Snowden bleibt in Russland – Kritik an Bundesregierung

Netzfrauen-Snowden Russland erlaubt dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden einen mehrjährigen Aufenthalt.

Das teilte Snowdens russischer Anwalt Anatoli Kutscherena am Donnerstag in Moskau laut Medienberichten mit.

Oppermann (SPD) wollte kürzlich Edward Snowden lieber zurück in die USA schicken, damit die Freundschaft mit den USA nicht weiterhin gefährdet wird. 

Doch nun kann Edward Snowden auf absehbare Zeit in Russland bleiben. Nach Ablauf seines Asyls erhielt er eine mehrjährige Aufenthaltserlaubnis. “Am 1. August erhielt er eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis”, sagte Kutscherena dem Fernsehsender RT zufolge vor Journalisten. Snowdens einjähriges Asyl war am 31. Juli abgelaufen.

Kritik an Bundesregierung

Greenwald kritisiert zudem die Bundesregierung für ihre Weigerung, Snowden für eine Befragung durch den NSA-Untersuchungsausschuss einreisen zu lassen. “Wer diese Affäre wirklich aufklären will, dem ist es unmöglich, nicht mit Edward Snowden persönlich zu sprechen”, sagte Greenwald und fügte mit Blick auf die Spähprogramme der US-Geheimdienste hinzu: “Die Sorge, den Verantwortlichen dieser Verstöße nun bloß nicht vor den Kopf zu stoßen, würde keinem Land mit nationaler Würde in den Sinn kommen. Ich glaube, Deutschland sollte sich klarmachen, wie hier mit seiner Souveränität umgegangen wurde.” Quelle 

Wir haben Ihnen bereits am  01.August 2014 in unserem Beitrag KRIEG? Snowden soll in die USA und Deutscher wird Chef von 37.000 US-Soldaten darüber berichtet, dass SPD-Fraktionschef Oppermann Snowden drängte, wieder in den USA zurückzukehren.

“Nach der Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA müsse nun weiter an einer Normalisierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen gearbeitet werden, mahnte Oppermann. Allerdings gebe es noch kein gemeinsames Problemverständnis beider Seiten.”Die Amerikaner können offenkundig unser Problem nicht verstehen.”

Oppermann argumentierte: “Wir müssen jetzt zunächst damit leben, dass wir in einer wichtigen Bündnisfrage nicht einer Meinung sind. Es geht nun darum, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen und das bewährte Bündnis mit den Amerikanern fortzusetzen”, betonte er. “Auch die Kooperation der Sicherheitsbehörden sollte jetzt nicht ausgesetzt werden. Das ist in dieser Zeit eine echte Herausforderung.” Quelle

Dass Politiker aus reinem Machtkalkül kritikwürdige Winkelzüge betreiben, ist den Bürgerinnen und Bürgern ja mittlerweile bekannt.
Dass aber Deutsche Politiker einen jungen Mann mit Absicht und Wissen über die Unmöglichkeit des Schutzes für ihn voll ins Messer laufen lassen würden, das hat doch schon eine neue Qualität. Edward Snowden ist in Deutschland nicht vor dem Zugriff der US-Administration und ihrer Geheimdienste, die hier tätig sind, zu schützen – und das wissen diese Dame und die Herren ganz genau! Und genau so ist es, wenn Edward Snowden in die USA zurückkehrt. Was ihn dort erwartet, haben wir bereits an dem als Wikileaks-Informant bekannt gewordene US-Obergefreiten Bradley Manning gesehen (WikiLeaks- Bradley Manning)

Snowden hatte vor gut einem Jahr vertrauliche Dokumente über die ausufernde Überwachungspraxis der National Security Agency (NSA) an Journalisten übergeben – als erstes an Greenwald.

Wir erinnern uns: Im Juli 2013 meldete sich der Bolivianische Präsident Evo Morales: “Zeiten der Imperien und Kolonien sind vorbei”, sagte er.

Er erwartete Erklärungen von Frankreich, Spanien, Italien und Portugal darüber, woher sie die Information hatten, dass der Whistleblower Edward Snowden an Bord seiner Maschine sei. Seine Regierung wolle eine Antwort, warum diese Länder sich nicht an internationale Konventionen gehalten haben. “Wir erwarten diese Erklärung und wenn es keine gibt, werden wir selbstverständlich angemessene Maßnahmen ergreifen”, sagte Morales im Interview mit dem russischen Nachrichtensender Russia Today. Die vier europäischen Länder hatten am 03.Juli 2013 die Überfluggenehmigungen für Morales – der in Moskau gestartet war – mit der Begründung verweigert, der Whistleblower Edward Snowden sei an Bord. Die Präsidentenmaschine musste daraufhin in Wien notlanden.

MarMorales erinnerte daran, dass der spanische Botschafter in Österreich zu ihm gesagt habe: “Wir werden mit unseren Freunden sprechen”, woraus er schloss, dass Spanien sich mit den USA beraten habe. Außerdem reichte die US-Botschaft in Bolivien zwei Stunden nach seiner zwangsweisen Landung in Wien beim Außenministerium in La Paz ein Auslieferungsgesuch für Snowden ein. “Das ist der Beweis, dass die USA hier operiert und Europa benutzt haben”, so Morales. Siehe Asylangebot für Snowden – Venezuela

Genau über ein Jahr her und seien wir mal ehrlich, geschehen ist nicht wirklich etwas. Edward Snowden hat weiter geplaudert und Angela Merkel telefoniert weiter mit ihrem “Freund” Obama. Nun mittlerweile zusammen gegen Russland, im Kampf um die Ukraine. Von Sanktionen wird gesprochen, anscheinend werden diese auch umgesetzt. So genau wissen wir es nicht, denn sagen kann man viel, aber die Konzerne, sprich Wirtschaft, hat ja auch noch viel mit zu bestimmen.(Siehe dazu: Sanktionen Augenwischerei? Freihandelsabkommen mit der Ukraine besiegelt!)

Viel ist in diesem Jahr passiert, unschuldige Menschen sterben in grausamen Kriegen, mit dabei sind auch deutsche Waffen. Irgendwie tauchen Europa und USA immer wieder Hand in Hand auf. Und dann noch der Scheich von Katar, der die ISIS und Taliban unterstützt, erhält auf der ganzen Welt  Rüstungsgüter. Siehe EFTA – Freihandelsabkommen mit dem Golfkooperationsrat (GCC) tritt am 1.7.2014 in Kraft

Wie sagte der Herr Oppermann: “Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hätten die Amerikaner eine Maxime entwickelt, die der Sicherheit absolute Priorität einräume. “Wir wollen, dass Freiheit und Sicherheit in einer vernünftigen Balance stehen”, sagte der SPD-Fraktionschef.

Oppermann sagte, für Snowden wäre es das Beste, aus seinem Moskauer Exil in die USA zurückzukehren. “Er bliebe sonst Zeit seines Lebens verfolgt.”

Wir begrüßen die Entscheidung der russischen Behörden und Snowden soll dort bleiben, denn die Deutschen würden ihn sofort ausliefern.

Netzfrau Doro Schreier

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1 Kommentar » Schreibe einen Kommentar

  1. Da zeigt sich wieder einmal die Haltung der Bundesregierung. In einem Land in dem Freiheit, freie Meinungsäußerung als so hohe Güter angesehen werden wird ein Mensch, der mehr dafür getan hat als die letzten Regierungen alle zusammen mit dieser fadenscheinigen Art behandelt und beraten. In dieser Gesamtkonstellation ist es für die Bundesregierung ein beschämendes Verhalten.

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