Kommt jetzt die Aufsichtsbehörde für die Rohstoffgiganten?
Die Schweiz ist mittlerweile Europas wichtigste Drehscheibe im Rohstoffhandel. Mehr als 500 Handelshäuser sind hier tätig.
Rohstoffgigant Glencore Xstrata
Der Rohstoffkonzern Glencore Xstrata aus dem Kanton Zug kontrolliert gut ein Drittel des Welthandels mit Kupfer und bei Zink sogar mehr als 50 Prozent. Auch beim Handel mit Kaffee, Zucker und Getreide mischen diese Rohstoff-Giganten mit Sitz in der Schweiz mit.
Die Schweiz lockt die Rohstoff-Giganten mit Tiefstsätzen bei den Steuern und laschen Gesetzen. Doch nun reagiert die Schweizer Bevölkerung wie auch verschiedene Organisationen. Sie sind mit dem Verhalten der in der Schweiz ansässigen Rohstoffhändler nicht einverstanden.
Dazu auch eine Dokumentation
Rohmarktaufsicht Schweiz ROHMA
Nun wurde von der „EvB – Erklärung von Bern“ eine Stelle geschaffen, die „Rohmarktaufsicht Schweiz ROHMA“, welche im Sinne der Schweizer Finanzmarktaufsicht geschaffen wurde mit ähnlichen Zielen. [Hier zur Website: ROHMA – Willkommen bei der Rohstoffmarktaufsicht Schweiz]
Die „EvB – Erklärung von Bern“, ein gemeinnütziger und unabhängiger Verein mit rund 24 500 Mitgliedern, der sich seit mehr als vierzig Jahren für gerechtere Beziehungen zwischen der Schweiz und von der Globalisierung benachteiligten Ländern einsetzt, hat zu diesem Thema ein Video produziert :
WANTED: Eine Aufsichtsbehörde gegen den Rohstoff-Fluch.
Der Rohstoff-Fluch: Trotz ihres Rohstoff-Reichtums bleibt die Bevölkerung vieler Länder arm. Die Menschen leiden unter Korruption und Konflikten. Wie kann der Rohstoff-Fluch gebrochen werden?
In der Schweiz ansässige Rohstoffunternehmen tragen zum Rohstoff-Fluch bei. Als größter Rohstoffhandelsplatz der Welt trägt die Schweiz eine besondere Verantwortung. Sie braucht deshalb dringend gesetzliche Regeln und eine Aufsicht für den Rohstoffsektor. [Mehr zur Kampagne finden Sie hier: http://www.evb.ch/rohma]
Die EvB schlägt vor, dass die ROHMA Firmen lizenziert und beaufsichtigt, die Rohstoffe fördert oder damit handelt. Auch Goldraffinerien sollen der Behörde unterstehen. Die Firmen müssten umfassende Sorgfaltsprüfungen vornehmen.
Beispiel: Zwischen 2011 und 2013 kauften in Genf oder Zug domizilierte Rohstoffhändler staatliches afrikanisches Rohöl im Wert von mindestens 55 Milliarden Dollar. Dies entspricht rund 12 Prozent der Gesamtbudgets aller 10 untersuchten Sub-Sahara-Staaten.
Diese gigantischen Dimensionen enthüllt ein investigativer Report über die von Schweizer Handelsfirmen getätigten Öl-Deals mit Regierungen der afrikanischen Hauptexportländer. Der Bericht belegt die Notwendigkeit staatlicher Regeln für Zahlungstransparenz in diesem korruptionsanfälligen Geschäft – speziell für den so dominanten Rohstoffhandelsplatz Schweiz. Die von Schweizer Rohstoffhändlern an die Regierungen der zehn Länder bezahlte Summe ist doppelt so hoch wie deren gesamte Entwicklungshilfe. Trotz der existentiellen Bedeutung und notorischen Intransparenz dieser Geschäfte gibt es bis heute keine staatliche Aufsicht und gesetzliche Regulation, die Licht in diese Transaktionen bringt. [Mehr Informationen hier: Pionierstudie zeigt: Ein Viertel von Afrikas Öl fliesst über Schweizer Handelsfirmen]
Bundesrat macht Wettbewerb geltend
Der Bundesrat hatte Ende Juni bekanntgegeben, sich an den internationalen Transparenzvorschriften für die Rohstoffbranche orientieren zu wollen. Schweizer Unternehmen dürften nicht im Nachteil sein gegenüber Firmen an anderen bedeutsamen Wirtschaftsstandorten, machte er geltend.
Die Transparenzbestimmungen will die Landesregierung in die Aktienrechtsrevision aufnehmen. Wie sie genau aussehen werden, will der Bundesrat Ende des Jahres bekanntgeben. Für diesen Zeitpunkt kündigte er eine Vernehmlassung an. Ins Visier nehmen will er vorerst börsennotierte und große, in der Rohstoffförderung tätige Firmen. Quelle
Wir Schweizer erhoffen uns von der neuen Behörde, dass sich die Rohstoffhändler und deren Förderer in Zukunft an die Gesetze halten werden. Wer in der Schweiz seinen Geschäftssitz hat oder wessen Aktivitäten hier stattfinden, der soll sich auch an die Wertvorstellungen des Schweizer Bürgers halten!
