Medien schweigen: Trotz Bedingung für DR-CAFTA – Umstrittenes Monsanto-Gesetz in Guatemala aufgehoben

Netzfrauen Guatemala1Kleinbauern in Guatemala zeigen: Manchmal siegt David im Kampf gegen Goliath doch.

Anhand von DR-CAFTA werden wir aufzeigen, was uns mit TTIP erwartet.

In den vergangenen Wochen hatten Gewerkschafter, Indios und Bauern immer wieder gegen das Mitte Juni während der Fußballweltmeisterschaft verabschiedete „Monsantogesetz“ demonstriert.

Dieses Gesetz war Bedingung für das 2005 geschlossene Freihandelsabkommen zwischen den mittelamerikanischen Staaten, der Dominikanischen Republik und den USA.

Auf Grund der starken Mobilmachung dieser verschiedenen Organisationen stimmten 117 der 158 Abgeordneten am Donnerstag für die Aufhebung des nach dem großen US-Landwirtschaftskonzern benannten Monsanto-Gesetzes.

Widersetzten sich Bauern dem Monsanto-Gesetz, drohten ihnen hohe Geld- und Freiheitsstrafen

Die Bauern in Guatemala können die gekaufte Saat nun ohne Strafe selbst vermehren. Nach dem Monsanto-Gesetz hätten die Bauern ihr Saatgut jedes Jahr aufs Neue von Patenthaltern wie Monsanto kaufen müssen. Bei Verstößen drohten hohe Geld- und sogar Freiheitsstrafen.

Am Donnerstag, dem 26. Juni, während der Fussballweltmeisterschaft, wurde das Amtsblatt Dekret 19-2014 veröffentlicht. Unbemerkt hatte der Kongress in Guatemala dem Monsanto-Gesetz zugestimmt.

Infopool

Am 3. Juni genehmigten 80 Mitglieder des Kongresses eine Aufstockung von 550 Millionen Quetzal (55 Millionen Euro) für das Ministerium für Kommunikation, Infrastruktur und Wohnungswesen (VIC). Diese Erweiterung, die mehrere Gesetzesänderungen beinhaltete, schloss u. a.  das Gesetz für den Schutz von Pflanzenzüchtungen mit ein.

Erst nachdem am 7.August auf den sozialen Netzwerken „Das Monsanto-Gesetz herrscht in Guatemala“ die Runde machte, wurden die Bauern aufmerksam und es kam zu heftigem Widerstand.

Warum wird es „Monsanto-Gesetz“ genannt?

Monsanto kontrolliert  80% des gentechnisch veränderten Saatguts weltweit – daher Monsanto-Gesetz. Es gilt  zum Schutz von Pflanzensorten und in diesem Zusammenhang auch zur Kontrolle der Patente dieses Saatguts. Das Gesetz garantiert die exklusiven Rechte der Schöpfung von Saatgut daher als Erlass für Monsanto.

Werbung

Warum schalten die Netzfrauen Werbung?

Was ist das „Gesetz zum Schutz von Pflanzenzüchtungen“?

Das Gesetz zum Schutz von Pflanzensorten wurde nicht von der Regierung Guatemalas vorgeschlagen. Entstanden ist es als Gesetzentwurf im Jahr 2006, nachdem Guatemala die Verpflichtung zur Einhaltung der Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) unterzeichnete.

Dieses Engagement wurde im Rahmen der Verhandlungen über die getätigten Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mittelamerika und der Dominikanischen Republik (DR-CAFTA) im Jahr 2005 beschlossen.

Was ist UPOV?

Der Internationale Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in Genf (Schweiz).

UPOV wurde durch das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen begründet. Das UPOV-Übereinkommen wurde im Jahre 1961 in Paris beschlossen und in den Jahren 1972, 1978 und 1991 überarbeitet.

Aufgabe der UPOV ist die Bereitstellung und Förderung eines wirksamen Sortenschutzsystems mit dem Ziel, die Entwicklung neuer Pflanzensorten zum Nutzen der Gesellschaft zu begünstigen.

Derzeit sind 72 Länder bei UPOV gelistet. Die Beitritte von 24 Ländern (darunter Guatemala) werden zur Zeit geprüft.

INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN ZUM SCHUTZ VON PFLANZENZÜCHTUNGEN Kapitel V: Die Rechte des Züchters.

Warum der guatemaltekische Staat für dieses Gesetz gestimmt hatte?

Laut Anwältin Rosemarie Luna, die an den Verhandlungen zum geistigen Eigentum (Investorenschutz) beim Freihandelsabkommen DR-CAFTA teilgenommen hatte, kann Guatemala sich nicht weigern und muss die Verpflichtung zur UPOV-Beitritt akzeptieren. Dieses war Teil des Paketes von Vereinbarungen, die gemeinsam ausgehandelt wurden.

