ERST CETA DANN TTIP – Zwei große Schritte in die falsche Richtung

Die Medien berichten kaum über die geplanten Investitions- und Handelsabkommen. TTIP wurde zwar hier und da mit seinen Risiken schon mal ab 22:30 Uhr auf ARD und ZDF angesprochen, aber 3Sat war mal wieder der einzige Sender, der sich zur Primetime an das Thema traute – einschließlich aufklärender Fachdiskussion bei SCOBEL.

Völlig vergessen wird in der Diskussion oft, dass gerade ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausgehandelt wird. Dies ist insofern wegweisend, als dass es sich am bestehenden Abkommen zwischen Kanada und den USA orientiert. Es ist gewissermaßen der Vorläufer des TTIP.

Bei CETA ist es wie beim TTIP: Die Konzerne/Firmen in Kanada können klagen, wenn sie in den vereinbarten Wettbewerbsregeln eingeschränkt werden. Auch hier wird – zu Recht – befürchtet, dass die Verbraucherschutzregeln und Qualitätsstandards in Europa ausgehebelt werden. Selbst deutsche Unternehmen könnten nach diesen Abkommen klagen. Um nach CETA-Kriterien aktiv werden zu können oder nach denen von TTIP, ist lediglich ein Firmensitz in Kanada und den USA möglich. Es geht also nicht nur darum, dass wir Produkte auf Basis kanadischer oder nordamerikanischer Produktionskriterien bekommen, sondern – so ist es nun einmal bei Konkurrenz und Wettbewerb – deutsche Firmen werden sich den freigegebenen amerikanischen und kanadischen Produktionsbedingungen anschließen.

Hohe Schadensersatzklagen zu erwarten

Die Konsequenzen sind klar. Mit diesen Regeln gibt es erweiterte Klagemöglichkeiten und es kommen – gerade im globalisierten Markt – enorme Schadensersatzforderungen ins Spiel. Verbietet die EU Gen-Food oder Fracking, werden Monsanto und Exxon ihre Klagen mit Milliardensummen einreichen. Ein Alptraum! Weder der Staat noch die Bürger selbst können sich dann noch gegen solche Forderungen und solche Produktdiktatur wehren. Sie müssten in jedem Fall nahtlos und wissenschaftlich abgesichert begründen, warum Gen-Food oder Fracking eine unmittelbare Gefahr darstellen und dass sie deswegen mit dem Verbot eine begründete Entscheidung getroffen haben, bei der der wettbewerbsrechtliche Eingriff nicht gerechtfertigt ist.

Neoliberalismus setzt sich fort

Sowohl CETA als auch TTIP gehören nachweislich zu einem Konzept der Neoliberalisten. Ihr Ziel sind freie Märkte, aber nur wenn es um Absatz, Umsatz und ihre Gewinne geht. Ansonsten sollen die Staaten für die Bereitstellung von Infrastruktur, für die (Aus-)Bildung der Bürger sorgen, sie sollen Boden- und Patentrechte an die Unternehmen vergeben. Dies alles führt zur kompletten Ökonomisierung von allem, was auf diesem Planeten irgendwie vorhanden ist. Wasser, Luft, Boden, Fauna, Flora – alles bekommt einen ökonomischen Wert und wird der Allgemeinheit auf diese Weise entzogen. Die Konzerne werden dabei immer reicher rund mächtiger: Die Umverteilung von Arm nach Reich, der Abbau der Mittelschichten und die Plünderung des Planeten sind kein Zufall. Es ist auch keine Verschwörungstheorie, sondern es ist pure Praxis. Der Sündenfall war der Wegfall des Goldbezugs bei der Dollarwährung, dann folgte die Aufweichung des Finanzmarktes – die Liberalisierung – getriggert von Margret Thatcher. Und nun folgt die totale Liberalisierung der Märkte – die totale Globalisierung.