Kurzer Rückblick: EU billigt Glencore Xstrata-Fusion
Im November 2012 genehmigte die europäische Wettbewerbsbehörde den Zusammenschluss der Rohstoffgiganten Glencore und Xstrata. Es war die größte Fusion in der Rohstoffbranche seit 5 Jahren. Die EU-Kommission hatte den Weg zu dieser Fusion freigemacht. Wen wundert es noch…
Durch die Übernahme von Xstrata durch Glencore hat sich der fünftgrößte Bergbaukonzern gebildet. Die Top 4 sind der brasilianische Vale, der australische BHP Billiton Group und der britisch-australische sowie die britisch-südafrikanischen Konzerne Rio Tinto und Anglo American.
Das Vorhaben stand lange vor dem Scheitern, unter anderem wegen Bedenken des Xstrata-Grossaktionärs Katar. Erst nachdem Glencore sein Angebot aufstockte, stimmte auch der Golfstaat zu. [EFTA – Freihandelsabkommen mit dem Golfkooperationsrat (GCC) tritt am 01.07.2014 in Kraft]
Mit der Glencore-Zusage sei der Wettbewerb auf dem Zinkmarkt in Europa gewährleistet und die Kunden könnten weiter Produkte zu günstigen Preisen und von guter Qualität kaufen, erklärte EU-Kommissar Joaquin Almunia. Nyrstar hat das Metall bislang über Glencore abgesetzt. Quelle
Joaquín Almunia Amann ist ein spanischer Politiker. Seit 2004 ist er Mitglied der Europäischen Kommission und darin seit 2010 für das Ressort Wettbewerb zuständig.
Gebilligt wurde die Fusion, da Glencore versicherte, vom belgischen Zinkproduzenten Nyrstar für 10 Jahre lang nicht zu kaufen oder seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa einzuschränken. Zusätzlich verkaufte Glencore gar noch fast 8% seiner Anteile an Nyrstar. Ein komischer Deal… auf jeden Fall, der da mit der EU ausgehandelt wurde…
Nun, in 2014 ändert sich etwas für unsere Giganten… Die neu geschaffene Rohstoffmarktaufsicht (ROHMA) wäre ein Garant für einen verantwortlichen und wettbewerbsfähigen Rohstoffplatz, so die Organisatorin.
Die EvB möchte, dass die ROHMA Lizenzen für Firmen vergibt und diese beaufsichtigt, welche mit Rohstoffen handeln, aber auch deren Förderer. Es soll in Zukunft ausgiebige Sorgfaltsprüfungen geben.
Wenn eine Firma ihre Zulieferer und ihre Geschäftspartner kennt, dann können so Menschenrechte und Umweltgesetze besser eingehalten werden.
Schweizer Bundesrat will mehr Transparenz:
Der Schweizer Bundesrat gab Ende Juni bekannt, sich an den internationalen Transparenzvorschriften für die Rohstoffbranche orientieren zu wollen. Dieser wolle nicht, dass Schweizer Unternehmen international benachteiligt wären. Wie diese Transparenzbestimmungen dann wirklich aussehen werden, wird der Bundesrat bis Ende 2014 klären. Zuerst wolle man aber vor allem börsennotierte und große Rohstoffförderer unter die Lupe nehmen.
Schlusswort:
Obwohl diese „Rohmarktaufsicht Schweiz ‚ROHMA'“ noch kein offizielles, von unserer Regierung akzeptiertes Werkzeug ist, stellt diese eine klare und aussagekräftige Forderung an unsere Regierung dar!
Wir, das Schweizer Volk, erwarten von unserem Bundesrat nun, dass dieser sich klar hinter das Schweizer Volk stellt und Firmen gleiche Bedingungen stellt, wie es auch von uns Bürgern verlangt wird.
Wer in unserem Land lebt, der soll auch Schweizer Werte nach Außen vertreten müssen.
Ich hoffe sehr, dass nun Voraussetzungen geschaffen werden, die dafür Sorge tragen, die die Sicherheit und Menschenwürde von Menschen in den Abbauländern einhalten werden.
Netzfrauen-Mann Dominik Crimi, Schweiz
Rüstungsgüter gegen Rohstoffe- besichert durch Steuergelder
EBOLA – Die Büchse der Pandora erreicht Europa
KAFFEE – Bittere Ernte – Die Macht der Kaffeebarone
Dirk Niebel: Von der harten Regierungsbank “DIREKT” auf die weiche Lobby-Couch
Quellen: http://www.srf.ch/news/schweiz/kommt-jetzt-die-aufsichtsbehoerde-fuer-die-rohstoffhaendler
http://www.evb.ch/medien/medienmitteilung/konkret_und_umfassend_die_rohstoffmarktaufsicht_schweiz_rohma_wirkt_gegen_rohstoff_fluch_und_repu/
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/EU-billigt-GlencoreXstrataFusion/story/27609117?track
