Heute gilt für die Regierung der Europäischen Union, nicht mehr den Kampf zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten zu verhindern, sondern den Kampf seiner Bürger gegen die Regierung zu unterdrücken! Das muss man sich mal vorstellen.
Da forderte Otto Schily damals im 2001 noch den Aufbau einer internationalen Aufstandsbekämpfungspolizei, welche urspünglich gedacht war für Einsätze in Drittländern. Doch seit die EU den Vertrag von Lissabon (siehe Bedrohliche Klausel und Empire Europa: Das militärische Fundament der Wirtschaftsmacht EU) unterzeichnete, kann sie diese Einheiten wie Paramilitär, Armee und Gendarmerie auch innerhalb der EU einsetzen, also ganz direkt gegen Ihre Bürger! Angesichts der aktuellen Lage in Europa und der Sparpolitik in südeuropäischen Ländern eine höchst gefährliche Situation.
Die SFR veröffentlichte am 16.Juli 2014 “Die EU rüstet sich gegen innere Unruhen”. In Vicenza werden paramilitärische Einheiten für Auslandseinsätze ausgebildet. Diese dürfen bei «vom Menschen verursachten Katastrophen» eingesetzt werden. Da die Lohnschere in Europa immer größer wird, das Gefälle zwischen Arm und Reich immer größer wird, wird die EU nun in Zukunft diese Spezialeinheiten einsetzen, um Aufstände innerhalb Europas niederzuschlagen.
Bei der Abschlussstudie heißt es wortwörtlich: «Während innerer Unruhen und Revolten schützen Militärs sensible Infrastruktur und stellen Recht und Ordnung wieder her. Spezialeinheiten, die auf die Bewältigung von Notständen spezialisiert sind, werden sowohl im Inneren wie auch bei internationalen Krisen eingesetzt» Diese neuen Spezialeinheitkräfte heißen «stability police units» in deutsch Stabilisierungseinheiten genannt und im «Center of Excellence for stability police units» (CoEspu) ausgebildet. Die EU-eigene Einheit heißt European Gendarmerie Force (Eurogendfor) und existiert seit 2006. Seit 2005 befindet sich dieses “Kompetenzzentrum” in einer Kaserne in Vicenza, diese wird von der italienischen Gendarmerie geführt. Polizisten aus EU und Nato sollen dort sowohl unter zivilem wie militärischem Komando lernen, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und Aufstände zu unterdrücken!
Nur wer kann der NATO und EU verbieten, diese auch innerhalb der EU einzusetzen? Artikel 222, die sogenannte Solidaritätsklausel, sieht vor, dass «die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einschließlich der ihr von den Mitgliedsstaaten bereitgestellten militärischen Mittel» mobilisiert, «wenn ein Mitgliedsstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachen Katastrophe betroffen ist.» «Jede Situation, die schädliche Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte hat oder haben kann.» und «Jede Situation, die schädliche Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte hat oder haben kann.» so wurde dies von der EU Kommision im 2012 ausgelegt, also mehr als erschreckend!
Was also, wenn bei der nächsten Demonstration des Volkes in Griechenland die dortigen Polizeieinsatzkräfte der Lage nicht mehr gewachsen sind? Was, wenn das Volk sich erhebt gegen die Freihandelsabkommen oder gegen die Gentechnik? Wird dann dieser Artikel in Kraft tretten? Wir wissen es nicht, jedoch wurde alles so ausgelegt, dass es zumindest sehr wahrscheindlich ist, dass dies zur gegebenen Zeit auch in Deutschland passieren könnte…
„Der Grundgedanke…dass die Polizei jemanden überwacht, der verdächtig ist, hat sich so verändert, dass nun jeder überwacht wird, nicht weil er kriminell ist, sondern weil er es jedoch werden könnte.“
Man könnte also sagen: Präventiv soll jeder überwacht werden, zu seinem eigenen Schutz und dem der anderen oder kurz: „Sicherheit vor Freiheit!“
Die Gruppe Open Right Group setzt sich seit 2005 für die digitalen Rechte der Bürger ein. Diese verklagen die britische Regierung vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen krasser Verletzung des Rechts auf Privatsphäre der Bürger durch die Überwachung von internationalen Geheimdiensten.
Dazu ein Filmbeitrag: Großbritannien – Widerstand gegen allumfassende Überwachung durch NSA & Co
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“Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, der ist zu Recht ein Sklave.” Weisheit von Aristoteles
Netzfrauen-Mann Dominik Crimi (Schweiz)
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