Der Abgeordnete der Kommunistischen Partei (PC) Hugo Gutiérrez reichte am vergangenen Freitag vor der chilenischen Justiz Klage gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ein wegen im Gaza-Streifen begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
„Die Menschheit, deren Teil wir sind, ist erschüttert über die Verbrechen, die zur Zeit in Gaza begangen werden, und wir können nicht gleichgültig bleiben gegenüber dem, was dort vor sich geht“, erklärte Gutiérrez.
In Chile lebende Palästinenser begleiteten den Abgeordneten Hugo Gutiérrez, als er die Klage gegen den israelischen Premierminister wegen der in Gaza begangenen Verbrechen einreichte.
Der Parlamentarier, der bis vor den Justizpalast vom Verband der in Chile lebenden Palästinenser (Federación Palestina de Chile) begleitet wurde, verurteilte die Angriffe Israels auf palästinensisches Territorium „entschieden“, die bis zum jetzigen Zeitpunkt über 2000 Tote gefordert haben, in der Mehrzahl wehrlose Zivilisten.
Nach Ansicht des chilenischen Abgeordneten haben unterschiedliche internationale Institutionen, unter anderem die Vereinten Nationen, erklärt, dass die Bombardements gegen die Zivilbevölkerung, die in Gaza stattgefunden haben, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind. „Die Zeiten haben sich gewandelt und es kann jetzt keiner mehr Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen in der Annahme, dass er dafür nicht zur Verantwortung gezogen wird, was mich dazu bewogen hat, das Weltrechtsprinzip in Bezug auf diese Verbrechen geltend zu machen“, sagte er.
Gutiérrez sagte außerdem, dass man von den Gerichten verlange, dass sie „eine strafrechtliche Verfolgung gegen die Kriminellen des Staates Israel einleiten, die weiterhin auf die Vernichtung der Palästinenser drängen“.
Nach der Möglichkeit, Israel vor ein internationales Gericht zu stellen, gefragt, antwortete Gutiérrez, dass „Israel leider den Internationalen Gerichtshof nicht anerkannt hat, weshalb es nicht vor diesem Gerichtshof belangt werden kann, deshalb setzen wir auf das Weltrechtsprinzip“.
Das Weltrechts- oder Universalitätsprinzip wurde zuvor von Spanien angewandt, um den ehemaligen chilenischen Diktator Pinochet anzuklagen, während dieser sich in London aufhielt. Laut Gutiérrez hat auch Israel dieses Universalitätsprinzip vorgebracht, um den Naziverbrecher Adolf Eichmann in Argentinien festzunehmen und ihn in Israel zu verurteilen.
In Chile lebt eine der größten arabischen Gemeinschaften der Welt mit etwa 300 000 Personen, die den Tod von mehr als 2000 Palästinensern im Gaza-Konflikt verurteilt und bei mehreren Demonstrationen gefordert hat, dass Chile die diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen soll. In dem südamerikanischen Staat lebt außerdem eine einflussreiche jüdische Gemeinschaft von etwa 30 000 Personen.
Übersetzt aus „Demandan a Netanyahu ante justicia chilena“ von Netzfrau Katja Seel.
Chile ist nicht das einzige lateinamerikanische Land, das die Bodenoffensive Israels aufs Schärfste verurteilt
Sowohl Chile als auch Peru, Ecuador und El Salvador riefen ihre Botschafter aus Israel zurück. Der ecuadorianische Präsident Raffael Correa sagte seinen geplanten Israel-Besuch ab.
Evo Morales, Präsident von Bolivien forderte bereits Anfang Juli die Vereinten Nationen auf, Israel wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen am palästinensischen Volk, rechtlich zu verfolgen. Weil er Israel als einen „terroristischen Staat“ betrachtet, hob er die bestehende Vereinbarung über visafreie Einreise für Israelis auf. Er unterstützt außerdem die internationale Bewegung für Boykott, Divestment und Sanktionen gegen Israel.
Weitere Unterstützer dieser Bewegung sind u. a. der frühere Präsident von Honduras, internationale Autoren, Künstler und Musiker sowie Nobelpreisträger und Menschenrechtler Adolfo Pérez Esquivel.
Bevor jetzt wieder jemand mit der Antisemitismus-Keule um sich schlägt:
Trotz Israels gewaltsamen Vorgehens gegen die palästinensische Zivilbevölkerung kann hierzulande niemand dieses Vorgehen kritisieren, ohne als Antisemit betitelt zu werden. Dabei ist die Schlacht am Gazastreifen, dieses Gemetzel, bei dem innerhalb weniger Wochen mehr als 1900 Menschen ums Leben kamen, ein Verstoß gegen bestehende Menschenrechtsabkommen und das brutale Vorgehen bedarf schärfster Kritik. Lesen Sie hierzu auch unseren Artikel:Israel-Palästina: Es gibt nicht nur die Antisemitismus – Brille!.
Welcher Zweck, welches Ziel könnte so wichtig sein, das barbarische Abschlachten Unschuldiger zu rechtfertigen?
Netzfrau Andrea Wlazik
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An alle Mächtigen der Welt – Wir wollen Frieden!
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