Die ISIS haben laut einem Bericht der UNO bei Frauen und Mädchen in und um Mossul im Irak Genitalverstümmelung (FGM – Female Genital Mutilation) angeordnet.
Von dem Befehl wären rund vier Millionen Frauen betroffen.
Dem Bericht zufolge verhängten die Extremisten eine Fatwa, die alle Frauen zwischen 11 und 46 Jahren betrifft.
In Syrien wurden vor ein paar Tagen durch die ISIS innerhalb von 24 Stunden zwei Frauen gesteinigt. Sie warfen ihnen Prostitution vor, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.
Nun Genitalverstümmelung, wie die stellvertretende UN-Gesandte im Irak, Jacqueline Badcock, in einer in Genf ausgestrahlten Videokonferenz bekanntgab. Es ist noch unklar, wie viele Frauen von der Fatwa bedroht sind. Unter Berufung auf UN-Zahlen schätzte sie jedoch, dass vier Millionen Mädchen und Frauen betroffen sein könnten. Bisher sei die Praxis der Genitalverstümmelung oder Beschneidung im Irak nicht weit verbreitet und nur „in einigen isolierten Regionen” üblich gewesen.
Die Region in Syrien ist die Hochburg der Islamisten, öffentliche Hinrichtungen stehen an der Tagesordnung – sogar Kreuzigungen. Jeden Tag fliehen laut jüngsten Schätzungen mehr als 250 000 Syrer vor dem ISIS-Terror über die Grenze in den Libanon – und können oft nur ihr nacktes Leben retten. Mehr als zwei Millionen Flüchtlinge leben im Libanon ohne Dach über dem Kopf unter fürchterlichsten Bedingungen.
Auch im Irak setzt ISIS seinen brutalen Kurs fort: Christen wurde ein Todesultimatum gestellt. Wer nicht zum Islam übertrete, für den gebe es „nichts als das Schwert!“. Und nun vergreifen sie sich an den Frauen und Mädchen, was für eine Brutalität.
Wir sehen es tagtäglich in den Medien, Ukraine und Gaza. Tote wohin man schaut. Dabei sollte aber nicht in Vergessenheit geraten: auf anderen Kontinenten sterben Menschen ebenfalls durch Waffengewalt. Die Gründe hierfür sind vielfältig: sei es aufgrund von Aufständen, Bürgerkriegen oder aus purer Gier heraus.
Wenn unschuldige Menschen sterben, nennen die Verursacher es auch gerne „Kollateralschaden“. Es sind nicht die Zahlen derer, die durch die derzeitigen Kriege getötet werden, hier sind Unschuldige Opfer in Folge von solch brutaler Gewaltbereitschaft.
Die ISIS-Truppen sind fest entschlossen, alle Minderheiten, die sich unter ihrer Kontrolle befinden, zu vertreiben oder zu vernichten. Sie vernichten gnadenlos. Die Regierung in Bagdad ist hilflos. Da stellt sich uns die Frage: Was ist mit der weltweit größten US-Botschaft? Sie steht in Bagdad und besteht aus 27 Gebäuden, in denen rund 1000 Menschen arbeiten können. Für den Bau in der Grünen Zone in Bagdad wurden 736 Millionen Dollar ausgegeben. Zu dem Gelände gehört auch ein Palast des ehemaligen Diktators Saddam Hussein.
Krise am Golf
Drei Staaten zogen ihre Botschafter aus Katar ab! Hier muss erwähnt werden, dass Katar Gastgeber der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 ist. Warum auch immer, aber die FIFA ist da ganz schmerzlos. Was interessieren schon Menschenrechte?
In einer gemeinsamen Erklärung der drei Golfstaaten hieß es, die Botschafter würden abberufen, weil sich Katar nicht an eine Vereinbarung der Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) vom vergangenen November gehalten habe. Diese Vereinbarung verbiete es den sechs GCC-Mitgliedern, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Mitgliedstaates einzumischen. Außerdem dürfe niemand Personen oder Organisationen unterstützen, die durch politische Aktivitäten oder über „feindlich gesinnte Medien“ die Sicherheit eines GCC-Staates gefährdeten.
Staatsoberhaupt und Regierungschef seit dem 26. 06. 2013 ist Emir Scheich Tamim bin Hamad al Thani. Er ist auch gleichzeitig Oberkommandierender der Streitkräfte.