Prinzip Konkurrenz nicht mehr zeitgemäß

Noch schlimmer wird es den Staaten ergehen, die nicht im Abkommen integriert sind. Der Zugang dieser Drittanbieter auf die Märkte der EU, der USA und Kanadas wird natürlich erheblich erschwert werden. Und die große Einkaufsgemeinschaft – bestehend aus den drei Großen – wird dementsprechend auf dem Markt reagieren. Einerseits verständlich, um dem aufstrebenden, von China angeführten Einkaufsmarkt im asiatischen Raum etwas entgegenzusetzen, andererseits ist das eine völlig falsche Politik.

Sie setzt auf Wachstum, Konkurrenz und endlose Ressourcen. Grenzenloses Wachstum ist nicht möglich – das Geldsystem kollabiert gerade und das Realwachstum kann das auch bei höchsten Wachstumszahlen nicht aufhalten. Konkurrenz ist eine Methode des gegenseitigen Umgangs, von der wir schnellstens wegkommen müssen.

Globale Klima- und Ressourcenprobleme wären schon Anlass genug, weltweit zu kooperieren: Die Rohstoffe sind begrenzt – Wasser und Luft lassen sich nicht an Grenzen bremsen. Fehlen diese Bevölkerungsgruppen, so werden sie „einmarschieren“, um sich diese zu holen und um schlicht und einfach zu überleben. Im Übrigen wissen wir von zahlreichen drohenden Katastrophen, die unweigerlich eintreten werden: Stürme, Erdbeben (San Fransisco, Japan, Istanbul…) usw. Wir müssen kooperieren, um solche Katastrophen gemeinsam zu bewältigen. Wir können auch nicht ausschließen, dass ein mächtiger Vulkanausbruch unseren Planeten über Monate in eine dunkle Aschewolke taucht, unter der alle Nahrungsmittel ausgehen und die Luft zum Atmen schwer wird. Darauf sollten wir uns vorbereiten, nicht auf den dritten und letzten Weltkrieg.

Niemandem helfen die Abkommen langfristig – im Gegenteil

Es ist schon sehr paradox, wie Nationen und Nationenverbände versuchen, sich gegenseitig abzuschotten, um noch mehr Geld zu scheffeln und den Wohlstand auf eine Weise zu steigern, die eigentlich bei genauer Betrachtung keinen Wohlstand darstellt. Wir leben auf diesem Planeten im Paradies: Er liefert uns alles, was wir benötigen. Wir müssen es nur sehen wollen, richtig zu nutzen verstehen und wir müssen kooperieren, müssen uns mit unseren Erfahrungen und Ressourcen sinnvoll austauschen.

Hätten die Urheber von CETA und TTIP die Menschen und Nationen in ihrem Plan als Ziel gesetzt, sie würden kein Wirtschaftsabkommen und keinen Wettbewerbsvertrag abschließen, sondern einen Kooperationsvertrag für die Menschen in dieser „Region“. Und sie würden weitere Kooperationsverträge mit anderen Staaten anstreben, bis sich letztlich alle einig sind, dass es am besten ist, gegen Umweltbedrohung, Ressourcenerschöpfung und gegen gesundheitliche Bedrohungen gemeinsam vorzugehen.

CETA und TTIP bringen uns als Menschen und als Nation weder kurz- noch langfristig weiter. Die Diktatur der Konzerne bedroht uns als Person, unsere Familie, unsere Region, unsere Werte und Demokratie.

25.September 2014 – das ist der Stichtag, am dem die Ratifizierung von CETA erfolgen soll.

„Wenn Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen, entscheiden dort keine unabhängigen Richter, sondern private Anwälte von Wirtschaftskanzleien. Sie verdienen kräftig an den Verfahren – und stellen Richter, Kläger und Verteidiger. Eine Berufung ist nicht möglich. Verliert der Staat, zahlen die Bürger/innen mit ihren Steuergeldern.“

Kanada selbst ist Opfer eines solchen Falls: Das kanadische Unternehmen Lone Pine verlagerte seinen Sitz in die USA, um gegen ein Verbot von Fracking in der kanadischen Provinz Quebec zu klagen. Auch Deutschland wurde auf Grund anderer Verträge schon zwei Mal vor ein solches Tribunal gezerrt. Vattenfall erstritt, dass Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zurückgenommen werden. Der schwedische Energiekonzern verklagt derzeit ebenso Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.