Privatisierung: Der Ausverkauf erreicht Norwegen

Netzfrauen - NorwegenGenau in dem Land, welches uns als eines der reichsten Länder Europas bekannt ist, findet zurzeit eine gigantische Privatisierungswelle statt.

Die Regierung will Unternehmensanteile in Milliardenhöhe abschieben.

Regierung von Norwegen will Privatwirtschaft stärken

Anscheinend gehe es der Regierung von Norwegen darum, die Privatwirtschaft so stärken zu können. Wirtschaftsministerin Monica Maeland ist maßgeblich an dieser Idee der Privatisierung der Staatsgüter Norwegens beteiligt. Der direkte Besitz des Staates solle so durch die Regierung vorangetrieben werden, um die Besitztümer des Staates immer weiter zu verringern. In einer Mitteilung der Wirtschaftsministerin stand: „PRIVATEIGENTUM SOLLTE EINE REGEL SEIN UND STAATSEIGENTUM BESONDERS BEGRÜNDET WERDEN.“

„Der Staat sollte nicht einfach nur Besitzer sein, um eben Besitzer zu sein – der Staat sollte dort, wo es politisch wichtig ist, Eigentümer sein. Wo das nicht der Fall ist, werden wir mehr Vielfalt schaffen und private Investoren einladen zu investieren.

Zitat: Monica Maeland (Arte Beitrag)

Der Staat in Norwegen ist der größte Besitzer und Eigner im Lande. Er hält ca. ein Drittel der an der Osloer Börse notierten Werte, besitzt aber auch viele nicht an der Börse notierten Unternehmen. Die Regierung habe in der Sache jedoch keine Eile. Auch in nächster Zukunft werde Norwegen trotzdem viel Staatseigentum haben.

Weitere Vorhaben zur Privatisierung von norwegischem Staatseigentum

Das zuständige Ministerium schlug dem Parlament im Juni vor, die Anteile an dem Telefonanbieter Telenor von ca. 54% auf 34% zu senken. Der norwegische Staat könnte so ca. 5.5 Mrd. Euro einnehmen. Die konservative Hoyre und die rechtspopulistische Fortschrittspartei, die Fremskrittpartiet schlugen dem Parlament für den Staatshaushalt 2015 vor, sich von weiteren 8 Unternehmen ganz oder teilweise zu trennen. Als Beispiel ist die nicht so profitträchtige skandinavische Fluggesellschaft SAS und das Bahn-Unternehmen NSB zu nennen.

Was sagt die Bevölkerung?

Die Bevölkerung Norwegens steht der Sache eher kritisch gegenüber. Sie wollen keine Privatisierungen!
Stellen Sie sich vor, wenn Sie zum Beispiel die Bahninfrastruktur nehmen und diese dann an Private verkaufen. Diese würden höchstwahrscheinlich nur die lukrativen Teile des Netzes weiter betreiben und die weniger rentablen Teile vernachlässigen.
Die Bevölkerung Europas, vor allem die der schwächeren Länder, verstehen diese Art des Denkens wohl nicht. Dort hat ja genau diese Art von Privatisierung den Bevölkerungen bereits große Teile von öffentlichem Gut entzogen!

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Auch wir Netzfrauen sind entsetzt darüber, was diese rechten Parteien im Sinn haben. Gerade die, welche behaupten, das Land als Größtes anzusehen und verteidigen zu wollen, sind dort offenbar die treibenden Kräfte des Ausverkaufs der öffentlichen Güter Norwegens.

Vom Sinn und Unsinn der Privatisierung von Staatseigentum

Wir müssen uns bewusst werden, dass jede Privatisierung eines öffentlichen Gutes unter Umständen nie wieder rückgängig gemacht werden kann oder nur zu massiv überteuerten Konditionen.
Auch müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass, wenn zum Beispiel öffentliche Kulturgüter an Private verkauft werden, es immer im Ermessen und Interesse des neuen, privaten Eigentümers steht, inwiefern dieser dieses Objekt der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen wird.

Gerade für ein reiches Land wie Norwegen, welches eine gut funktionierende Wirtschaft hat, macht doch so eine Privatisierung am wenigsten Sinn. Warum dies gerade in Norwegen passieren soll, können wir uns eigentlich nur im Zusammenhang mit politischen, vor allem amerikanischen Interessen im Zusammenhang mit TTIP und Co. erklären.

Weiterführende Beiträge

Lesen Sie hierzu auch den Netzfrauenartikel TTIP- Der Ausverkauf der Bildung oder aber auch darüber, was zurzeit in Spanien passiert: Das große Fressen: Blackstone und der Ausverkauf von Spanien. Ganz deutlich wird das Thema in unserem Beitrag Der große Ausverkauf beschrieben.

Nächste Woche werde ich Ihnen in einem Bericht aufzeigen, wie weit die Privatisierungswelle bereits in Europa Einzug gehalten hat … es ist wirklich und einfach nur ERSCHRECKEND!

Sehen Sie dazu jetzt schon den Beitrag: Norwegen: Privatisierung im großen Stil auf Arte.

Weitere Quelle

Danke für Ihre Zeit und ein gutes Wochenende!

Netzfrauen-Mann Dominik Crimi

Einsturzgefahren – In Schweden zieht eine ganze Stadt um

USA rüstet in Norwegen auf ! The Pentagon is adding to its arsenal of weapons in Norway’s caves

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