Seit März 2013 wissen wir, dass der Rüstungsdeal mit dem Emirat 62 Leopard-Panzer und 24 Panzerhaubitzen umfasst. Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bestätigte den Vertragsabschluss mit Katar über die Lieferung der Kampfpanzer und Panzerhaubitzen. Das Volumen soll 1,89 Milliarden Euro betragen. Katar gilt als eines der reichsten und mächtigsten Länder der Region. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gibt es weitreichende Menschenrechtsverletzungen in dem Land. Vor allem das Recht auf freie Meinungsäußerung ist massiv eingeschränkt.
Anfang Februar 2014 erreichte uns dann diese Nachricht: Laut ntv.de wolle die Bundesregierung beim geplanten Export von mehr als 100 Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten an das Innenministerium des Königreich Saudi-Arabiens mit insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro bürgen. In seinem Schreiben betone Kampeter die „hohe beschäftigungspolitische Bedeutung“ des Deals, an dem die Bremer Lürssen-Werft beteiligt sein soll. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte in Berlin, dass sich im interministeriellen Ausschuss die einzelnen Ressorts für die Bürgschaft ausgesprochen hätten. Dieser Ausschuss ist das maßgebliche Gremium für solche Entscheidungen.
Hamad Bin Dschassim Al Thani – Der arabische Vermögensberater aus Katar
Er leitet Katars Staatsfonds und ist zudem noch Außen- und Premierminister. Stück für Stück kauft er sich nun in Europa ein, zum Beispiel hält er die Mehrheit an der Luxemburger Sparte der Dexia-Gruppe, die im Oktober 2011 verstaatlicht wurde. Für das Geschäft mit vermögenden Privatkunden legte Al Thani 730 Mio. Euro auf den Tisch. Im selben Monat hatte seine Beteiligungsgesellschaft bereits das Private Banking der belgischen KBC Bank übernommen, zu der auch die Münchner Adresse Merck Finck gehört.
Die Herrscherfamilie war schon in der ersten Welle der Finanzkrise 2008 als Retter angeschlagener Banken aufgetreten. Al Thanis private Anteile sowie die Papiere im Staatsfonds machen Katar zum größten Aktionär der britischen Bank Barclays. 2008 stieg der von Al Thani geleitete Fonds nicht nur dort, sondern auch bei der strauchelnden Credit Suisse ein. Privat hat Al Thani sein Geld auch noch bei der Fluggesellschaft Qatar Airways und in dem britischen Kaufhaus Harrods angelegt. Und nun also auch noch die Deutsche Bank! In einem ersten Schritt investiert er in die Deutsche Bank als Ankerinvestor 1,75 Milliarden Euro. [Lesen Sie dazu: Das große Fressen: Blackstone und Katar – Deutsche Bank verzockt Milliarden]
Warum liefert Deutschland Panzer an den Golf?
Was wohin exportiert wird, darüber entscheidet ein streng geheim agierendes Gremium: der Bundessicherheitsrat. Die Öffentlichkeit erfährt erst Monate später, ob ein Deal abgeschlossen wurde. Äußerst selten dringen Informationen aus dem Bundessicherheitsrat nach draußen – auch weil bei Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht bis zu fünf Jahre Haft drohen. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Beitrag: „Das Geschäft mit dem Krieg boomt“.
Gerade jetzt, fünf Jahre nach seiner Unterzeichnung und einer etwas länger als üblichen Ratifizierungsphase, tritt das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA- und den Staaten des Golfkooperationsrats am 1. Juli 2014 in Kraft.
