Das Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA könnte möglicherweise verheerende Auswirkungen auf den Patientenschutz haben und die in unserem Gesundheitssystem sowieso schon vorhandene Trennung zwischen Arm und Reich noch verstärken.
In ihrem Beitrag „Freihandel mit Medikamenten – Patientenschutz in Gefahr“, zeigt Frontal21 heute Abend, wie Pharmafirmen politischen Einfluss zu nehmen versuchen.
Wir berichteten schon häufig über das Freihandelsabkommen und die ernsthaften Folgen, die dieses für unsere Demokratie mit sich bringen könnte.
Gerade den geplanten Investitionsschutz, den die USA so dringend mit in das TTIP einbringen wollen, sehen wir sehr kritisch.
Im Sektor Pharma z. B. könnte er für deutsche Krankenversicherte eine drastische Erhöhung der Arzneimittelpreise bedeuten. Experten befürchten, dass die Pharmaindustrie Einfluss auf die Verhandlungen zum TTIP nimmt. Vor allem die Schiedsgerichtsverfahren, die es (Pharma-)Unternehmen möglich machen würden, Regierungen wie die Bundesrepublik Deutschland zu verklagen, sieht Jörg Schaaber von der BUKO Pharma-Kampagne kritisch. Firmen, denen durch die Nichterstattung von Medikamenten ohne Zusatznutzen Geschäfte entgehen, könnten Deutschland verklagen.
Ein paar Beispiele für Firmen, die unter ähnlichen Abkommen versuchen, ihre „Rechte” durchzusetzen, sind:
- Chevron, die versuchen, aus der Verantwortung für die Kontamination des Amazonas in Equador heraus zu kommen;
- Phillip Morris, die Australiens Beschriftungspflicht für Zigarettenpäckchen angreifen;
- Eli Lilly, die das kanadische Medikamentenpatentrecht angreifen;
- Europäische Firmen, die sich sträuben, Ägyptens angehobenen Mindestlohn und Südafrikas Antiapartheidsgesetze zu akzeptieren.
Frontal21 vom 22. 07. 2014 zeigt, wie Pharmafirmen versuchen, ihre Interessen in der EU durchzusetzen und auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Zur Mediathek!
Die Netzfrauen
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