenabrufverordnung – BMeldDAV)

237/14 Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden (Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung – 1. BMeldDÜV)

238/14 Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes sowie zur Durchführung des automatisierten Abrufs von Daten durch das Bundesverwaltungsamt gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung – 2. BMeldDÜV)

163/14 Sechste Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung

244/14 Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung

239/14 Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung

240/14 Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens

96/14 Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich Forschung

220/14 Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Telekommunikation und Informationsgesellschaft“ und die Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Ministerrat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“; Bereich: Telekommunikation

241/14 Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertenarbeitsgruppe „Erstellung von Finanzierungskonzepten für kleinere und mittlere Unternehmen im Kultur- und Kreativsektor“ im Rahmen des EU-Arbeitsplans „Kultur 2011 bis 2014“

246/14 Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge

254/14 Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof

257/14 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

286/14 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

287/14 Haushaltsbegleitgesetz 2014

288/14 Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)

289/14 Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz – KSAStabG)

290/14 Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG)

291/14 Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

292/14 Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

293/14 Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts

294/14 Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen

282/14 Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz – RüstAltFG)

285/14 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes – Fracking!!

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0201-0300/285-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Verbunden mit:

198/14 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV)

283/14 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben

295/14 Entschließung des Bundesrates anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA

297/14 Entschließung des Bundesrates – Präventive und repressive Maßnahmen von Bund und Ländern gegen den Crystal-Konsum

280/14 Entschließung des Bundesrates zur Insolvenzsicherung der Rückstellungen für Stilllegung, Abbau und Entsorgung im Atombereich

281/14 Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit beabsichtigten Fracking-Maßnahmen – Änderung des Bundesbergrechts

284/14 Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung des Bergschadensrechts auf die Gewinnung von Bodenschätzen durch Tiefbohrungen einschließlich des Betriebs von unterirdischen Kavernenspeichern

302/14 Wahl eines Mitglieds der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes

304/14 Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung und Anpassung des Nichtraucherschutzgesetzes und des Jugendschutzgesetzes hinsichtlich des Konsums von E-Zigaretten und E-Shishas (elektronische Inhalationsprodukte) durch Kinder und Jugendliche

306/14 Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“

Während ganz Deutschland dem Weltmeistertitel entgegenfiebert, tritt der Bundesrat heute zum letzten Mal vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Die Abgeordneten haben viel vor, ein Abstimmungsmarathon, und beraten zusätzlich über mehrere Gesetzesentwürfe. Wissen diese Verantwortlichen überhaupt, über was sie abstimmen? Viel Zeit bleibt ja nicht, die ganzen PDF-Dateien durchzulesen. Allein die 62 Tagesordnungspunkte zu verstehen, dauert eine Ewigkeit. Macht ja nichts, merkt ja keiner. Hurra, wir sind bereits in vielen Punkten Weltmeister, ob beim Lohndumping oder bei den Waffenverkäufen. Im Jubel um Neuer, Müller, Klose und Co. bemerken viele Fußballfans gar nicht, welche Regelungen jetzt mehr oder weniger hinter ihren Rücken vereinbart wurden.

Deutschland wird Weltmeister 2014, so die meisten Fußballfans. Das Sommermärchen mit einem Happy End, um dann festzustellen, dass die Regierung im Schatten der WM so manch kontroverses Gesetz beschlossen hat.

Netzfrau Doro Schreier

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