Was sind die Folgen dieses Gesetzes für Kleinbauern?

Die Bauernverbände sind über Artikel 50 des Gesetzes besorgt. Widersetzten sich Bauern dem Saatgut-Gesetz, drohten ihnen hohe Geld- und Freiheitsstrafen. Eine Verweigerung wird mit vier Jahren Gefängnis oder Geldstrafen von bis zu 10 000 Quetzal geahndet. Die Organisationen, die gegen dieses Monsanto-Gesetz kämpfen, behaupten, dass dies ein Risiko für die Ernährungssicherheit des Landes darstellt.

Folgen der Entscheidung

Nach heftigen Bauernprotesten hat der guatemaltekische Kongress das Gesetz zur Patentierung von Saatgut wieder aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit dem 25. September 2014 in Kraft.

Anwältin Rosemarie Luna, Expertin für geistiges Eigentum und Mitglied des Vorstandes, die den DR-CAFTA aushandelte, wie oben schon beschrieben, sagt, dass dies einige Konsequenzen für Guatemala mit sich bringen wird. Prozesse werden folgen. Obwohl Guatemala den Prozess um den Beitritt in das Internationale Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) begonnen hat und nun das Gesetz nicht unterzeichnet.

Wie beschrieben, ist Guatemala verpflichtet, der UPOV beizutreten. Dies wurde in dem Freihandelsabkommen DR-CAFTA vor dem 1. Januar 2008 beschlossen. 

INFOPOOL

Das DR-CAFTA garantiert US-Firmen den unbeschränkten Zugang zum Markt dieser mittelamerikanischen Länder. Bis 2015 müssen die mittelamerikanischen Länder alle Importhürden für US-Produkte abgebaut haben. Doch gerade die Importregulierung, v. a. durch Zölle, ist ein wichtiges Instrument vieler mittelamerikanischer Länder, um die wirtschaftliche Entwicklung im eigenen Land zu schützen.

US-Zentralamerikanischer Freihandelsvertrag (CAFTA)

Im Sommer 2004 wurden die Verhandlungen zum Freihandelsvertrag zwischen den zentralamerikanischen Ländern (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und der Dominikanischen Republik) mit den USA beendet. Bis Ende 2005 stimmten die Parlamente aller Staaten außer Costa Rica dem Vertrag gegen den Widerstand aus den Bevölkerungen zu. Da aber alle zentralamerikanischen Länder ihre Gesetze noch an den Vertragstext anpassen mussten, dauerte es bis zum 1. März 2006, bis CAFTA zuerst zwischen El Salvador und den USA in Kraft trat. In den nächsten Monaten folgten auch die anderen Staaten und die USA mit Ausnahme von Costa Rica. Dort mündete die erbitterte Auseinandersetzung um CAFTA in ein Referendum im Oktober 2007, das die BefürworterInnen mit Hilfe der USA und bösartiger Angstkampagnen knapp für sich entscheiden konnten. CAFTA wird dort frühestens Ende 2008 in Kraft treten.

In den 22 Kapiteln des Vertrags geht es nicht nur um Erleichterungen für den Handel mit Gütern und Dienstleistungen, wie den Abbau von Zöllen.
 

Der Vertrag geht sehr viel weiter als die entsprechenden WTO-Abkommen, denn auch die Bereiche Investitionsschutz, Arbeit und Umwelt werden geregelt und der Schutz der geistigen Eigentumsrechte wurde wesentlich verschärft. Wie zu erwarten war, hat sich die stärkere Seite, die USA, mit allen ihren Anliegen durchgesetzt.
 

Die Konsequenzen, besonders für die zentralamerikanische Landwirtschaft und vor allem die Menschen, die direkt davon leben, sind besorgniserregend. Die bisher durch Zölle geschützten landwirtschaftlichen Produkte werden nach einer Schonfrist von einigen Jahren der vollen Konkurrenz der hoch subventionierten, technologisch weit überlegenen US-Landwirtschaft ausgesetzt sein. Die Folgen sind heute schon in Mexiko zu besichtigen, wo 14 Jahre nach dem Inkrafttreten der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA die VerliererInnen vor allem die Kleinbauern und -bäuerinnen sind. Ein anderer Bereich, der unter dem CAFTA-Vertrag leiden wird, ist die Versorgung mit bezahlbaren Medikamenten. Bisher funktionierte diese einigermaßen mit Hilfe der so-genannten Generika, preisgünstigen Nachbauten der teuren Markenmedikamente.

