Die Agrarministerkonferenz (AMK) hat sich für ein bundeseinheitliches Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) ausgesprochen.
Die Länder wollen vermeiden, dass bei der Umsetzung der Brüsseler Opt-out-Regelung ein „Flickenteppich“ aus unterschiedlichen Regelungen entsteht. In ihrem Beschluss verlangen die Ressortchefs eine Beteiligung am Opt-out-Verfahren, sollte die Bundesregierung davon Gebrauch machen.
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Opt-out-Regelung: Ausnahmeregelung, die es einem Mitgliedstaat erlaubt, sich (vorerst) nicht an der Zusammenarbeit in einem Bereich der EU-Politik zu beteiligen [von engl. „opt out“: sich heraushalten]. Dänemark, Großbritannien und Schweden nehmen z. B. nicht an der Währungsunion teil und haben den Euro nicht eingeführt.
Die Länder wollen vermeiden, dass bei der Umsetzung der Brüsseler Opt-out-Regelung ein „Flickenteppich“ aus unterschiedlichen Regelungen entsteht. In ihrem Beschluss verlangen die Ressortchefs eine Beteiligung am Opt-out-Verfahren, sollte die Bundesregierung davon Gebrauch machen.
Kein Einvernehmen gab es hingegen zur Forderung, dass die Länder Anbauverbote aussprechen können, wenn die Bundesregierung von der Verbotsmöglichkeit keinen Gebrauch machen will. Dieser Passus wurde als Protokollerklärung von sieben Ländern zu dem GVO-Beschluss aufgenommen.
Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen fürchten, dass das geplante Opt-Out statt weniger Gentechnik auf dem Acker sogar mehr bringen könnte. Die von den EU-Agrarministern vorgeschlagene Fassung muss aus ihrer Sicht dringend verbessert werden. Zurzeit beschäftigt sich das Europaparlament mit dem Thema.
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INFOBOX
Im Rat der Umweltminister der EU gab es am 12. Juni 2014 eine breite Mehrheit für das sogenannte Opt-Out, das nationale Gentechnik-Anbauverbote leichter machen soll. Auch Deutschland stimmte für den Entwurf der Ratspräsidentschaft. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wies Kritik aus der Öffentlichkeit und von Umweltschutz- und Landwirtschaftsverbänden zurück. Nur Luxemburg und Belgien enthielten sich der Stimme, weil sie die anvisierten Verhandlungen mit den Gentech-Konzernen ablehnen. Mehr Informationen: Verlust der Gentechnikfreiheit? Monsanto und Co. entscheiden mit!
Bricht uns hier die Opt-out-Regelung das Genick?
Nur nationale Verbote helfen nicht wirklich. Pollen von genmanipulierten Pflanzen kennen keine Grenzen und machen auch nicht an den Bundesländergrenzen halt.
Die Doppelmoral unserer Regierung, das Ignorieren der Wünsche eines so großen Anteils der Bevölkerung, der ganz klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er keine GVOs will, die Enthaltung der Regierung bei der Abstimmung und die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais – all das fördert nicht gerade das Vertrauen in eine gentechnikfreie Zukunft Deutschlands.
Wir hätten uns daher ein generelles Verbot von GVO gewünscht, jedoch sehen wir dieses Ergebnis der Agrarministerkonferenz als wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Agrarministerkonferenz
In Potsdam fand die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern vom 3. bis zum 5. September in Potsdam statt.
Die Agrarministerkonferenz (AMK) ist eine Fachkonferenz für Agrar- und Forstwirtschaft sowie ländliche Entwicklung, in der die Agrarministerinnen/Agrarminister und Senatorinnen/Senatoren des Bundes und der Länder vertreten sind.
Die Sitzungen der AMK finden grundsätzlich zweimal im Jahr statt. Der AMK ist eine eintägige Amtschefkonferenz (ACK) der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre von Bund und Ländern vorgeschaltet, die die Beschlüsse der jeweiligen AMK vorbereitet. Traditionell wird im Januar aus Anlass der Grünen Woche eine weitere ACK in Berlin in Zusammenarbeit mit dem Land Berlin ausgerichtet. Der Vorsitz der AMK und der ACK wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge. Die Stadtstaaten sind von dieser Regelung ausgenommen.
Die AMK befasst sich mit Themen:
aus den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Veterinärwesen, Jagd sowie Umwelt- und Naturschutz, demographischer Entwicklung und Energiewende. Mehr Informationen: Herbst-Agrarministerkonferenz 2014 03. – 05. September 2014 in Potsdam Presseinformation zu den Ergebnissen der Agrarministerkonferenz in Potsdam vom 05. September 2014.
Wir werden uns an die zuständigen Teilnehmer dieser AMK wenden, sollten im Rahmen des Freihandelsabkommens mit den USA doch wider Erwarten GVO-Pflanzen in Deutschland angebaut werden. Die großen Offiziellen der amerikanischen Landwirtschaft forderten Brüssel Anfang Juni auf, mehr zu tun, um die Einschränkungen für gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futterpflanzen zu lockern – was sie sich durch die Einführung der TTIP erhoffen. [Siehe: Die USA fordern Europa auf, die Einschränkungen für GVO zu lockern – U.S. Calls on Europe to Ease Limits on Gene-Altered Food]
Wir fordern weiterhin eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Deutschland und weltweit.
© Netzfrau Doro Schreier
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