Das laut SECO-Mitteilung umfassende Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den arabischen Golfstaaten (Golfkooperationsrat / GCC ) Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate, bringt den Exporteuren im Verkehr mit den arabischen Golfstaaten unter anderem:
- einen erleichterten Marktzugang und eine erhöhte Rechtssicherheit
- den Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen
- die Streichung der Zölle für (fast) alle Industriegüter (Waffen sind auch Industriegüter)
- einen erleichterten Marktzugang für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte
Dabei handelt es sich um Länder, in denen Menschenrechte zum Teil gar nicht existieren. So haben beispielsweise die afghanischen Taliban im Golf-Emirat Katar ein Büro eröffnet. Und diese Länder bekommen Waffen? [Lesen Sie dazu ebenfalls: „EFTA – Freihandelsabkommen mit dem Golfkooperationsrat (GCC) tritt am 1.07.2014 in Kraft“]
Die Ukraine, zum Beispiel, hat derzeit rund 700 Rüstungsbetriebe. Die Ukraine ist damit einer der größten Rüstungsexporteure der Welt und hatte 2009 mit dem Irak einen Waffenvertrag im Wert von 2,4 Milliarden US-Dollar geschlossen. Der bislang größte Waffendeal zwischen den beiden Staaten sah neben Flugzeugen und Präzisionswaffen auch die Lieferung von 420 Rad-Schützenpanzern vom Typ BTR-4 im Wert von 456 Millionen US-Dollar vor. Werden diese Waffen noch im Irak verwendet und wenn ja, auf welcher Seite werden sie eingesetzt? [Ukraine: Wirtschaftliche Interessen als Weltpolitik ]
Vom Versagen der Nachrichtendienste…
Die amerikanischen Nachrichtendienste, dachten wir, hätten jedes Gespür für Verhältnismäßigkeit verloren: Sie belauschen Diplomaten, zapfen Glasfaserkabel an, hören Telefone ab, lesen Mails, spähen Konto-Daten aus. Und galt nicht diese Überwachung ausschließlich dem Aufspüren von Terroristen? So wurde es doch begründet damals oder haben wir etwas verpasst? Wo waren denn die Nachrichtendienste? Haben die nicht gewsst, was im Irak vorbereitet wurde? Aktionen mit so vielen Menschen und Material lassen sich nicht heimlich organisieren!
Die Datenspeicherung konzentriere sich auf Terrorismusverdächtige, daher unbegreiflich, wie sich solche Terrorgruppen, wie die ISIS, so weit organisieren konnten, dass sie jetzt weltweit eine Gefahr darstellen.
Zumal die weltweit größte US-Botschaft in Bagdad steht. Sie besteht aus 27 Gebäuden, in denen rund 1000 Menschen arbeiten können. Für den Bau in der Grünen Zone in Bagdad wurden 736 Millionen Dollar ausgegeben. Zu dem Gelände gehört auch ein Palast von Ex-Diktator Saddam Hussein. (Quelle) Gerade da sollte doch der Nachrichtendienst wissen, was im Lande vor sich geht.
Zu der Überwachung am Beispiel Afghanistan – Mineral Resources
Intelligence Integration in Palantir: An Open-Source View of the Afghan Conflict
Wenn Sie noch mehr zu den Möglichkeiten von Palantir und NSA wissen möchten, dann lesen Sie dazu: „Microsoft & Skype dürfen munter weiter Daten und Gesprächsinhalte an die NSA leiten – Online -Seminar – Wie werden wir überwacht !“ und mehr über die Firma Palantir erfahren Sie hier: „Der Herr der Ringe oder Überwachung à la carte“.
Nun noch einmal die Frage: Wie ist es möglich, dass sich trotz der technischen Möglichkeiten eine Terrorgruppe wie die ISIS so organisieren konnte?
Haben Sie die Berichte in den Medien gesehen? Diesen ganzen Fuhrpark? Die militärische Ausrüstung?
Seit acht Jahren regiert der Schiit Nuri al-Maliki als Ministerpräsident den Irak. Er ist ein Geschöpf der Amerikaner und Iraner. Er sollte Sunniten, Schiiten und Kurden miteinander versöhnen, doch nun sind die Extremisten weiter auf dem Vormarsch und der Nachrichtendienst hat es zugelassen?
Die USA werden eine 275-köpfige Spezialeinheit nach Bagdad entsenden. Sie soll die US-Bürger schützen, hieß es, sei aber auch für Kampfeinsätze ausgerüstet. „Der Präsident konzentriert sich auf eine umfassende Strategie, nicht bloß auf eine rasche militärische Reaktion”, sagte ein leitender Regierungsbeamter. Im Gespräch sei nun, US-Sondereinsatztruppen in den Irak zu schicken, die das irakische Militär mit Informationen und Ratschlägen versorgen sollten, sagen US-Vertreter.
Nun die Frage, warum nun erst über eine Strategie nachdenken, es gibt doch das Überwachungsnetz der Nachrichtendienste?
Und was macht Deutschland, das Land der Waffenexporte?