CAFTA sieht eine Verschärfung der Patentschutzbestimmungen vor, die mit Sicherheit die Medikamente dramatisch verteuern wird. Die BefürworterInnen des CAFTA-Vertrages aus Regierungs- und Unternehmerkreisen der zentralamerikanischen Länder erwarten steigende Auslandsinvestitionen und denken dabei vorwiegend an die Maquila-Industrie.

Ohne auf die miserable Arbeitssituation der ArbeiterInnen einzugehen, ist hierzu zu sagen, dass diese Hoffnung auf neue Arbeitsplätze bisher unbegründet ist. Nachdem China im Rahmen der WTO seit Januar 2005 ohne Beschränkungen Textilien exportieren darf, ist die Zukunft der Maquilas in Zentralamerika sehr ungewiss, denn in China werden Löhne gezahlt, die nur halb so hoch sind wie in Zentralamerika. www.oeku-buero.de

Ein Punkt aus CAFTA – Umwelt- und Arbeitnehmerschutz

Freihandelsvertrag zwischen USA, Zentralamerika und Dominikanische Republik (DR-CAFTA) tritt 2006 in Kraft

Die CAFTA sieht keine Neuregelungen in puncto Umwelt- und Arbeitsstandards vor. Die Handelspartner verpflichten sich, die eigenen gesetzlichen Bestimmungen zu respektieren. Über die Einhaltung soll ein Kontrollmechanismus wachen. Bei Regelverstößen, die Handel oder Investitionen beeinflussen, können Sanktionen bis zu 15 Millionen Dollar erhoben werden.

Präsident Bush hatte sich zuletzt persönlich dafür engagiert, die nötigen Stimmen für eine Ratifizierung zu mobilisieren. Die DR-CAFTA war nach NAFTA und Chile das dritte Freihandelsabkommen der USA, in das lateinamerikanische Länder eingebunden wurden. Quelle

Während Großunternehmen und Millioneninvestoren profitieren, seien keinerlei Maßnahmen zum Schutz der Arbeitsrechte festgelegt. Im Fall von Mexiko, wo das Freihandelsabkommen mit den USA (und Kanada- NAFTA) 1994 in Kraft trat, wurden etwa eine Million Arbeitsplätze von den USA nach Mexiko verlegt. Dies nützte aber den mexikanischen ArbeiterInnen wenig, da die Löhne rasant gesenkt wurden, mit der Folge, dass sich die mexikanische Migration in die USA verdoppelte. Quelle

Wir haben für Sie viele Informationen aus diesen Nachrichten übersetzt. Derogan „Ley Monsanto“ en el Congreso por mayoría de 117 votos und Lo que debes saber sobre el Decreto 19-2014, llamado „Ley Monsanto“

TTIP – Freihandelsabkommen Europa mit den USA

Anhand von DR-CAFTA haben wir aufgezeigt, was uns mit dem TTIP erwartet.

Noch gilt in Deutschland kein TTIP. Wir  können uns noch gegen diejenigen Politiker zusammenschließen, die uns diesen katastrophalen Gesellschaftsumbau aufschwätzen wollen. Das wird nicht leicht sein, da die gewissenlosen Reichen erfahrungsgemäß mit allen Werbungs- und Drohungstricks arbeiten. Wie wir schon geschrieben haben: Freihandelsabkommen – Alle unter einer Decke mit Monsanto und Co.

Ein kleines Land wie Guatemala hat gezeigt: Manchmal siegt David im Kampf gegen Goliath doch.

Netzfrauen Birgit Steinmeyer (Chile) und Doro Schreier

Lesen Sie außerdem:

Verlust der Gentechnikfreiheit? Monsanto und Co. entscheiden mit!

USA/EU – TTIP – Stand der Verhandlungen – und die vielen weitreichenden Verflechtungen in der Politik

Unfassbar! EFSA – Monsanto ist sicher- Lobbyverflechtungen in der EFSA

Pestizide – “Mord auf Raten” !

Der größte Triumph der Umweltbewegung in Chile!

3 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Da fällt mir doch spontan eine Doku über die „Economic-Hitmen“ ein ….
    Die „United-Stasi-Agency-Männer“ mit den Köfferchen zu Besuch bei den mittel-und südamerikanischen Regierungs-Chefs …
    Köfferchen mit vielen Millionen $ und einer Drohung …
    ja, die haben dann die Wahl – $ oder z.B. ein Flugzeugabsturz …
    kein Wunder, dass da viele Regierungs-Chef schwach geworden sind ….
    und andere eben teilweise samt Familie „abgestürzt wurden“ …
    Man kann gar nicht so viel essen wie man k…. möchte!

    So fürchte ich, dass die Menschheit langfristig nicht überlebensfähig ist …

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.