Da wird Edward Snowden geraten, wieder in die USA zurückzukehren und ein deutscher Brigadegeneral wird Stabschef für rund 37 000 US-Soldaten auf deutschem Boden.
Bis 2020 plant die US-Regierung, ihre rund 180 in Europa lagernden Nato-Nuklearwaffen zu modernisieren. Wichtige Hürden hat das Vorhaben jüngst im US-Kongress genommen. Vom sogenannten „Lebensdauerverlängerungsprogramm“ ist auch Deutschland betroffen, genauer gesagt der Fliegerhorst Büchel. In der Vulkaneifel, zwischen Koblenz und Trier, werden aus der Zeit des Kalten Krieges noch immer bis zu 20 in die Jahre gekommene Atombomben der Typen B61-3 und B61-4 aufbewahrt – die letzten hierzulande. Nach Abrüsten sieht das nicht aus. Quelle
Seit Jahren läuft die Manöver-Serie Rapid Trident, mit der die USA und andere NATO-Mitglieder andere Staaten ihres Partnership for Peace-Programms an die Allianz heranführen wollen – und seit Jahren läuft sie in der Ukraine. Auch mit deutscher Beteiligung. Für Juli war diese Übung erneut vorgesehen:
“Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Auch in diesem Jahr soll in der Ukraine wieder die multinationale Übung „Rapid Trident“ stattfinden, auf Grund der Sicherheitslage jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt. Dies teilte jetzt ein Sprecher des Europäischen Oberkommandos der Vereinigten Staaten (United States European Command, USEUCOM) in Stuttgart mit. Ursprünglich war „Rapid Trident 2014“ für Juli geplant. Wann die Übung genau abgehalten wird und welche Nationen dann daran teilnehmen werden, muss nun abgewartet werden. Die Planungen gingen weiter, erklärte ein USEUCOM-Sprecher.” schreibt das Bundeswehr Journal
“Nach der Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA müsse nun weiter an einer Normalisierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen gearbeitet werden, mahnte Oppermann. Allerdings gebe es noch kein gemeinsames Problemverständnis beider Seiten.”Die Amerikaner können offenkundig unser Problem nicht verstehen.”
Oppermann argumentierte: “Wir müssen jetzt zunächst damit leben, dass wir in einer wichtigen Bündnisfrage nicht einer Meinung sind. Es geht nun darum, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen und das bewährte Bündnis mit den Amerikanern fortzusetzen”, betonte er. “Auch die Kooperation der Sicherheitsbehörden sollte jetzt nicht ausgesetzt werden. Das ist in dieser Zeit eine echte Herausforderung.” Quelle
Dass Politiker aus reinem Machtkalkül kritikwürdige Winkelzüge betreiben, ist den Bürgerinnen und Bürgern ja mittlerweile bekannt.
Dass aber deutsche Politiker einen jungen Mann mit Absicht und Wissen über die Unmöglichkeit des Schutzes für ihn, voll ins Messer laufen lassen würden, das hat doch schon eine neue Qualität. Edward Snowden ist in Deutschland nicht vor dem Zugriff der US-Administration und ihrer Geheimdienste, die hier tätig sind, zu schützen – und das wissen diese Dame und die Herren ganz genau! Genau so ist es, wenn Edward Snowden in die USA zurückkehrt. Was ihn dort erwartet, haben wir bereits an dem als Wikileaks-Informant bekannt gewordene US-Obergefreiten Bradley Manning gesehen (WikiLeaks- Bradley Manning)
Da fragt man sich doch als mündiger Bürger, was ist eigentlich los? Da hält man permanent eine Dauerleitung wegen des Freihandelsabkommens mit den USA, da übernimmt mit dem Brigadegeneral Markus Laubenthal erstmals ein deutscher Offizier den Posten des Stabschefs beim europäischen Kommando des US-Heeres in Wiesbaden und Snowden wird angeraten, sich in den USA zu stellen.
Wir erinnern uns: Im Juli 2013 meldete sich der Bolivianische Präsident Evo Morales: “Zeiten der Imperien und Kolonien sind vorbei”, sagte er.
Er erwartete Erklärungen von Frankreich, Spanien, Italien und Portugal darüber, woher sie die Information hatten, dass der Whistleblower Edward Snowden an Bord seiner Maschine sei. Seine Regierung wolle eine Antwort, warum diese Länder sich nicht an internationale Konventionen gehalten haben. “Wir erwarten diese Erklärung und wenn es keine gibt, werden wir selbstverständlich angemessene Maßnahmen ergreifen”, sagte Morales im Interview mit dem russischen Nachrichtensender Russia Today. Die vier europäischen Länder hatten am 03. Juli 2013 die Überfluggenehmigungen für Morales – der in Moskau gestartet war – mit der Begründung verweigert, der Whistleblower Edward Snowden sei an Bord. Die Präsidentenmaschine musste daraufhin in Wien notlanden.