Wie sagte der von Merkel gefeuerte Umweltminister und heutiger Chef des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen in einem Interview in der WELT:
„Für Deutschland und die EU sehe ich vor allem diplomatisch-politische Handlungsoptionen, die dann auch humanitäre Verbesserungen beinhalten beziehungsweise zur Folge haben. Die Aufgabe lautet, zwischen den sich kritisch beäugenden Ländern der Region vermittelnd tätig zu werden. Wir können ein Ermöglicher sein, also Hilfe leisten bei diplomatischen Verhandlungen, die es ja seit Jahren nicht mehr ernsthaft gegeben hat. Wir sollten auch auf die Türkei einwirken, diesen schlimmen Anlass als neuen Anlauf zu nutzen, ihren Konflikt mit den Kurden zu entschärfen. Schließlich sollte der Westen mit Russland reden.
Eine der Brutstätten des Terrors und der Gewalt in der Region ist der Konflikt in Syrien. Wenn es diesen Stellvertreterkrieg nicht gäbe, gäbe es auch ISIS und dessen Gräueltaten nicht. Deshalb muss abseits aller Differenzen mit Russland in Osteuropa auf Moskau eingewirkt werden, seine militärische Unterstützung des Assad-Regimes einzustellen. Auch der Iran sollte an dieser Stelle einen Kurswechsel vornehmen. Also: Der erste Schritt ist die Zurückdrängung der akuten Gefahr durch ISIS. Aber ein zweiter Schritt sollte sein, auch wieder über die Ursachen für den Terror in der Region ins Gespräch zu kommen – und diese Ursachen endlich anzugehen.”
Wäre es da nicht besser gewesen, diese Länder hätten erst gar keine Waffen erhalten?
Und als hätte man nichts gelernt, da erhält laut heutigen Medienberichten Algerien 980 Radpanzer des Typs „Fuchs 2“ und Wirtschaftsminister Gabriel will das Geschäft nicht stoppen. Handelsblatt zufolge soll ThyssenKrupp zudem zwei Fregatten liefern und der Autokonzern Daimler sei „Technologiepartner“ für die Produktion von Lastwagen und Militärfahrzeugen. Insgesamt seien Projekte im Wert von zehn Milliarden Euro vereinbart, berichtet die Zeitung. Quelle
„Im Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben von Menschen, sei es manchmal erforderlich „auch zu den Waffen zu greifen”, sagte Gauck . „So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrechen oder Despoten stoppen, die gegen andere mörderisch vorgehen”. Vielleicht sollte man es gar nicht so weit kommen lassen, dass Verbrechen und Despoten geschaffen werden. [Lesen Sie dazu auch: „Rüstungsgüter gegen Rohstoffe – besichert durch Steuergelder“]
Mit der Einnahme der nord-irakischen Stadt Mossul (3 Millionen Einwohner) nahmen sunnitische Kämpfer 4500 irakische Soldaten gefangen. Veröffentlichte zahlreiche Aufnahmen zeigen die Kämpfer der ISIS bei der Massenexekution von Gefangenen. Nach Angaben von einem spanischen Fernsehsender wurden 1.700 Soldaten aus Irak hingerichtet.
Die Terrorgruppe ist im Irak seit Anfang Juni auf dem Vormarsch und beherrscht mittlerweile große Teile im Norden und Westen des Landes. ISIS finanziert sich vor allem durch Spenden aus den Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien, aber auch durch Wegzölle entlang der Grenzen zwischen Irak und Syrien. In den Reihen der Gruppe kämpfen internationale Brigaden, darunter Muslime aus Nordafrika und den arabischen Golfstaaten sowie Konvertiten aus Europa und Nordamerika. …und die Deutsche Bank nimmt diesen Scheich von Katar in ihrer Mitte auf, die FIFA will dort eine WM ausführen und die Europäische Union hat einen Freihandelsabkommen geschlossen. Was sollen wir nun davon halten?
Fakt ist, heute wurde bekannt, dass etwa 4 Millionen Frauen und Mädchen auf brutalste Weise verstümmelt werden sollen, wo bleiben da unsere Regierungen, anstatt nach aufstrebendem Wachstum wird es Zeit, Menschen in den Vordergrund zustellen und nicht die Konzerne.
Während Sie diesen Text gelesen haben, sind schon wieder drei Menschen irgendwo auf der Welt erschossen worden. Aktuell erhöht sich diese Zahl sprichwörtlich im Sekundentakt.
© Netzfrau – Doro Schreier
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