Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA, zu der auch wir Netzfrauen gehören, wurde heute von der EU-Kommission abgelehnt.
Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP von der EU abgelehnt
Abgelehnter Registrierungsantrag:
Begründung der Ablehnung:
„Ihre geplante Bürgerinitiative liegt offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.“
Bündnis kündigt Widerstand an
Das Bündnis hat Widerstand angekündigt gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission, die EBI nicht zuzulassen.
Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis, erklärt:
„Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los […]“
„Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“
Gründe für die Ablehnung
Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar.
„Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Hätte die Rechtsauffassung der Kommission Bestand, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträge jeder Art die Hände gebunden – eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist“, so Efler.
Darüber hinaus, so die Begründung, könne die Kommission keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der EBI-Forderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen, auch nicht nachkommen. „Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden“, fasst Efler zusammen. Das EBI-Bündnis, das vor Einreichung der Bürgerinitiative ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt hatte, erwägt nun rechtliche Schritte und will den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen.
„Statt auf die Bedenken angesichts einer bürgerfernen Handelspolitik einzugehen, verweigert die Kommission die Auseinandersetzung“, so Efler. „Das erscheint aus Bürgersicht als Akt der Willkür, verprellt engagierte Menschen in Europa und ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner.“ Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis auch den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, den undemokratischen Kurs der EU-Kommission zu korrigieren und sein Versprechen wahrzumachen, Demokratie und Transparenz herzustellen. „Offenbar fürchtet die Kommission diese EBI, die das Potential hat, zur bisher erfolgreichsten Bürgerinitiative zu werden“, sagt Efler. „Wenn die Brüsseler Bürokratie glaubt, die Bürgerproteste gegen die Investitionsverträge mit dieser Ablehnung stoppen zu können, hat sie sich geirrt. Wir werden es nicht auf sich beruhen lassen, dass die Kommission versucht, Bürgerinnen und Bürgern die Hände zu binden.“
Rechtsgutachten von Prof. Dr. Bernhard Kempen:
http://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/09/EBI-Gutachten20140430.pdf
Zum Bündnis: Netzfrauen: Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA
Warum wir gegen das TTIP und CETA sind, erfahren Sie hier:
TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership Abkommen – Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – Mal ehrlich, wollen wir Europäer das? – Hormonfleisch – Geklonte Tiere – Gen-Lebensmittel – Chlorhühner – Aufgeweichte Kennzeichnungspflicht.
Die EU ist kurz davor, ein Handelsabkommen zu besiegeln, das Firmen dazu befähigt, unsere Regierungen wegen Gesetzen zu verklagen, die Bürgern den Vorrang vor Unternehmen geben.
Anhand von DR-CAFTA haben wir aufgezeigt, was uns mit dem TTIP erwartet.
Noch gilt in Deutschland kein TTIP. Wir können uns noch gegen diejenigen Politiker zusammenschließen, die uns diesen katastrophalen Gesellschaftsumbau aufschwätzen wollen. Das wird nicht leicht sein, da die gewissenlosen Reichen erfahrungsgemäß mit allen Werbungs- und Drohungstricks arbeiten. Wie wir schon schrieben: Freihandelsabkommen – Alle unter einer Decke mit Monsanto und Co.
Ein kleines Land wie Guatemala hat gezeigtdass manchmal David im Kampf gegen Goliath doch siegt ! [Siehe: Medien schweigen: Trotz Bedingung für DR-CAFTA – Umstrittenes Monsanto-Gesetz in Guatemala aufgehoben]
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Stop TTIP Alliance
EU Commission wants to wipe out citizens’ involvement in TTIP and CETA
European Citizens‘ Initiative against TTIP rejected / Alliance announces resistance
The Stop-TTIP Alliance, initiator of a European Citizens‘ Initiative (ECI) against the TTIP and CETA international trade & investment agreements, today announced its opposition to the European Commission’s decision to block the ECI.
“Now the battle really begins,“ said Michael Efler, contact person of the ECI, which currently represents almost 230 organizations from 21 EU countries. „The rejection of the ECI only confirms the Commission’s strategy to exclude citizens and parliaments from the TTIP and CETA negotiations. Instead of paying attention to citizens, it is just lobbyists that are being listened to.“
In its rejection of the ECI, the European Commission claims that the negotiating mandates on TTIP and CETA are not legal acts but internal preparatory acts between EU institutions and therefore not contestable via an ECI.
„The Commission’s view that only acts with an effect on third parties are permissible for an ECI is obviously a legal error. The negotiating mandate of the Commission is a formal decision of the Council and therefore a legal act. If the Commission’s legal opinion had any substance, then in plain English this would mean that Europe’s population is excluded from participation in the development of any kind of international agreements – information that is as frightening as it is scandalous,” according to Efler.
What’s more, the Commission claims that it cannot make negative ratification proposals and therefore cannot comply with the ECI demand notto conclude the CETA and TTIP negotiations. „Contrariwise, this means that citizens can only applaud international negotiations carried out by the Commission, but not criticize them,“ said Efler.
Prior to the official submission of the ECI, the Stop-TTIP Alliance commissioned legal counsel, and based on its recommendation is now considering taking legal action against the Commission’s decision, including through the European Court of Justice.
„Instead of responding to concerns about a trade policy devoid of people, the Commission has refused a healthy debate,“ said Efler. „From a citizen’s perspective this looks very much like a despotic act alienating people throughout Europe. It is grist to the mill of the Eurosceptics.“
Against this background the Alliance also calls upon the new President of the Commission, Jean-Claude Juncker, to correct this anti-democratic decision and to honour his promise to ensure democracy and transparency.
„Apparently the Commission is afraid of this ECI, which has the potential to become the most successful citizens‘ initiative so far,“ said Efler. „If the Brussels bureaucracy thinks that this is how it can stop people’s protests against TTIP and CETA, then it is mistaken. We will not allow the Commission to tie our hands. “
The EU Commission’s justification for rejection:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041
Legal opinion by Prof. Dr. Bernhard Kempen:
http://stop-ttip.org/legal-opinion/
Netzfrau Doro Schreier
[Siehe auch: Freihandelsabkommen: Nicht nur Klonfleisch – Monsanto, BASF, Bayer, Coca-Cola und Co. reiben sich die Hände]
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