Morales erinnerte daran, dass der spanische Botschafter in Österreich zu ihm gesagt habe: “Wir werden mit unseren Freunden sprechen”, woraus er schloss, dass Spanien sich mit den USA beraten habe. Außerdem reichte die US-Botschaft in Bolivien zwei Stunden nach seiner zwangsweisen Landung in Wien beim Außenministerium in La Paz ein Auslieferungsgesuch für Snowden ein. “Das ist der Beweis, dass die USA hier operiert und Europa benutzt haben”, so Morales. Siehe Asylangebot für Snowden – Venezuela
Es ist über ein Jahr her und, ehrlich gesagt, geschehen ist nicht wirklich was. Edward Snowden hat weiter geplaudert und Angela Merkel telefoniert weiter mit ihrem “Freund” Obama. Nun mittlerweile zusammen gegen Russland, im Kampf um die Ukraine. Von Sanktionen wird gesprochen, anscheinend auch umgesetzt. So genau wissen wir es nicht, denn sagen kann man viel, aber die Konzerne, sprich Wirtschaft, haben bzw. hat ja auch noch viel mit zu bestimmen.(Siehe dazu: Sanktionen Augenwischerei? Freihandelsabkommen mit der Ukraine besiegelt!)
Viel ist in diesem Jahr passiert, unschuldige Menschen sterben in grausamen Kriegen, mit dabei sind auch deutsche Waffen. Und irgendwie tauchen Europa und USA immer wieder Hand in Hand auf. Und dann noch der Scheich von Katar, der den ISIS und die Taliban unterstützt, erhält auf der ganzen Welt Rüstungsgüter.Siehe EFTA – Freihandelsabkommen mit dem Golfkooperationsrat (GCC) tritt am 1.7.2014 in Kraft
Wie sagte der Herr Oppermann: “Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hätten die Amerikaner eine Maxime entwickelt, die der Sicherheit absolute Priorität einräume. “Wir wollen, dass Freiheit und Sicherheit in einer vernünftigen Balance stehen”, sagte der SPD-Fraktionschef.
Wie ist es dann möglich, dass der ISIS sich so organisieren konnte?
Die amerikanischen Nachrichtendienste, dachten wir, hätten jedes Gespür für Verhältnismäßigkeit verloren: Sie belauschen Diplomaten, zapfen Glasfaserkabel an, hören Telefone ab, lesen Mails, spähen Konto-Daten aus. Und galt nicht diese Überwachung ausschließlich dem Aufspüren von Terroristen? So wurde es doch begründet, damals, oder haben wir etwas verpasst? Wo waren denn die Nachrichtendienste? Haben die nicht gewusst, was im Irak vorbereitet wurde? Aktionen mit so vielen Menschen und Material lassen sich nicht heimlich organisieren! Lesen Sie dazu: Deutsche Waffen töten überall – Wo waren die Nachrichtendienste in den Krisengebieten?
Hubschrauberübung “Hot Blade” gerüstet für die Krise
“Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) verfügten 2012 nach Angaben der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) gemeinsam über rund 1,45 Millionen Soldaten. Zu diesem Zeitpunkt besaßen die EU-Länder zusammen auch immer noch mehr als 33 000 gepanzerte Fahrzeuge von 270 verschiedenen Typen auf 110 Basissystemen. Im Jahr 2030 soll die europäische Hubschrauberflotte einer Studie zufolge etwa 3580 Systeme mit 42 verschiedenen Basistypen umfassen. Diese Größenordnungen verdeutlichen, dass ein globaler Akteur wie die EU auch künftig wohl „zähneknirschend“ akzeptieren muss, dass seine 28 Mitglieder weiterhin unkoordiniert enorme Mittel für die jeweilige nationale Verteidigung ausgegeben werden. Noch ist Europa weit davon entfernt, eigene militärische Fähigkeiten zu besitzen. Gleiches gilt für eine europäische Verteidigungswirtschaft.” so das Bundeswehr Journal vom 29.Juli 2014
In Portugal endete am 30. Juli mit „Hot Blade“ die größte europäische Hubschrauberübung des Jahres.
Dass geübt werden muss, ist klar und verständlich, doch für welche Krise sind sie gerüstet?
Mit Brigadegeneral Markus Laubenthal übernimmt erstmals ein deutscher Offizier den Posten des Stabschefs beim europäischen Kommando des US-Heeres in Wiesbaden. USAREUR ist für rund 37 000 US-Soldaten zuständig, mehr als 90 Prozent davon sind in Deutschland stationiert. Das Hauptquartier der US-Landstreitkräfte ist vor kurzem von Heidelberg nach Wiesbaden umgezogen. Es koordiniert die militärische Kooperation mit 51 Ländern. Auch der Afghanistan-Einsatz der Schutztruppe Isaf läuft über USAREUR.
Laut «Wiesbadener Kurier» wäre ein solcher Posten für einen deutschen General nach Einschätzung von Militärs und Verteidigungspolitikern ein Novum in der Geschichte der US-Streitkräfte. Brigadegeneral Eckart Klink, der Kommandeur des hessischen Landeskommandos, wertete Campbells Pläne in der Zeitung als «unglaubliches Zeichen der Öffnung» der US-Streitkräfte. Dieses Signal könne nach der NSA-Affäre kaum hoch genug wertgeschätzt werden.
Oppermann sagte für Snowden wäre es das Beste, aus seinem Moskauer Exil in die USA zurückzukehren. “Er bliebe sonst Zeit seines Lebens verfolgt.”
Da wird Edward Snowden geraten, wieder in den USA zurückzukehren, und ein deutscher Brigadegeneral wird Stabschef für rund 37 000 US-Soldaten, noch Fragen?
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Netzfrau Doro Schreier
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